Verschuldung

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 867 Plenarprotokoll 15/12 als Parlament in einem großen Konsens an die Adresse in Berlin zu appellieren, dass es hier Veränderungen geben muss. Ansonsten schaffen wir es nicht, es in der kommunalen Familie zu regeln.

(Beifall von der CDU ­ Zuruf von der LINKEN)

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, der nicht direkt mit Geld zu tun hat. Aber ich würde uns sehr ermuntern wollen, auch im Landtag sehr viel kritischer hinzuschauen, was Gesetze, was Verordnungen, was die Verrechtlichung von kommunalen Aufgaben angeht.

Ich war 25 Jahre lang in einem Stadtrat. Ich stelle fest, dass die Vorgaben von oben ­ von unterschiedlichen politischen Ebenen ausgehend ­, was wir in den Städten wie zu machen haben, dass die Verrechtlichung und die Bürokratisierung in unseren Gemeinden immer mehr geworden sind. Dabei spielt die europäische Ebene eine Rolle, etwa bei der Vergabe, dabei spielen wir manchmal eine Rolle, dabei spielt der Bund manchmal eine Rolle. Das engt kommunale Selbstverwaltung und Spielräume ein. Bürokratisierung und Bürokratie sind am Ende noch dazu teuer.

Ich finde, wir sollten nicht nur über Geld, sondern auch darüber reden, dass wir eine Verrechtlichung in allen kommunalen Bereichen nicht wollen, und wir sollten das, was bisher auf diesem Gebiet alles geschehen ist, kritisch überprüfen.

(Beifall von der CDU)

Denn ich bleibe dabei: Auch die Kommunalen wissen, was sie wollen. Wir müssen ihnen nicht alles sagen, was man wollen muss.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Ministerzeit nennen. Ich hatte die große Ehre, dass eine gewisse Zeit lang der Fonds Jedem Kind eine Mahlzeit in meinem Hause verwaltet wurde. Nachdem dieser Fonds einige Wochen alt war, kam ein Mitarbeiter meines Hauses zu mir und sagte: Herr Laumann, wir müssen jetzt dort, wo wir fördern, Richtlinien über gesundes Essen erlassen. ­ Darauf habe ich nur erwidert: Glauben Sie etwa, dass die Leute in den kommunalen Schulausschüssen ihre Kinder vergiften wollen? Ich glaube nicht, dass wir das als Land vorgeben müssen.

An solchen Beispielen wird deutlich: Wenn man die kommunale Selbstverwaltung lobt, muss man sich auf Landes- und Bundesebene auch im Griff haben und nicht meinen, alles von hier aus bestimmen zu müssen. Es sitzen auch kluge Leute in den Rathäusern und den Ausschüssen der Kommunalparlamente.

(Beifall von der CDU)

Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass wir neben der Beteiligung des Bundes noch etwas brauchen.

Einige Städte können ihre Zinslasten mittlerweile nicht mehr alleine tragen; sie haben, auch wenn sie Sparprogramme auflegen, allein schon wegen der Zinslasten kaum noch eine Chance, ihre Probleme zu lösen.

Deswegen wäre es unserer Ansicht nach richtig, verabschiedete das Land in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gesetz zur kommunalen Zinshilfe, sprich: Es wäre richtig, versuchte das Land nicht, über das GFG für Abhilfe zu sorgen, sondern über ein Sondergesetz. Wir stellen uns vor, die Hälfte der Zinsen der Kassenkredite über ein solches kommunales Zinsprogramm abzufedern und so diesen Gemeinden eine Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, um aus der Problematik wieder herauszukommen.

Ich glaube im Übrigen, dass die Hilfe für die einzelnen Kommunen auch mit einem verbindlichen, zwischen Kommune und Kommunalaufsicht zu vereinbarenden Entschuldungskonzept verbunden werden muss. Denn ich glaube schon, dass die Kommunalaufsicht eine wichtige Rolle spielt. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind, die Kommunalaufsicht durch politisches Drängen zum Wegschauen zu animieren. Die Probleme holen uns nämlich alle irgendwann wieder ein.

Für mich steht auf jeden Fall fest: Ein kommunales Zinsprogramm mit klaren Auflagen und Vereinbarungen muss individuell mit der Gemeinde vereinbart werden, um einen Weg zur Lösung der Problematik aufzuzeigen. Dazu gehört natürlich auch ein Eigenanteil. Jeder weiß, dass die Gemeinden das auch wollen, obwohl das genauso schwierig umzusetzen ist, wie das bei der Sparpolitik auf unserer Ebene der Fall ist.

Denn solange Sie nur über Sparpolitik reden, stoßen Sie auf Zustimmung. Wenn Sie aber benennen, wo das Sparen konkret werden soll ­ das haben wir gerade bei der Ministerpräsidentin gegenüber der Bundesebene gehört ­, ist man dagegen. Das ist einfach. Aber ich finde, wir müssen uns generell für eine Haushaltskonsolidierung einsetzen.

(Beifall von der CDU) Mir bleibt heute nur noch, trotz der Einmütigkeit bezüglich der Hilfe für die Gemeinden einen Unterschied deutlich zu machen: Die Union ist fest davon überzeugt, dass die zusätzlichen Hilfen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Gemeinden geben soll ­ ich habe das skizziert ­, nicht über Pump finanziert werden dürfen.

(Beifall von der CDU)

Die Landesregierung hat das große Glück ­ auch dadurch, dass in der Vergangenheit sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene politisch nicht alles falsch gemacht worden ist ­, in diesem Jahr wahrscheinlich erheblich mehr Steuern, nämlich in Höhe von über 1 Milliarde, verzeichnen zu können als vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts angenommen.

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 868 Plenarprotokoll 15/12

Angesichts einer solchen Situation sollte man nicht versuchen, die schlechten Schulden der Kommunen mit ebenso schlechten Schulden des Landes in den Griff zu bekommen. Das ist etwa so, als wenn Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollten.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Frau Kraft, um das auch noch einmal für Sie zu veranschaulichen: Sie haben heute über die Schwierigkeiten von Schulden gesprochen, wenn es die Kommunen angeht. Ich sage Ihnen eins: Die Schulden, die ein Land macht, sind genauso schlimm wie die Schulden, die eine Kommune macht.

Das ist in etwa so wie in einer Ehe. Wenn Ihr Mann sein Konto überzieht, haben Sie, auch wenn Ihr eigenes ausgeglichen ist, trotzdem ein Problem. Genauso wird es auch hier sein. Wenn man glaubt, diese kommunalen Hilfen durch Überziehen der Kreditprogramme des Landes lösen zu können, werden wir am Ende die Probleme nicht beseitigt haben.

(Beifall von der CDU) Deswegen muss der Bund bei den Sozialleistungen helfen. Wir müssen aber auch bereit sein, die Steuermehreinnahmen nicht für neue Wohltaten auszugeben, sondern die absolute Priorität auf Konsolidierung und Hilfe für die Kommunen zu setzen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Ausschließlich davon, ob bei derartigen Maßnahmen die Nachhaltigkeit auch mit Blick auf die junge Generation gewährleistet ist, wird meine Fraktion die Zustimmung zu Haushaltsplänen, Nachtragshaushaltsplänen und einzelgesetzlichen Maßnahmen abhängig machen. Wir werden keinen Weg mitgehen, bei dem die Hilfen für die Kommunen auf Pump finanziert werden, wenn Sie diese Möglichkeiten des Sparens und des Einsetzens von Steuermehreinnahmen haben, wie das jetzt in der nächsten Zeit zu erwarten ist.

(Beifall von der CDU) Deswegen ist es auch wichtig, dass dieser Unterschied deutlich wird.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Damit hätten Sie doch anfangen können in Ihrem Haushalt!

Sie haben doch schon 6,5 Milliarden drin gehabt!)

­ Herr Sagel, erstens wissen Sie nicht, was Geldverdienen bedeutet, und zweitens wissen Sie nicht, was Geldsparen bedeutet.

(Beifall von der CDU ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich habe schon mehr gearbeitet als Sie! Sie sitzen doch nur in Aufsichtsräten herum!)

­ Ich gehöre keinem einzigen Aufsichtsrat an. Und außerdem müssen Sie nicht mir als einem Minister, der 20 % im Haushalt eingespart hat, erzählen, was Sparen ist.

(Beifall von der CDU)

Zu dieser Frage, über die wir heute reden, gehört meiner Meinung nach auch eine ehrliche Aussage über das Thema Einnahmen eines Staates. Unsere Gesellschaft verändert sich so, dass die Menschen etwa bei der Erziehung der Kinder heute in Wahrheit mehr staatliche Angebote in Anspruch nehmen als früher, denn ein Kindergarten, der über drei Jahre geht, bedeutet für das einzelne Kind mehr Staat als eine einjährige Kindergartenzeit, wie es zu meiner Zeit der Fall war. Eine Ganztagsschule heißt mehr Staat als eine Halbtagsschule.

Wenn eine Gesellschaft sich entscheidet, dass alte Menschen nicht mehr in so einem starken Umfange zu Hause gepflegt werden ­ auch in einer allerletzten Lebensphase ­ wie früher, heißt dieses mehr Staat in sozialen Einrichtungen als weniger Staat.

Deswegen sollten wir eins auch noch einmal ganz deutlich vor Augen führen: In Wahrheit hat der Staat in diesen Bereichen in den letzten Jahren aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen, die wir alle im Übrigen nicht beeinflussen konnten, erheblich zugenommen. Man kann einen solchen Staat nicht mit immer weniger Geld finanzieren.

(Beifall von der CDU ­ Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund regt mich ein Reflex bei manchen Politikern besonders auf, und zwar der, wenn es etwas besser wird, sofort nach Steuersenkungen zu rufen und dies in einem solchen Moment als die wichtigste Aufgabe zu bezeichnen. Ich bin der Meinung: Steuern senken auf Pump ist genauso unnachhaltig und unsolide, wie jetzt den Kommunen auf Pump zu helfen, weil man selber zu Einsparungen nicht bereit ist.

(Beifall von der CDU ­ Vereinzelt Beifall von der FDP)

Und das möchte ich gerade an die linke Seite des Hauses richten: Kritisieren Sie auf der einen Seite nicht jede Steuer als schlecht, fordern Sie nicht, Dinge, die gut waren, wie etwa Studiengebühren, abzuschaffen und diese Mittel über den Staatshaushalt zu finanzieren und zudem noch den Kommunen zu helfen. Sie müssen sich schon entscheiden, wofür Sie Ihr Geld ausgeben wollen!

(Beifall von der CDU)

Wir als Union haben uns entschieden. Wir wollen den Kommunen, der kommunalen Selbstverwaltung, gerne alle finanziellen Ressourcen, über die das Land verfügen kann, geben. Aber wir wollen nicht die schlechten Schulden der Kommunen durch schlechte Schulden des Landes ablösen. Denn am Ende ist es für unsere Kinder egal, wer ihnen die Schuldscheine in den Tornister steckt, ob es die Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 869 Plenarprotokoll 15/12

Kommune, ob es das Land oder ob es der Bund ist.

Diese Kinder, deren Zahl in ihrer Generation viel kleiner sein wird, als es in meiner Generation der Fall ist, werden das bezahlen müssen. Deswegen werden wir die Hand nicht für eine Verschuldungspolitik reichen können, wie wir diese zumindest bis jetzt als von der Regierung angedacht wahrnehmen.

Ich setze allerdings als Christdemokrat immer auf die Einsehungskraft des Heiligen Geistes, darauf, dass er so wirkt, dass Sie erkennen, dass Sie hier auf einem Irrweg sind. ­ Schönen Dank.

(Anhaltender Beifall von der CDU ­ Beifall von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laumann. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Römer das Wort. Eine kommunale Selbstverwaltung ­ das muss uns doch irre machen ­ ist vielerorts so gut wie gar nicht mehr möglich. ­ Also, unsere Kommunen haben doch recht. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals.

Sie brauchen unsere Hilfe. Und deshalb ist die wichtige Botschaft, die wir heute von dieser Sondersitzung aussenden: Wir helfen unseren Kommunen schnell und nachhaltig, Herr Laumann, weil das gut ist für die Menschen im Land und weil das gut ist für unser Land insgesamt. Das ist die zentrale Botschaft von heute, und daran sollten wir uns gemeinsam halten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­

Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Der nordrhein-westfälische Städtetag hat ja kürzlich noch einmal alarmierende Zahlen veröffentlicht. Wir können sie gar nicht oft genug nennen. Für das abgelaufene Jahr verzeichnen die kommunalen Haushalte in unserem Land ein saldiertes Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,8 Milliarden. Und das Volumen der Kassenkredite ­ auch das wiederhole ich noch einmal ­ hat zur Jahresmitte die Rekordmarke von ca. 20 Milliarden erreicht. Nur 40 % der Mitglieder des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2009 den Haushaltsausgleich erreicht.

Mitte des Jahres 2010 befanden sich 83 % der Mitglieder des Städtetages in der vorläufigen Haushaltsführung. Davon war die Mehrzahl nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Nur sechs Großstädte, meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen haben weder ein Haushaltssicherungskonzept noch eine vorläufige Haushaltsführung.

Gründe dafür sind zum einen die stetig steigenden ­ das ist von der Ministerpräsidentin ausgeführt worden, auch vom Kollegen Laumann ­, von den Kommunen zu finanzierenden Aufwendungen für Sozialleistungen. Allein im Jahre 2009 waren das insgesamt rund 12,4 Milliarden. Zum anderen ­ die Kehrseite der Medaille ­ sind das die massiv eingebrochenen Steuereinnahmen. Im vergangen Jahr haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 1,8

Milliarden im Vergleich zu 2008 weniger eingenommen. Und diese Tatsache, meine Damen und Herren, ist für viele Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften. Auch das sollten im Übrigen all diejenigen bedenken, die über die sogenannte Bettensteuer schimpfen.

Wir alle wissen doch, dass Land und Kommunen im Gegensatz zum Bund kaum Steuererhebungsrechte haben. Deshalb, meine Damen und Herren, profitieren sie auch von der anspringenden Konjunktur kaum oder nur mit erheblicher Verspätung.

Ja, meine Damen und Herren, das Aktionsbündnis Raus aus den Schulden hat die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags gebeten, in einer Sondersitzung dieses Hohen Hauses über diese dramatische finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu reden, zu debattieren. Und wir, die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben dieses berechtigte Anliegen sofort aufgegriffen und in einer gemeinsamen Initiative diese Sondersitzung beantragt. Ich finde es gut, dass diese Initiative fraktionsübergreifend Unterstützung gefunden hat. Dafür bin ich dankbar, meine Damen und Herren.

Die notwendige Debatte zu führen, ist wichtig und richtig. Wir tun das heute. Es darf aber beim Debattieren allein nicht bleiben, denn unsere Kommunen erwarten klare Signale. Sie erwarten, dass der nordrhein-westfälische Landtag, dass die Fraktionen dieses Landtages und dass jedes einzelne Mitglied dieses Hohen Hauses Partner und Anwalt der Kommunen sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dies gemeinsam machen, Partner und Anwalt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sein. Das ist eine vernünftige Aufgabe, die wir auch gemeinsam angehen sollten.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)