Pflegeversicherung

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 864 Plenarprotokoll 15/12 kanne Geld über das Land verteilen; das sage ich ganz klar.

Mir ist ganz wichtig, dass diese Hilfen an die Verpflichtung der Kommunen gekoppelt sind, dezidiert in die Vorbeugung zu investieren und vorbeugende Strukturen zu stärken. Das gehört zu dem Ganzen dazu, meine Damen und Herren.

Ja, diese Entscheidung werden wir im engen Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden treffen, nachdem das Gutachten von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk Ende November vorgelegt wird.

Zweitens. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass die Kommunen wieder an Förderprogrammen teilnehmen können und sie nicht mehr in der Falle sitzen, den kommunalen Eigenanteil für die Förderprogramme nicht aufbringen zu können. Auch damit muss Schluss sein in diesem Land.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Drittens. Wir haben Gespräche mit den Bezirksregierungen aufgenommen. Auch der Innenminister hat im eigenen Haus sehr viele Vorarbeiten geleistet. Für uns ist entscheidend, dass sich die kommunalen Aufsichtsbehörden zunehmend auch als Beratungsinstitutionen verstehen. Der Teufelskreis mit den freiwilligen Leistungen, den ich vorhin geschildert habe, muss durchbrochen werden. Diese Änderungen werden wir schnellstmöglich in den Landtag einbringen, damit den Kommunen direkt und konkret an diesen Stellen geholfen werden kann.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir auf Landeseben auf den Weg bringen.

Aber wir alle sind uns darüber im Klaren, dass das nicht ausreichen wird. Die Kommunen müssen ihren eigenen Teil dazutun. Das wird immer wieder der Fall sein. Aber wir brauchen an entscheidenden Stellen auch den Bund. Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Das ist die Botschaft aus dieser Sitzung.

(Lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Dafür haben wir im Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansatzpunkte. Es gibt die Gemeindefinanzkommission, in der wichtige Weichenstellungen erfolgen sollen. Die entscheidende Schlussphase ist gerade im Gange.

Ja, wir brauchen Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Kommunen. Vor allen Dingen aber brauchen wir die Unterstützung des Bundes bezüglich der sozialen Lasten. Der ständige Anstieg kann nicht nur vom Land und den Kommunen aufgefangen werden.

Wir reden hier über eine starke Beteiligung im Bereich der Eingliederungshilfen, der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, der Hilfen zur Pflege und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bund hat hier in der Vergangenheit zu wenig getan, und er ist in der Pflicht. Leider sehen wir im Augenblick ­ das sage ich ganz deutlich ­ bei den Gesprächen, die in Berlin geführt werden, zu wenig Bereitschaft, den Kommunen zu helfen. Von daher müssen wir von hier aus gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg gegenüber Berlin Druck machen, damit es dort vorangeht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist die Botschaft, die wir heute senden müssen: Rückendeckung von möglichst vielen Fraktionen dieses Landes, Druck aufbauen über Parteigrenzen hinweg im Sinne und für die Sache der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensqualität vor Ort.

Meine Damen und Herren, bezüglich der Haushaltsberatungen in Berlin macht mir ­ das kommt hinzu ­ allerdings einiges Sorgen: Da werden wieder Entscheidungen zulasten der Kommunen getroffen. Die Halbierung der Städtebauförderungsmittel um rund 300 Millionen ist eine Katastrophe. Wenn wir wirklich unsere Stadtteile wieder instand setzen wollen, wenn wir wirklich dafür sorgen wollen, dass Integration vor Ort gelingt, dann ist die Höhe der zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel entscheidend.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE]) Sorgen macht mir auch die vorgesehene Streichung der Rentenbeiträge bei Langzeitarbeitslosen. Das meinte ich vorhin mit rechte Tasche/linke Tasche.

Da wird in Berlin gespart, und die Kommunen werden in Zukunft bei der Grundsicherung mehr zahlen müssen. Das ist eine falsche Politik für die Menschen und dieses Land.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich hoffe, wir sind uns in weiten Teilen einig, dass wir in Richtung Berlin gemeinsam für die Sache der Kommunen eintreten müssen. Aber noch besser wäre es, wenn wir eine Einigkeit darüber hätten, dass wir auch eine Verbesserung der Einnahmeseite brauchen. Und da reden wir über den § 107 der Gemeindeordnung, über die Möglichkeiten der kommunalen Unternehmen und auch über die Gewerbesteuer.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

Wir haben eine klare Position, wir sind einig mit den kommunalen Spitzenverbänden: Wir wollen die Erhaltung und den Ausbau dieser wichtigsten kommunalen Steuer. Mit uns ist eine Veränderung ­ das sage ich auch in Richtung Berlin ­ an dieser Stelle Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 865 Plenarprotokoll 15/12 nicht zu machen. Das gefährdet die Zukunft unserer Städte und Gemeinden.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Die Evaluierung des Solidarpaktes steht an. Wir müssen weiterhin das Ziel verfolgen, dass auch unsere strukturschwachen Bereiche bei diesen Maßnahmen antragsberechtigt sind. Wenn schon eine Evaluierung, dann gehört das jetzt auf den Tisch, damit unsere Kommunen nicht mehr zahlen und sich dadurch noch weiter verschulden. Auch diesen Punkt können wir vielleicht gemeinsam nach Berlin tragen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Der Aktionsplan für die Kommunen findet viel Zustimmung. In Vorbereitung dieser Sondersitzung habe ich erfahren, dass es zwischen den Fraktionen hier im Landtag eine Menge Übereinstimmung gibt.

Lassen Sie uns gemeinsam und unabhängig von parteipolitischen Interessen für dieses Land, für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin auftreten. Lassen Sie uns gemeinsam das Signal senden, dass die Kommunen in diesem Land, die Städte, Gemeinden und Kreise, nicht alleine sind.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür. Wir müssen deutlich machen in Richtung Berlin, dass Nordrhein-Westfalen den Status quo nicht länger hinnimmt und dass wir eine durchgreifende Entlastung im Bereich der Soziallasten für unsere Städte und Gemeinden erwarten, in Richtung Kommunen, dass wir sie in schwieriger Situation nicht alleine lassen, sondern als Partner ihnen zur Seite stehen, und in Richtung Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass der Landtag in zentralen Fragen des Gemeinwesens im Interesse der Sache parteipolitische Gräben zu überwinden vermag.

Die Zukunft der Kommunen ist es wert, diesen Versuch hier und heute zu wagen. ­ Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Frau Ministerpräsidentin.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Abgeordneten Armin Jahl von der Fraktion der SPD sehr herzlich zu seinem 63. Geburtstag zu gratulieren.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!

(Allgemeiner Beifall)

Wir kommen nun zur Aussprache über die Unterrichtung. ­ Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Laumann das Wort.

Karl-Josef Laumann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Kommunen sind nicht nur die Schulen der Demokratie, sondern sie sind auch gelebte Demokratie.

Die Kommunen sind auch nicht nur die Ausführungsorgane staatlicher Gesetze, sondern sie sind vor allen Dingen Entwicklungs- und Unterstützungssysteme für unsere Bürgergesellschaft. Wir brauchen das bürgerschaftliche Engagement, um alle wichtigen Herausforderungen von der Integration bis hin zum Gesundheitswesen insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu meistern. Deswegen hat es schon immer zur Landespolitik gehört, ein besonderes Auge auf die Entwicklung der Kommunen zu richten.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ­ das ist zumindest meine Erfahrung in den letzten sechs Jahren, seitdem ich hier bin ­ ist ein sehr stark kommunalgeprägtes Parlament. Viele Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages tragen auch in den Regionen Verantwortung in der Kommunalpolitik, und viele von uns haben über Jahrzehnte Verantwortung in der Kommunalpolitik getragen.

Ich persönlich meine, dass die Kommunalpolitik in Wahrheit die hohe Schule der Politik ist und es gut wäre, wenn jeder Landes- oder Bundespolitiker wenigstens ein paar Jahre Kommunalpolitik gemacht hätte.

(Beifall von der CDU und von der SPD) Genauso wäre es gut, wenn sich jeder Politiker, bevor er ein Mandat annimmt, ein paar Jahre durch eigene Arbeit selbst ernährt hätte.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir immer sehr auf die Gemeinden geachtet. Es ist nicht so, dass in den letzten Jahren nichts für die Gemeinden getan worden wäre. Im Jahr 2009 hatten wir über das GFG mit 8 Milliarden die höchsten Zuweisungen an die Gemeinden in der Geschichte unseres Landes. Die Schulpauschalen sind das letzte Mal 2010 um 600 Millionen erhöht worden. Die Städtebaumittel sind 2010 um 300 Millionen erhöht worden.

Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen entschieden, 84 % aller Mittel des Konjunkturpaketes ­ das sind immerhin 2,38 Milliarden gewesen ­ an die Kommunen zu geben. Kein anderes Bundesland hat die Konjunkturmittel so kommunalfreundlich zur Verfügung gestellt.

(Beifall von der CDU ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Einmal was Vernünftiges!) Dennoch ist die Situation so, wie sie die Ministerpräsidentin beschrieben hat: Unseren Kommunen geht es alles in allem schlecht. Wenn 90 % der Kommunen in diesem Jahr ihren Haushalt strukturell nicht mehr ausgleichen können, weiß jeder, Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 866 Plenarprotokoll 15/12 dass wir ein grundsätzliches Problem haben. Jeder weiß auch, dass diese Probleme mit der Finanzierung von staatlichen Aufgaben zusammenhängen, die die Menschen, die in ihren Städten die kommunale Verantwortung tragen, kaum oder nur wenig beeinflussen können. Ich möchte die wichtigsten Punkte nennen:

Für die Kosten für Unterkunft und Heizung im Zusammenhang mit dem SGB II werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 wahrscheinlich 3,5 Milliarden aufwenden. Das sind 500 Millionen mehr als im Jahre 2005.

Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe lagen im Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen bei 5,6 Milliarden ­ eine Steigerung in den letzten zehn Jahren von 37 %. Auch darauf haben Kommunalpolitiker so gut wie keinen Einfluss. In meinem Heimatkreis zum Beispiel haben sich die Herausnahmen von Kindern aus Familien in den letzten fünf Jahren um 50 % erhöht. Wer die deutsche Gesetzgebung kennt, weiß, was alles passieren muss, bevor ein Kind aus einer Familie herausgenommen wird. Die Kosten sind dann nun einmal so, wie sie sind. Ich habe keine Fantasie, wie man dabei sparen kann.

Wir haben die Grundsicherung im Alter bekommen.

Mittlerweile geben die nordrhein-westfälischen Kommunen etwa 1 Milliarde für diese Leistung aus. Jeder weiß, dass dieses Problem aufgrund der gebrochenen Erwerbsbiografien und auch der Absenkung des Rentenniveaus in Zukunft eher größer als kleiner wird.

Wir haben die Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Dort ist im Übrigen ­ aus meiner Sicht ­ etwas sehr Schönes passiert: In Deutschland gibt es fast eine ganze Generation von behinderten Menschen, die Teilhabe an unserer Gesellschaft erleben.

(Beifall von den GRÜNEN) 1945 hatte unser Land keine Behinderten, weil die Nazis sie umgebracht haben. Viele Behinderte hatten früher keine hohe Lebenserwartung, weil die medizinische Versorgung schlecht war. Kein Mensch bestimmt selbst, in welchem Gesundheitszustand seine Kinder auf die Erde kommen. Jedes Kind, das geboren wird, ist uns willkommen. Dafür haben wir die Ausgaben ­ da sind wir uns sicher alle einig ­ zu tragen. Aber es gab eine gewaltige Entwicklung: 3,1 Milliarden bringen unsere Gemeinden für diesen Bereich auf.

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, und es gibt immer mehr hochbetagte Menschen.

Wenn es mehr hochbetagte Menschen in einer Gesellschaft gibt, gibt es auch mehr pflegebedürftige Menschen. Wenn heute ein Pflegeplatz in der Stufe 3 4.000 kostet, die durchschnittliche Rente 1.200 beträgt, die Leistungen der Pflegeversicherung und das Pflegewohngeld hinzukommen, dann fehlen für einen solchen Menschen rund 1.000 im Monat, um den Pflegeplatz zu bezahlen.

Hat er 10.000 gespart, kann er ihn zehn Monate lang selber bezahlen, hat er 5.000 gespart, sind es fünf Monate. Irgendwann aber ist die Gemeinde in die Finanzierung eingebunden. Dabei haben Sie kaum eine kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeit, weil Sie nicht wissen, wie oft so etwas in Ihrer Gemeinde vorkommt.

Wir werden die Kommunalfinanzen nur dann wieder in den Griff kriegen, wenn die Dynamik, die Steigerungsraten und die Finanzierung der Sozialkosten zwischen den staatlichen Ebenen anders verteilt werden als heute.

(Beifall von der CDU und von der SPD)

Der Prozess, dass diese Kosten ausschließlich bei den Gemeinden liegen, ist vor ganz langer Zeit, nämlich 1982 ­ Helmut Schmidt war noch Bundeskanzler ­, eingeläutet worden. Er ist dann im Grunde von allen Regierungen fortgesetzt worden, von manchen Regierungen sogar noch, wenn Sie an das SGB II und die Grundsicherung denken, mit zusätzlichen Leistungen versehen worden, weil die Gegenfinanzierung des Bundes nicht ausreichte, um die Aufgabe zu finanzieren, vor allen Dingen nicht in ihrer Dynamik.

Deswegen ist für die Union im Landtag von Nordrhein-Westfalen eins ganz klar: Hilfen für die Gemeinden, so richtig sie sind, haben nur dann einen Sinn, wenn das grundsätzliche Problem mitgelöst wird. Wer mal ein plattes Fahrrad gehabt hat, weiß, dass man erst den Schlauch flickt, bevor man Luft hineinpumpt, sonst ist das vergebene Mühe.

Deswegen haben wir einige Probleme mit Ihren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt. Dort sitzen zum ersten Mal seit 1949 Bund und Kommunen auf gleicher Augenhöhe zusammen und reden über diese Frage. Wir müssen sehen, dass wir gute Ergebnisse hinbekommen.

(Beifall von der CDU)

Das war im Übrigen einer der Gründe, warum meine Fraktion Wert darauf gelegt hat.