Ganztagsgrundschulen

Nordrhein-Westfalen 851 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der LINKEN)

Wenn Sie jetzt hineinschreiben, die Eltern sollen zwischen dem einen und dem anderen wählen können, dann streuen Sie den Eltern schlicht und ergreifend Sand in die Augen.

(Sören Link [SPD]: Das hat die FDP noch nie gestört!)

Und deshalb ist das, was Sie hier abgeliefert haben, fachlich nicht besonders qualifiziert; da muss ich mich der Kollegin Beer anschließen. Ich hoffe jetzt hinsichtlich der Frage der freien Schulwahl sehr auf Ihre Unterstützung im Schulausschuss. Ich bin sehr gespannt. ­ Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden.

(Beifall von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die meisten hier im Hause freue ich mich, dass wir uns weitgehend darüber einig sind, dass wir den Ganztag in allen Schulformen ausbauen müssen; der Bedarf ist schließlich offensichtlich.

Heute besuchen über 30 % der Schülerinnen und Schüler eine Ganztagsschule. Auch über die Ziele des Ganztags sollten wir uns verständigt haben: Ganztagsschulen sorgen für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Ganztagsschulen bieten eine umfassende Bildungsförderung. Im Ganztag können Kinder und Jugendliche ihre Begabungen und Interessen, die zu Hause aus welchen Gründen auch immer nicht gefördert werden, entdecken und entfalten. Ganztag ist ­ darauf habe ich auch schon als Oppositionspolitikerin hingewiesen ­ ein durchaus probates Mittel zur angemessenen Bewältigung des verkürzten Bildungsgangs G8 am Gymnasium. Ganztagsschulen unterstützen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder.

Ganztagsschulen sind ein nicht mehr wegzudenkendes Element regionaler Bildungslandschaften.

Denn in Ganztagsschulen ist eines passiert ­ und das ist fast der größte Gewinn ­: In Ganztagsschulen arbeiten Jugendhilfe, Schule, Kultur, Sport und viele weitere Partner verlässlich zusammen. Damit hat sich Schule verändert. Damit ist eine andere Schulkultur entstanden, und das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Landesregierung, sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, es gab in Nordrhein Westfalen unterschiedliche Entwicklungsstränge für den Ganztag. Der Auf- und Ausbau der offenen Ganztagsschule seit 2003, den SPD und Grüne nach Vorliegen der ersten PISA-Studie auf den Weg gebracht haben, war ein Quantensprung. Denn damit wurden die vorherigen Angebote Schule von acht bis eins, 13plus und viele andere Fördertöpfe, die nur sehr bürokratisch zu bewirtschaften waren, zusammengeführt und im Sinne der Pauschalierung ein flexibles und gut anwendbares Instrument geschaffen und umgesetzt.

Zweitens gab es das milliardenschwere Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung des Bundes, das SPD und Grüne 2003 gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht haben. Und obwohl CDU und FDP das bekämpft haben, haben sie trotzdem im Sinne der Kinder und des weiteren Ausbaus von diesen Mitteln auch weiterhin profitiert.

Meine Damen und Herren, ich begrüße es sehr, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, diesen Weg in der letzten Legislaturperiode fortgesetzt und auch in der Sekundarstufe I den Ganztag vorangebracht haben. So weit, so gut.

Leider muss ich jedoch im Antrag der FDP einige Unterstellungen entdecken, die ihm leider einen etwas unangenehmen Beigeschmack verleihen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Käseglocke! ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Käse!)

Deshalb stelle ich noch einmal klar: Selbstverständlich garantieren wir allen Ganztagsschulen, die in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtet worden sind, den weiteren Aufwuchs. Selbstverständlich werden wir den Ganztag an allen Schulformen weiter ausbauen. Keine Schulform soll benachteiligt werden. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, der Ganztag eignet sich nicht als trojanisches Pferd für eine Debatte über Ihre Vorbehalte gegen die Gemeinschaftsschule.

Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch drei Versäumnisse der abgewählten schwarzgelben Regierung nennen: CDU und FDP haben 2006 zwar die Lehrerstellenanteile der offenen Ganztagsgrundschule verdoppelt. Die Fördersätze der offenen Ganztagsgrundschulen haben sie aber trotz deutlicher Tarifsteigerungen auf dem Stand belassen, auf dem sie die Fördersätze 2005 vorgefunden haben. Dies hat zu Qualitätseinbußen und zur Reduzierung von Öffnungszeiten geführt.

Ich wundere mich, dass zu dem Thema offene Ganztagsgrundschule ­ das ist die Schule, die alle Kinder erreicht ­ in Ihrem Antrag nichts zu finden ist, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Zweiter Punkt: CDU und FDP haben die Eltern, die ihre Kinder in einer der neuen Gesamtschulen angemeldet haben, systematisch benachteiligt. Sowohl die Eltern als auch die Schulen wollten den Ganztag haben. Sie haben ihnen den jedoch aus ideologischen Gründen verwehrt; anders kann ich das nicht beschreiben. Dabei ging es nur um eine sehr geringe Zahl von Schulen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 852 Plenarprotokoll 15/11

Dritter Punkt: CDU und FDP haben zwar die Bildungspauschale erhöht, die Mittel aber aus der den Kommunen ohnehin zustehenden Investitionspauschale abgezweigt. Letztlich haben sie mit diesen Mechanismen die Kommunen an dieser Stelle alleingelassen.

Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung will den Ganztag ausbauen. Dabei stellen wir uns auch den von Ihnen verursachten Problemlagen. Wir werden mit dem Nachtragshaushalt 2010 die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Die von Ihnen benachteiligten Eltern von Kindern an Gesamtschulen erhalten kurzfristig den gewünschten Ganztag.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch ein Wort zu den Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschulen sagen. Diese Schulen stehen mit einer bewusst auf Heterogenität und Vielfalt und Verschiedenheit setzenden Schülerschaft vor besonderen Herausforderungen. Der Ganztag ist in diesen Schulen daher keine Privilegierung; er ist vielmehr eine angemessene Unterstützung zur Erfüllung dieses besonders gesetzten pädagogischen Auftrags, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Herr Witzel, ich finde es bemerkenswert ­ das haben wir in den letzten Tagen verfolgt ­, dass Sie im Zusammenhang mit Schule und Bildungsausgaben von Subvention sprechen.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist peinlich!)

Ich finde das eine merkwürdige Begrifflichkeit.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Für uns ist Bildung, gute Bildung ein Menschenrecht, und daher ist die Erfüllung des Bildungsauftrags, egal um welche Schule es sich handelt, aus unserer Sicht keine Subvention, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft unserer Gesellschaft.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wir werden die Fördersätze der offenen Ganztagsschule um rund 14 % erhöhen. Und wir werden ­ auch das stärkt den Ganztag ­ auch unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen. Das ist ein Punkt, der deutlich macht, dass wir die Dinge im Zusammenhang sehen.

Auch der Bund ist gefordert, meine Damen und Herren. Das seit 2005 bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss aufgehoben werden. Ich freue mich, dass es zu meiner Initiative diesbezüglich ­ das hat ja in der Sommerpause eine große Rolle gespielt ­ aus allen politischen Parteien wachsende Unterstützung gibt. Ich freue mich insbesondere, dass mir etwa Herr Kinkel ausdrücklich dazu einen Brief geschrieben hat.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Kommunen und den Schulen werden wir die Bedarfe für den weiteren Ausbau des Ganztags angehen.

Dabei werden wir auch prüfen, mit welchen Formen sich die Ziele des Ganztags am Besten verwirklichen lassen. Auch im Rahmen der Bildungskonferenz könnte dazu eine Klärung erfolgen. Es ist Absicht der Regierung, mit dem Haushalt 2011, dem Haushalt, der den Politikwechsel auch auf den Weg bringen soll, erste Vorschläge dazu zu unterbreiten. ­ Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Für die CDU-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Birkhahn das Wort. Ich glaube, auch das ist eine Jungfernrede.

(Allgemeiner Beifall) Astrid Birkhahn (CDU): Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Meine Herren und Damen auf der Besuchertribüne, schön, dass Sie so lange noch ausharren. Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das uns nicht nur in dieser Plenarwoche sehr stark beschäftigt und gefesselt hat, sondern das uns auch in den kommenden Wochen ganz viel Arbeit bringen wird. Es beschließt diese Plenarwoche. Von daher ist das Thema Schule auch tragend für die weitere Arbeit.

Es ist viel gesagt worden über Urheberschaft und Verdienste. Wissen Sie, als ich den Antrag gelesen habe, hat es mich eigentlich gereizt, auf den Kern von Schule zu schauen ­ nicht in unserer Zeit, sondern es hat mich erinnert an der Kern von Schule in der Antike. In der Antike sagte man nämlich: Schule bedeutet Muße. ­ Man war der Meinung, dass man umfassende Bildung nur erlangen kann durch Muße für ruhiges Beobachten und Untersuchen, für verweilendes Konzentrieren, intensives Diskutieren und einen förderlichen Wechsel von Aktivität und Ruhe.

Heute sind wir ja viel moderner und sagen: Wir brauchen mehr Lernzeit, wir brauchen individuelle Förderung, wir brauchen die Chance zur Profilbildung, wir brauchen eine veränderte Rhythmisierung des Schulalltags. Schule ist nicht Instruktionsort, Schule ist Lern- und Lebensraum.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wenn ich diese Formulierung benutze, dann wird deutlich, dass die gebundene Ganztagsschule genau diesen notwendigen Rahmen für die so beschriebene pädagogische Arbeit bietet.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 853 Plenarprotokoll 15/11

Pädagogische Arbeit als Bildungs- und Erziehungsarbeit kann nicht nur in der Schule von Lehrkräften geleistet werden, sondern wir brauchen die Eltern als Partner in diesem Prozess. Wir dürfen sie nicht außen vor lassen. Die offene Ganztagsschule nimmt die Eltern mit; denn sie erleichtert eindeutig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Gunhild Böth [LINKE]: Super!)

Wir haben von den Vorrednern gehört, wie wichtig es ist, diese Angebote nicht nur für einen kleinen Schülerkreis zu offerieren, sondern für eine größere Gruppe. Wir haben gehört, dass zum 1. August 2010 50 % der Hauptschulen, knapp 25 % der Realschulen, gut 20 % der Gymnasien und 95 % der Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb laufen. Das ist erst einmal ein positives Ergebnis; denn wir sind davon überzeugt, dass das pädagogisch sinnvoll ist.

Der Weg ist richtig, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können: Der Ausbau ist schon zu Ende gebracht.

Sie haben vorhin erwähnt, dass wir ­ Politik ­ den Kindern gerne verordnen wollen, den besten Weg zu gehen. Ich habe deutlich gemacht, dass es da auch die Partnerschaft mit den Eltern gibt. Und wenn Eltern sagen: ­ Von daher:

Eine Seite meiner Rede ist eigentlich ganz auf Harmonie und Konsens gerichtet.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE]) Sorge macht mir: Wo wird denn an Ausbau und Flexibilität gedacht? Ich habe weitergelesen. Da steht: Wir möchten, dass die Gesamtschulen weiterhin den Ganztag bekommen. Wir möchten den Ganztag für neue Schulen im Schulversuch. ­ Meine Herren und Damen von der SPD und von den Grünen, entspricht das Ihrer Maxime von Tun, was man sagt, Wir wollen den Ausbau von Ganztag und Flexibilität? Ist das fair und auf Augenhöhe?

Wir sehen hier eine parteiische Bevorzugung einzelner Schultypen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Nach unserem Verständnis ist es fair, eine Verbesserung der individuellen Förderung für Schülerinnen und Schüler durch den Ausbau des Ganztagsbetriebs an allen Schulformen zu erreichen.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Eine Politik auf Augenhöhe mit den Kommunen schließt nach unserem Verständnis die Berücksichtigung der Elternwünsche und der örtlichen Gegebenheiten ein.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir diskutieren heute noch nicht abschließend über diesen Antrag, aber ich möchte doch ein Fazit ziehen: Der vorliegende Antrag eröffnet für die schulischen Organisationen einen Weg aus der starren Reglementierung hin zu mehr Flexibilität. Das begrüßen wir im Interesse der Familien und der Gemeinden ausdrücklich.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beer zulassen?

Astrid Birkhahn (CDU): Sie merken doch an meiner Dramaturgie, dass ich jetzt zum Schlusssatz komme, aber dann gerne.

(Allgemeiner Beifall)

Wir werden im Ausschuss intensiv diskutieren. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen noch bewegen können; denn der Antrag ist nach meinem Dafürhalten eine Einladung an die Fraktionen der Minderheitsregierung, sich zu mehr Vielfalt in der pädagogischen Realität durchzuringen. Ich freue mich auf die Diskussion.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete Birkhahn, jetzt kommt die Frage der Frau Abgeordneten Beer.

Astrid Birkhahn (CDU): Sie wissen, dass das heute meine Jungfernrede ist. Es muss also eine Beißhemmung da sein.

Sigrid Beer (GRÜNE): Warum? Wer will denn beißen? Herzlichen Dank, dass Sie bei Ihrer Erstrede die Erstfrage zulassen.

Haben Sie irgendwo im Koalitionsvertrag gelesen, dass eine Schule, Schulform vom Ganztagsausbau ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass sie den Ganztag möchte?