Gesamtschule

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 845 Plenarprotokoll 15/11

­ Mündlich, also in der nächsten Sitzung.

Mündliche Anfrage 9 des Herrn Abgeordneten Engel von der Fraktion der FDP. (Zuruf von der SPD: Der ist schon zu Hause!) Herr Engel ist nicht da. Aber ich denke, Herr Witzel kann die Frage beantworten, ob es schriftlich beantwortet werden darf. Sind Sie mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden?

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ich hätte gern eine mündliche Beantwortung, Frau Präsidentin!)

­ Danke sehr, also in der nächsten Sitzung mündlich.

Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich schließe die Fragestunde.

Wir kommen zu 6 Ganztagsangebot bedarfsgerecht weiter ausbauen ­ Flexibilisierung an weiterführenden Schulen ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP

Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion Frau Pieper-von Heiden.

(Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg) Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: Ganztag an 95 % der Gesamtschulen, an rund 50 % der Hauptschulen, aber nur an gut einem Fünftel oder ­ könnte man auch sagen ­ knapp einem Viertel der Gymnasien und Realschulen. Der Ganztagsausbau muss nach Auffassung der FDP beherzt weitergehen, aber eben nicht zuerst an den Schulformen, die bereits zu fast 100 % im Ganztag sind. Es kann nicht sein, dass die Ganztagsprivilegien der Gesamtschulen wieder eingeführt werden.

Es ist zutiefst unfair, wenn Sie als Lockmittel für Ihre sogenannte Gemeinschaftsschule einen automatischen Ganztag versprechen.

Meine Damen und Herren, unter FDP-Regierungsbeteiligung haben wir mit der Hauptschuloffensive und der Ganztagsoffensive für Realschulen und Gymnasien einen in NRW einzigartigen Schub für den Ganztag ermöglicht. Wir haben die Schulformen ausgebaut, die SPD und Grüne neben den Hauptschulen jahrelang vernachlässigt haben. Der Ausbau von 216 Schulen spricht für sich.

Aus den Kommunen hören wir aber auch, wo es hakt. An vielen Schulen gibt es Eltern, die den Ganztag wünschen. An derselben Schule wünschen sich andere Eltern jedoch weiterhin den Halbtag.

Deswegen müssen wir das Ganztagsangebot flexibilisieren. Zukünftig sollte an einzelnen Schulen ein Halbtags- und ein Ganztagsangebot möglich sein.

Haben wir beispielsweise an einer Schule vier Züge, können zwei im Ganztag laufen, zwei im Halbtag.

Dieses flexible Angebot wünschen sich nämlich viele Eltern. Wir sollten es schnellstmöglich umsetzen.

Bei begrenzten Ressourcen müssen wir den Ganztag zunächst an Gymnasien und Realschulen weiter ausbauen, die nach wie vor im Umfang des Ganztags hinterherhinken: Nur rund 22 % bzw. 23 % werden bislang im Ganztag geführt. Aber die ersten Ankündigungen von Rot-Grün zum Ganztagsausbau sind nichts als ein Revival von Diskriminierung einerseits und Bevorzugung andererseits.

(Beifall von der FDP)

Dabei ist verblüffend, was Rot-Grün plötzlich alles an Gemeinschaftsschulen möglich macht: Alle Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel automatisch den Ganztag bekommen, möglichst gebunden, aber auf Wunsch auch als offenes Ganztagsangebot.

Wenn es um rot-grüne Lieblingsschulformen geht, ist Ihnen offenbar kein Privileg zu peinlich.

Der Journalist Rainer Burger hat in der FAZ vom 27.09.2010 ­ nach meiner Auffassung völlig zu Recht ­ die unfaire Schulpolitik von Grünen und SPD in der Vergangenheit beschrieben und konstatiert ­ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ­ Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmeltzer zulassen?