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Nordrhein-Westfalen 884 Plenarprotokoll 15/12

Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen. Bitte schön, Herr Kollege Löttgen.

Bodo Löttgen (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Weil das eben eine Steilvorlage war, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz auf die Fraktion. Die Linke und Herrn Zimmermann eingehen: Frau Ministerpräsidentin hat eben vollkommen zu Recht über die massiven Belastungen der Kommunen bei den Einheitslasten gesprochen. Da ist es schon ein starkes Stück aus dem politischen Tollhaus, dass sich die Linke als SED-Nachfolgepartei als Retter der kommunalen Selbstverwaltung aufspielt.

(Beifall von der CDU)

Ich war zwischen 1985 und 1990 mehrfach in der damaligen DDR, dort insbesondere auf dem Land, und sage Ihnen: Ein Blick auf die marode Infrastruktur der Städte und Kommunen in der DDR gibt mir heute mehr als genügend Gründe, um den Ratschlägen der Linken in diesem Themenfeld nicht zu folgen.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir gerade dabei sind, aufzuräumen, möchte ich einen weiteren Punkt anführen: In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke, dass wir, die CDU, einer langjährigen Forderung der Linken gefolgt sind.

(Hans-Willi Körfges [SPD]:Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!)

Meine Damen und Herren, die Forderung, die Hälfte der Sozialhilfe zukünftig von der Bundesregierung tragen zu lassen, stammt aus einem Jahr, als die Linke noch die Antwort auf die Frage war, auf welcher Straßenseite man nach Hause geht.

(Beifall von der CDU) 1988 hat der Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ­ das können Sie gerne im Spiegel oder in der Zeit nachlesen ­ den Vorschlag unterbreitet, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Hälfte der Soziallasten zu senken.

(Zuruf von der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich, lieber Hans-Willi Körfges, sehr geehrter Herr Mostofizadeh, dafür bedanken, dass die Gespräche, die wir geführt haben, eine sachliche und zielorientierte Atmosphäre hatten. Es war notwendig, diese Gespräche zu führen, und es ist notwendig, hier und jetzt über die Finanzlage der Kommunen zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das heute schon jemand getan hat, aber denjenigen, die uns dazu veranlasst haben, dass wir das heute tun, sage ich: Herzlichen Dank!

(Beifall von der CDU ­ Wolfgang Zimmermann [LINKE]:Sie haben doch erst die Misere herbeigeführt! Schaumschläger!)

Die CDU hat daher, entgegen den Pressemitteilungen von SPD und Grünen, die Sie vielleicht gelesen haben, keiner Einladung dieser beiden Parteien Folge geleistet, sondern sie hat einer Einladung der Kommunen unseres Landes ­ es geht vor allem um die notleidenden Kommunen, deren Vertreter diese Sitzung veranlasst haben ­ Folge geleistet. Das haben wir gerne getan.

Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Wenn wir aus der heutigen Debatte nur einen einzigen Gewinner mitnehmen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen das die Kommunen in unserem Land sein und keine der Parteien, die diesen Antrag unterschrieben haben.

(Beifall von der CDU)

Da wir gerade bei Richtigstellungen sind: Meine Damen und Herren, lieber Kollege Körfges, nicht der Stärkungspakt Stadtfinanzen war die Grundlage für unsere Gespräche, sondern das Positionspapier der CDU, das am Dienstag zuvor von uns verabschiedet worden ist, war Grundlage der Antragstellung. Dafür bin ich dankbar. Denn dieses Papier war wesentlich konkreter ­ und ist es auch heute noch ­ als der Ursprungsantrag von SPD und Grünen.

Meine Damen und Herren, der CDU war und ist es wichtig ­ jetzt möchte ich ein Wort aus einer Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 23. September 2010 aufgreifen ­, mit diesem Antrag ein Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 885 Plenarprotokoll 15/12 klares Konzept mit einer ehrlichen Perspektive ­ so schreibt es damals das Aktionsbündnis ­ zu verfolgen und an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir, die CDU, hat das mit ihrem Positionspapier Kompass getan.

Vieles davon findet sich auch in dem heute vorgelegten Antrag wieder.

Jetzt kommen wir zu der Frage, warum bestimmte Dinge so formuliert worden sind, wie sie formuliert sind: weil es für uns wichtig war, allen Kommunen in diesem Land ein Signal zu senden, weil wir mit diesem Signal zu verstehen geben wollen, dass wir verstanden haben, dass ihre Not jetzt präsent ist, weil wir verstanden haben, dass es jetzt notwendig ist, schnell zu handeln.

Meine Damen und Herren, wir haben es aber auch so formuliert, wie wir es formuliert haben, damit die klaren Unterschiede zwischen Regierungsfraktionen und CDU hier zur Sprache kommen können. Die Fortschreibung gemeinsamer Positionen war uns ebenso wichtig wie das deutliche Herausstellen trennender Dinge.

Die Tatsache, dass wir gemeinsam formuliert haben, dass unser Land einen Beitrag in einer gewissen Höhe zu diesem Fonds leistet, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Art und Weise und in welcher Form dieser Beitrag zu leisten ist.

Damit sind wir bei den fundamentalen Unterschieden zwischen Regierungsfraktionen und der CDU:

Eine Finanzierung kommunaler Hilfen durch neue Schulden ist mit der CDU nicht zu machen.

(Beifall von der CDU und von Ralf Witzel [FDP])

Wir werden uns vom Grundsatz des generationsgerechten, des soliden und des nachhaltigen Handelns nicht verabschieden.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Für den, der nur einen Hammer in seinem Werkzeugkasten hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.

In der Anhörung hat beispielsweise Herr Junkernheinrich ­ jemand, von dem wir ja jetzt auch ein Gutachten zu erwarten haben ­ eindeutig darauf hingewiesen und die Forderung der kommunalen Entschuldung mit der Entschuldung des Landes zwingend verbunden.

Als Sie das gehört haben, müssen Ihnen doch die Ohren geklingelt haben, Herr Körfges, weil Sie jetzt exakt das Gegenteil dessen machen, was dort weit überwiegend ­ mit Ausnahme der von der es auch nicht zu erwarten war, dass sie eine andere Position einnimmt ­ als Position vorgetragen worden ist.

Meine Damen und Herren, die CDU will die Hilfe für die Kommunen auf den Weg geben. Aber sie wird in der Frage, woher das zur Verfügung stehende Geld denn stammt, nicht von ihren richtigen und wichtigen im Positionspapier vorgestellten Grundsätzen abweichen.

Meine Damen und Herren, Papier ist geduldig, die notleidenden Kommunen sind es nicht. Und: Kommunalpolitiker ­ das haben wir ja auch in der Diskussion festgestellt ­ sind Politiker, die sich an der Realität orientieren.

Daher ist es jetzt an der Zeit, konzentriert und zügig zu handeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, überprüfen Sie doch einmal Ihren Werkzeugkasten! Da finden Sie nicht nur diesen Neuverschuldungshammer, den Sie ständig schwingen. Da finden Sie beispielsweise auch das gute Instrument der Einsparungen in einem Landeshaushalt. Da finden Sie das gute Instrument der Steuermehreinnahmen.

Die CDU ist Ihnen bei der Formulierung des heute vorgelegten Antrags an mehreren Positionen weit entgegengekommen. Jetzt aber, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liegt der Ball in Ihrem Spielfeld. Springen Sie jetzt über Ihren Schatten, meine Damen und Herren, und geben Sie Ihre Verschuldungspolitik auf, damit die jetzt gegebenen deutlichen Signale in Richtung Kommunen über den Tag hinaus auch ihre Wirkung entfalten können!

(Beifall von der CDU und von Reiner Priggen [GRÜNE]) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. ­ Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Herter.

Marc Herter (SPD): Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, die Sie ja nicht nur Besucher, sondern zum allergrößten Teil auch Akteure auf der kommunalen Ebene sind! Die Oberbürgermeisterin von Mülheim hat heute bei einer anderen Veranstaltung im Laufe des Tages gesagt: Es ist ein guter Tag schon deshalb, weil diese Sitzung stattfindet. ­ Das ist auch so. Wir tauschen uns heute über die Konzepte aus, die wir haben, um die Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 886 Plenarprotokoll 15/12 kommunale Finanzsituation nachhaltig zu verbessern.

Ich füge hinzu: Dies ist auch ein guter Antrag allein schon deshalb, weil drei Fraktionen im Hause, die SPD, die Grünen und auch die CDU, ihn hier gemeinschaftlich einbringen.

(Beifall von der SPD)

Das war nicht einfach. Das war ein gutes Stück Arbeit, das auf den Weg zu bringen. Aber ich denke, es hat ein gutes Ergebnis gezeitigt.

Warum ist das so? ­ Das liegt nicht daran, dass der eine den anderen nur eingeladen hat ­ das haben wir ja in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hause wechselseitig zur Genüge getan, ohne dass das immer durchschlagenden Erfolg hatte ­, sondern daran, dass die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in diesem Lande uns gemeinschaftlich dazu gezwungen hat. Wer bei Liquiditätskrediten in Höhe von 20 Milliarden zum 30. Juni und über 90 % der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt untätig bleibt, wer da nicht seine Gemeinsamkeiten entdeckt, der kann das nicht richtig wahrnehmen, was im Moment in diesem Land in den Städten und Gemeinden abläuft.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ein Zweites haben wir uns zu Eigen gemacht, nämlich das Vorbild der kommunalen Familie, auch das Vorbild der Memorandumstädte, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen, dass das Dasein für die Bürgerinnen und Bürger wieder und weiterhin möglich ist in diesem Lande.

Wir widerstanden gemeinschaftlich, die Differenzen zu betonen. Dass es sie gibt, ist ja hier heute deutlich geworden, insbesondere bei der Finanzierung.

Ich will zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen.

Entstanden ist ein tragfähiger Konsens und eben nicht ­ wie man hätte erwarten können ­ der Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners, und das auch deshalb, weil es hier darum geht, Perspektiven aus der Vergeblichkeitsfalle aufzuzeigen.

Nein, es geht nicht um einen Selbstzweck der Kommunalfinanzen. Es geht um die Menschen vor Ort. Es geht um gute Kindertagesstätten und Schulen, um ordentliche Straßen, um Kulturprogramme und auch um lebendige Sportvereine. Mit einem Wort: Es geht um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden unseres Landes.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Drei Botschaften, nein vier, hat dieser Antrag.

Die erste Botschaft ­ das ist vor diesem Antrag passiert, deswegen drei oder vier ­ ist: Das Land ist in Vorleistung getreten mit 300 Millionen über das GFG, 150 Millionen über die zusätzliche und 170 Millionen durch die Aussetzung der Einheitslastenabrechnung. Nur diese Nothilfe hat es uns ermöglicht, an dieser Stelle schon in diesem Jahr wirksam für die Kommunen tätig zu werden, eine Leistung, die dringend notwendig war angesichts der leeren Kassen in den Kommunen in diesem Jahr anlässlich der Vergeblichkeitsfalle.

(Beifall von der SPD)

Das unterscheidet uns eben von der Vorgängerlandesregierung. Wir greifen den Kommunen nicht in die Tasche und reden gleichzeitig davon, ihnen zu helfen, sondern wir sorgen dafür, dass nachhaltig in jedem Jahr Hilfe fließt.

Die zweite Botschaft ist: Die Fraktionen im Landtag gehen gemeinschaftlich in Richtung Berlin. Sie sagen gemeinschaftlich: Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen der Kosten von Transferleistungen auf die Kommunen, egal, ob das die Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung nach dem SGB oder auch der Pflege, des Alters und des KJHG sind.

Aber damit nicht genug: Es geht nicht nur darum, weitere Kostenverlagerungen nicht zuzulassen, sondern den Trend umzukehren. Es geht darum, die Hälfte der entsprechenden Kosten durch den Bund tragen zu lassen ­ eine gerechtfertigte Forderung, sieht man sich an, dass der Sozialleistungsträger in unserem Staatswesen der Bund sein müsste und die Kommunen in dem Sinne nur ausführende Instanz sind. Wirksame Konsolidierung geht ­ gerade in den am meisten betroffenen Städten ­ nachhaltig nur auf diesem Wege. Deshalb ist es gut, dass wir uns da hier im Lande einig sind. Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung an unserer Seite stehen würde.

Die aktuellen Beschlüsse ­ die Ministerpräsidentin hat es angesprochen ­ sowohl zum Städtebau als auch zu der Frage: Wie sieht es denn mit den Zuschüssen in die Rentenversicherung aus?, sprechen eine andere Sprache. Man sieht sehr deutlich, dass wiederum Kosten zu den Kommunen verlagert werden. Denn wer trägt denn hinterher die Grundsicherung im Alter für diejenigen, für die nicht in die Rentenkasse eingezahlt worden ist? Es sind wieder die Kommunen, und das ist das Gegenteil von dem, was im Moment gefordert und gesagt wird.

Dritte Botschaft: Wir lassen die Kommunen ­ insbesondere diejenigen, denen es im Moment besonders dreckig geht, bei denen die Liquiditätskredite inzwischen dazu führen, dass sie erdrückt, erdrosselt werden ­ nicht im Stich. 300 bis 400 Millionen sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Summe verständigen konnten. Gutachten sind dazu vergeben; die Herren Lenk und Junkernheinrich sind angesprochen worden. Darin sind die Kriterien sowohl für die Mechanismen als auch für die Vergabe an diejenigen, die das hinterher beziehen sollen, festzulegen.