Ganztagsgrundschulen

Nordrhein-Westfalen 848 Plenarprotokoll 15/11

Und dann wurde diese Schulform trotzdem nicht mehr nachgefragt, weil es eben nicht an dem fehlenden Ganztag lag, sondern an den fehlenden Zukunftsperspektiven.

Wenn Ihnen das so wichtig war, was Sie jetzt hier in diesem Antrag vertreten, fragt man sich: Warum haben Sie es nicht umgesetzt, als Sie mit am Kabinettstisch gesessen haben? Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag Drucksache 14/8078 die damalige Landesregierung aufgefordert hat, ihr Ganztagskonzept so zu flexibilisieren, dass es den Kommunen und den Schulen ermöglicht wird, den Ganztag nach örtlichen Begebenheiten und Bedarf einzuführen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir wollten schon immer eine enge Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und einen bedarfsgerechten Ganztag, aber für alle Schulformen.

Nachdem sich das Programm in den Grundschulen bewährt hatte, sollte es an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt werden.

Gestern ist von der Ministerin in der Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht worden, dass auch der Ganztag an Gymnasien weiter ausgebaut werden wird, weil auch dort natürlich durch die dilettantische Einführung des G8 noch größerer Handlungsbedarf besteht. Wir wollen eine Schule des Lernens und des Lebens. Dafür ist an allen Schulformen der Ganztag sinnvoll. Wir setzen auf Kooperation, wir setzen auf das Gespräch und wir setzen auf maßgeschneiderte Lösungen.

Zu Ihrer Zeit mussten die neugegründeten Gesamtschulen ohne Ganztag starten, weil er ihnen verwehrt wurde. Rot-Grün wird nun dafür sorgen, dass Schulen, die den Ganztag wollten, auch den Ganztag bekommen. Die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es den Ganztag gibt, können in Abstimmung aller vor Ort getroffen werden. Wichtig ist, dass dort, wo Ganztag draufsteht, auch Ganztag drin ist, und zwar mit der notwendigen Kooperation mit Jugendhilfe, mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sport und Kultur, und nicht ein Ganztag light.

Wir brauchen Ganztagsschulen, die für Kinder und Jugendliche ein gutes Lernklima bieten, dass sie sich gerne in der Schule aufhalten, Bibliotheken benutzen, Kurse und Angebote für eine individuelle Förderung gerne annehmen. Wir brauchen Ganztagsschulen, die man nicht fluchtartig wieder verlässt, weil die räumliche Umgebung überhaupt nicht zum Lernen motiviert. So haben wir unser Programm schon immer verstanden. Aber wir können das gerne im Schulausschuss noch detaillierter diskutieren und stimmen deshalb der Überweisung zu. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Beer das Wort.

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe kurz vor dem Wochenende verbliebenen Kolleginnen und Kollegen!

(Allgemeine Heiterkeit)

In der letzten Legislatur hatte die Ministerin noch im Kopf, beim G8 samstags Unterricht anzubieten.

(Ralf Witzel [FDP]: Für die, die das wollten, Frau Beer!) Sie hat sich dann auch für eine Ganztagsinitiative entschieden, und das war auch gut so.

Ich bedanke mich für den Beitrag von Herrn Wiedon; das möchte ich hervorheben.

(Beifall von der SPD)

Er hat hier eine Fachdebatte geführt und nicht in unsäglicher Weise wie Frau Pieper-von Heiden gesprochen, was sich leider auch in der Qualität des Antrags widerspiegelt.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Der Antrag hat drei Facetten, die ich gerne aufgreifen will.

Erstens geht es um das Abfeiern der eigenen Regierungstätigkeit und der Regierungsbeteiligung.

Das ist Antragsritual und auch so weit in Ordnung.

Ich finde nur, dass es dieses Thema wirklich verdient hätte, dass man es in der Breite betrachtet und bei dem anfängt, was das Land vorher getan hat und was vor allem auch die rot-grüne Bundesregierung mit dem Investitionsprogramm von 4 Milliarden initiiert hat. Das war der große Auftakt für die Entwicklung der offenen Ganztagsschule. Das war der eigentliche Schub.

Wir sollten uns einig sein, dass wir in der Bundesrepublik ein Ganztagsschulentwicklungsland sind und noch sehr viel investieren müssen, wenn wir wirklich die Herausforderungen stemmen und bewältigen wollen. Dabei ist in der Tat sehr fatal, dass die Föderalismusreform die Kooperation zwischen Bund und Ländern unterbunden hat. Denn wir brauchen weitere Unterstützung durch den Bund, wenn wir Ganztagsschulen so offensiv entwickeln wollen.

Ich bin übrigens ganz glücklich, dass viele Kontakte ins Land bestehen. Frau Ministerin Löhrmann hat gestern darauf hingewiesen, dass nicht nur Bürgermeister und Landtagsabgeordnete der CDU das Thema Gemeinschaftsschule gerne positiv begleiten möchten. Es gibt auch Vorsitzende eines Schulausschusses von der FDP, die in gleicher Weise agieren und den Kontakt suchen. Von daher ist die Wahrnehmung dessen, was die Landtagsfraktion fabriziert und was vor Ort gemacht wird, doch immer wieder erstaunlich und erfrischend anders.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 849 Plenarprotokoll 15/11

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Der zweite Teil des Antrags beschäftigt sich mit der bekannten Neurose in Bezug auf Gesamt- und zusätzlich Gemeinschaftsschule, die immer wieder von der FDP produziert wird. Das zeigt leider auch, dass Sie nie fachlich begriffen haben, dass der Gesamtschule ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt, das grundsätzlich vom Ganztag ausgeht.

Der Ganztag ist ein Bildungskonzept ­ Herr Wiedon hat auch darauf hingewiesen ­, bei dem es eben nicht nur um Betreuung und Versorgung geht. Er ist vielmehr ein pädagogisches Gefäß, das es möglich macht, anders zu unterrichten, eine andere Schulorganisation herbeizuführen und insgesamt ein anderes Bildungskonzept anzulegen.

(Ralf Witzel [FDP]: Nicht jede rot-grüne Gesamtschule war früher im Ganztag!)

Deshalb gehört der Ganztag zur Gesamtschule.

Deshalb gehört der Ganztag konzeptionell auch zur Gemeinschaftsschule.

(Ralf Witzel [FDP]: Welch subtile Begründung für Ressourcenprivilegien!)

Immer mehr Schulen anderer Schulformen entwickeln für sich dieses pädagogische Verständnis und legen Wert darauf, am Ganztag teilnehmen zu können. Es ist auch das Programm der jetzigen Landesregierung, den Ganztag weiter zu ermöglichen.

Es gibt keine Restriktion. Aber dann muss es auch ein solches pädagogisches Konzept geben. Es muss sich in der pädagogischen Landschaft und bei den Schulen durchsetzen, dass es auch im offenen Ganztag eine Verbindung geben muss, um pädagogisch multiprofessionell zusammenzuarbeiten.

Diese Entwicklungslinie sollten wir gemeinsam verfolgen.

Mir ist ganz wichtig, dass wir bei der Ganztagsschulentwicklung auch Regelungslücken aufnehmen. Das Thema Inklusion ist in der Fragestunde eben angesprochen worden. In der offenen Ganztagsgrundschule geht es zum Beispiel um das Thema, wie Kinder mit Behinderungen integriert sind. Hier haben wir im Augenblick eine Rechtslücke. Ich bitte sehr intensiv darum, dass wir das hinbekommen.

(Ralf Witzel [FDP]: Eine Rechtslücke?)

­ Herr Witzel, das ist Ihnen alles nicht bekannt. Die Kinder sind zum Teil nur aufgrund des guten Willens aller Beteiligten im Ganztag. Daran müssen wir arbeiten. Inklusion gehört nicht nur in den Vormittag.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Sie ist ein Gesamtangebot der Anforderungen an die Schule. Das betrifft auch den Ganztag. Dabei handelt es sich um eine der zusätzlichen Aufgaben.

Die UN-Konvention zur Inklusion ist in der Tat schon eine ganze Weile in der Landschaft.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Eben!) Aber der konkrete Umsetzungsplan erfordert jetzt sehr viel intensive Arbeit und ein Zusammengehen auf allen Ebenen: beim Inklusionsplan auf Landesund kommunaler Ebene. Dafür sind Ressourcen notwendig, um ordentlich und konzeptionell gut zu arbeiten.

Die dritte Facette im Antrag ist ein bisschen Fachlichkeit. Er ist aber doch sehr von der ideologischen Käseglocke geprägt, unter der die FDP-Landtagsfraktion leider sitzt. Das zeigt der Duktus.

(Lachen von Ralf Witzel [FDP] ­ Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ich esse gar keinen Käse! Ich bin allergisch dagegen!)

­ Das macht nichts. Man kann trotzdem unter einer Käseglocke sitzen. Man sieht ganz deutlich, dass Sie sich nicht bewegt haben (Lachen von Ralf Witzel und Ingrid Piepervon Heiden [FDP] ­ Sören Link [SPD]: Man hört es auch!) und leider immer noch die alten Muster bedienen.

Das ist doch nicht im Sinne der Sache.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ich esse keinen Käse! Käse macht mich krank!)

­ Wenn Sie ohne Käse unter der Käseglocke sitzen, wundert mich das nicht. Das zehrt weiter aus. Sie sollten daran arbeiten, da herauszukommen an die frische politische Luft, Frau Pieper-von Heiden, damit Sie mal wahrnehmen, wie die Bedarfe im Land sind. Die Debatten, die Sie wie mit Ihrem ersten Beitrag führen, sind die Leute so etwas von leid.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Das merken Sie doch auch in Ihren Umfragewerten zur politischen Bewertung. Ich will es nicht noch einmal sagen, aber, Frau Pieper-von Heiden: Sie sind für die verfehlte Politik abgewählt worden, die Sie hier in den letzten Jahren fabriziert haben und die Sie jetzt versuchen weiterzuspinnen.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Im Gegensatz zur SPD haben wir 0,6 % zugelegt!) Aber es ist Ihre Verantwortung, das politische Ergebnis auch einzufahren, wenn Sie so weitermachen. Das kann uns nur gelegen sein.

Mir ist aber an einer fachpolitischen Debatte und daran gelegen, dass wir den Ganztag gemeinsam weiterentwickeln, damit das gut gelingt. Es ist im Übrigen auch ein Anliegen der Bildungskonferenz gewesen ­ so habe ich es verstanden ­, dass wir an einem Strang ziehen.

Alle, die einen Bedarf haben ­ so haben Sie es formuliert ­, sollen zu ihrem Recht kommen und es entwickeln können. Sie verdienen vom Land alle Unterstützung dafür. Sie verdienen aber nicht 01.10.

Nordrhein-Westfalen 850 Plenarprotokoll 15/11

che etwas verqueren, fachpolitisch unsauberen und ideologisch besetzten Anträge wie diesen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Lachen von Ralf Witzel und von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Fraktion. Die Linke hat Frau Abgeordnete Böth das Wort.

Gunhild Böth (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der FDP möchte ich jetzt nicht bewerten. Vielmehr kommentiere ich die einzelnen Punkte.

Sie sagen, bisher seien Schulformen diskriminiert worden. Ich habe an einer Schulform unterrichtet, die Ihnen besonders am Herzen liegt, nämlich an einem Gymnasium, und zwar (Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ja!)

­ das werden Sie nicht glauben ­ an einem Ganztagsgymnasium.

(Ralf Witzel [FDP]: Uns liegen alle Schulformen am Herzen!)

Dieses ist schon ganz lange Ganztagsgymnasium, (Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Das ist doch gut!) und welche Schule auch immer den Ganztag einführen wollte, konnte dies auch tun.

(Ralf Witzel [FDP]: Unter Schwarz-Gelb, aber nicht vorher!)

Die Frage ist nur: Warum wollten die anderen Schulen keinen Ganztag? Warum haben sie keinen Antrag gestellt?

(Beifall von der LINKEN)

Es ist niemand diskriminiert worden.

Der Landtag stellt fest ­ sagen Sie ­, dass in der vergangenen Legislaturperiode das gebundene Ganztagsangebot massiv ausgeweitet wurde. Das stimmt. Es ist ausgeweitet worden. Ob es massiv ausgeweitet wurde, darüber kann man streiten.

Aber das ist jetzt egal. Schließlich wollen wir uns jetzt nicht auf Kleinigkeiten kaprizieren.

Weiter heißt es in Ihrem Antrag: Der Landtag stellt fest, dass der bedarfsgerechte Ganztagsausbau fortgesetzt werden muss. ­ Auch das stimmt. Das Problem war nur: Er war leider, was die offenen Ganztagsgrundschulen anging, in der letzten Legislaturperiode gedeckelt. Ich saß im Rat der Stadt Wuppertal und war dort auch im Schulausschuss aktiv. Ich kann Ihnen sagen, wie viele Anrufe und wie viele Schreiben mich erreichten, ob man nicht eine zusätzliche Gruppe einführen könnte. Die Eltern haben uns die Bude eingerannt, aber es ging nicht.

Dann kommt Ihr dritter Punkt: Der Landtag stellt fest, dass es sich bei dem Ganztagsausbau um Angebote handeln muss und sich kein Zwang zum Besuch von Ganztagsschulen entwickeln darf, um Eltern auch zukünftig Wahlmöglichkeiten zu erhalten. Frau Pieper-von Heiden, ich sehe ganz neue Koalitionen auf uns zukommen. Denn ich habe gerade einen Antrag in den Schulausschuss eingebracht, der das Elternwahlrecht für die Sekundarstufe I fordert. Das bedeutet doch, dass Sie jetzt der Aufhebung der verpflichtenden Grundschulgutachten zustimmen müssen, sodass die Eltern wieder die Wahlmöglichkeit haben.

(Lachen von der FDP) Sonst können Sie doch gar nicht umsetzen, was hier steht.

(Beifall von der LINKEN und von der SPD)

Und beim zweiten Punkt kaprizieren (Rüdiger Sagel [LINKE]: Das hat sie nicht verstanden!) Sie sich insbesondere auf die Möglichkeit der Flexibilisierung des Ganztagsangebots.

Also, ich probiere es noch einmal: Ich war an einem Gymnasium mit Ganztag. Da hat man von G8 und den damit zusammenhängenden Problemen nicht so schrecklich viel gemerkt, weil der Ganztag bereits lief. Nur, ich stelle mir vor, Eltern wären gekommen und hätten gesagt: Wir möchten nur den Halbtag. ­ Erklären Sie mir, wie Sie zurzeit G8 im Halbtag fahren wollen. Es haben im Rahmen des Konjunkturpakets II nämlich ausgerechnet die Kommunen Mittel erhalten, die die Übermittagbetreuung usw. insbesondere an den Gymnasien verbaut haben. Das bedeutet, dass G8 gar nicht ohne Ganztag gefahren werden kann.