Sozial- und Behindertenpolitik

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Herr Hovenjürgen von der CDU. Josef Hovenjürgen (CDU): Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, nach meinem Kenntnisstand sollen im Haushaltsansatz ca. 420.000 nicht überschritten werden. Jetzt sind 310.000 für sechs Stellen und 110.000 für Sachleistungen vorgesehen. Zwei neue Stellen sollen noch zusätzlich für 53 Monate kommen. Das wären 184.000 jährlich.

Heißt das, dass in Ihrem Bereich Kolleginnen und Kollegen abgebaut werden? Müssen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich mit Entlassungen rechnen?

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Nein, das heißt das nicht. Sie wissen, mein Haus befindet sich immer noch in einer Umstrukturierungsphase. Über diesen Weg werden wir diese Dinge regeln.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister, bitte.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Herr Abgeordneter Laumann, ich habe, glaube ich, ausreichend die Tätigkeit (Beifall von der SPD) der bisherigen Behindertenbeauftragten gewürdigt.

Zum anderen sehe ich überhaupt nicht, dass nicht auch jemand, der hauptamtlich als Behindertenbeauftragter tätig ist, in der sogenannten Szene akzeptiert und gewürdigt werden kann. Beides geht.

Noch einmal: Der Arbeitsaufwand in dieser Funktion ist so groß geworden ­ ich habe mich persönlich davon überzeugt ­, dass es eigentlich unverantwortlich wäre, jemanden ehrenamtlich in diese große Aufgabe zu entlassen.

(Beifall von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Herr Lehne von der CDU. Olaf Lehne (CDU): Herr Minister, soll es Unterschiede in den Tätigkeitsbereichen der Vorgängerinnen im Verhältnis zu den jetzt von Ihnen ausgewählten Kandidaten geben?

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Ich habe doch eben schon darauf hingewiesen, dass wir allein durch das große Thema Inklusion so viel Arbeitsaufwand in diesem Bereich haben werden, (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) dass es ganz einfach notwendig ist, dort auch mehr Arbeit zu investieren.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Herr Witzel von der FDP. Ralf Witzel (FDP): Gerade, Herr Minister Schneider, Ihre letzte Bemerkung, dass die Arbeitsfülle anwächst, lässt es nicht nachvollziehbar erscheinen, dass Sie dann anderweitig Personal aus diesem Bereich abziehen, um die Stelle des Behindertenbeauftragten hauptamtlich erst einmal finanzieren zu können.

(Zuruf von der SPD: Frage?)

Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Welche anderen Aufgaben hätten für diese sehr, sehr stolze Summe, mit der der neue hauptamtliche Behindertenbeauftragte dotiert wird, übernommen werden können?

Welche Projekte oder welche andere Personalinfrastruktur (Günter Garbrecht [SPD]: Sie haben gar keine Ahnung von dem, was da läuft, Mensch!) für Beratung und Betreuung hätten davon in Ihrem Hause getragen werden können?

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 842 Plenarprotokoll 15/11

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Ich möchte hierfür nur ein Beispiel nennen. Der Behindertenbeauftragte ist der Ansprechpartner der Behinderten. Angesichts der Fülle der Eingaben, der Vorgänge, die da bearbeitet werden müssen, ist es wirklich notwendig gewesen, (Ralf Witzel [FDP]: Sie beantworten die Frage doch nicht! ­ Gegenruf von der SPD: Herr Witzel, hören Sie einmal zu!) diese Stelle hauptamtlich zu besetzen.

Im Übrigen haben die Vorgängerinnen natürlich auch Zugriff auf Personal aus der sozialpolitischen Abteilung gehabt. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass mein Haus einen Umstrukturierungsprozess durchläuft. Da sind die Möglichkeiten der Unterstützung arg begrenzt.

(Ralf Witzel [FDP]: Was heißt das denn?) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Herr Dr. Romberg von der FDP. Dr. Stefan Romberg (FDP): Herr Minister Schneider, ich habe Sie so verstanden, dass Herr Killewald im Moment aus laufenden Haushaltstiteln für den Landesbehindertenbeauftragten, die für dieses Jahr haushalterisch festgelegt wurden, bezahlt wird.

Mich würde interessieren ­ Sie sind ja ein Mensch, der auch zuverlässig Verträge macht ­, ob Herr Killewald einen Vertrag hat, der mit Ende der Haushaltsmittel endet oder ob er vielleicht schon einen Vertrag bis 2015 hat und damit am Haushalt und am Landesparlament vorbei von Ihnen einen Vertrag erhalten hat.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Natürlich ­ wie bei ehrbaren Kaufleuten üblich ­ läuft der Vertrag bis Ende 2010. Ich zweifle aber nicht daran, dass wir ihn dann fortsetzen werden.

(Beifall von der SPD)

Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus in der Behindertenpolitik so engagiert ist, die Verpflichtungsermächtigung Wirklichkeit werden zu lassen.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Ich sage jetzt noch einmal etwas zum weiteren Verfahren. Wir haben noch fünf Redner auf der Redeliste.

(Zuruf von der SPD: Fragesteller!)

­ Fragesteller, Entschuldigung, auf der Fragestellerliste. Es sind auch alles nur Männer. ­ Diese Fragen werden wir jetzt noch abarbeiten. Wir sind uns im Präsidium einig, dass es die sind, die bis zu unserer Vereinbarung gedrückt hatten. Die arbeiten wir ab, um dann mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt die Fragestunde, die eigentlich schon seit 14:30 Uhr beendet ist, zu beenden.

Als Nächstes fragt Herr Krautscheid von der CDU. Andreas Krautscheid (CDU): Danke schön, Frau Präsidentin. Aus eigener Erfahrung aus der letzten Wahlperiode weiß ich, dass die Fragestunde immer bis zum Ende des jeweiligen Themenblocks durchgeführt worden ist.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Aus eigenem Miterleben vieler schöner Fragestunden weiß ich auch: Wir haben respektiert, dass das vor allem ein Instrument der Opposition ist. Wir haben heute im ersten Teil erlebt, dass etwa ein Drittel der Fragen von den Regierungsfraktionen als Stützfragen kamen. Das war damals nicht üblich.

Das ist auch eine stilistische Frage und eine Frage des Umgangs.

(Zurufe von der SPD)

Wenn das der neue Stil ist, okay.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Krautscheid, kommen Sie jetzt zu Ihrer Frage!

Andreas Krautscheid (CDU): Herr Minister, Sie haben zunächst die beiden ehrenamtlichen Vorgängerinnen, Frau Schmidt-Zadel und Frau Gemkow, sehr gelobt und haben gesagt, dass sie ihr Amt hervorragend erfüllt haben ­ daran besteht kein Zweifel im Haus.

Jetzt haben Sie uns erklärt, dass es so viele neue Aufgaben gebe, die eine hauptamtliche gute Dotierung erforderten. Können Sie uns sagen ­ die UNKonvention und alles andere war ja schon da ­, welche nationalen und internationalen oder auch Landesgesetze neue Aufgaben zwischen August und September gebracht haben, die Sie zu dieser Entscheidung geführt haben?

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Minister.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Wenn man sich intensiver mit der Behindertenpolitik auseinandersetzt, kommt man zu der Einschätzung, dass dieser Politikbereich schon aufgrund der demografischen Entwicklung, der Zunahme bestimmter Krankheiten, psychischer Erkrankungen usw. erheblich an Bedeutung gewinnt und quantitativ zunimmt. Das hat dazu geführt, dass ich diese Entscheidung getroffen habe. Ich bin gerne bereit, eine Auflistung über die Punkte nachzureichen, die in der Vergangenheit schwerpunktmäßig nicht so wichtig waren. Dann können wir 01.10.

Nordrhein-Westfalen 843 Plenarprotokoll 15/11 leicht in einer politischen Debatte darüber vortrefflich streiten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Der nächste Fragesteller ist Herr Brockes von der FDP. (Zuruf von der SPD: Er hat schon dreimal gefragt!)

­ Das ist die zweite.

Dietmar Brockes (FDP): Hätten Sie aufgepasst!

Das war eben eine andere Fragerunde, egal! ­ Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Mittel für den hauptamtlichen Behindertenbeauftragten entsprechend durch den Haushalt getragen werden, dass dafür Personal an anderer Stelle abgezogen wird, um das Amt zu finanzieren.

Ich frage Sie, ob aufgrund dieses Werkvertrages, der bisher nicht Bestandteil des laufenden Haushalts war, konkret Projekte der Behindertenarbeit nicht durchgeführt werden können, um eben diese Stelle zu finanzieren.

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Mit einem Wort: nein. Ich habe eben darauf hingewiesen: Im Moment erfolgt die Finanzierung aus den Mitteln, die im Haushalt für die Behindertenbeauftragtenarbeit bereitgestellt worden sind. Es gibt kein Projekt, das nicht durchgeführt wird, weil der Behindertenbeauftragte des Landes jetzt hauptamtlich ist.

(Günter Garbrecht [SPD]: Sie haben keine Ahnung, darum stellen sie hier so blöde Fragen! ­ Gegenrufe von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Frau Gebhard von der SPD. Heike Gebhard (SPD): Herr Minister Schneider, teilen Sie meine politische Einschätzung aufgrund der hiesigen Diskussion... (Zurufe von der CDU)

­ bitte? Ich versuche nur, mich ähnlich zu verhalten, Herr Laumann, wie Sie es gerade getan haben.

(Britta Altenkamp [SPD]: Frei gewählte Abgeordnete zweiter Klasse!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Können Sie bitte Frau Gebhard die Möglichkeit geben, ihre Frage zu stellen?

Heike Gebhard (SPD): Ich wiederhole genau die Diktion, die Herr Laumann vorhin benutzt hat. Ich denke, was Herrn Laumann recht ist, ist mir billig.

Das kann ich genauso tun.

Ich komme noch einmal auf meine Frage zurück: Teilen Sie meine politische Einschätzung, dass die Beteiligten der letzten fünf Jahre in dieser Diskussion ausblenden, dass die vorhergehende Landesregierung in den letzten fünf Jahren alle politischen Beamten ohne Ausschreibung eingesetzt hat?

Glauben Sie auch, dass dem Amt durch diese Diskussion, wenn Sie sich jetzt analog verhalten, dass dieses der Aufwertung des Integrationsbeauftragten durch eine Hauptamtlichkeit ­ ein Signal, das ins Land gesandt wird ­, großer Schaden zugefügt wird?

(Manfred Palmen [CDU]: Er ist kein politischer Beamter!) Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Man könnte das Verhalten einiger Abgeordneter so interpretieren.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Als Nächstes fragt Herr Garbrecht.

(Günter Garbrecht [SPD]: Ich habe keine Fragen mehr! ­ Zurufe von der FDP)

­ Herr Garbrecht zieht zurück. ­ Als Nächster und Letzter fragt Herr Lehne von der CDU. Olaf Lehne (CDU): Herr Minister, Sie haben die Einkünfte für die Tätigkeit des Integrationsbeauftragten mit den Einkünften des Behindertenbeauftragten verglichen. Ihnen ist bekannt, dass nunmehr für den Integrationsbeauftragten eine Staatssekretärin bestellt ist. Ich nehme an, die Unterschiede der Bezüge sind Ihnen auch bekannt, nämlich zwischen dem, was der Integrationsbeauftragte bekommt und was ein Staatssekretär bekommt. Das ist eine Frage.

(Zurufe von der SPD) Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Staatssekretärin für Integrationsfragen nicht als Ersatz für den Beauftragten für Integration eingestellt worden ist. Ich muss nochmals deutlich machen, dass es keine zusätzlichen Stellen für Staatssekretäre in dieser Regierung im Vergleich mit der abgewählten gibt.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Ich danke Herrn Minister Schneider für die Beantwortung der vielen Fragen zu der Dringlichen Anfrage 13.

(Minister Guntram Schneider: Hat Spaß gemacht!)