Vermögensteuer

Nordrhein-Westfalen 876 Plenarprotokoll 15/12 durchaus große Sympathie. Auf dieser Basis wären wir, denke ich, auch sehr schnell zu einer Verständigung gekommen. Nun liegt ein neuer Antrag von CDU, SPD und Grünen vor, der zwar einige Verbesserungen enthält, bei dem aber an einem aus unserer Sicht zentralen Punkt unverzichtbarer Klärungsbedarf besteht.Dieser Betrag ist aus Einsparungen oder/und aus Steuermehreinnahmen... bereitzustellen.

Eine Schuldenfinanzierung ist nicht akzeptabel, da jede weitere Verschuldung des Landes seine finanzielle Leistungsfähigkeit weiter einschränkt. (Beifall von der FDP)

Ich glaube, Herr Kollege Weisbrich, darüber besteht bei uns Konsens. Herr Kollege Laumann hat das in der Debatte dargelegt. Dann muss das aber auch in diesen Antrag hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Es ist nach unserer Überzeugung entschieden zu wenig, den Kommunen gewaltige finanzielle Zusagen zu avisieren, aber dann nur noch nachgeschoben zu erklären, Voraussetzung sei natürlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes dadurch nicht völlig überfordert werde.

Ich glaube, es ist nicht nur ein Gebot der seriösen Haushaltspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Kommunen, deutlich zu machen: Wir wollen finanzielle Hilfestellungen leisten, die aber finanzierbar sein und sich in die Haushaltspolitik des Landes einfügen lassen müssen.

Deshalb werden wir zur Abstimmung im nächsten Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag vorlegen, der die Ergänzung durch zwei Sätze vorsieht: Voraussetzung für jährliche Zuwendungen in Höhe von 300 bis 400 Millionen ist, dass dieser Betrag durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet werden kann und der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich des Landeshaushalts bis 2020 nicht gefährdet wird. (Beifall von der FDP)

Ich darf an alle Fraktionen das herzliche Angebot richten, sich diesen Änderungsantrag anzuschauen.

Ich glaube, dass das eine wesentliche Ergänzung des bisherigen Antragsentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wäre, um deutlich zu machen: Wir wollen helfen, aber wir werden den Pfad haushaltspolitischer Seriosität nicht verlassen.

Vielleicht können wir das gleich zwischen den Fraktionen noch diskutieren. Wir sind gern zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung bereit.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das muss nicht sein! Zwei Sätze gehen schon!)

Wenn die anderen Fraktionen bereit sind, diesen Punkt aufzunehmen, würden wir dem vorliegenden Antrag als Antragsteller beitreten. Aber dieser wichtige Punkt ist aus unserer Sicht essenziell.

Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Papke. ­ Für die Fraktion. Die Linke hat jetzt Herr Zimmermann das Wort.

Wolfgang Zimmermann (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten in der Tat heute ein Thema, das die Menschen in diesem Lande ganz hautnah betrifft.

Umso bedauerlicher finde ich es, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Wir haben frühzeitig den ursprünglichen Antragstellern, der SPD und den Grünen, signalisiert, die generelle Linie ihres Ursprungsantrags zu unterstützen. Aber der unselige Beschluss der CDU, niemals etwas zu unterschreiben, das. Die Linke mit unterschreibt, hat wahrscheinlich dazu geführt, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen zum zweiten Mal mehr oder weniger haben erpressen lassen.

Die finanzielle Situation in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist in der Tat eine Katastrophe.

Doch vonseiten der Landesregierung und der CDU als Mitantragsteller werden letztlich nur Vorschläge zur Verbesserung gemacht, die im Grunde nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten.

Das strukturelle Defizit in den nordrhein-westfälischen Kommunen beträgt in diesem Jahr 15 Milliarden. In diversen Kommunen werden die Gebühren erhöht, um die Städte überhaupt am Atmen zu halten. So denkt Emmerich beispielsweise über die Einführung eines Kindergartenbeitrags für das zweite Kind nach. In Dortmund sollen die Schwimmbäder privatisiert und in Essen die Parkgebühren erhöht werden. Vieles andere mehr ist geplant.

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 877 Plenarprotokoll 15/12

Man muss natürlich feststellen, dass das Ganze eine gewisse Logik hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von der CDU, von der FDP und von den Grünen, seit 2000 gibt es massive Steuerentlastungen für die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie für die Unternehmen. In diesem Zeitraum waren Sie alle nacheinander sowohl im Bund als auch in NRW an den jeweiligen Regierungen beteiligt und haben auch den Kommunen mit dieser Steuerpolitik Geld entzogen.

Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne führte zu einem massiven Einbruch der Einnahmen und zu der katastrophalen Situation vieler Kommunen.

Zu nennen sind ferner die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Sie vorgenommen haben, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 % und die Eröffnung neuer Möglichkeiten des Kleinrechnens der Steuern durch großzügige Regelungen zur Bemessungsgrundlage, sodass Unternehmen effektiv nur die Hälfte der Steuern zahlen, die sie eigentlich zahlen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, welcher ehrliche Steuerzahler soll diese Politik überhaupt noch verstehen?

(Beifall von der LINKEN)

Das alles hat unter anderem dazu geführt, dass sich die öffentliche Hand in einer katastrophalen Situation befindet ­ im Übrigen nicht nur die Kommunen, sondern auch Land und Bund.

Heute aber sind insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen darauf angewiesen, dass die öffentliche Infrastruktur funktioniert. Sie werden am stärksten davon betroffen, was im Lande beschlossen wird. So wird bei Bibliotheken gestrichen. Bei Schwimmbädern werden Öffnungszeiten verändert. Teilweise werden solche Einrichtungen vollständig geschlossen. Dazu gehören auch Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Abfallgebühren.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde es wesentlich mehr nutzen, wenn endlich etwas dafür getan würde, den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu geben. Es darf doch nicht wahr sein, dass die Folgen der katastrophalen und politisch gewollten Finanz- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und in den Kommunen abgewälzt werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Diese Art von Politik machen wir nicht mit.

(Beifall von der LINKEN)

Die Landesregierung weist richtigerweise darauf hin, dass die Zahl der Kommunen, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind, deutlich angestiegen ist. Die meisten dieser Kommunen unterliegen dem sogenannten Nothaushalt.

Die Situation der Kommunen wurde aber zudem durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschärft. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung des Landes war nur auf Kosten der Kommunen möglich.

(Manfred Palmen [CDU]: Stimmt doch nicht!)

­ Natürlich stimmt das! ­ Das Land hat sich im Zeitraum 2006 bis 2008 um fast 2,4 Milliarden auf Kosten der Kommunen saniert. Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hat die Landesverfassung gebrochen und das Konnexitätsprinzip mit Füßen getreten. Dies wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster deutlich bestätigt.

(Beifall von der LINKEN)

Es ist nur diesem Gerichtshof zu verdanken, dass die Landesverfassung nicht noch weiter ausgehöhlt werden kann.

Ich möchte nur einige Stichworte wie U3, und Krankenhausinvestitionen nennen, um Folgendes deutlich zu machen: Es waren doch Sie, meine Herren, meine Damen von FDP und CDU, die die Kommunen in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeblutet haben.

Die Gewerkschaft ver.di hat jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Steuerpolitik seit 1998, also zu Zeiten von SPD und Grünen und anschließend der Großen Koalition aus CDU und SPD im Bund, zu Steuerausfällen von rund 50 Milliarden geführt hat. Für das Land Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine jährliche Mindereinnahme von mindestens 5 Milliarden ­ Geld, das überall fehlt, was den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft massiv bedroht.

Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung jetzt einige Korrekturen vornimmt, so zum Beispiel die Aufhebung der von CDU und FDP beschlossenen Streichung des Anteils der Kommunen an der Grunderwerbsteuer. Es ist zu begrüßen, dass die Kommunen wieder denselben Anteil an der Grunderwerbsteuer wie bis 2006 erhalten sollen. Und auch die Aufhebung der seit 1999 vom Land eingeführten Befrachtung des Verbundsatzes ist zu begrüßen. Die Kommunen bekommen nun wieder das Geld ausbezahlt, das das Land seit 1999 zur eigenen Konsolidierung einbehalten hat.

Dies alles ist aber trotzdem viel zu wenig. Wir begrüßen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU der langjährigen Forderung unserer Partei anschließen, dass sich der Bund künftig zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen soll. Danke, dass Sie einmal Einsicht zeigen!

(Beifall von der LINKEN ­ Zurufe von der CDU) Angebracht wäre es jedoch, derartige Forderungen vor allem an die CDU-geführte Bundesregierung zu richten. Deshalb ist Ihre Forderung natürlich unglaubwürdig. Sie suggerieren den Menschen in Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 878 Plenarprotokoll 15/12

Nordrhein-Westfalen, dass nun der Bund den klammen Kommunen aus der Patsche helfen soll.

Gleichzeitig ist es aber der Bundesfinanzminister Ihrer Partei, der im Zuge der Haushaltskonsolidierung fast 30 Milliarden in demselben Bereich einsparen will. Was Sie uns als Plan zur Lösung des Finanzdesasters in den Kommunen verkaufen wollen, ist maximal eine Nullsummenrechnung.

Das entscheidende Problem für die Kommunen ist die Einnahmeseite. Die Steuerpolitik aller Vorgängerregierungen im Land und aller Regierungen im Bund hat den Kommunen jegliche Handlungsfähigkeit genommen. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaft machen eines deutlich: Ihre Politik ­ damit spreche ich in der Tat alle Parteien an ­ hat vor allem das Vermögen der Reichen und der Superreichen auf Kosten der öffentlichen Haushalte erhöht. Deshalb braucht es endlich ein radikales Umdenken in der Steuerpolitik.

(Beifall von der LINKEN)

Den größten Teil von fast der Hälfte der kommunalen Einnahmen erbringt die Gewerbesteuer. Wir wollen diese beibehalten und darüber hinaus noch erweitern. In den Kommunen jagt ein Sparpaket das nächste. Was dies für Vereine, soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportstätten, schlicht: für das Leben in den Kommunen bedeutet, dürfte hoffentlich allen klar sein.

Wer an einer wirklichen Lösung des kommunalen Finanzdesasters interessiert ist, muss sich endlich der Entschuldung der Kommunen durch den Bund sowie der Verbesserung der Steuereinnahmen zuwenden.

Deshalb fordern wir den Umbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, die komplette Kostenerstattung bei Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Eine solche Steuer würde beispielsweise einer Stadt wie Duisburg pro Jahr 240 Millionen an zusätzlichen Einnahmen bringen. Weiterhin fordern wir eine gerechte Erbschaftsteuer und die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen.

Solch ein Programm würde, wie bereits erwähnt, allein in NRW die Einnahmen um 22 Milliarden erhöhen. Wir fordern endlich einen umfassenden Schutzschirm, ein wirkliches Entschuldungsprogramm und ein weitreichendes Investitionsprogramm für die Kommunen.

(Beifall von der LINKEN)

Das Entschuldungsprogramm muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen. Einen Fonds in Form einer kommunalen Zinshilfe, wie er von der CDU gefordert wird, lehnen wir eindeutig ab.

(Beifall von der LINKEN)

Auf der einen Seite sollen die Kommunen nach Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von der CDU, auf Kosten von Einsparungen im Landeshaushalt saniert werden, auf der anderen Seite sollen die Kommunen bei Inanspruchnahme der Fonds 100 Millionen selbst aufbringen. Wir sind gespannt, welche Kriterien dafür vorgeschlagen werden.

Die Vorschläge der CDU sind völlig inakzeptabel.

Sie knüpfen das Geld für die Kommunen an bestimmte Bedingungen wie beispielsweise die Haushaltskonsolidierung oder einen Eigenanteil. Dieses De-facto-Verbot von sogenannten freiwilligen Leistungen ist absolut nicht hinzunehmen.

(Beifall von der LINKEN)

Das Verbot führt dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben verdonnert werden. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist inakzeptabel und macht die Landesregierung de facto zu einem lokalen IWF.

Meine Damen und Herren, wichtige Elemente eines Entschuldungskonzeptes sind unserer Auffassung nach erstens der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage für notleidende Kommunen, zweitens die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für strukturschwache Kommunen, und zwar eines Fonds, der den Namen auch verdient, drittens ein Zinsmoratorium sowie die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung und schließlich viertens die Einführung von Vetorechten der kommunalen Ebene, um etwa die fortgesetzte Missachtung der Konnexität abzuwehren.

Das Investitionsprogramm muss vor allem die kommunale Ebene und die öffentliche Infrastruktur stärken. Ziel unseres kommunalen Entschuldungsprogramms ist es, die Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, selbstverwaltet zu agieren, der rigorosen Sparpolitik ein Ende zu bereiten und vor allem Personal- und Sozialabbau sowie die Privatisierung öffentlichen Eigentums zukünftig zu ver