Verehrte Kolleginnen und Kollegen verehrte Gäste wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 861 Plenarprotokoll 15/12

Beginn: 13:00 Uhr Präsident Eckhard Uhlenberg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der zwölften Sitzung ­ einer Sondersitzung ­ des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Oktober mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, das Plenum zu dem vorgenannten Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt durch die Ministerpräsidentin, Frau Kraft.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin (mit Beifall von SPD und GRÜNEN begrüßt): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD diese Sondersitzung für heute beantragt haben. Dahinter stand ja der Wunsch des Aktionsbündnisses, der Memorandumsstädte, dieses wichtige Thema in diesem Haus mit einem gebührenden Zeitaufwand diskutieren zu können. Ich freue mich deshalb ganz besonders über die Anwesenheit der Vertreterinnen und Vertreter sowie der Repräsentantinnen und Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land.

(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Beifall von Gunhild Böth [LINKE])

Eine Sondersitzung findet nicht häufig statt. Das sagt etwas aus über die Bedeutung und die Dringlichkeit des heutigen Themas. Worum es geht, das ist nicht mehr und nicht weniger als die nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Ich glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren, warum das so wichtig ist. Wenn wir darüber reden, wie wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land erhalten wollen, wenn wir über das Thema Integration reden, dann wissen wir alle sehr genau, dass die Frage, ob uns das gelingt, sich auf der kommunalen Ebene entscheidet. Sie ist handlungsleitend, sie ist bedeutend für den Erfolg dieser Politik.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Auf der kommunalen Ebene werden auch die Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft geschaffen. Auch das gilt. Letztlich sorgen die Kommunen auch für ein breites kulturelles Angebot in Nordrhein-Westfalen.

Ja, die Bürger erfahren und erleben Staat in allererster Linie vor Ort. Und weil das so ist, sehen sie mit großer Besorgnis die Entwicklung in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Die Lage ist dramatisch. Viele Kommunen in unserem Land sind kaum noch handlungsfähig, und das nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, nein: Stetig steigende Ausgaben und eine dramatisch wachsende Verschuldung nehmen unseren Städten, Gemeinden und Kreisen die Luft zum Atmen. Sie brauchen Hilfe und Entlastung, und zwar aus den eigenen Reihen, aber auch vom Land und vom Bund. Und darum geht es hier heute.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Beifall von Dr. Carolin Butterwegge [LINKE]) Bund, Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Wir alle leben in haushaltsschwieriger Situation. Wir alle haben strukturelle Finanzprobleme.

Wenn wir uns ernsthaft daranmachen, unsere Haushalte zu konsolidieren ­ auf der Bundesebene, auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene ­, dann sind entscheidend dafür, ob das gelingt, die Voraussetzungen, die auf der kommunalen Ebene geschaffen werden, um Ausgaben mittel- und langfristig zu senken. Es geht um den Aspekt der Vorbeugung.

Eine vorbeugende Politik, damit am Ende die Ausgaben auf allen politischen Ebenen sinken können, das ist die Politik, die wir in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Es lohnt sich aber, im Rahmen dieser Unterrichtung noch einmal in die Details zu schauen und die Dramatik noch einmal mit Zahlen zu unterlegen.

Nur noch acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelingt ein echter Haushaltsausgleich. 172 schaffen diesen Ausgleich nicht, ohne Rücklagen in Anspruch zu nehmen. 137 haben ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Sieben sind bereits überschuldet. Und 27 droht diese ­ wenn man es so bezeichnen darf ­ Karriere in den nächsten drei Jahren.

Ein besonderes Problem bilden die kommunalen Kassenkredite. Mitte 2010 umfassten sie landesweit Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 862 Plenarprotokoll 15/12 rund 20 Milliarden. Das ist das Achtfache dessen, was wir noch Ende 2000 verzeichnen konnten. Kredite, Kassenkredite ­ das sind tickende, hochexplosive Zeitbomben, die in unseren kommunalen Haushalten lagern. Sie werden ihre Sprengkraft noch stärker entfalten, wenn die Zinsentwicklung einen anderen Verlauf nimmt, als das im Moment der Fall ist.

Deshalb ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass diese Fehlentwicklungen in den kommunalen Haushalten nicht neu sind. Sie haben sich seit sehr langer Zeit abgezeichnet. Wir klagen seit 1975 über Finanzierungssalden, die überwiegend defizitär sind. Seit 1975 haben wir es nur in sieben Jahren geschafft, das Ganze positiv oder ausgeglichen zu gestalten.

Das ist ein historisches, aber leider immer aktuelleres Problem, weil die Summen und die Probleme weiter anwachsen.

Das zeigt, dass die Gründe für diese Lage keinesfalls nur konjunkturell bedingt sind. Und jeder, der uns weismachen will, wir kriegten das alles schon in den Griff, Hauptsache, es käme jetzt eine Hochkonjunkturphase, der sagt nicht die Wahrheit.

Denn es handelt sich zunehmend um ein strukturelles Problem. Das sieht man ganz deutlich mit Blick auf die vergangenen Jahre: Trotz der absoluten Rekordsteuereinnahmen in den Jahren 2007 und 2008 haben die Ausgaben die Einnahmen zwischen 2005 und 2009 um 3,5 Milliarden überschritten.

Natürlich gibt es auch Gründe, die auf individuellem Fehlverhalten aufseiten der Kommunen basieren.

Ja, es gab auch Fehlentscheidungen und Fehlverhalten. Aber wer im Glashaus sitzt, der soll den ersten Stein werfen.

Die strukturellen Faktoren sind die ausschlaggebenden. Die Sozialausgaben wachsen in rasantem Umfang. Der Aufwuchs beträgt in zehn Jahren rund 4 Milliarden. Mit diesen Leistungen sind strukturschwache Kommunen überfordert.

Und ­ auch das gehört zur Wahrheit dazu; heute sollten wir nicht drumherum reden ­: Auch wir als Land und der Bund haben an die Kommunen Aufgaben, neue Aufgaben, gegeben, wir haben direkt und indirekt für Standards gesorgt, die nicht ausreichend mit Finanzmitteln hinterlegt waren.

Und noch ein dritter Punkt gehört zu diesen strukturellen Problemen: Das sind die Millionen an Beiträgen, die unsere Kommunen für den Solidarpakt Ost aufwenden. Die Einheitslasten zu bewältigen ist eine bedeutsame Aufgabe. Aber dass dabei selbst diejenigen mit eigenen großen strukturellen Problemen massiv zahlen müssen, bleibt ein Anachronismus, den es zu beheben gilt.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Gerne wird angesichts dieser Lage nach der Schuld gefragt. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, deutlich zu sagen, dass wir sehr wohl die in den Kommunen erbrachten erheblichen Konsolidierungsanstrengungen zur Kenntnis nehmen: Die Kommunen waren Vorreiter bei der Modernisierung der Verwaltung. Sie haben auch unpopuläre Maßnahmen durchgestanden; sie haben sie nicht gescheut. Sie haben Investitionen gesenkt, Gebühren und Steuern erhöht, Personal abgebaut und harte Einschnitte vollzogen.

Aber ­ ganz wichtig ­ sie haben am Ende in haushaltsschwieriger Situation gar nicht mehr die Möglichkeiten, freiwillige Leistungen in adäquatem Umfang zu finanzieren, wenn sie sich ausschließlich auf die Pflichtleistungen konzentrieren müssen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Das ist das Problem, das wir beheben müssen.

Nicht nur reparieren, sondern vorbeugen ­ das ist das, was wir auf der kommunalen Ebene erreichen müssen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Dennoch ­ obwohl sie alle diese Maßnahmen in Gang gesetzt haben; es lohnt sich, in den einzelnen Kommunen in die Details hineinzugehen ­ sind viele ­ zu viele ­ nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft aus dieser Verschuldungssituation herauszukommen. Ich nenne das gerne die Vergeblichkeitsfalle. Denn wissend, dass man durch Investitionen in freiwillige Leistungen, in Vorbeugung, mittel- bis langfristig Kosten senken kann, und das dann nicht tun zu dürfen und sehenden Auges in explodierende Kostensteigerungen hineinlaufen zu müssen, das ist auch etwas, was die Kommunen in diesem Land nicht mehr machen wollen. Und das kann ich gut nachvollziehen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich freue mich, dass wir in weiten Teilen dieses Hauses darüber einig sind, dass es so nicht weitergeht. Wir müssen gemeinsam diese Abwärtsspirale, die sich da auftut, stoppen. Es geht dabei auch um die Frage, ob wir noch gleiche Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Kommunen unseres Landes haben. Es ist mir wichtig, dass heute hier aus dieser Sitzung ein gemeinsames Signal herausgeht, dass wir alle verstanden haben, wie wichtig es ist, diese Probleme gemeinsam anzufassen.

Ja, Kommunen müssen mit ihren Finanzen wieder auf solide Grundlagen gestellt werden. Es muss Schluss sein mit dem Verschieben von Belastungen, mit dem ­ unabhängig von den jeweiligen politischen Farben ­ Verschieben von der rechten in die linke Tasche, und am Ende waren häufig die Kommunen die Leidtragenden. Es muss Schluss sein mit dem Herausschieben notwendiger 29.10.

Nordrhein-Westfalen 863 Plenarprotokoll 15/12 gen. Die Zeit der Sonntagsreden ist angesichts dieser dramatischen Lage schlicht und einfach vorbei.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Diese Erkenntnis sehe ich in vielen Parteien. Wir haben in der SPD 2007 unsere kommunalpolitischen Leitlinien erarbeitet und verabschiedet. Wir haben dort den Stärkungspakt Stadtfinanzen in groben Strukturen angedacht.

Diese Tendenzen sehe ich in vielen Parteien, die in diesem Landtag vertreten sind. Aber jetzt ist wichtig, dass wir uns von heute an gemeinsam auf den Weg machen, diese dramatische Situation nach Berlin zu transportieren. Das ist eine der Botschaften, die wir aus der heutigen Sitzung senden müssen.

(Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Eine zweite Botschaft ist mir sehr wichtig: Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen.

Das sage ich in dem tiefen Bewusstsein, dass auch das Land mit extrem schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat.

Wir wollen eine vertrauensvolle Partnerschaft. Deshalb haben wir sehr rasch die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch mit dem Aktionsbündnis gesucht. Uns liegt an einer verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Manchmal entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck ­ ihn erwecken Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Ebenen gern ­, als würde die Bundesliga mit der Bundespolitik gleichzusetzen sein. Wir wären dann die Zweite Bundesliga. Die Kommunen wären dann in der Regionalliga. ­ Das wird den Problemen und den notwendigen Lösungen in unserem Land nicht gerecht.

(Zuruf von Manfred Kuhmichel [CDU]) Lassen Sie uns alle DFB-Pokal spielen; dann kommen wir weiter.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

In den Gesprächen haben wir den Aktionsplan für die Kommunen vorgestellt. Wir haben sehr viel Zustimmung hinzugewonnen. Erste Sofortmaßnahmen haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz des GFG 2010 liegt dem Landtag seit September unser Vorschlag mit dem Ziel zur Beratung vor, den Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr zusätzlich 300 Millionen über die Finanzausgleichssystematik zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen vor, dazu auf Befrachtungen von rund 166 Millionen zu verzichten und die Kommunen wieder in die Verteilung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Zu einem schwierigen Kapitel zwischen Land und Kommunen hat sich die Einheitslastenabrechnung entwickelt. Diese Problematik ist nicht nur hoch kontrovers, sondern auch, wie wir alle wissen, hoch komplex. Inzwischen gibt es drei Gutachten, deren Ergebnisse sehr weit auseinander liegen.

Nach dem gesetzlichen Abrechnungsmodus für 2009 hätten wir als Land Rückforderungsansprüche gegen die Kommunen in Höhe von rund 170 Millionen. Uns liegt daran, diese Problematik mit den Kommunen im Konsens zu klären. Deshalb werden wir als Land die Forderungen an die Kommunen aus der Abrechnung der Einheitslasten so lange nicht geltend machen, bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorliegt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Wichtig ist uns auch, die Konnexitätsgebote und die Konnexitätsausführung zu achten. Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene wird es nur noch gegen angemessenen Belastungsausgleich geben.

Das wird sich bereits bei der Umsetzung des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober erweisen, Stichwort: U3. Darin hat das Gericht festgestellt, dass die Änderungen des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz von 2008 gegen die Landesverfassung verstoßen, weil die Grundsätze des Konnexitätsprinzips damals eben nicht beachtet worden sind.

Wir haben die Einhaltung versprochen. Daran werden wir uns halten und uns, soweit es geht, um die Reparatur von Fehlern aus der vorigen Legislaturperiode bemühen.

Die Kollegin Schäfer hat bereits erste Gespräche mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt. Unabhängig davon, wie die Reichweite des Urteils eingeschätzt wird, kommen auf jeden Fall zusätzliche Ausgaben auf den Landeshaushalt zu. Es wäre gut, wenn sich CDU und FDP zu ihrer Verantwortung bekennen und diese notwendigen Mehrausgaben mitbeschließen würden.

Darüber würden wir uns sehr freuen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist der Bereich der Soforthilfen, weil das ein so drängendes Problem ist. Aber es muss weitere Unterstützungsmaßnahmen geben. Da reden wir über Konsolidierungshilfen. Da reden wir über den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den wir schon mit dem Haushalt 2011 umsetzen wollen.

Ja, es gilt, das Ganze nachhaltig zu gestalten. Das ist mir wichtig. Es geht um die Ausgestaltung, um die Höhe, um die finanzielle Beteiligung der kommunalen Gemeinschaft und um die Kriterien, welche Kommunen davon profitieren dürfen und die Hilfen bekommen. Es geht um die Bedingungen und um die Frage, wie die Einhaltung am Ende überprüft wird. Es geht nicht darum, dass wir mit der Gieß