Mehrwertsteuer

Nordrhein-Westfalen 829 Plenarprotokoll 15/11 dürfen die Schraube nicht überdrehen bei neuen Abgaben. ­ Dies widerspricht deutlich Ihren Ausführungen, nach denen Sie gerne zusätzliche Einnahmen sähen.

Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wo sehen Sie den Unterschied zwischen der Bräunungssteuer und der Bettensteuer, sodass Sie die eine genehmigen und bei der anderen doch sehr kritisch sind, zumal das Steueraufkommen bei der Bettensteuer deutlich höher ist und daher die Belastung viel größer wäre?

Deshalb würde die Schraube wohl dort überdreht.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Brockes. ­ Herr Minister bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales:

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Brockes. Ich will einleitend sagen, dass Sie mich richtig zitiert haben. Das Überdrehen der Schraube bezieht sich nicht auf die Quantität, also auf die Höhe einer möglichen Abgabe, sondern auf die Qualität, den sachlichen Hintergrund.

Ich bin der Auffassung, dass bei der Kulturförderabgabe in Köln aufgrund der erheblichen Aufwendungen der Stadt Köln zur Sicherung des Weltkulturerbes eine solche Kulturförderabgabe auch aus kommunaler Sicht durchaus sachlich geboten ist. Das muss bei der Solariensteuer in Essen erst noch geprüft werden.

Weitergehende Auskünfte kann ich dazu insofern nicht erteilen, als nach meinem heutigen Kenntnisstand ­ die Solariensteuer war ja nicht Gegenstand der Frage ­ der Beschluss des Rates der Stadt Essen der Kommunalaufsicht noch nicht zur Prüfung vorgelegt worden ist. Insofern kann ich keine abschließenden Aussagen dazu treffen, ob eine solche Solariensteuer für die Stadt Essen genehmigungsfähig ist.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Minister. ­ Als Nächstes Frau Altenkamp mit einer Zusatzfrage.

Britta Altenkamp (SPD): Herr Minister Jäger, Sie haben gesagt, dass bislang noch kein Antrag der Stadt Essen zur Prüfung einer sogenannten Solarien- oder Bräunungssteuer vorliegt. Aber ich darf Sie vielleicht doch fragen, wie Sie den Umstand beurteilen, dass die Kollegen der FDP in Essen der Einführung dieser Solariensteuer zugestimmt haben.

Wenn ich Kollegen Brockes gerade richtig verstanden habe, ist das Überdrehen immer daran zu erkennen, dass möglicherweise die Einnahmen hoch sein werden. Ich darf Sie vielleicht doch fragen, wie

Ihr Haus eine solche Solariensteuer unter Mitwirkung der FDP beurteilt.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Frau Altenkamp. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales:

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der finanziell extrem angespannten Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ­ ich habe gestern in mehreren Debatten darauf hingewiesen: 35 Kommunen droht bis Ende des Jahres 2013 die völlige Überschuldung ­ sachgerecht ist, dass Kommunen nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen.

Bei der Stadt Köln gibt es aus meiner Sicht einen sehr engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen aus dem kommunalen Haushalt zur Finanzierung der touristischen und kulturellen Infrastruktur auf der einen Seite und der Erhebung dieser Kulturförderabgabe auf der anderen Seite.

Einen solchen sachlichen Zusammenhang in Bezug auf die Aufwendungen aus dem eigenen Haushalt ergibt sich meiner Meinung nach in Essen nicht.

Denn diese Solariensteuer bezieht sich auf Solarien, und nach meinem Kenntnisstand betreibt die Stadt Essen keine eigenen Solarien bzw. Bräunungsstudios, für die sie kommunale Aufwendungen aufbringen müsste.

Es ist natürlich der kommunalen Selbstverwaltung überlassen ­ es ist natürlich auch der FDPRatsfraktion in Essen überlassen ­, einer solchen Solariensteuer zuzustimmen. Auffällig ist allerdings die sehr unterschiedliche Argumentation vonseiten der FDP in Essen, in Köln und hier im Haus bei der Beurteilung derartiger Kulturförderabgaben bzw. der Solariensteuer.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wer ist denn in Essen verantwortlich?) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Als nächster Fragesteller ist Herr Witzel an der Reihe.

Ralf Witzel (FDP): Herr Minister, ich möchte nicht der Frage nachgehen, inwiefern sich die Landtagsfraktionen ­ auch die der Grünen ­ hier anders äußern als die Ratsfraktionen in Essen; dafür könnte man viele Beispiele finden.

(Zurufe von der SPD)

Ich habe eine Nachfrage zu meiner ersten Frage, die ich Ihnen gestellt habe. Da ich Ihrer Antwort entnommen habe, dass Sie diese nur auf die Prüfung im Haus, also auf das Ministerium, bezogen haben, möchte ich Sie fragen, welche externen Quellen, die sich mit dieser neuartigen Steuer befassen, Sie bei der Prüfung einbezogen haben; ich meine externe Rechtswissenschaftler, externe Gutachten und externe Fachpublikationen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 830 Plenarprotokoll 15/11

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Witzel. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales:

Vielen Dank für die Frage, Herr Witzel. Ich habe bereits ausgeführt, dass die Erhebung solcher Kulturförderabgaben in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlicher Form in vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland diskutiert und zum Teil auch umgesetzt wird. Bei all diesen Abgaben betritt die jeweilige Kommunalaufsicht rechtliches Neuland.

Selbstverständlich wird in meinem Haus bei der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Satzung ­ ich gehe jetzt auf das Beispiel Köln ein ­ all das an Sachverstand herangezogen, was durch Publikationen und mediale Veröffentlichung für eine solche Beurteilung zur Verfügung steht. Es erfolgt eine Gesamtbeurteilung der unterschiedlichen Aussagen zu den rechtlichen Risiken, und dementsprechend kam es in meinem Haus zu dem Ergebnis, das ich Ihnen gerade geschildert habe.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Minister. ­ Der nächste Fragesteller ist Herr Börschel.

Martin Börschel (SPD): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob die inhaltlichen Prüfungen der jeweiligen Fachabteilungen sowohl des Innen- als auch des Finanzministeriums bereits vor der Regierungsübernahme abgeschlossen waren? Ist Ihnen bekannt, welches Ergebnis ­ damit meine ich den Inhalt ­ der alten Hausspitze, also Herrn Finanzminister Linssen und Herrn Innenminister Wolf, mitgeteilt wurde?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Börschel. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Börschel, vielen Dank für die Frage. ­ Ich kann Ihnen insoweit etwas dazu sagen, als die Absicht der Stadt Köln, diese Kulturförderabgabe zu erheben, der alten Landesregierung vorgelegen hat.

Nach meinem Kenntnisstand hat es eine abschließende rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Frage, ob sie unrechtmäßig ist, nicht gegeben.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Minister. ­ Der nächste Fragesteller ist Herr Körfges.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Minister, wie beurteilen Sie die Prüfungsrechte und -pflichten einer Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Abgaben? ­ Der Hintergrund ist der, dass hier im Augenblick immer insistiert wird, was das Land geprüft hat. Obliegen nicht auch die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung einer eigenständigen Prüfungspflicht?

Zusatzfrage: Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass der Rat der Stadt Mönchengladbach mit den Stimmen der FDP die Einführung einer Kulturförderabgabe beschlossen hat und dass der Kämmerer der Stadt Mönchengladbach Landesvorstandsmitglied der FDP ist?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Körfges. Ich darf Sie freundlicherweise auf Folgendes hinweisen: Eigentlich bin ich großzügig, aber wenn Sie mich schon mit der Nase darauf stoßen, dass Sie zwei Fragen in eine packen, dann muss ich Ihnen auch sagen, dass das nicht zulässig ist.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die zweite Frage müssen Sie nicht unbedingt beantworten, Herr Minister!) Herr Minister, bitte.

(Zurufe von der CDU ­ Britta Altenkamp [SPD]: Es reicht, wenn Herr Jäger die erste Frage beantwortet!)

­ Das kann er sich jetzt aussuchen.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die eine Frage, Herr Körfges.

(Lachen von der CDU)

Ich möchte antworten, um die Aufgabe der Kommunalaufsicht, also des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums, deutlich zu machen. Ich verkürze es: Wir haben zu prüfen, ob die Kommunen in ihrer Vorgehensweise grob pflichtwidrig handeln.

Das ist meiner Meinung nach bei der Frage der Kulturförderabgabe ganz augenscheinlich nicht der Fall. Selbstverständlich obliegt es den jeweiligen Gebietskörperschaften, die Rechtmäßigkeit der beschlossenen bzw. vorgelegten Satzung zu prüfen und zu überprüfen. Das hat nach meinem Kenntnisstand hinsichtlich der Kulturförderabgabe der Stadt Köln stattgefunden.

Ihre Kollegin Altenkamp und Sie haben die Frage gestellt, wie ich es sehe, dass einzelne Ratsfraktionen ­ in dem Fall geht es um die der FDP ­ die Erhebung von Steuern und Kulturförderabgaben unterschiedlich beurteilen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen. Allerdings ist festzustellen, dass die FDP in den Gebietskörperschaften im Lande sehr sachgerecht und praxisorientiert handelt und abstimmt und dass weniger politische Gründe im Vordergrund stehen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 831 Plenarprotokoll 15/11

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Die nächste Frage wird Herr Dr. Romberg stellen.

Dr. Stefan Romberg (FDP): Bezüglich der heute startenden Erhebung der Bettensteuer in Köln gibt es weiterhin offene rechtliche Fragen. Mich interessiert: Wird auf die Kulturförderabgabe von 5 % des Übernachtungspreises die Umsatzsteuer von 7 % erhoben?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Romberg, ich sage einmal: Ich bin als Minister für Inneres und Kommunales zu jeder Auskunft bereit. Aber vielleicht kann das mein Kollege Finanzminister beantworten. ­ Nur auf eines lege ich Wert.

(Zurufe von der CDU)

­ Ja, er wird das gleich, wenn er möchte, auch beantworten, denke ich.

Es handelt sich nicht um eine Bettensteuer, sondern ­ ich habe darauf hingewiesen ­ um eine Kulturförderabgabe. Ich möchte auf den sachlichen Zusammenhang noch einmal deutlich hinweisen: Es geht darum, dass die Stadt Köln sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und über sehr eingeschränkte finanzielle Spielräume verfügt, zugleich aber touristischer Magnet ist, Weltkulturerbe zu pflegen und zu unterhalten hat, sodass es da einen sachlichen Zusammenhang gibt, auch die Nutznießer solchen touristischen und kulturellen Angebotes, beispielsweise das Beherbergungsgewerbe und die Menschen, die sich in Köln unter anderem zu touristischen Zwecken aufhalten, zur Finanzierung mit heranzuziehen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. ­ Der Finanzminister möchte ergänzen.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ich kann Ihnen dazu gerne mitteilen: Auch das Finanzministerium hat ­ und hatte im Übrigen bereits zu meinem Dienstantritt ­ diese Steuer auf die Kriterien hin überprüft, die das Finanzministerium zu überprüfen hat.

Uns liegt also auch die Satzung vor. Nach § 3 der Satzung der Stadt Köln ist die Bemessungsgrundlage der Kulturförderabgabe der vom Gast für die Beherbergung aufgewendete Betrag einschließlich der Mehrwertsteuer. Das führt im Übrigen auch dazu, dass die Kulturförderabgabe weder vom Sinn noch von der Bemessungsgrundlage noch vom Besteuerungsgegenstand her der Umsatzsteuer entgegenläuft. Es ist eine andere Abgabe. Sie hat einen anderen Steuerpflichtigen, eine andere Bemessungsgrundlage und einen anderen Steuergegenstand. Genau das ist geprüft worden.

Das bedeutet: Wenn Sie 100 brutto für ein Hotelzimmer bezahlen, dann hat der Hotelier, nicht der Gast, davon 5 abzuführen. Und diese 100 Brutto sind inklusive der 7%igen Mehrwertsteuer.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Die nächste Frage stellt Herr Brockes. Herr Brockes, es ist Ihre dritte und damit Ihre letzte Nachfrage.

Dietmar Brockes (FDP): Herr Innenminister, Sie haben eben ausgeführt, wie gering der Prüfauftrag Ihres Ministeriums in der Sache ist. Würden Sie denn zur Kenntnis nehmen, dass auch viele Kommunen, die jetzt überlegen, diese Steuer einzuführen, wie zum Beispiel Mönchengladbach, die Verfassungskonformität im Rahmen ihrer Einführung nicht geprüft haben? Ist das Ihrem Hause bekannt?

Ist es nicht geradezu fahrlässig, wenn man die Kommunen in ein solches verfassungsmäßiges Risiko hineinlaufen lässt, was insbesondere eine Vielzahl von Prozessen mit sich bringen wird, die letzten Endes nicht für klare und sichere Einnahmen sorgen?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Brockes. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales:

Diese Landesregierung hat nicht die Absicht, durch eigenes Handeln dafür zu sorgen, dass Kommunen in ein verfassungsrechtliches Risiko geraten. Ich will mich zu weiteren Bewertungen nicht hinreißen lassen, aber die alte Landesregierung hat da offensichtlich gelegentlich anders gehandelt, was die Vielzahl der Verfassungsgerichtsverfahren in den letzten fünf Jahren, die noch in hohem Maße anhängig sind, belegt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Im Übrigen ist das ja nicht eine Kleinigkeit im Rahmen der Kommunalaufsicht. Sie haben das ebenso dargestellt, als gäbe es nur einen ganz kleinen Überprüfungsspielraum. Wir haben im Rahmen der Aufsicht zu prüfen, ob die Gebietskörperschaften nicht unter Umständen pflichtwidrig und ob sie rechtmäßig handeln. Das ist eine sehr kompetente Aufgabe, die von den Häusern zu erledigen ist. Das tun wir.

Ich will noch eines deutlich machen. Das ist Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.