Integration

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 870 Plenarprotokoll 15/12

Meine Damen und Herren, die kommunale Familie bildet das Fundament für unser Land. Diese kommunale Familie ist unverzichtbar für die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Menschen. Denn auf keiner anderen staatlichen Ebene wird die Auswirkung von politischem Handeln so unmittelbar erfahren wie in unseren Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen deshalb dabei zu unterstützen, dass sie ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort auch tatsächlich wahrnehmen, wieder wahrnehmen können, ist daher ein wesentliches Merkmal von verantwortlicher und nachhaltiger Landespolitik. Dafür hat die Ministerpräsidentin vorhin ihre Beispiele gesetzt. Dafür verdient diese Landesregierung alle Unterstützung, auch die Unterstützung dieses Hohen Hauses, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Vorstellung des Aktionsplans Kommunalfinanzen durch den Kommunalminister Ralf Jäger unmittelbar nach den Sommerferien zeigt doch, dass diese Landesregierung unverzüglich damit begonnen hat, den Kommunen zu helfen. Ja, Bündnis 90/Die Grünen und wir, die SPD, haben das in unserem Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt. Meine Damen und Herren, wir setzen das um. Wir setzen es um, sagen, was man tut, und tun, was man sagt.

Das bleibt Leitlinie unseres politischen Handelns bei den Kommunen, aber nicht nur bei den Kommunen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich bin froh und bin auch dankbar dafür, dass die Oppositionsfraktionen ebenfalls an Erkenntnis gewonnen haben und mit uns gemeinsam ­ ich hoffe ­ konstruktiv über den richtigen Konsolidierungspfad für unsere Kommunen diskutieren. Ich erkenne das ausdrücklich an, Herr Kollege Laumann. Ich habe in der vergangenen Woche mit Respekt davon erfahren, dass die Erkenntnis in der CDU auch von Ihnen jetzt öffentlich deutlich gemacht worden ist, dass Sie in der abgelaufenen Legislaturperiode als Landesregierung, als CDU in Nordrhein-Westfalen das Thema Kommunalfinanzen unterschätzt haben.

Respekt dafür, dass Sie das bekennen. Ich weiß ja, was das bedeutet.

In diesem Sinne, Herr Kollege Laumann, werte ich auch das in dieser Woche von der CDU-Fraktion vorgelegte Positionspapier zur Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen. Da sind viele Punkte aufgeführt, meine Damen und Herren, zu denen ich sagen kann, zu denen wir, die SPD-Fraktion, auch der Koalitionspartner sagen können: Lassen Sie uns darüber reden! Aber bitte, Herr Kollege Laumann, lassen Sie uns das nicht von vornherein landespolitisch konditionieren, sondern lassen Sie uns offen darüber reden, wie wir gemeinsam unsere Kommunen möglichst effektiv unterstützen können. Dann, wenn wir offen darüber reden, nicht konditioniert von vornherein ­ davon bin ich fest überzeugt ­, werden wir zu gemeinsamer Verantwortung, zu gemeinsamem Handeln kommen können. Dazu lade ich ganz herzlich ein.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Sie haben es gerade noch einmal dargestellt. Sie nennen das Sondergesetz Kommunale Zinshilfen.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als SPD-Landtagsfraktion den Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgestellt. Ja, ich lade Sie ausdrücklich ein: Lassen Sie uns in einen fruchtbaren Dialog um die beste Lösung für unsere Kommunen eintreten.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Wir sind dabei in guter Nachbarschaft zu vielen: Die Evangelische Kirche von Westfalen, Herr Kollege Laumann, hat ja als Leitlinie für ihre diesjährige Politikertagung vorneweg gestellt: Suchet der Stadt Bestes! ­ Viele von uns waren dabei und haben erlebt, dass nicht nur unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, sondern bis weit in die Gesellschaft und die Kirchen hinein die Sorge umgeht, dass unsere Kommunen nicht mehr in der Lage dazu sind, ihre Leistungen finanziell zu erbringen, die so dringend für ein gutes Zusammenleben und für die Menschen sind.

Deshalb lade ich Sie auch herzlich ein: Lassen Sie uns die Leitlinie Suchet der Stadt Bestes! auch in diesen Landtag hineinbringen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Lassen Sie uns in einen Wettbewerb um die beste Lösung für unsere Kommunen eintreten. Das ist eine vernünftige Vorstellung einer Debatte hier in diesem Landtag.

Ja, meine Damen und Herren, unsere Städte sind doch die Orte, in denen die meisten Menschen unseres Landes gerne leben, in denen sich das soziale Leben entfaltet, in denen die Menschen arbeiten, ihre Freizeit verbringen. Städte sind die Kristallisationspunkte unseres kulturellen Lebens, Knotenpunkte des Handels, der Dienstleistung. Und sie sind auch Standorte des Wirtschaftens. Unsere Städte sind Orte der Kommunikation und der Integration, und sie stiften Identität. Das spüren die Menschen.

Das fühlen die Menschen. Das wollen sie auch.

Denn ohne solche funktionsfähigen Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig.

Meine Damen und Herren, vom Wohl der Städte hängt auch und besonders der Zusammenhalt ab.

Denn Bürgerinnen und Bürger erleben doch täglich und unmittelbar die Grundlagen der demokratischen Verfassung unseres Staates in ihrem und an ihrem Lebensmittelpunkt, in ihren Städten. Hier sind deshalb ja auch politische Entscheidungen ganz unmittelbar erfahrbar. Hier wird das Gefühl dafür vermittelt, wie dieses Gemeinwesen funktioniert, welche Chancen es eröffnet und welche Risiken es birgt.

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 871 Plenarprotokoll 15/12

Der rasante wirtschaftliche und soziale Wandel konkretisiert sich doch alltäglich in den Städten unseres Landes. Schauen wir uns die Wohnquartiere an!

Dort wird sichtbar, spürbar, erlebbar wie nirgendwo anders sonst, wer vom Wandel profitiert und wer nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Städte wieder funktionsfähig machen ­ auch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung hier.

Das dürfen wir jedenfalls nicht gefährden. Städte und Gemeinden sind in gewisser Weise das Fundament unserer Gesellschaft. Dieses Fundament, meine Damen und Herren, müssen wir dringend zukunftsfest machen. Es ist daher nur konsequent, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags mit Blick auf die Gemeindefinanzkommission in Berlin Abhilfe schaffen muss und will und dass der Bund mehr in die Verantwortung genommen wird.

Meine Damen und Herren, weil es vorhin beim Beitrag des Kollegen Laumann schon eine Rolle spielte, sage ich klipp und klar: Die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen muss erhalten bleiben. Sie muss verstetigt werden. Auch das ist unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Bärbel Beuermann [LINKE])

Die Ministerpräsidentin hat vorhin die Damen und Herren auf der Besuchertribüne aus der kommunalen Verantwortung begrüßt. Weil Sie hier sind, sage ich Ihnen: Es darf und es wird die Lösung des kommunalen Finanzproblems selbstverständlich keine einseitige Aufgabe des Bundes, des Landes bleiben. Sie wissen es: Auch unsere Kommunen werden einen Beitrag dazu leisten müssen. Das Ziel der Landespolitik in der laufenden Periode wird und muss jedenfalls sein, für alle Kommunen in unserem Land eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.

Das heißt für uns: Kommunen müssen selbstverständlich eigene Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, in denen sie das Land aber unterstützt, nicht alleine lässt, die in den Kommunen aufgegriffen und durchgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, das heißt dann aber auch für uns gemeinsam, dass das Konnexitätsprinzip, das in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert worden ist, eingehalten werden muss und von uns eingehalten wird. Herr Laumann, da sind wir doch gar nicht weit auseinander. Lassen Sie uns das doch zur gemeinsamen Leitlinie unseres Handelns für die Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen machen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Der Aktionsplan Kommunalfinanzen, der von der Landesregierung vorgelegt worden ist, ist ein erster, ein wichtiger und richtiger Schritt zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die von der Ministerpräsidentin vorhin auch angekündigte Soforthilfe im Rahmen des vorliegenden Nachtragshaushalts in Höhe von 300 Millionen hilft den Kommunen gezielt, verloren gegangene Handlungsspielräume wiederzugewinnen.

Herr Laumann, deshalb müssen Sie über Ihren eigenen Schatten springen und das mit zu reparieren helfen, was Sie in der vergangenen Legislaturperiode mit angerichtet haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Kommunen auch über den notwendigen Nachtragshaushalt erste Handlungsspielräume geben. Damit würden Sie einen guten Beitrag zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Weil kommunale Politik mehr als anderswo vor allem vom Engagement vieler Frauen und Männer, die ehrenamtlich ihre Arbeit leisten, abhängt und ohne überhaupt nicht denkbar ist, weil sie mehr als bisher für die Funktionsfähigkeit unserer Kommunen und damit unseres Fundaments in unserer Gesellschaft dringend gebraucht werden, sage ich: Wir handeln auch in deren Interesse, wenn wir deutlich machen, dass wir schnelle und nachhaltige Lösungen für unsere Gemeinden brauchen.

Denn wie sonst, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir Menschen noch erfolgreich auffordern, sich auch in der kommunalen Politik für andere einzusetzen, wenn wir die Kommunen nicht in die Lage versetzen, ihre finanziellen Aufgaben zu erfüllen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist das, was wir heute hier mit der Sondersitzung in diesem Hohen Haus machen, auch eine klare Botschaft an die vielen tausend Frauen und Männer in unserem Land, die sich ehrenamtlich einsetzen. Sie müssen wissen: Der nordrhein-westfälische Landtag, am besten alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag stehen fest an ihrer Seite.

Glück auf für unsere gemeinsame Sache zugunsten der Kommunen!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Römer. ­ Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Kollege Priggen das Wort.

Reiner Priggen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich als Erstes bei den Vertreterinnen und Vertretern des kommunalen Aktionsbündnisses bedanken, bei den Damen und Herren Oberbürgermeistern, Landräten, Kämmerern.

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 872 Plenarprotokoll 15/12

Ich will mich aber auch bedanken bei den Kollegen und Kolleginnen hier im Haus. Die Abgeordneten und Fraktionen haben sich unterschiedlich bemüht, auch mit Anträgen. Es haben alle Fraktionen daran gearbeitet, heute zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Abgeordneten treffen sich heute zu dieser Sondersitzung, haben dafür viele andere Verpflichtungen an die Seite geschoben und machen dadurch deutlich, wie wichtig ihnen diese Frage ist. Insofern gilt auch allen Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen hier mein Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich will an das Aktionsbündnis gerichtet auch für meine Fraktion sagen: Die Grünen-Fraktion unterstützt die Ziele. Sie macht das nicht erst jetzt, Sie hat das schon in der ganzen vergangenen Legislatur gemacht, in vielen Anträgen, auch in Anträgen, die wir gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen von den Sozialdemokraten gemacht haben.

Unser Kollege Horst Becker, langjähriger kommunalpolitischer Sprecher, jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär tätig, hat hier viele, viele Anträge eingebracht und immer wieder auf genau diese Frage hingewiesen. Mit der kommunalpolitischen Erfahrung, die viele von uns haben, ist allen klar geworden: Wir treiben in eine Situation hinein, in der Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, in der es nicht mehr um einen platten Reifen geht, sondern darum, ob jemand noch atmen kann oder ob ihm das Wasser bis über den Kopf steht und er ertrinkt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben in der letzten Legislaturperiode zum Schluss gemeinsam das Stadtwerkerettungsgesetz eingebracht. Wir haben als erste Maßnahme jetzt im Koalitionsvertrag eine Reihe von Punkten vereinbart, die auf die Kommunen zugehen. Der Koalitionsvertrag hat eine deutliche positive kommunale Handschrift. Das erste Gesetz war wieder das Gesetz, das sich mit den Stadtwerken befasst. Auch im Nachtragshaushalt gibt es deutliche kommunale Akzente. Insofern ist das eine Kontinuität auch dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Normalerweise sind die Fraktionen hier in einem harten politischen Wettbewerb. Ich habe ein paar Sätze mitgeschrieben und war positiv erstaunt über das, was Herr Laumann in seiner Rede gesagt hat.

Das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Jetzt kann ich ja bei der CDU nicht sagen, dass es da revolutionäre Positionsänderungen gibt. Aber da muss der Heilige Geist doch in die Fraktion hineingefahren sein. Denn das, was da an Äußerungen gekommen ist, dass wir mehr Staat brauchen, weil die Gesellschaft mehr Aufgaben auf den Staat verlagert, habe ich in der Art noch nie gehört.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das ist doch in den ganz konkreten Beschreibungen genau richtig. Die älter werdende Gesellschaft, die sich ändernden Familienstrukturen ­ ich will das gar nicht alles wiederholen, die Ministerpräsidentin hat es angesprochen, Herr Laumann hat es angesprochen ­, all das zwingt zu einem veränderten Verhalten des Staates, weil wir ja bestimmte Standards nicht fallen lassen können.

Ich bin Herrn Laumann wirklich dankbar- ich habe das früher nicht gewusst ­, zur Situation der Behinderten habe ich mich irgendwann auch gefragt: Wieso brauchen die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland jedes Jahr 50 Millionen mehr für die Unterbringung der Behinderten? ­

Dann hat mir jemand erklärt: Das hat zu tun mit den Euthanasieprogrammen der Nazis, weil die die Behinderten umgebracht haben, weil dann eine ganze Generation gefehlt hat und weil das ganz langsam erst aufgewachsen ist. Die behinderten Menschen werden jetzt älter. Die Integration im Alter ist eben noch ein Stück teurer als bei jungen Menschen.

Deswegen wachsen diese Kosten über eine ganze Generation auf. Ich habe das nicht gewusst. Sie haben das deutlich angesprochen. Das ist einer der vielen Punkte, die wirklich zu Kosten führen.

Über Ihr Bild mit dem Fahrrad können wir streiten.

Ich sage das einmal genau in der gleichen Sprache:

Wenn Sie einen schleichenden Platten haben, dann ist es besser, das Rad ein bisschen aufzupumpen und dann in die Werkstatt zu fahren. Wenn die Frage ist, ob Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) dann ist für uns die Frage, ob man da hilft. Helfen wir denen?

Der ganz entscheidende Punkt ist aber ­ da stimme ich Ihnen völlig zu ­: Es nützt alles nichts, wenn das, was wir hier starten, nicht dazu führt, dass sich die Bedingungen grundsätzlich ändern, damit der Staat und die Kommunen den Aufgaben, die sie erledigen müssen, auch wirklich nachkommen können.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Das heißt, das kann ein Auftakt sein. Aber das muss Konsequenzen haben.

Das sehen Sie mir nach: Wenn ich das jetzt alles von Ihnen gehört habe, dann ist das anders als das, was wir in den vergangenen fünf Jahren diskutiert haben. Dann kommen Sie mir ehrlich gesagt vor, als ob Sie befreit wären, als ob Sie jetzt wieder Sachen sagen dürften, die Sie bisher nicht sagen durften.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Die Aussage: Der Staat braucht mehr Steuern, habe ich in den letzten fünf Jahren nicht gehört.