Frau Piepervon Heiden von der Fraktion der FDP Sind Sie mit der schriftlichen

Nordrhein-Westfalen 845 Plenarprotokoll 15/11

­ Mündlich, also in der nächsten Sitzung.

Mündliche Anfrage 9 des Herrn Abgeordneten Engel von der Fraktion der FDP. (Zuruf von der SPD: Der ist schon zu Hause!) Herr Engel ist nicht da. Aber ich denke, Herr Witzel kann die Frage beantworten, ob es schriftlich beantwortet werden darf. Sind Sie mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden?

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ich hätte gern eine mündliche Beantwortung, Frau Präsidentin!)

­ Danke sehr, also in der nächsten Sitzung mündlich.

Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich schließe die Fragestunde.

Wir kommen zu 6 Ganztagsangebot bedarfsgerecht weiter ausbauen ­ Flexibilisierung an weiterführenden Schulen ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP

Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion Frau Pieper-von Heiden.

(Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg) Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: Ganztag an 95 % der Gesamtschulen, an rund 50 % der Hauptschulen, aber nur an gut einem Fünftel oder ­ könnte man auch sagen ­ knapp einem Viertel der Gymnasien und Realschulen. Der Ganztagsausbau muss nach Auffassung der FDP beherzt weitergehen, aber eben nicht zuerst an den Schulformen, die bereits zu fast 100 % im Ganztag sind. Es kann nicht sein, dass die Ganztagsprivilegien der Gesamtschulen wieder eingeführt werden.

Es ist zutiefst unfair, wenn Sie als Lockmittel für Ihre sogenannte Gemeinschaftsschule einen automatischen Ganztag versprechen.

Meine Damen und Herren, unter FDP-Regierungsbeteiligung haben wir mit der Hauptschuloffensive und der Ganztagsoffensive für Realschulen und Gymnasien einen in NRW einzigartigen Schub für den Ganztag ermöglicht. Wir haben die Schulformen ausgebaut, die SPD und Grüne neben den Hauptschulen jahrelang vernachlässigt haben. Der Ausbau von 216 Schulen spricht für sich.

Aus den Kommunen hören wir aber auch, wo es hakt. An vielen Schulen gibt es Eltern, die den Ganztag wünschen. An derselben Schule wünschen sich andere Eltern jedoch weiterhin den Halbtag.

Deswegen müssen wir das Ganztagsangebot flexibilisieren. Zukünftig sollte an einzelnen Schulen ein Halbtags- und ein Ganztagsangebot möglich sein.

Haben wir beispielsweise an einer Schule vier Züge, können zwei im Ganztag laufen, zwei im Halbtag.

Dieses flexible Angebot wünschen sich nämlich viele Eltern. Wir sollten es schnellstmöglich umsetzen.

Bei begrenzten Ressourcen müssen wir den Ganztag zunächst an Gymnasien und Realschulen weiter ausbauen, die nach wie vor im Umfang des Ganztags hinterherhinken: Nur rund 22 % bzw. 23 % werden bislang im Ganztag geführt. Aber die ersten Ankündigungen von Rot-Grün zum Ganztagsausbau sind nichts als ein Revival von Diskriminierung einerseits und Bevorzugung andererseits.

(Beifall von der FDP)

Dabei ist verblüffend, was Rot-Grün plötzlich alles an Gemeinschaftsschulen möglich macht: Alle Gemeinschaftsschulen sollen in der Regel automatisch den Ganztag bekommen, möglichst gebunden, aber auf Wunsch auch als offenes Ganztagsangebot.

Wenn es um rot-grüne Lieblingsschulformen geht, ist Ihnen offenbar kein Privileg zu peinlich.

Der Journalist Rainer Burger hat in der FAZ vom 27.09.2010 ­ nach meiner Auffassung völlig zu Recht ­ die unfaire Schulpolitik von Grünen und SPD in der Vergangenheit beschrieben und konstatiert ­ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ­ Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmeltzer zulassen?

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 846 Plenarprotokoll 15/11

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Am Schluss, bitte. ­ Ich hole mir gerade vom Präsidenten die Genehmigung für ein Zitat ein. Ich wiederhole, was Rainer Burger in der FAZ gesagt hat: Und auch heute zeichnet sich wieder ein gezielt gesteuerter Verdrängungswettbewerb ab. ­ macht genau da weiter, wo sie bei ihrer Abwahl 2005 aufgehört haben, nur gehen sie dieses Mal noch forscher vor. Der automatische Ganztag für Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen ist der Spiegel für ihr Gerechtigkeitsverständnis.

Das finden wir nicht in Ordnung. Die anderen Schulformen müssen die gleiche Chance haben.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die Schulen finden das in Ordnung!)

Nachdem sie so viele Jahre vernachlässigt worden sind, muss man dort genauso beherzt, zügig und umfassend vorgehen, wie die FDP das in der letzten Legislaturperiode gemacht hat.

Das Schöne an unserem Politikfeld, der Bildungspolitik, ist doch, dass wir um die besten Chancen für Kinder ringen dürfen. Vielleicht sollten Sie sich diesen Gedanken einmal zu eigen machen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen. Es ist fraktionsübergreifend unsere Aufgabe, für alle Kinder und Jugendlichen das Beste zu erreichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, einige wenige Schüler an bestimmten Schulformen zu bevorzugen und dafür die Mehrheit der Schüler zu diskriminieren.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Au weia!)

Da müssen Sie wirklich Ihr nach meiner Auffassung doch sehr selektives Gerechtigkeitsverständnis ablegen und die andere Brille aufsetzen.

Meine Damen und Herren, die FDP will den bedarfsgerechten Ganztagsausbau fortsetzen. Den geringsten Ausbaustand haben nach wie vor die Gymnasien und Realschulen. Zwar konnten wir unter unserer Verantwortung in der letzten Legislatur quasi eine Verdoppelung erreichen; das war aber nur ein Anfang. Wir müssen an der Stelle weiter machen und weiter vorankommen.

(Beifall von der FDP ­ Sören Link [SPD]: Wir müssen Ihre Schlamperei ausbaden!)

­ Auch andere Schulformen sollen natürlich von mehr Ganztagsangeboten profitieren, Herr Link.

Aber dafür müssen wir zunächst den wirklichen Bedarf, nicht den ideologischen Bedarf in den Mittelpunkt stellen. Es darf keinen Automatismus für einzelne Schulformen geben. Ein rot-grünes Ganztagsprivileg für Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen lehnt die FDP entschieden ab.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] ­ Sören Link [SPD]: Vereinzelter Beifall bei der FDP!) Frau Ministerin Löhrmann, eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Auch wenn Sie Nebelkerzen werfen, wissen wir doch alle, dass Ihr wahres Ziel nicht 30 %, sondern 100 % Gemeinschaftsschulen in NRW sind. Sollen dann alle Gemeinschaftsschulen automatisch den Ganztag bekommen? Wie, Frau Ministerin, wollen Sie auf diese Weise eigentlich noch dem Elternwillen und den Vorgaben der Verfassung entsprechen, wenn es nach Ihrer Logik gar keinen Halbtag mehr gibt?

Ich bitte Sie, darüber einmal intensiv nachzudenken und tatsächlich ein bisschen gerechter in der Ganztagsfrage vorzugehen, wie wir das in der letzten Legislaturperiode zu heilen versucht haben und uns dies in einem großen Aufschlag gelungen ist.

(Lachen von Sören Link [SPD]) Jetzt gerne die Zwischenfrage.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Das hat sich erledigt.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Hat sich erledigt? ­ Prima, wenn das so klar war. Danke schön.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Wiedon das Wort.

Stefan Wiedon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine erste Rede. Für einen neuen Abgeordneten ist es immer ein Traum, am Freitag zum letzten Tagesordnungspunkt zu sprechen.

(Allgemeiner Beifall)

­ Vielen Dank für den freundlichen Applaus. Wenn Sie mir hinterher auch noch applaudieren, hat das Ganze eine schöne Abrundung genommen.

Ganztagsschulen, meine Damen und Herren, werden mehr. Das ist unübersehbar. Die Zahl der Ganztagsschulen ist in den letzten Jahren in allen Schulformen stetig gestiegen. Bei Grund- und bei Hauptschulen hat sich die Zahl seit 2002 bundesweit verdoppelt. Bei Förderschulen sind es mittlerweile über 60 %. Der alten Landesregierung ist es zu verdanken, dass wir beim Ausbau von Ganztagsschulen bei Gymnasien und Realschulen inzwischen bei über 20 % angekommen sind, da diese Schulzweige ­ das muss man deutlich sagen ­ durch Rot-Grün vernachlässigt worden sind.

(Renate Hendricks [SPD]: Gucken Sie doch ein bisschen in die Geschichte rein!)

Bei Gesamtschulen beträgt die Quote über 95 %. Heute hat sich die Ganztagsschule in Deutschland Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 847 Plenarprotokoll 15/11 etabliert. Sie ist kein bildungspolitischer Streitfall mehr. Sie ist ein Angebot, in dem viel bildungspolitische Erwartung steckt. Das zeigt: Das Bildungssystem entwickelt sich strukturell ständig weiter. Diese Entwicklung ist umso fruchtbarer, je stärker sie sich am konkreten Bedarf vor Ort orientiert. Ganztagsschulen sind als Angebot des Landes an die Eltern zu verstehen, die Berufstätigkeit und die Bildung ihrer Kinder vereinbaren müssen.

Die Idee der Ganztagsschule ist nicht, Kinder irgendwie zu beschäftigen oder zu versorgen. Die Idee der Ganztagsschule ist auch nicht, einfach mehr vom selben zu bieten, nach dem Motto: Viel hilft viel. Die Idee ist vielmehr, Raum für individuelle Förderung zu gewinnen, für Bildung und Erziehung.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Realisierung von Ganztagschulen liegt in der Verantwortung des Landes. Es entscheidet über die Schwerpunkte und über die Vergabe der Mittel.

Die Kommunen und Schulträger sind es, die ihren Bedarf formulieren und die Anträge stellen müssen. Schließlich ist es die einzelne Schule, die mit ihrem Konzept überzeugen muss.

Wo Bildung im hohen Maße vor Ort verantwortet wird und sich an den ganz konkreten Ausgangsbedingungen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert, profitiert auch das Bildungssystem als Ganzes. Alle erfolgreichen Steuerungsmechanismen im Bildungsbereich stärken die lokale Verantwortung, setzen auf Eigenständigkeit und Selbständigkeit.

Es ist zumindest zu befürchten, dass die neue Minderheitsregierung die notwendige Gleichbehandlung zunichte macht und den Ganztagsausbau auf das Modell der Gemeinschaftsschule konzentriert. Es ist zumindest zu befürchten, Frau Beer.

(Beifall von der CDU)

Dies wäre zutiefst unfair, denn das Recht auf Ganztagsangebot haben alle Kinder an allen Schulformen. Es muss daher darauf geachtet werden, dass die Landesregierung den Ausbau von Ganztagsschulen bedarfsgerecht weiterführt.

Ganztagsschulen müssen nicht nur dort angeboten werden, wo Programme getestet werden, sondern auch dort, wo die Nachfrage stark ist. Ganztagsschulen müssen im Rahmen aller weiterführenden Schulzweige zur Verfügung stehen, damit auch zukünftig Eltern und Kinder aller Schulformen auf eine Ganztagsbetreuung und Bildung zurückgreifen können.

(Beifall von der CDU)

Wenn die Landesregierung den Ausbau der Ganztagsschulen nur auf Gemeinschaftsschulen konzentriert, dann werden nicht nur andere Schulzweige geschwächt, sondern der Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen als Ganzes. Das gilt es zu verhindern. Nordrhein-Westfalen muss den bisherigen Kurs zum Wohle der Kinder und ihrer Familien weiter ermöglichen.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich jedenfalls immer dafür einsetzen, dass auch zukünftig der Ganztagsausbau bei allen Schulformen gewährleistet wird. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, von der FDP und von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Frau Preuß-Buchholz.

Iris Preuß-Buchholz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fragt man sich doch: Was soll dieser Antrag? Denn in diesem Hohen Haus ist doch eigentlich niemand gegen den Ausbau des Ganztages. Jetzt sind sogar Sie von der CDU und von der FDP dafür. Vor Jahren sah das noch ganz anders aus. Aber ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie dazu gelernt haben.

Was Sie aber hier versuchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP ist nichts weiter, als möglichst viel Unruhe in die aktuellen Bestrebungen der Landesregierung zu bringen, im Schulbereich endlich eine solide Schulpolitik zu betreiben, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichtet (Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) und bei der alle Beteiligten mitgenommen werden.

Bei Ihrem Antrag kann man durch nur den alten Ricola-Spruch zitieren: Wer hat es erfunden? Bei dem Prozess, auf vernünftige Weise einen offenen Ganztag hier in Nordrhein-Westfalen zu installieren, ist die SPD mit unserer Ministerin Ute Schäfer Vorreiterin gewesen. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag, um an diesem Thema weiterzuarbeiten.

(Beifall von der SPD)

Das ist selbstverständlich, da es schon immer unser Anliegen war.

Wer auf Bundesebene das Betreuungsgeld einführen will, ist doch in der Realität immer noch nicht angekommen und hat immer noch nicht begriffen, was Eltern wollen und Kinder wirklich brauchen.

(Beifall von Sören Link [SPD]) Sie haben doch, als Sie hier mitregiert haben, eine Schulform der anderen vorgezogen, indem Sie viel Geld in eine Hauptschulkampagne gesteckt haben.