Dr Gerhard Papke FDP Haben Sie mir denn überhaupt zugehört Ja ich habe Ihnen zugehört genau deswegen sage ich das

Nordrhein-Westfalen 882 Plenarprotokoll 15/12

Ich möchte einmal kurz die Effekte beleuchten, die dazu geführt haben.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Haben Sie mir denn überhaupt zugehört?)

­ Ja, ich habe Ihnen zugehört, genau deswegen sage ich das auch.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]:Sie haben mir offenbar nicht zugehört!)

Es gelingt den Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft, ihren Haushalt zu konsolidieren, weil in den vergangenen Jahren die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, weil mit den Arbeitslosenzahlen auch der Niedriglohnsektor gestiegen ist und weil damit auch die Kosten der Unterkunft in den Kommunen massiv gestiegen sind.

Was hat der Bund an der Stelle gemacht? ­ Er hat gleichzeitig seinen eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft abgesenkt. So trägt man jedenfalls nicht dazu bei, dass die Kommunen eine Chance haben, sich selbst zu konsolidieren und sich selbst zu helfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dazu gehören auch alle anderen Effekte, die vorhin schon beschrieben worden sind: die Steigerung in der Kinder- und Jugendhilfe, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und auch die Steigerungen in der Eingliederungshilfe. Unter dem Strich heißt das:

Wenn man in der Bundespolitik den Anspruch hat, gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen, dann muss man endlich dafür Sorge tragen, dass der Bund einen angemessenen Anteil an den Soziallasten trägt und die Gelder dafür kommen.

Es gibt eine Zahl, die das verdeutlicht: Die Belastung pro Bürger und Bürgerin in Nordrhein Westfalen liegt, was die Transferleistung pro Kopf anbelangt, um 112 höher als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Das macht in der Summe 2 Milliarden aus. Das sind genau die Steigerungsraten, die wir in den vergangenen Jahren hatten, wenn es um die Belastung der Kommunen und die Kassenkredite geht. Es sind genau diese Effekte, die die Kassenkredite der Kommunen ausgemacht haben. Darum ist es höchste Zeit und ein gutes Signal, dass wir das hier gemeinsam tun.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer A sagt, der muss dann eigentlich an dieser Stelle auch B sagen. Wenn man anerkennt, dass es nicht nur der Bund ist, der sich aus den Kassen der Kommunen bedienen kann, dann muss man auch anerkennen, dass das auch für die Länderebene gilt. Von daher ist der Weg, den die Landesregierung hier einschlagen will und den SPD und Grüne gemeinsam vereinbart haben, absolut konsequent. Dann muss man nämlich auch bereit sein, den Kommunen zu helfen, von ihren Liquiditätskrediten und damit auch von den Zinsen für diese Kredite herunterzukommen, und ihnen die Chance einzuräumen, sich auf den Weg zu einer wirklichen Konsolidierung zu machen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen selber an der Stelle bereit sind und wieder in die Lage versetzt werden können, die Aufgaben, die wir ihnen ja zurecht zumuten und die berechtigterweise auch vor Ort abgehandelt werden, nämlich frühkindliche Bildung, Ausbau der Kindertagesbetreuung usw. ­ alles extrem wichtige Aufgaben für unser Land ­, auch wirklich vor Ort zu erfüllen. Land und Bund müssen dabei Hand in Hand gehen. Ich finde, wer A sagt, der muss auch B sagen.

Darum gilt für mich: Es geht jetzt um einen Aufbau West. Es geht um ein Aufbauprogramm West für die Kommunen und es geht darum, die untere Ebene wieder handlungsfähig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgaben an der Stelle erfüllt werden können.

Darum ­ das sage ich noch einmal in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linken ­: Natürlich sind wir für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer. Natürlich sind wir für eine Gemeindewirtschaftssteuer. Das ist bei uns schon lange Diskussionsstand. An der Stelle gehen wir absolut daccord. Ob man jedoch an jeder Stelle auf der Einnahmeseite so verfährt, wie Sie das hier vorschlagen, also beispielsweise alle Schuldzinsen hinzunimmt, das muss man noch einmal diskutieren.

In der Grundlinie sind wir an der Stelle absolut zusammen, und wir sind auch bereit, das zusammen zu tragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Debatte in der Gemeindefinanzkommission in Richtung der Verbreiterung der Einnahmesituation der Kommunen gehen muss. Es darf nicht in die Richtung gehen, das wichtige kommunale Standbein, nämlich die Gewerbesteuer, zu schwächen und am Ende sogar wegzunehmen.

Zum FDP-Antrag ­ die Ministerpräsidentin hat es auch schon gesagt ­: Wer es ernst meint mit den Kommunen, der muss auch eine ernsthafte Zusage machen und darf sie nicht in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum konditionieren. Man muss bereit sein, zu sagen: Auch wir als Land tragen unseren Teil dazu bei. Wir sind dabei, die Kommunen zu entlasten.

(Dietmar Brockes [FDP]: Koste es, was es wolle!)

Wir tragen auch gemeinsam den Druck nach Berlin.

Auch an der Stelle will ich Sie herzlich einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns diesen Druck machen! Wir werden ihn brauchen, und zwar über die Bundesländer hinweg. ­ Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 883 Plenarprotokoll 15/12

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. ­ Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Engel.

Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin Kraft, wenn wir Sie eben richtig verstanden haben ­ es geht um diese berühmte Ziffer 5, zwei Sätze im Ursprungsantrag; wir wollen mit unserem Änderungsantrag noch einen Satz einfügen ­, dann stören Sie sich an dem Begriff erwirtschaftet. Den Begriff können wir streichen. Da kann man schreiben, was Sie wollen, realisiert oder gegenfinanziert. Wenn Ihnen das Wort erwirtschaftet nicht gefällt, kann man einen anderen Begriff finden. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.

Lieber Herr Körfges, Sie haben Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Nein, ich unterstreiche es dreimal:

Wir meinen das wirklich ernst! Sechs Forderungen soll der Landtag erheben, fünf davon sind unstreitig. Da gehen wir komplett mit. In Punkt 5, bestehend aus zwei Sätzen, hätten wir gerne geschrieben, dass der Kurs, den dieses Land und auch die Kommunen gehen, sein muss: raus aus der Verschuldungspolitik.

Machen wir uns nichts vor, das ist doch die Wahrheit: Die Schulden, die die Parlamente über die drei Ebenen angehäuft haben, sind die Schulden der Menschen. Die Bürger müssen diese Schulden bezahlen. Deshalb kann man einer solchen ­ ich will jetzt nicht Blankocheck sagen ­ Formulierung aus unserer Sicht nicht zustimmen. Das Geld muss da sein.

(Beifall von der FDP)

Die Ernsthaftigkeit möchte ich für meine Fraktion dreimal unterstreichen, drei Ausrufezeichen! Wenn wir da noch einmal die Köpfe zusammenstecken könnten, Frau Ministerpräsidentin, Herr Körfges, dann würde ich für eine Sitzungsunterbrechung plädieren. Gut, das ist dann eine Sache der Geschäftsführung. Herr Gerd Papke hat es aber schon angedeutet. Das zu Ziffer 5.

Ich möchte auch noch etwas zur Ziffer 6 sagen.

Keine Kritik! Die CDU-Fraktion spricht von Finanzkompass. Die SPD spricht im Ergebnis vom Pakt Stadtfinanzen, (Hans-Willi Körfges [SPD]: Stärkungspakt!) Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir sagen Masterplan. Das sind drei Begriffe, die sich im Ergebnis nur in Nuancen unterscheiden. Herr Laumann, Sie haben davon versprochen, dass in den Rathäusern, in den Kommunalparlamenten kluge Leute sitzen.

Das können wir genauso unterstreichen, dreimal, jawohl, da sitzen kluge Leute. Die machen es auch.

Just in dieser Stunde gibt es auch ein Beispiel.

Nehmen Sie den Rat und die Verwaltung der Stadt Solingen, eine Stadt aus dem bergischen Städtedreieck, hoch verschuldet. Die waren in der Lage, ein beeindruckendes Konsolidierungspaket zu schnüren, just in dieser Stunde, 45 Millionen.

Der Bürgermeister sagt, die Stadt habe ein Defizit von 75 Millionen. 43 Millionen haben die durch einen Diskurs innerhalb der Stadt Solingen hinbekommen, durch einen breiten Diskurs. Der Oberbürgermeister Norbert Feith sagt, er habe sich gewünscht, dass die Fraktionen den Ball stärker aufgenommen hätten. Und jetzt kommt es:

An manchen Stellen sind die Bürger ja weitergegangen als die Politik. Man hätte schon noch etwas mehr daraus machen können. ­ Ende des Zitats.

Jawohl, in den Rathäusern, in den Kommunalparlamenten sitzen kluge Leute. Ein Beweis ist Solingen.

Was an der einen oder anderen Stelle noch fehlt, ist auf der Ebene der Gremien angesiedelt. Wir haben es schon wiederholt gesagt. Ich komme immer gerne mit dem Beispiel der berühmten Dreifachturnhalle. Die Verwaltung schlägt eine Zweifachturnhalle vor und der Rat sagt: Wieso Zweifachturnhalle? Wir machen eine Dreifachturnhalle. ­ Ja, das macht aber 900.000 mehr, die wir dann brauchen. Die haben wir nicht. ­ Dann sagten die Räte vielfach in der Vergangenheit: Überhaupt kein Problem, wir gehen zu den Banken. Die haben so viel. ­ So war das. Der Schlüsselbegriff lautete: Die Mittel werden bereitgestellt.

(Zurufe von der SPD)

Es gibt also Beispiele, in denen das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung an der Stelle noch nicht so funktioniert. Solingen ist aktuell ein Superbeispiel, dass es funktionieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zurück ­ ich habe nur noch eine Redezeit von einer Minute ­ zu den sechs Forderungen, die der Landtag heute erhebt. Von den sechs Forderungen kann die FDP fünf komplett mittragen. Frau Ministerpräsidentin, auch das eine Wort ist für uns kein Problem. Vielleicht könnten wir in einer Sitzungsunterbrechung über diese Hürde springen. Dann haben wir hinterher einen einstimmigen Antrag auf breiter Basis. Frau Beer, überlegen Sie sich das. ­

Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Engel. ­ Wir sind am Ende der Beratung.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/458. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? ­ Die Linke, die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? ­ Die CDU und die FDP. Gibt es Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 884 Plenarprotokoll 15/12

Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen. Bitte schön, Herr Kollege Löttgen.

Bodo Löttgen (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Weil das eben eine Steilvorlage war, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz auf die Fraktion. Die Linke und Herrn Zimmermann eingehen: Frau Ministerpräsidentin hat eben vollkommen zu Recht über die massiven Belastungen der Kommunen bei den Einheitslasten gesprochen. Da ist es schon ein starkes Stück aus dem politischen Tollhaus, dass sich die Linke als SED-Nachfolgepartei als Retter der kommunalen Selbstverwaltung aufspielt.

(Beifall von der CDU)

Ich war zwischen 1985 und 1990 mehrfach in der damaligen DDR, dort insbesondere auf dem Land, und sage Ihnen: Ein Blick auf die marode Infrastruktur der Städte und Kommunen in der DDR gibt mir heute mehr als genügend Gründe, um den Ratschlägen der Linken in diesem Themenfeld nicht zu folgen.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir gerade dabei sind, aufzuräumen, möchte ich einen weiteren Punkt anführen: In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke, dass wir, die CDU, einer langjährigen Forderung der Linken gefolgt sind.

(Hans-Willi Körfges [SPD]:Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!)

Meine Damen und Herren, die Forderung, die Hälfte der Sozialhilfe zukünftig von der Bundesregierung tragen zu lassen, stammt aus einem Jahr, als die Linke noch die Antwort auf die Frage war, auf welcher Straßenseite man nach Hause geht.

(Beifall von der CDU) 1988 hat der Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ­ das können Sie gerne im Spiegel oder in der Zeit nachlesen ­ den Vorschlag unterbreitet, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Hälfte der Soziallasten zu senken.

(Zuruf von der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich, lieber Hans-Willi Körfges, sehr geehrter Herr Mostofizadeh, dafür bedanken, dass die Gespräche, die wir geführt haben, eine sachliche und zielorientierte Atmosphäre hatten. Es war notwendig, diese Gespräche zu führen, und es ist notwendig, hier und jetzt über die Finanzlage der Kommunen zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das heute schon jemand getan hat, aber denjenigen, die uns dazu veranlasst haben, dass wir das heute tun, sage ich: Herzlichen Dank!

(Beifall von der CDU ­ Wolfgang Zimmermann [LINKE]:Sie haben doch erst die Misere herbeigeführt! Schaumschläger!)

Die CDU hat daher, entgegen den Pressemitteilungen von SPD und Grünen, die Sie vielleicht gelesen haben, keiner Einladung dieser beiden Parteien Folge geleistet, sondern sie hat einer Einladung der Kommunen unseres Landes ­ es geht vor allem um die notleidenden Kommunen, deren Vertreter diese Sitzung veranlasst haben ­ Folge geleistet. Das haben wir gerne getan.

Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Wenn wir aus der heutigen Debatte nur einen einzigen Gewinner mitnehmen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen das die Kommunen in unserem Land sein und keine der Parteien, die diesen Antrag unterschrieben haben.

(Beifall von der CDU)

Da wir gerade bei Richtigstellungen sind: Meine Damen und Herren, lieber Kollege Körfges, nicht der Stärkungspakt Stadtfinanzen war die Grundlage für unsere Gespräche, sondern das Positionspapier der CDU, das am Dienstag zuvor von uns verabschiedet worden ist, war Grundlage der Antragstellung. Dafür bin ich dankbar. Denn dieses Papier war wesentlich konkreter ­ und ist es auch heute noch ­ als der Ursprungsantrag von SPD und Grünen.

Meine Damen und Herren, der CDU war und ist es wichtig ­ jetzt möchte ich ein Wort aus einer Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 23.