Beifall von der LINKEN Vizepräsidentin Carina Gödecke Vielen Dank Herr Zimmermann

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 879 Plenarprotokoll 15/12 hindern. Das sind die Lösungen, die wir als Fraktion

Die Linke vorschlagen. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Zimmermann. ­ Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerpräsidentin Kraft.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Laumann, wir haben heute zum Glück eine Menge Gemeinsamkeiten entdeckt. Ihr Beispiel mit dem Fahrrad kann ich aber nicht ganz nachvollziehen. Ich bin selber früher viel Fahrrad gefahren, hatte auch mehrmals einen Platten. Wenn es nicht anders ging, habe ich es so gemacht wie der Kollege Priggen: erst mal ein bisschen Luft hineingepumpt, damit man überhaupt ein Stück weiterkommt.

Mich interessiert aber, Herr Laumann: Wenn die Reparatur des Schlauchs in Ihrem Bild die Hilfestellung des Bundes ist, was machen wir dann, wenn diese Hilfestellung gar nicht kommt? Nehmen wir den Extremfall. Bleiben wir dann auf der Stelle und kommen gar nicht mehr voran? Das kann nicht im Sinne der Kommunen in diesem Land sein. Das ist doch der entscheidende Punkt.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich möchte noch zu zwei, drei Punkten Stellung beziehen: Zum einen, Herr Laumann, geht es um ein verbindliches Entschuldungskonzept, nicht dass hier Zweifel aufkommen. Niemand gibt einfach nur Geld und schaut dann von außen zu, was damit passiert.

Herr Zimmermann, die Kommunen im Aktionsbündnis haben im Übrigen selbst die Hilfe zur Selbsthilfe gefordert. Sie sind bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Das ist keinesfalls mit einem Verbot freiwilliger Leistungen gleichzusetzen; ich habe vorhin erläutert, dass wir genau die Systematik, die wir in der Vergangenheit hatten, durchbrechen wollen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg.

Zum anderen geht es um die Kommunalaufsicht.

Herr Laumann, natürlich ist die Kommunalaufsicht ein Teil einer Behörde, die Dinge überprüfen muss.

Die Frage ist: Wie gehen wir miteinander um? Ist es nicht viel sinnvoller, im Dialog, auch im Sinne einer beratenden Funktion, zu einem besseren Ergebnis zu gelangen? Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das wollen wir. Es geht nicht darum, Aufsicht außer Kraft zu setzen ­ Überprüfungen finden nicht mehr statt ­, sondern ich habe in meinem Eingangsbeitrag sehr deutlich gesagt, dass wir Kriterien entwickeln wollen und deren Einhaltung auch überprüfen werden. Das ist uns wichtig.

Interessant fand ich, dass wir in der Einschätzung übereinstimmen ­ darüber freue ich mich ­, dass es in den vergangenen Jahren aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen, die Sie dargestellt haben, mehr Anforderungen an staatliche Leistungen gab. Richtig ist auch, dass man dies nicht mit weniger Einnahmen finanzieren kann. Dann können Sie aber nicht ­ obwohl das schon gut ist ­ sagen: Es darf keine Steuersenkungen geben, sonst funktioniert das nicht. Ich sage Ihnen: Wir brauchen sogar Steuererhöhungen, sonst funktioniert es nicht. An der Stelle sind wir auseinander. Wir wollen die Differenzen ja auch noch ein bisschen verdeutlichen.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN ­ Karl-Josef Laumann [CDU]: Nein! ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Genau!)

Wenn ich Herrn Papke zuhöre und Ihren Änderungsantrag lese, dann bin ich, gelinde gesagt, überrascht. ­ Ist Herr Papke gar nicht mehr da? ­

Er hat uns verlassen, gut. ­ Wenn ich lese, dass die FDP für den Anteil des Landes von jährlich 300 bis 400 Millionen voraussetzt, dass dieser Beitrag durch Einsparungen oder Steuermehreinnahmen erwirtschaftet wird, dann wüsste ich gerne, wie ich Steuermehreinnahmen erwirtschaften kann. Vielleicht habe ich eine Möglichkeit noch nicht entdeckt, die wir eigentlich ausschöpfen sollten.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

­ Sie meinen, dass es aufgrund des Aufschwungs Steuermehreinnahmen gibt und wir diese nutzen können. Herr Laumann sprach davon ­ so hofft er ­, dass wir 1 Milliarde mehr haben. Stellen wir die Zahlen doch gerade: Auch wenn die 1 Milliarde mehr käme, Herr Laumann, würde uns im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Krise immer noch 1 Milliarde fehlen. Das ist die Realität. Es gibt nicht das große Füllhorn, das wir ausschütten können.

Insofern stehen wir vor der Frage: Welches ist unser Weg? Wofür geben wir Haushaltsmittel aus? Nach Ihren Wünschen sollen Steuermehreinnahmen in die Konsolidierung und Hilfen für die Kommunen fließen.

Was ist mit dem Bildungsbereich, Herr Kollege Laumann? Wenn wir dort jetzt nicht investieren, setzen wir die Zukunft des Landes aufs Spiel. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Das können wir nicht einfach hinten runterfallen lassen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir werden sowohl die frühkindliche als auch die schulische und die Hochschulbildung stärken müssen. Daran geht kein Weg vorbei. ­ Es scheint mir so, als hätte die FDP inzwischen, nachdem sie nicht mehr regiert, die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Das ist spannend, das darf ich an dieser Stelle einflechten. ­ Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, welche Vorschläge Sie zum Haushaltsentwurf einbringen, woher die 300 bis 400 Millionen 29.10.

Nordrhein-Westfalen 880 Plenarprotokoll 15/12 sparungen kommen sollen, wenn die Steuereinnahmen irgendwann nicht mehr sprudeln. Denn ob und wie lange wir einen Aufschwung haben, ist doch zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht gesichert. Sie sind doch in Berlin sogar noch auf dem Trip, die Steuern nach wie vor zu senken. Das ist eine Entwicklung in die andere Richtung.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP)

Die Zahl, die Kollege Priggen vorgestellt hat, bleibt plakativ. Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene führt doch dazu, dass wir zur Kompensation dessen, was wir an Einnahmeausfällen in NRW haben, alleine 17.000 Stellen streichen müssten. Wer kann das denn in diesem Land verantworten?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir wollen, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Wir wollen, dass Vorbeugung gestärkt wird, damit wir wirklich die Schulden auf null drücken können. Ihre mittelfristige Finanzplanung beinhaltete jedenfalls keine Absenkung der Neuverschuldung ­ genau aus diesem Grund, weil klar ist, dass wir auf kommunaler Ebene und im Bildungsbereich eine Investition in vorbeugende Strukturen brauchen, um Ausgaben auf Dauer drastisch senken zu können. Diesen Weg wird diese Landesregierung gehen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. ­ Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Körfges das Wort.

Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, hier vor allen Dingen auf Gemeinsamkeiten zu sprechen zu kommen. Denn wir haben alle zusammen heute die Chance, klarzumachen, dass dieser Landtag insgesamt dafür steht, den Schulterschluss mit unseren Kommunen, mit den Städten, Kreisen und Gemeinden in unserem Land, zu vollziehen.

Wir haben die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute zu zeigen, dass wir uns gemeinsam über Parteiinteressen und die unselige Verursachungsdebatte hinweg auf den Weg machen und dabei womöglich andere Bundesländer mitnehmen, um mit der Forderung gemeinsam in Berlin anzukommen: Bitte, lieber Bund ­ das würde ich dann nicht so vorsichtig und freundlich sagen ­, beteilige dich endlich an den Kosten der Soziallasten, die unsere Kommunen erwürgen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir haben allerdings an der Stelle eine Reihe von Übereinstimmungen, die man sich genau anschauen muss. Ich finde es wirklich verdienstvoll, dass sich, ausgehend vom Stärkungspakt Stadtfinanzen, vorgelegt durch die SPD und von der Landesregierung, jetzt auch mittel- und langfristig angelegt alle Fraktionen im Haus über Zinshilfeprogramme Gedanken machen.

Ich will auch nicht verhehlen, Herr Kollege, dass auch der ehemalige Finanzminister schon in dieser Richtung unterwegs war ­ seinerzeit allerdings ohne erkennbare Unterstützung der damals regierungstragenden Fraktionen.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, an der Stelle haben wir fünf bis sechs unterschiedliche gute Ideen. Ich appelliere an uns, ich appelliere an Sie, ich appelliere an die Regierung, bei der ich weiß, dass wir Unterstützung erfahren werden: Lassen Sie uns aus diesen vielen guten Ideen ein Paket schmieden. Denn ansonsten bleibt es bei verbalen Bekundungen. Wir brauchen große Mehrheiten und tatsächliche Unterstützung für unsere Kommunen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich befasse mich schon geraume Zeit mit dem Thema Kommunalfinanzen. In der letzten Wahlperiode ist mir häufig vor Ort fraktionsübergreifend ganz klar gesagt worden: Solange ihr in der Opposition seid, seid ihr die besten Freunde der Kommunen. ­ Jetzt gilt es für uns, etwas zu widerlegen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich die von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD getragene Landesregierung sofort daran begeben, die Sache ins Werk gesetzt hat und auch im Nachtragshaushalt schon klarmacht, dass hier Dinge im Hinblick auf die kommunalen Finanzen richtigzustellen sind. Meine Damen und Herren, das ist kein überflüssiger Luxus, das ist keine zusätzliche Verschuldung. Es geht darum, den Kommunen etwas zurückzugeben, was ihnen ungerechtfertigterweise von anderen genommen worden ist.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist im Prinzip eine der Voraussetzungen, die unverzichtbar sind. Sich jetzt über die Reihenfolge zu streiten: Meine Damen und Herren, ich will das schöne Bild vom Kollegen Priggen vom Fahrradreifen nicht noch um eine weitere Schleife anreichern.

Aber wer sich auf den Weg begibt, muss mit dem ersten Schritt beginnen.

Wenn wir nicht den ersten Schritt machen und unsere Solidarität tatkräftig und nicht nur verbal ausdrücken, haben alle anderen weiterhin die Gelegenheit, sich zu verstecken. Deshalb ist es gerade im Augenblick richtig, mit dem kommunalen Anteil vernünftig umzugehen und unseren Kommunen im Nachtragshaushalt sofort das zurückzugeben, was ihnen gehört.

Das ist uns nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden ­ bei denen gehe ich von einer gewissen Selbstverständlichkeit aus ­, sondern gestern in der Anhörung zum Nachtragshaushalt sogar von 29.10.

Nordrhein-Westfalen 881 Plenarprotokoll 15/12 tern der Wirtschaft bestätigt worden nach dem Motto: Wichtiger Anschub für die Konjunktur, für den Aufschwung, ist und bleibt die Möglichkeit unserer Kommunen, zu investieren. Deshalb war, ist und bleibt es vernünftig, dass wir die 300 Millionen im Nachtragshaushalt verankern, meine Damen und Herren.

Damit komme ich zur Frage der Relativierung. Zur Gewerbesteuer sage ich nicht viel. Wir wären schlechte Politikerinnen und Politiker, wenn wir nicht mittragen würden, was in unseren Wahlprogrammen steht. Insoweit kann ich nur sagen, dass wir bestimmt nicht gegen eigene Beschlüsse votieren werden. Für uns ist die Gewerbesteuer ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung. Darin, dass sie besser sein könnte, meine Damen und Herren, sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wer all das ­ Frau Ministerpräsidentin Kraft hat gerade schon darauf hingewiesen ­, was wir gemeinsam überlegen, unter eine Art gedanklichen Haushaltsvorbehalt stellt, lässt womöglich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Signals zu und macht womöglich gar keine ernst gemeinte Zusage. Deshalb und nicht darum, weil wir ins Schuldenmachen verliebt sind, können wir eine solche Formulierung nicht mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darüber hinaus ist es auch handwerklich ­ vorsichtig ausgedrückt ­ ein wenig unsinnig. Herbert Wehner hat immer gesteigert: Quatsch, Quätscher...

Das mache ich jetzt nicht. Wir haben ein Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt, wenn Sie nach dem Gesamtdeckungsprinzip zum Haushalt eine solche Ausschlussklausel in den Antrag einbringen, wollen Sie nicht mehr und nicht weniger. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass die FDP im Gegensatz zur CDU nicht viel dazu gelernt hat.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Dann wollen Sie nicht mehr und nicht weniger, als sich hier einen schlanken Fuß zu machen, aber Sie wollen keine ernsthafte Zusage den Kommunen gegenüber eingehen. Wir wollen klarstellen ­ und ich finde, das ist eine Veranstaltung, die bei allen Gegensätzen Mut macht ­, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen an der Seite der Kommunen steht.

Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg nach Berlin machen. Wir wollen zeigen, dass wir verlässlicher Anwalt der Städte und Gemeinden und der Menschen in unseren Städten und Gemeinden sind.

Dafür wünsche ich uns weiterhin gutes Gelingen.

Wir stehen am Anfang, und ich hoffe auf ein gutes Ende. ­ Danke.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­

Vereinzelt Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Körfges. ­ Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Losung des Tages kam jedenfalls für mich aus der kommunalen Familie, und zwar aus dem östlichen Ruhrgebiet, aus Hamm. Der Oberbürgermeister von Hamm, Herr hat nämlich gesagt: Wenn man kurz vor dem Ersaufen ist, kann man sich die Farbe des Rettungsrings nicht aussuchen.

Ich finde, da hat er recht. Deswegen ist es ein enormer Schritt, dass es heute gelingt, gemeinsam eine Initiative in Richtung Berlin auf den Weg zu bringen, mit der es gelingt, einen gemeinsamen Schulterschluss über Regierung und Opposition hinweg aus Nordrhein-Westfalen hinzubekommen. Das Hauptproblem war aber immer, dass es eine strukturelle Krise der Kommunen gibt.

Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass wir in Richtung Berlin ein gemeinsames starkes Signal senden. Ich weiß nämlich auch, dass es wirklich Stärke braucht, um tatsächlich die Interessen der Kommunen in Berlin ausreichend zu vertreten.

Denn auch an der Stelle möchte ich über die Farben- und Lagergrenzen hinweg sagen: In Berlin vergisst man sehr schnell, wie die Lage der Kommunen vor Ort ist. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel überwälzt worden. Es ist höchste Zeit, damit endlich Schluss zu machen.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis) Herr Papke, die Schule, die Herr Laumann vorhin empfohlen hat, haben Sie nicht besucht. Es ist vielleicht so, dass, wenn man aus dem Feuchtbiotop der Friedrich-Naumann-Stiftung kommt, man sehr weit von der kommunalen Situation entfernt ist. Ansonsten könnte ich mir überhaupt nicht erklären, warum Sie hier immer noch die Haltung einnehmen, dass sich die Kommunen eigentlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könnten. Man muss doch eigentlich längst wissen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeit nicht mehr haben.