Integration

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 838 Plenarprotokoll 15/11

Josef Hovenjürgen (CDU): Das habe ich doch gerade gemacht.

(Zuruf von der SPD: Die Frage war schwer erkennbar!) Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Noch einmal: Es gibt keine Kritik an der Arbeit von Frau Gemkow. Der Arbeitsanfall ist erheblich höher geworden; auf die Gründe habe ich schon hingewiesen. Dies hat uns veranlasst, den Behindertenbeauftragten hauptamtlich zu bestellen.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Dr. Romberg von der FDP. Dr. Stefan Romberg (FDP): Herr Minister Schneider, (Zuruf von der SPD: Bettensteuer!) Sie haben ein reduziertes ­ der Finanzminister, der es gerne mit den Hühnern hat, würde vielleicht sagen: gerupftes ­ Sozialministerium übernommen, das wichtige Sozialkompetenzen abgegeben hat.

Sie haben auch deutlich weniger Mitarbeiter als Ihr Vorgänger. Im Gegenzug schaffen Sie aus dem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einen hochdotierten hauptamtlichen Behindertenbeauftragten (Zuruf von der SPD: Das war immer noch keine Frage!) und aus dem Integrationsbeauftragten eine hochdotierte Staatssekretärin. Könnte das den Anschein erwecken, dass Sie den verlorenen Glanz, die verlorenen Kompetenzen mit diesen hochdotierten Glanzpunkten wieder ein bisschen erhellen wollen?

(Zuruf: Im Ministerium gab es keinen Glanz!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Meinen Glanz überlassen Sie mal mir. Im Übrigen könnte man, ein großes Wort abgewandelt, sagen: Es gibt große und gute Ministerien. Ich fühle mich gar nicht gerupft, sondern mit den Aufgaben, die vor uns liegen, auch im sozialpolitischen Bereich, sehr gut ausgelastet und durch dieses sehr professionell arbeitende Haus sehr gut aufgestellt. Ich darf noch anmerken, dass die neue Landesregierung keine zusätzlichen Stellen für Staatssekretäre eingerichtet hat.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke. ­ Die nächste Frage stellt Herr Preuß von der CDU. Peter Preuß (CDU): Herr Minister Schneider, wer konkret hat die Entscheidung veranlasst, die Stelle in ein Hauptamt umzuwandeln und Herrn Killewald einzustellen?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Wie Sie wissen, ist der Behindertenbeauftragte vom zuständigen Minister ernannt worden, und der zuständige Minister koordiniert solche wichtigen Personalentscheidungen natürlich mit allen übrigen beteiligten Häusern einschließlich der Staatskanzlei.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Brockes von der FDP. Dietmar Brockes (FDP): Herr Minister Schneider, Sie haben mehrfach die ehemalige Kollegin Gemkow für Ihre Arbeit gelobt. Dem möchte ich mich ausdrücklich ausschließen.

(Allgemeine Heiterkeit ­ Beifall von der SPD)

­ Anschließen. Pardon! ­ Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Sie sagten, Sie ziehen den Hut vor der Arbeit, die sie geleistet hat. Meine Frage: Warum haben Sie sie dann nicht im Amt belassen?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Sie werden doch verstehen, dass eine neue Regierung auch Personalien neu sortiert.

(Ministerin Barbara Steffens: Die war gar nicht mehr im Amt!)

Wir lassen mal beiseite, dass sie auch gar nicht mehr im Amt war. Sie werden sicherlich auch verstehen, dass ein neuer Minister Personalentscheidungen neu trifft.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Dr. Papke von der FDP. Dr. Gerhard Papke (FDP): Vielen Dank. ­ Zunächst, Herr Schneider, darf ich Ihren eigenen Eindruck bestätigen: So sehr gerupft sehen Sie noch nicht aus.

(Minister Guntram Schneider: Sehen Sie!) Jetzt zu meiner Frage! Ausweislich einer Presseerklärung Ihres Hauses haben Sie Herrn Killewald am 7. September öffentlich als neuen Behindertenbeauftragten vorgestellt. Er muss zu diesem Zeitpunkt also bereits über einen gültigen Vertrag verfügt haben. Wie können Sie dem Parlament erklären, dass Sie über den Nachtragshaushalt, der erst in dieser Woche eingebracht und noch nicht verabschiedet worden ist, erst die haushaltsrechtliche Grundlage für diese Stelle schaffen wollen, obgleich Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 839 Plenarprotokoll 15/11

Sie vermutlich bereits einen gültigen Arbeitsvertrag mit Herrn Killewald abgeschlossen haben? Halten Sie das nicht für eine Politik der vollendeten Tatsachen, bevor das Parlament Ihnen die Bewilligung dieser Stelle ermöglicht hat?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Papke, Sie irren. Wir finanzieren die Arbeit des Herrn Killewald derzeitig aus den entsprechenden Haushaltsansätzen für die Behindertenpolitik (Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ach!)

­ aus dem laufenden Haushalt. Selbstverständlich.

(Weitere Zurufe von der FDP)

Das ist nachgeprüft und völlig klar. Ich haben eben darauf hingewiesen, dass es sich bei den 848.000 um eine Verpflichtungsermächtigung handelt. Insofern gibt es hier eine saubere Abgrenzung.

(Zuruf von der CDU: Das ist das Geld der Behinderten!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt mal etwas zum Verfahren sagen. Die Fragestunde soll 60 Minuten nicht überschreiten. Wir haben jetzt die 60 Minuten erreicht. Ich schlage vor, dass wir noch die, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gemeldet haben, ... (Zurufe von CDU und FDP ­ Dr. Gerhard Papke [FDP]: Schauen Sie in die Geschäftsordnung! ­ Zuruf: Lesen Sie doch mal vor, wer sich noch gemeldet hat!)

­ Ich weiß nicht, warum Sie sich so schrecklich aufregen. Sie stehen ja wahrscheinlich alle noch auf der Redeliste. Diejenigen, die sich bisher gemeldet haben ­ vielleicht hören Sie erst einmal zu, wer sich gemeldet hat, dass wir die abarbeiten und dann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen ­ sind Herr Garbrecht, Herr Golland, Herr Palmen, Herr Preuß, Herr Hovenjürgen und Herr Krautscheid.

(Zurufe von der CDU und von der FDP) Also, der nächste Frager wäre Herr Garbrecht.

Günter Garbrecht (SPD): Herr Minister, wundern Sie sich nicht auch über die Erregung in diesem Hause, wo doch alle Abgeordneten, zumindest die, die schon in der letzten Legislaturperiode Mitglieder des Hohen Hauses waren, die Art der Aufgabenwahrnehmung durch die Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen in anderen Bundesländern kennen?

Sie haben vorhin selbst dargestellt, welchen Platz in der Rangfolge wir in Sachen Aufgabenwahrnehmung im Vergleich der Bundesländer einnehmen.

Halten Sie die Fragestellung vor diesem Hintergrund und insbesondere vor dem Hintergrund der Bewältigung der neuen Aufgabe, ... Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

(Zurufe von der SPD) Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Garbrecht, ... (Zahlreiche Zurufe) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Entschuldigung.

(Weitere Zurufe ­ Günter Garbrecht [SPD]: Ja, die Frage kommt!)

­ Entschuldigung, Herr Garbrecht. Hier oben ist relativer Tumult.

(Zuruf: Ja, können Sie die mal runterschicken! Was suchen die denn da oben? ­ Zahlreiche Zurufe ­ Unruhe)

Es war mir nicht klar, dass Sie Ihre Frage noch nicht beendet hatten, weil ich Sie hier oben noch nicht einmal verstehe.

Günter Garbrecht (SPD):... nämlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ­ in diesem Hause herrscht doch wohl große Einmütigkeit, dass aus dieser Konvention neue Aufgaben erwachsen sind ­, für angemessen?

Sie haben eben gesagt, dass zukünftig im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen die bisherige Veranschlagung von 419.000, also den bisherigen Betrag, sieht.

Es ist richtig: Im Vergleich zu anderen erheblich kleineren Bundesländern nimmt sich die Behindertenpolitik in Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt sehr bescheiden aus. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass sie nicht effektiv ist.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 840 Plenarprotokoll 15/11

Der dritte Punkt bezogen auf einen Zwischenruf: Wir finanzieren jetzt den Behindertenbeauftragten über Mittel, die für die Arbeit des Behindertenbeauftragten im laufenden Haushalt bereitgestellt sind. Es wird also keinem Behinderten etwas weggenommen. Das stimmt ganz einfach nicht.

Ein vierter Punkt. Das Wundern ist in der Politik eine solche Sache.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächster fragt jetzt Herr Golland von der CDU. Gregor Golland (CDU): Herr Minister, warum versorgen Sie einen Genossen mit einem Luxusgehalt, anstatt die Stelle öffentlich auszuschreiben?

(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD]) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Ich habe eben davon gesprochen, dass auch in der Praxis der abgewählten Regierung solche Stellen nicht ausgeschrieben worden sind.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten ausgeschrieben worden ist. Diese Praxis hat in der Vergangenheit nicht gegolten.

Ich denke, es handelt sich um eine politische Stelle, die auch in Zukunft... (Zuruf von Armin Laschet [CDU])

­ Selbstverständlich ist das eine politische Stelle.

(Zuruf von der CDU)

­ Selbstverständlich ist das eine politische Stelle.

Da müsste ich mich doch sehr irren.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Nein. Sie dürfen in einem Beitrag bitte immer nur eine Frage stellen.

(Zuruf: Ist eben auch geschehen!) Manfred Palmen (CDU): Ich habe das nur deswegen gemacht, weil es Herrn Kollegen Körfges eben zugestanden worden ist.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Nein, dem ist das von der Kollegin Vizepräsidentin nicht zugestanden worden, sondern der Minister ist gebeten worden, nur eine der beiden Fragen zu beantworten.

Sie müssen eine konkrete Frage stellen. Das steht so in der Geschäftsordnung.

Manfred Palmen (CDU): Dann stelle ich jetzt zwei Fragen, und Herr Schneider kann sich dann aussuchen, welche Frage er beantwortet.

Herr Minister, hat Frau Ministerpräsidentin Kraft auf Ihre Entscheidung, Herrn Killewald hauptberuflich gegen das bekannte Entgelt einzustellen, in irgendeiner Weise Einfluss genommen?

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Das ist also doch nur eine Frage.

Vielen Dank. Ich habe selbstverständlich die Ministerpräsidentin über meine Entscheidung informiert, und die Ministerpräsidentin hat diese Entscheidung mitgetragen.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die nächste Frage stellt Herr Preuß von der CDU. Peter Preuß (CDU): Sie haben eben auf meine Frage, Herr Minister, nach dem Veranlasser und jetzt auf die Frage von Herrn Palmen klar die politische Verantwortung für diesen Vorgang übernommen. Ich frage Sie: War Ihnen von Anfang an klar, dass für diese Position nur Herr Killewald infrage kommt oder gab es weitere Bewerber?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Es gibt für eine solche Position keine Bewerberinnen und Bewerber.

(Zuruf von der CDU: Doch!)

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Selbstverständlich übernehme ich für diesen Vorgang die politische Verantwortung. Ich unterscheide mich hier von anderen sehr deutlich.

Der dritte Punkt: Ich habe natürlich sehr genau überlegt, wer berufen werden soll ­ da gab es mehrere Namen und Persönlichkeiten ­, und bin dann zu der Entscheidung gekommen, Herrn Killewald zu berufen.