Ganztagsschulen

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 854 Plenarprotokoll 15/11 schulen gefunden. Was man weglässt, ist aber auch eine Aussage.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Sigrid Beer [GRÜNE]: Nein, da steht etwas anderes!) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat ein gutes analytisches Verständnis bewiesen. Genau das ist es, was wir die letzten Jahre erlebt haben.

Uns als FDP-Landtagsfraktion sind drei Dinge wichtig, die drei Freiheiten: Zum Ersten muss die Frage des Ganztags ideologiefrei beantwortet sein.

Zum Zweiten muss es Wahlfreiheit geben. Zum Dritten brauchen wir Privilegienfreiheit, was die unterschiedlichen Bildungsgänge angeht. Wichtig sind uns also: Ideologiefreiheit, Wahlfreiheit und Privilegienfreiheit.

Genau so ist es unter Rot-Grün früher nicht gewesen.

(Beifall von der FDP)

Weil die Welt eben nicht nur schwarz und weiß ist, sondern es auch grau gibt, findet jetzt jeder wechselseitig immer Einzelbeispiele für bestimmte Erscheinungsformen.

Wo standen wir 2005? Natürlich gab es da auch mal ein Ganztagsgymnasium, Frau Böth, es gab auch irgendwo mal eine Ganztagsrealschule, das lag aber im kleinen einstelligen Prozentbereich.

(Gunhild Böth [LINKE]: Warum wohl?)

Auf der anderen Seite waren über 95 % der Gesamtschulen im Ganztag.

Finanzielle Mittel sind nun einmal nicht endlos. Auch wenn Schwarz-Gelb so viele Ressourcen zusätzlich für Bildung mobilisiert wie keine andere Landesregierung in Deutschland, auch wenn wir da einen Anteil am Haushaltsvolumen von über 40 % erreicht haben, den Rot-Grün in früheren Haushalten nie hatte, wissen wir: Man muss vernünftig mit Ressourcen umgehen, es gibt Ressourcenknappheit, Ressourcen sind nicht unendlich. Wir haben daher gesagt, gerade zum Zwecke der Gleichberechtigung von Schulformen: Wenn die eine Schulform zu über 95 % im Ganztag ist, ... Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hendricks zulassen?

Ralf Witzel (FDP): Aber selbstverständlich. Immer gern.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Abgeordnete Hendricks.

Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr Witzel, Sie haben darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, bestimmte Dinge zu analysieren. Ich bitte Sie, doch mal zu analysieren, warum so viele Schulen eben keinen Antrag auf Ganztag gestellt haben.

Was sagen Sie dazu?

Präsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön. ­ Herr Abgeordneter Witzel.

Ralf Witzel (FDP): Die Frage möchte ich Ihnen sehr gerne beantworten, Frau Hendricks, weil ich sie für fachlich sehr berechtigt halte. Eigentlich gibt der Antrag Ihnen eine ganz wichtige Antwort darauf.

Frau Hendricks, ich will doch gerade auf Ihre Frage antworten. Mit Herrn Körfges kann ich nicht mithalten, aber es ist zumindest eine Frage der Höflichkeit, Ihre Frage zu beantworten.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wenn Sie das einsehen, Herr Witzel, das ist doch schon was!)

­ Frau Hendricks vermittelte mir sehr klar den Eindruck, mehr Interesse an Gesprächen mit Ihnen zu haben als an der Beantwortung meiner Frage. Ich möchte es trotzdem tun, zumal sich Frau Hendricks nun freundlicherweise mir zugewandt hat.

(Renate Hendricks [SPD]: Multitasking nennt man das!) Frau Hendricks, Sie wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode unter schwarz-gelber Verantwortung über 200 Schulen ­ Realschulen und Gymnasien ­ neu in den Ganztag gebracht haben. Um diese Aufgabe in der Kürze der Zeit zu stemmen, haben wir in der Tat von den Schulen erwarten müssen, sich nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip zu entscheiden, ob sie ein ganz klar festgelegtes Konzept mittragen wollen oder ob sie nach einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dies nicht zu tun.

Uns war die Rückmeldung aus den Schulen sehr wichtig. Die Schulkonferenzen haben bei grundsätzlichen Fragen der Ausrichtung des Schulbetriebs für uns eine ganz wichtige Entscheidungsfunktion ­ anders, als die heutige Landesregierung dies bewertet. Wir geben ehrlich zu ­ das haben wir damals gesagt, Sie können es in Protokollen früherer Plenardebatten nachlesen, und wir sagen es auch heute in dem Antrag ­: Wir haben noch nicht alle Potenziale im Ganztagsbereich heben können, weil Schulen genau vor die Alles-oder-nichts-Frage gestellt waren, Frau Hendricks.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 855 Plenarprotokoll 15/11

Nun treten wir in die nächste Phase ein, in der wir mit dem Aufwuchs, den wir in der letzten Zeit erreicht haben, zu einer stärkeren Ausdifferenzierung kommen können.

Ralf Witzel (FDP): Deshalb halten wir es jetzt für richtig, unter den Kriterien, die ich genannt habe, in die nächste Phase einzutreten.

Damit komme ich zu meinem allerletzten Hinweis.

Frau Löhrmann ­ Sie haben das eben angesprochen ­: Natürlich gab es auch früher Ganztagsschulen. Ich habe bereits in früheren Legislaturperioden mit Ihnen im Schulausschuss dieses Hauses gesessen. Sie waren damals nicht Ministerin; wir beide saßen da als Abgeordnete. Damals haben wir vonseiten der Opposition, CDU und FDP, im Zuge von Haushaltsberatungen Anträge gestellt und gesagt: Gebt doch auch mal den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien die Chance, verstärkt in den Ganztag zu kommen. ­ Das ist von Ihrer Seite abgelehnt worden. Damals gab es keinen Fonds, sodass auch mal eine interessierte Realschule oder ein interessiertes Gymnasium in den Ganztag gehen konnte. Es gab einzelne, die in der Vergangenheit irgendwann einmal genehmigt worden sind, die sind fortgeführt worden, aber es gab keine Erweiterungsmöglichkeit. Die haben Sie in der Tat als Privileg für ganz bestimmte Schulformen vorgesehen.

So machen Sie es jetzt im Bereich Ihrer sogenannten Gemeinschaftsschule auch. Das finden wir nicht richtig.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter.

Ralf Witzel (FDP): Wir wollen die Frage des Ganztags ideologiefrei sehen. ­ Vielen Dank. Ich glaube, in dieser Frage sollten Sie, was Ihre Strategie angeht, unbedingt und ganz dringend noch einmal in sich gehen.

Ansonsten verzichte ich darauf, noch einmal auf all das einzugehen, was Sie jetzt wieder falsch dargestellt haben, und wünsche allen ein schönes Wochenende.

(Beifall von der LINKEN ­ Sigrid Beer [GRÜNE]: Die FDP sitzt nicht nur unter der Käseglocke, die produziert auch Käse!) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. ­ Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Löhrmann.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Hinweise reagieren.

Sowohl FDP als auch CDU sagen jetzt, dass sie beim Ganztag flexiblere Möglichkeiten wünschen.

(Ralf Witzel [FDP]: Jetzt!)

­ Jetzt! ­ Vor diesem Hintergrund wundert es mich wirklich sehr, warum Sie in der vergangenen Legislaturperiode Einzelwünsche von Schulen und Städten, das zu tun, so massiv blockiert haben.

Das wundert mich wirklich sehr.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür!)

­ Die CDU hat ja jetzt auch gesagt, dass sie es will.

Von daher muss ich feststellen, dass sich in der vorigen Regierung offenbar jemand über die Wünsche des Parlamentes maßgeblich hinweggesetzt hat. Ich weiß das so genau, weil sich zum Beispiel in der Heimatstadt von Frau Preuß-Buchholz und mir zwei Gymnasien eine Pauschale teilen wollten, was trotz vielfacher Bemühungen, das anders zu gestalten, politisch nicht durchsetzbar war. Ich will jetzt nicht mutmaßen, wer da als Reiter im Lande unterwegs war; da haben wir alle unsere Vorstellungen. Wir wollen solche Möglichkeiten erweitern, aber trotzdem den Grundgedanken beibehalten, dass Ganztag das Gefäß Zeit erweitert, um vielfältige Bildungsangebote zu machen.

Ich habe hier eben sehr deutlich gesagt ­ sollten Sie das dem Koalitionsvertrag nicht entnommen haben, Frau Kollegin ­, dass es den Ausbau des Ganztags an allen Schulformen geben wird. Ich wiederhole es und werde es auch gerne noch häufiger sagen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 856 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Witzel, 2003 haben wir in Zeiten sehr knapper Haushaltsmittel eine Leitentscheidung getroffen, eine Priorität gesetzt. Das muss man nämlich manchmal tun. Wir haben uns damals bewusst für den Ausbau des offenen Ganztags in der Grundschule entschieden.

(Ralf Witzel [FDP]: Und zugleich gegen die weiterführenden Schulen!)

­ Die Grundschule ist nicht die Sek I. ­ Dafür haben wir uns ausdrücklich entschieden, nicht nur, um das Fundament ­ die Grundschule ­ zu stärken, sondern auch, weil Eltern, die eine dreijährige Kita als verlässliches Instrument wahrgenommen und erlebt haben, uns vielfach gesagt haben: In der Grundschule fängt es dann an, dass nicht einmal die verlässliche Betreuung und die verlässliche Bildung der Kinder gewährleistet ist. ­ Insofern wollten wir an die Bildungskette von unten nach oben anknüpfen.

Es war die Entscheidung im Rahmen knapper Haushaltsmittel, die Primarstufe zu stärken und in der nächsten Legislaturperiode das Ziel zu verfolgen, auch in der Sekundarstufe I voranzukommen.

Ich habe eben ausdrücklich Ihr diesbezügliches Verhalten gewürdigt und hoffe doch, dass wir gemeinsam mittun, den Ganztag in allen Schulformen weiter auszubauen. ­ Danke schön.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/218 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? ­ Wer enthält sich? ­

Damit ist das einstimmig beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung ein für Mittwoch, den 10. November 2010, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen nicht nur einen angenehmen Nachmittag, sondern auch ein schönes Wochenende. Am Sonntag ist der Tag der Deutschen Einheit.

Vor 20 Jahren ist Deutschland wieder zusammengewachsen. Wir feiern den Tag der Einheit in diesem Jahr also zum 20. Mal. Die Landesregierung in Bremen veranstaltet dazu einen großen Festakt ­ dieser wird im nächsten Jahr in Nordrhein Westfalen stattfinden ­, an dem ich teilnehmen und versuchen werde, Sie alle würdig zu vertreten.

Die Sitzung ist geschlossen.

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.