Inklusion

Nordrhein-Westfalen 835 Plenarprotokoll 15/11

­ Ich weiß nicht, was Sie jetzt so echauffiert. Ich kann deshalb, auch wenn dieser Vermerk existieren mag, aus ihm nicht zitieren.

(Fortgesetzt Zurufe von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Es wäre sehr schön, wenn Sie einander zuhören würden, wenn Fragen gestellt werden. ­ Der nächste Fragesteller ist Herr Krautscheid.

Andreas Krautscheid (CDU): Danke schön, Frau Präsidentin. ­ Herr Innenminister, ich verstehe und respektiere, dass Sie keinerlei Auskunft über internes Regierungshandeln geben wollen. Das ist auch korrekt. Wie aber erklären Sie sich, dass ausweislich der Stützfrage des Kollegen Börschel offensichtlich Kenntnisse über solche internen Aktenvermerke, handschriftlichen Zusätze etc. vorliegen? Können Sie ausschließen, Herr Innenminister, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung solche Akten Abgeordneten bekanntgegeben worden sind?

(Sören Link [SPD]: Sie müssen doch wissen, was Sie schreiben!) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Krautscheid. Diese Landesregierung fühlt sich dafür verantwortlich, internes Regierungshandeln auch der alten Landesregierung zu schützen. Insofern kann ich Ihnen diese Frage schlichtweg aus Unwissenheit nicht beantworten.

(Zurufe von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass dieses Thema zu Fragen untereinander animiert, insbesondere wenn man nachfragen möchte, dies aber nicht mehr darf. Aber Sie müssen den Ministern, die Sie fragen, auch die Gelegenheit geben, akustisch zu Ihnen durchzudringen.

(Zurufe von der CDU) Sie machen auch uns hier oben das Geschäft nicht unbedingt einfacher. Es ist eine sehr große Unruhe im Raum.

Ich bitte nun den Innenminister, wenn er möchte, mit seiner Antwort fortzufahren.

(Minister Ralf Jäger: Ich war fertig!)

Dann müssen Sie das im Protokoll nachlesen.

(Unruhe)

Die nächste Frage stellt Herr Hovenjürgen.

Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. ­ Herr Minister, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Herr Börschel offensichtlich einen internen Aktenvermerk kennt?

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Hovenjürgen, ich habe diese Frage gerade bereits beantwortet, werde es aber gerne noch einmal tun, falls das untergegangen ist.

Ich kann nicht beurteilen, auf welche Kenntnisse Herr Börschel sich bei seiner Frage stützt. Diese Landesregierung steht dazu, internes Handeln nicht zu veröffentlichen. Das gilt auch bezüglich des Handelns der alten Landesregierung.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Herr Löttgen, bitte schön.

Bodo Löttgen (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. ­ Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie Antworten nicht veröffentlichen. Damit haben Sie aber nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen Kenntnis von diesen Dingen erlangen. Können Sie ausschließen ­ ich frage es noch einmal sehr deutlich ­, dass ein einzelner Abgeordneter, der gerade eine Frage gestellt hat, oder andere Abgeordnete über eine einzelne Akte Kenntnisse erlangt haben, die Sie heute vorgetragen haben?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Löttgen, ich habe die Frage bereits zweimal beantwortet, tue es aber gerne noch ein drittes Mal. Herr Abgeordneter Löttgen, diese Landesregierung schützt den Bereich des engeren und internen Regierungshandelns sowohl was das eigene Handeln als auch was das Handeln der alten Landesregierung angeht.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön.

Gibt es den Wunsch nach weiteren Fragen in diesem Zusammenhang? ­ Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Dringliche Anfrage 12 beantwortet.

Ich rufe die Dringliche Anfrage 13 des Herrn Abgeordneten Preuß von der Fraktion der CDU auf: Versorgt die grün-rote Minderheitsregierung ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten mit Edelposten?

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 836 Plenarprotokoll 15/11

Der heutigen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Norbert Killewald, für diese Tätigkeit beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales angestellt worden ist. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Angelika Gemkow, die diese Funktion ehrenamtlich ausgeübt hat, soll Norbert Killewald, der bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Einzug in den Landtag verpasst hat, seine Tätigkeit hauptamtlich und besoldet ausüben.

Trifft die Presseberichterstattung zu, dass der neue Behindertenbeauftragte diese Aufgabe hauptamtlich ausüben soll?

Ich bitte Herrn Minister Schneider um die Beantwortung dieser Frage.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Vielen Dank, Frau Präsidentin. ­ Die Aussage, dass der neue Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald seine Tätigkeit hauptamtlich ausübt, trifft zu. Der Behindertenbeauftragte ist sozialer Anwalt der 2,3 Millionen behinderten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Das Amt erfordert es, ständig persönlich in den Städten und Kreisen des Landes präsent zu sein, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Deshalb ist die Tätigkeit auch mit sehr arbeits- und zeitaufwändigen Terminen aller Art in ganz Nordrhein Westfalen verbunden. Dem Bericht der Vorgängerin von Herrn Killewald, Frau Angelika Gemkow, habe ich entnommen, dass sie mehr als 1.500 solcher Termine vor Ort wahrgenommen und mehr als 300

Reden und Grußworte gehalten hat.

(Beifall von der CDU)

Ich empfehle die Lektüre der Bilanz der Landesbehindertenbeauftragten Frau Gemkow. Ich ziehe meinen Hut vor dieser enormen Arbeitsleistung, die sie während ihrer Amtszeit erbracht hat. Beifall! (Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass der im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gesetzlich festgelegte Aufgabenkatalog nur im Rahmen einer hauptamtlichen Tätigkeit in angemessener Weise erfüllt werden kann.

Dies zeigt auch der Blick in andere Länder. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben bereits elf eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte oder einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)

Bei der Ausgestaltung des Werkvertrages, den wir mit Herrn Killewald abgeschlossen haben, haben wir uns an den Regelungen orientiert, die die frühere Regierung von CDU und FDP mit dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung, dem früheren CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Thomas Kufen, getroffen hatte. Er wurde in der letzten Wahlperiode von der Landesregierung ebenfalls hauptamtlich als Integrationsbeauftragter beschäftigt. Dieses Modell wurde zur Ausgestaltung eines Werkvertrages mit Herrn Killewald übernommen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf verzichte, Einzelheiten der vertraglichen Ausgestaltung darzulegen.

Die Frage, ob die alte Landesregierung sinnvoll und sozial gerecht gehandelt hat, den Integrationsbeauftragten und die Landesbehindertenbeauftragte in der vergangenen Legislaturperiode so deutlich unterschiedlich zu behandeln, muss hier und heute nicht diskutiert werden.

Die Bedingungen, unter denen der neue Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald jetzt seine Arbeit aufnehmen kann, entsprechen jedenfalls den Voraussetzungen, die für den bisherigen Integrationsbeauftragten des Landes galten.

Die Höhe der Dotierung ist selbstverständlich dem Amt und der Aufgabe angemessen und mit Blick auf den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Behindertenpolitik gerade vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in Nordrhein-Westfalen noch gemeinsam umsetzen müssen, völlig sachgerecht.

Eine schnelle Neubesetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten war notwendig, um die Kontinuität der bisherigen Arbeit zu wahren und ein deutliches Signal zu setzen, dass die neue Landesregierung die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention sehr ernst nimmt.

Die Finanzierung aller Personal- und Sachkosten kann aus dem Etat 2010 ­ Kapitel 11 010, Titelgruppe 85 ­ abgedeckt werden.

Lediglich für die vertragliche Ausgestaltung für die Jahre 2011 bis 2015 bedurfte es einer Verpflichtungsermächtigung. Ohne eine solche Verpflichtungsermächtigung kann mein Haus keine vertraglichen Bindungen über das laufende Haushaltsjahr hinaus mit dem Behindertenbeauftragten eingehen. Dieser Ansatz deckt die vertraglich zugesicherten Vergütungen für Herrn Killewald und für eine weitere Personalstelle ab, die bis zum Ende der Legislaturperiode zeitlich befristet neu besetzt werden kann. Die jetzt mit dem Nachtragshaushalt erstmals ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 848.000 trägt also lediglich haushaltsrechtlichen Erfordernissen Rechnung.

Zur Erklärung dieses Betrages: 530.000 für 53 Beschäftigungsmonate für den Behindertenbeauftragten einschließlich aller Personalnebenkosten und Sachmittelaufwand, zum Beispiel Reisekosten, sowie 318.000 für eine zusätzliche 01.10.

Nordrhein-Westfalen 837 Plenarprotokoll 15/11 sonalstelle ebenfalls einschließlich Personalnebenkosten und Sachmittelaufwand.

Mit der hauptamtlichen Beschäftigung des neuen Landesbehindertenbeauftragen geht eine Neustrukturierung seines Büros einher, die es ermöglicht, die Anzahl des bisher dort eingesetzten Stammpersonals des MAIS zu reduzieren. Dieser Vorgang wird seinen Niederschlag im Haushaltsplan 2011 finden. Klar ist jedenfalls, dass auch in der Zukunft die bisherige Obergrenze für die Aufgaben des Landesbehindertenbeauftragten von 419.000 pro Jahr nicht überschritten wird. ­ So weit meine Darstellung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Minister Schneider. ­ Die nächste Frage stellt Herr Dr. Papke von der FDP. Dr. Gerhard Papke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. ­ Herr Schneider, sind Sie nicht der Auffassung, dass in der Öffentlichkeit zwangsläufig der Eindruck von Parteibuchwirtschaft und Filzokratie entstehen muss, (Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU) wenn ein bei der Landtagswahl gescheiterter SPD Abgeordneter wenige Wochen später auf eine eigens für ihn geschaffene hoch dotierte Landesstelle gelotst wird? Sind Sie nicht dieser Auffassung?

(Heike Gebhard [SPD]: Wie viele von Ihnen haben denn ihren Wahlkreis direkt geholt?) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Abgeordneter, dieser Auffassung bin ich nicht. Die fachliche Kompetenz des neuen Behindertenbeauftragten steht außer Frage. Er ist für diese Funktion hoch qualifiziert.

(Beifall von der SPD ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Die Bezahlung liegt im unteren Viertel aller in den Bundesländern installierten Behindertenbeauftragten.

Herr Papke, im Übrigen war auch Herr Kufen ein nicht wiedergewählter Landtagsabgeordneter. Ich habe damals Ihre Kritik an der Bestellung von Herrn Kufen nicht vernommen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Preuß von der CDU. Peter Preuß (CDU): Herr Minister Schneider, Sie machen aus dem Ehrenamt ein Hauptamt und nehmen dafür viel Geld in die Hand. Ich frage Sie, ob die vormalige Behindertenbeauftragte Frau Gemkow Ihrer Einschätzung nach weniger gute Arbeit geleistet hat, obwohl sie ehrenamtlich tätig war und sich aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements hohes Ansehen erworben hat.

(Zuruf von der SPD: Er hat die Frage beantwortet!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Preuß, ich habe eben in meinen Ausführungen die Tätigkeit von Frau Gemkow ausdrücklich gelobt. Diese Tätigkeit steht außerhalb jeder Kritik, um das deutlich zu machen. Die Fülle der Aufgaben des Behindertenbeauftragten, insbesondere angesichts der Jahrhundertaufgabe der Umsetzung der Inklusion, setzt eine hauptamtliche Tätigkeit voraus.

Ich muss Ihnen auch eines sagen: Bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Frau Ministerpräsidentin hat der Oppositionsführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behindertenpolitik nicht im parteipolitischen Gezerre stattfinden soll.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich hoffe nach wie vor auf münsterländische Verlässlichkeit.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Hovenjürgen von der CDU. Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Minister Schneider, Sie haben Frau Gemkow gerade ja noch einmal ausdrücklich gelobt. Wir schließen uns diesem Lob ausdrücklich an. Nichtsdestotrotz ist das, was Sie schildern, ein Widerspruch: indem Sie in Zweifel ziehen, dass das, was Frau Gemkow geleistet hat, ausgereicht hat.

(Heike Gebhard [SPD]: Mit ihrer Abteilung!)

­ Natürlich, mit ihrer Abteilung, werte Frau Kollegin.

Die ist heute nicht klein. Es hat sich da nichts verändert. ­ Es gibt aus meinem Blickwinkel keine anderen Sachverhalte. Insofern ist für mich nicht nachhaltig von Ihnen erklärt, warum Sie eine Hauptamtlichkeit jetzt als notwendig ansehen. Die nun Ihrerseits vorgelegten Erklärungen reichen nicht aus. Ich würde es gerne vertieft von Ihnen wissen.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Hovenjürgen, Sie müssen eine Frage formulieren.