Schulden

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 873 Plenarprotokoll 15/12

Jetzt will ich Sie an das Gegenteil erinnern; denn das hat ja zum Teil mit der Aussage zu tun. Ich erinnere an die Steuersenkungsprogramme, die noch bis Anfang des Jahres wie ein Mantra gebetet wurden. 19 Milliarden Einkommensteuerreform mit einer Aufteilung von 42,5 % Mindereinnahmen beim Bund, 42,5 % bei den Ländern und 15 % bei den Kommunen, das hätte zu 8 Milliarden Mindereinnahmen bei den Ländern und 3 Milliarden Mindereinnahmen bei den Kommunen geführt, allein in Summe 3 Milliarden für NRW. Das war das Mantra bis zur Landtagswahl.

Deswegen kann man das schon mit Respekt und mit Freude auch darüber, dass wir zusammen eine Position in der Frage finden, zur Kenntnis nehmen, weil das eine andere Grundlage für einen Diskurs ist. Wir werden ihn weiter austragen. Wir sind Parteien im Wettbewerb, Fraktionen im Wettbewerb und werden uns auch hart auseinandersetzen.

Trotzdem ist es gut, dass in einer so wichtigen Frage Kursänderungen möglich sind.

Es beschäftigt uns sehr, dass wir eine Regierung sind, die um eine Stimme zu wenig keine Mehrheit hat, dass wir miteinander reden müssen und dass alle miteinander ringen müssen. Wenn der Effekt aber ist, dass wir in der Lage sind, an solchen Punkten Positionen bei Beibehaltung des politischen Wettbewerbs ein Stück weit neu zu bestimmen, dann ist das eine der vernünftigen Konsequenzen aus dem schwierigen Wahlergebnis und aus dem, was wir da an Gesprächen und Verhandlungen hinter uns haben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Dann will ich noch ein paar Punkte dazu sagen, weil immer wieder auch die Kritik kommt, das sei doch selbst verschuldet. In den Kommunen leben auch lauter Sonnenfürsten und wenige Sonnenfürstinnen, die dann Ausgaben verursachen, die nicht zu verantworten sind. Das hört man ja immer wieder. Da wir wissen, dass wir alle Menschen sind und dass es auch fehlbare gibt, lassen sich immer Beispiele finden, über die man in den Medien spekulieren kann. Das mag es geben. Das gibt es bei uns, bei Ihnen; das ist so in der Welt. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist, ob die strukturellen Probleme so sind, dass bei vernünftiger Haushaltsführung, bei Sparen, ein Klarkommen mit der Situation nicht mehr möglich ist. Die Erkenntnis aus den Diskussionsprozessen ist, dass das genauso ist und wir deswegen anders mit diesen Fragen umgehen müssen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Die Ministerpräsidentin, Herrn Laumann und Kollege Römer sind auf Detailpunkte eingegangen. Das werden Weitere auch tun. Das will ich nicht auswalzen, sondern nur sagen: Die Region, in der ich wohne, die Städteregion Aachen, hat im Jahr ein Haushaltsvolumen von 500 Millionen. Davon sind 45 % Sozialleistungen, die wir in der Städteregion ausgeben, und noch einmal 23 %, 113 Millionen eine Abgabe, die wir an den Landschaftsverband Rheinland für Zwecke zahlen müssen, die ich in Teilen eben schon beschrieben habe. Das heißt, 68 % unseres Haushaltsvolumens müssen wir in diesen Bereich hineingeben. An der Stelle ist nichts mehr mit Sparen. Sie können zwar immer noch an Details arbeiten, aber wir müssen grundsätzliche Änderungen haben.

Deswegen ist es so wichtig, dass sich drei Fraktionen im Konsens darüber befinden, dass wir uns Richtung Bundesregierung zusammen aufstellen müssen, dass wir eine andere, eine verbesserte Lastenaufteilung gegenüber dem Bund haben müssen.

Ich will auch klar sagen: Das Aktionsbündnis hat gute Arbeit geleistet. Wir haben Ihre Bitte aufgenommen, eine Sondersitzung beschlossen, und wir führen sie nun durch. Aber es ist nichts gewonnen, wenn wir nicht weitere Konsequenzen daraus ziehen, wenn Sie und auch wir nicht weiterarbeiten.

Wir alle kennen unsere Bundestagsfraktionen in Berlin. Ich rede nicht nur von meiner; das wird bei der CDU, bei der SPD nicht anders sein. Wenn wir uns hier einig sind, nach Berlin gehen und der Bundestagsfraktion erklären, was wir für richtig halten, schauen sie einen an, wissen genau, was sie an Haushaltsideen und -vorstellungen haben, klopfen einem, wenn es gut geht, auf die Schulter, aber dann passiert nicht viel.

Wir haben nur eine Chance, wenn wir uns alle aufstellen und das, was wir heute beschließen ­ hoffentlich gemeinsam ­, an die anderen Landtage in der Republik weitervermitteln, uns zusammen nach Berlin aufmachen und unseren jeweiligen Bundestagsfraktionen, unseren Landesgruppen deutlich machen, dass das keine Veranstaltung nur für einen Tag und nur zum Spaß ist, sondern nur Sinn macht, wenn auch Berlin versteht: So, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, geht es nicht weiter.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Christian Weisbrich [CDU])

Ich sage ausdrücklich: Das gilt für meine Fraktion, für unsere NRW-Bundestagsgruppe genauso wie für alle. Das ist nicht ein Zeigen auf andere, und sich selber nimmt man aus. Die Arbeit müssen wir in allen Fraktionen, in allen Parteien leisten.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Konnexität sagen. Das Landesverfassungsgericht hat uns mit dem Urteil vom Oktober ins Stammbuch geschrieben, was Konnexität ­ Land gegenüber Kommunen ­ heißt. Das ist eine kostentreibende harte Wahrheit, aber es ist festgestellt, und wir stellen es auch nicht infrage, sondern werden uns an dieses Prinzip halten. Wir bitten aber auch um Verständnis, dass wir uns aufstellen müssen, dass der Bund bei Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 874 Plenarprotokoll 15/12 allem, was er macht, eine Konnexität gegenüber dem Land und nach unten betreibt, weil auch wir nicht viele Möglichkeiten haben, Einnahmen zu generieren, obwohl Maßnahmen, die der Bund beschließt, bei uns Auswirkungen haben, die Hunderte von Millionen ausmachen.

Ich will nur zwei Beispiele nennen. Anfang dieses Jahres ­ ich nehme nicht irgendetwas, was vor langer Zeit passiert ist ­ sind mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 880 Millionen Kosten verursacht worden. Jetzt kommt zum Beispiel aus den letzten Tagen die Brennelementesteuer additiv dazu, die ich als Grüner in der Sache richtig finde. Ich hätte sie lieber dreimal so hoch. Die Brennelementesteuer sorgt aber für Einnahmen beim Bund, während sie für Gewerbesteuerausfälle bei uns und den anderen Ländern sorgt. Allein diese beiden Positionen ergeben zusammen 1 Milliarde.

Um diese Steuerausfälle aufzufangen, müssten wir 20.000 Stellen einsparen. Das können wir nicht.

Niemand hier wird sagen, dass er das kann. Insofern bitte ich um Verständnis, dass auch wir uns aufstellen und sagen müssen: Das, was der Bund macht, muss ganz hart betrachtet werden ­ auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf. Es nützt auch nichts, wenn in den Kommunen ­ das macht meine Stadt Aachen, genauso wie es Köln oder andere unterschiedlichster Couleur getan haben ­ verzweifelt versucht wird, etwa mit Hotelbettensteuer irgendwo noch ein bisschen Geld zu organisieren. Das soll man niemandem vorwerfen. Wir sind auf Landesebene in einer ähnlich verzweifelten Situation und müssen ganz klar sagen:

Wir müssen zusammen auf Berlin einwirken, damit dort nicht weiter etwas bestellt wird, was wir nicht bezahlen und nicht auffangen können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. ­ Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Papke das Wort.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es in der heutigen Debatte ganz wesentlich um die Frage geht, wie wir unsere Interessen, die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Bund, gegenüber Berlin, bestmöglich vertreten können, will ich vorab ­ die Präsidentin wird es mir sicherlich gestatten ­ noch eine kurze Bemerkung zu einem ähnlich gelagerten Thema aus dieser Woche machen.

In dieser Woche hat die sogenannte ein Gutachten vorgelegt, das vorschlägt, das Bundesverteidigungsministerium nach Berlin zu verlagern ­ etwas, was uns, Frau Ministerpräsidentin, als Interessenvertreter des Landes Nordrhein-Westfalen hochgradig alarmieren muss.

Ihre zuständige Ministerin hat sich geäußert. Ich hätte es aber auch gut gefunden ­ die FDP-Fraktion hatte es den anderen Fraktionen ausdrücklich vorgeschlagen ­, die heutige Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu nutzen, um partei- und fraktionsübergreifend ein klares Bekenntnis des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Standort Bonn abzulegen.

(Beifall von der FDP)

Ich danke der CDU für ihre Bereitschaft, einen solchen Antrag, der nur im Konsens hätte heute noch eingebracht werden können, zu unterstützen. Auch die Fraktion. Die Linke, Herr Kollege Zimmermann, hat das signalisiert. Leider haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen noch nicht einmal auf diese Initiative reagiert. Ich finde das sehr schade. Denn Sie regieren jetzt, Herr Kollege Römer, Sie haben jetzt die Gestaltungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört eben auch ­ das passt sehr gut zum Thema Kommunalfinanzen ­, eine solche Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam ein klares Signal für den Standort Bonn, für die Region Bonn/Köln/Rhein-Sieg abzugeben. Schade, dass wir diese Gelegenheit nicht haben nutzen können.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Dr. Papke, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche: Kollege Priggen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Aber Herr Kollege Priggen hatte gerade reichlich Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen, und kann das später noch einmal tun.

Zum Thema Kommunalfinanzen, meine Damen und Herren! Obwohl sich der Landtag in seiner neuen Wahlperiode bereits mehrfach mit den finanziellen Problemen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt hat, begrüßt es meine Fraktion, dass wir uns heute im Rahmen dieser Sondersitzung noch einmal ausführlich mit der Frage beschäftigen können, wie wir die Handlungs- und Lebensfähigkeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft sichern können.

Jeder von uns weiß, welche Auswirkungen ein drastisch eingeschränkter kommunaler Handlungsspielraum auf die Lebensqualität in der Heimatgemeinde haben kann. Bei der Finanzausstattung unserer Kommunen ­ das ist erkennbar einhellige Auffassung des Landtags Nordrhein-Westfalen ­ besteht dringender Handlungsbedarf.

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 875 Plenarprotokoll 15/12

Es muss an dieser Stelle aber auch klargestellt werden können, dass die finanzielle Lage unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheblich variiert und auch die Ursachen für die aktuelle Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen durchaus vielschichtig sind. Zahlreiche Kommunen sind hoch verschuldet, andere hingegen schuldenfrei oder auf dem Weg dorthin. Es gibt ­ auch das gehört zur Wahrheit bei dieser Debatte ­ Kommunen, die über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber es gibt eben auch viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die eine sehr solide Haushaltspolitik betrieben haben, aber jetzt dennoch mehr und mehr unverschuldet an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geraten.

Insgesamt ­ das ist auch ein wichtiger gemeinsamer Punkt ­ ist es unstrittig, dass vor allem die stetig anwachsenden Sozialausgaben eine nicht mehr tragfähige Belastung für unsere Kommunen darstellen. Insbesondere die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter bilden immense Ausgabenposten in den kommunalen Haushalten: Laut Städtetag beliefen sich die bundesweiten Aufwendungen der Kommunen für soziale Leistungen im Jahr 2009 auf 40,3 Milliarden, von denen allein die Kosten der Unterkunft und Heizung mehr als 11,5 Milliarden betrugen. Ähnlich verhält es sich beispielsweise mit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Klar ist ­ das will ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich unterstreichen ­, dass die Bewältigung dieser Kostenlawine aus steigenden Sozialtransfers eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Trotzdem beteiligt sich der Bund nur in vergleichsweise geringem Maße an der Finanzierung. Den Löwenanteil hat bisher die kommunale Ebene zu schultern ­ und das, meine Damen und Herren, darf so nicht bleiben. Ich glaube, das ist auch unsere gemeinsame Haltung.

(Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Priggen, ist in der letzten Wahlperiode sehr wohl auch in diesem Bereich aktiv geworden. Auf Antrag der schwarzgelben Landesregierung hat der Bundesrat im November 2009 die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nicht abzusenken, sondern an den tatsächlichen Kosten zu orientieren. Das Sechste Gesetz zur Änderung des SGB II, in dem die Absenkung der Bundesbeteiligung vorgesehen ist, befindet sich nach wie vor im Vermittlungsausschuss. Es war die Landesregierung aus CDU und FDP, die dieses Vermittlungsverfahren angestoßen hat, um das hier noch einmal zu konkretisieren.

(Beifall von der FDP) Frau Ministerpräsidentin, es ist jetzt Ihre Aufgabe ­ und als amtierende Bundesratspräsidentin haben Sie hierbei eine besondere Verantwortung wie auch eine besondere potenzielle Stärke ­, dieses Vermittlungsverfahren jetzt im Sinne der Länder und der Kommunen zu einem guten Abschluss zu bringen.

Aus Nordrhein-Westfalen kam auch die Initiative zur Einrichtung der Gemeindefinanzkommission.

(Beifall von der FDP)

Ich will hier ausdrücklich noch einmal an alle Fraktionen appellieren, sich dieser Debatte nicht zu verschließen. Es ist nicht zukunftsweisend, permanent nur über die Verstetigung der Gewerbesteuer zu reden. Alternativmodelle, auch wissenschaftlich geprüfte, liegen auf dem Tisch. Wir haben die einmalige Chance, diese Sachverhalte in der Gemeindefinanzkommission jetzt offen zu debattieren.

Die Kommunen müssen entlastet werden, aber nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden werden genauso durch staatliche Regulierungen, überzogene Standards und überflüssige Bürokratie eingeengt.

Auf diesen Feldern müssen ebenfalls substantielle Beiträge zur Entlastung unserer Kommunen geleistet werden. Es wäre schön, wenn wir auch diese Aufgabe fraktionsübergreifend annehmen würden.

Ich darf auch hier darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren von der Vorgängerregierung bereits beachtliche Erfolge bei der Befreiung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie erzielt worden sind; ich erinnere nur etwa an das Standardbefreiungsgesetz, mit dem wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen von unnötigen landesrechtlichen Standards entpflichtet haben.

(Beifall von der FDP ­ Siegrid Beer [GRÜNE]: Wie bei der Versorgungsverwaltung!) Klar ist: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen die Unterstützung des Landes auch in finanzieller Hinsicht. Die FDP-Fraktion hatte und hat die unbedingte Bereitschaft, mit allen Fraktionen eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu finden.

Für den ursprünglichen Antragstext von SPD und Grünen vom Dienstag dieser Woche hatten wir