Verschuldung

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 887 Plenarprotokoll 15/12

Eines ist klar ­ gerade deshalb stehen keine weitergehenden Festlegungen darin ­: Uns kommt es darauf an, dass die konkreten Mechanismen der Hilfe auf der Grundlage des Gutachtens in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren sind, nicht über die Köpfe der kommunalen Spitzenverbände, der Städte und Gemeinden hinweg, sondern in enger Abstimmung mit ihnen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Botschaft 4: Wir setzen selbstverständlich auch auf die Konsolidierungsbereitschaft der Kommunen. Wir wollen diese nicht durch die Inhalte dieses Antrags ersetzen, sondern erst ermöglichen und erfolgreich machen und am Ende erreichen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger wirksam wird. Deshalb ist hier von einem Eigenanteil, von eigenen Konsolidierungsanstrengungen die Rede. Nein, wir erwarten nicht die kurzfristigen Konsolidierungsanstrengungen, die Kürzungen im Personaletat und bei den Sozialleistungen, sondern wir wollen sicherstellen, dass in den Kommunen endlich wieder langfristige Konsolidierungsstrategien ­ etwa bei der Prävention oder bei der Energieeffizienz ­ möglich sind.

Letzter Punkt: Ich will gerne auf das Beispiel vom Rettungsring eingehen ­ nicht nur, weil es vom Oberbürgermeister meiner Heimatkommune stammt.

Die FDP hat eine Konditionierung eingebracht. Die CDU hat gerade deutlich gemacht, dass die Konditionierung, dafür keine Verschuldung einzugehen, für Sie hinterher im Beschlussverfahren sehr wichtig sein wird. Wenn ich an den Rettungsring denke, ist das so: Da unten ersäuft jemand, und wir wollen den Rettungsring werfen; aber manche von uns stehen oben auf dem Schiff und diskutieren, wie man den Ersatzring kaufen könnte, wenn man den Rettungsring geworfen hätte. ­ Das geht nicht. Wenn man helfen will, hilft man ohne Konditionierung.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das sind heute keine vorgezogenen Haushaltsplanberatungen. Ich würde mir vor allem wünschen, dass es keine vorgezogenen Haushaltsplanberatungen auf dem Rücken der Kommunen werden.

Ich möchte die FDP gerne fragen, ob sie angesichts der Haushaltssituation des Bundes diese Vorbehalte auch hatte, als es um die Förderung der Hotels und der Hotelhallen und nicht um die Förderung der Kommunen ging.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Zurufe von der FDP)

­ Das müssen Sie sich schon gefallen lassen; das kann vorkommen. ­ Das ist heute ein starkes Signal nach Berlin; das ist auch ein starkes Signal in die Rathäuser. Wir setzen auf die Gestaltungskraft vor Ort, auf die Eigenverantwortlichkeit von tüchtigen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns hier nicht vertun: Wir legen heute die Messlatte bei der Konsolidierungshilfe für die Kommunen und bei der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehr hoch. Der Lackmustest wird aber nicht heute bei diesem Antrag, sondern bei den konkreten Gesetzgebungsvorhaben stattfinden: beim GFG 2010, beim GFG 2011, beim Gesetz über die Konsolidierungshilfe, auch bei der erforderlichen Anpassung des Gemeindehaushaltsrechts.

Ich hoffe, dass der gute Start, den wir hier heute hinlegen, zu einem guten Ergebnis und zu den entsprechenden Mehrheiten führt. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Herter. ­ Für die grüne Fraktion spricht Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herter hat eben mit den Worten geendet, dass der Lackmustest erst bei den konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt. Ich hatte eigentlich in den zweieinhalb Tagen, in denen wir über diesen Antrag verhandelt haben, den Eindruck, dass sich die CDU-Fraktion tatsächlich bewegt hat, weil sie sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, einen vierseitigen Antrag auf die Beine zu stellen, der ­ zumindest empfinde ich das so ­ Hand und Fuß hat und eine ernsthafte Kurskorrektur gegenüber dem bisher Vorgetragenen darstellt.

Ich kann das Lob zurückgeben und bedanke mich ausdrücklich für die Gesprächsatmosphäre, als wir über sämtliche Punkte im Einzelnen gesprochen haben. Wenn Sie, Herr Kollege Löttgen, aber heute das Trennende zu 80 % in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, muss ich mir schon die Frage stellen, ob Sie die Konditionierung der dort beschriebenen Maßnahmen in den Vordergrund stellen oder ob Sie in den Vordergrund stellen, dass wir zum einen tatsächlich mit einem starken Signal nach Berlin gehen und zum anderen eigene Anstrengungen hier im Land gemeinsam vereinbart haben. Ich unterstelle nach wie vor, dass das gilt, was in diesem Antrag steht, und dass wir auch gemeinsam zu diesem Antrag stehen, ansonsten könnte man sich solche Übungen auch sparen.

Zum Thema Sparen bzw. Steuermehreinnahmen ­ die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen ­: Was sind denn Steuermehreinnahmen? Sind Steuermehreinnahmen die Veränderungen von Prognose 1 zu Prognose 2? Sind Steuermehreinnahmen die Einnahmen, die das Haushaltsjahr B gegenüber dem Haushaltsjahr A mehr hat? Und darf man diese deswegen dafür verwenden, bestimmte Projekte zu finanzieren?

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 888 Plenarprotokoll 15/12

Was passiert denn, wenn wir unseren Antrag ernst nehmen und die Steuereinnahmen im Jahr 2012 möglicherweise wieder sinken oder stetig bleiben?

Ist dann der Pakt für die Kommunen vorbei? Ist das die Verlässlichkeit des Landtags, die wir hier demonstrieren wollen? ­ Das kann doch nicht unser Ernst sein.

Noch ein Zweites, worauf ich dringend hinweisen muss: Wenn wir uns hier im Landtag ­ und das habe ich so verstanden ­ einig darüber sind, dass ein dynamischer Aufwuchs in einer Größenordnung von etwa 15 bis 20 Milliarden in Richtung Berlin geschoben werden soll ­ oder andersherum: dass Berlin endlich die Verantwortung für diese Finanzierung bei den sozialen Transferleistungen übernimmt ­, dann muss doch auch hier die Frage gestattet sein, wie das finanziert werden soll. Soll der Bund diese 20 Milliarden irgendwoher zaubern? Oder wird sich der Bund dort nicht auch festlegen müssen, eine Priorisierung für diese 20 Milliarden vorzunehmen und möglicherweise auch Steuern zu erhöhen oder an anderer Stelle einzusparen?

Dann stellt sich die zweite Frage. Wenn es so ist, dass diese 20 Milliarden Priorität haben, dann frage ich mich schon, warum es Jubel und Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat, bevor diese Gelder in die Richtung Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer geflossen sind. Spätestens da endet doch die Glaubwürdigkeit dieser Argumentation.

Eins möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Die Grünen haben sich deswegen an diesem Antrag beteiligt, weil wir den Eindruck hatten, dass die Hilfen für die Kommunen und das Signal nach Berlin bedingungslos kommen, dass wir ­ die drei Fraktionen, von denen der Antrag stammt und die ihm zustimmen ­ der Auffassung sind, dass wir von heute an auch tatsächlich an diesem Ziel arbeiten, dass wir daran arbeiten, dass es in Berlin eine ernsthafte Veränderung gibt und dass es keine Resolution ist, sondern dass wir uns im Bundesrat und in den Parteien entsprechend verhalten und im Zweifel auch die Änderung in dieser Weise herbeiführen.

Noch einmal zu den Schulden: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sagen: Diese Hilfen dürfen nicht auf Pump kommen. Dabei war ich auch beeindruckt von dem, Herr Kollege Papke, was Sie zu den Kommunen gesagt haben: Sie haben quasi nichts gesagt, unter einem falschen Tagesordnungspunkt schon Verfahrensvorschläge zum Antrag gemacht, und dann stellt sich der Kollege Engel hierhin und trägt vor, dass die Kommunen im Prinzip gar keine großen Probleme hätten, weil die Stadt Solingen gerade ihren Haushalt in Ordnung bringen würde. Ich empfehle einen kleinen Ausflug nach Solingen, um sich mal anzusehen, wie der Haushalt dort tatsächlich aussieht und wie weit die Stadt von einem Haushaltsausgleich und von einer strukturellen Gesundung der Finanzen entfernt ist.

Dann würden Sie so etwas hier nicht mehr ernsthaft vortragen können.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Gunhild Böth [LINKE] ­ Zuruf von Manfred Palmen [CDU]) Aber selbst, wenn man Sie darin ernst nimmt, Hilfen nicht auf Pump zu machen: Was heißt das denn? ­ Hilfen nicht auf Pump heißt doch beim Gesamtdeckungsprinzip, dass ein Haushaltsausgleich des Landes vorliegen müsste, um diese Losung einhalten zu können. Wir werden nachweisen, dass wir mit dem Nachtragshaushalt zumindest annähernd wieder Haushaltswahrheit wiederherstellen. Aber selbst wenn wir die Zahlen unseres früheren Finanzministers Linssen nehmen! 6,6 Milliarden sind für drei Jahre fortgeschrieben worden. Heißt das, dass man, bis der Haushaltsausgleich fortgeschritten ist, erst dann eine Finanzierung dieser Altschuldenhilfe vornehmen kann? ­ Das kann doch auch nicht Ihr Ernst sein. Das meinen Sie auch nicht ernst, weil Sie sonst einen solchen Antrag hier nicht vorlegen könnten. Bleiben Sie in Ihrer Argumentation geradlinig und lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal nach Berlin schicken.

Es ist doch ­ insbesondere für Nordrhein-Westfalen und unsere Städte ­ schlicht ungerecht, dass die sozialen Transferleistungen auf dieser Art und Weise von den Kommunen finanziert werden. Die Kollegin Schneckenburger hat auf den Betrag hingewiesen: Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer zahlen wir 2 Milliarden mehr für soziale Transferleistungen. Wenn man eine gleichmäßige Überbelastung der Kommunen vornehmen würde, hätte ich ja noch Verständnis. Aber bei einer derartigen Ungerechtigkeit der Verteilungsmasse und der Chancenungleichheit in Deutschland können wir das nicht weiter hinnehmen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Deshalb bitte ich darum, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen und tatsächlich das passiert, was wir mit diesem Antrag intendiert haben: a) ein klares Signal nach Berlin zu senden und b) ­ im Nachtragshaushalt ist es begonnen, es wird mit dem nächsten Haushalt noch intensiver verfolgt werden ­ durch klare Hilfen mit einer Entschuldung der Kommunen anzufangen. Das muss bedingungslos geschehen, es darf nicht konditioniert werden; sonst sind wir als Land nicht verlässlich.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD]) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Engel?

Landtag 29.10.

Nordrhein-Westfalen 889 Plenarprotokoll 15/12

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein. Die FDP gestattet keine Zwischenfragen; also mache ich das auch nicht.

Vizepräsident Oliver Keymis: Sie möchten also keine Zwischenfrage zulassen.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ich möchte schließen noch einmal mit dem Stichwort Schulden. Eins dürfen Sie nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und insbesondere von der FDP: Die Menschen in den Kommunen und ganz besonders die Hauptverwaltungsbeamten und die Menschen in den Räten sind doch nicht so dumm, dass sie dieses Spiel nicht verstehen würden. Unterlassen Sie es doch! Sie haben doch so viele Probleme, das dann in Ihren eigenen Parteien erklären und sich rechtfertigen zu müssen.

Setzen Sie an dieser Stelle ein klares Signal, stimmen Sie dem Antrag zu, und unterlassen Sie diese Spielchen. Den FDP-Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Dazu brauchen wir auch keine Sitzungsunterbrechung.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. ­ Für die FDP-Fraktion hat das Wort nun Herr Kollege Abruszat.

Kai Abruszat (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mostofizadeh, ich möchte gerne Ihren Gedanken aufgreifen und das betonen, was uns hier eint ­ auch, wenn Sie uns immer wieder einreden wollen, wir seien kommunalfeindlich. Ich möchte das betonen, was uns eint, während Sie betonen, was uns trennt.

Das ist der Unterschied.

Sie haben als Sozialdemokraten und Grüne Anfang dieser Woche einen Antrag zugeleitet, den wir am Dienstag in der Fraktion beraten haben. Der rotgrüne Antrag für den heutigen Tagesordnungspunkt, den Sie dann wieder zurückgezogen haben, traf die Zustimmung der Freien Demokraten. Insofern bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was uns eint, nämlich die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in hier nicht ständig streitig gestellt werden sollte. Dass man über Mittel und Wege unterschiedliche Auffassungen hat, ist das Wesen der Demokratie.

Es eint uns, meine Damen und Herren, dass die Soziallastenproblematik in Deutschland das Hauptproblem für die kommunalen Haushalte ist. Dazu ist unter Tagesordnungspunkt 1 heute vieles unter anderem von der Ministerpräsidentin gesagt worden.

Ich will nicht alles wiederholen, aber doch noch einige Bemerkungen dazu machen. Es geht um die Kosten der Unterkunft, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und die Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei ist die Frage zu stellen: Warum sprengen die Sozialetats der Kommunen sämtliche kommunalen Haushalte? Bevor man anfängt, Geld zu verteilen, ist es klug, sich noch einmal genau zu vergegenwärtigen, warum wir diese Sprengung der Sozialetats in den Haushalten haben. Warum ist das so?

Das ist deshalb so gekommen, weil wir Bundesregierungen hatten, die bislang sehr stark Wohltaten auf Kosten der kommunalen Familie verteilt haben.

(Minister Ralf Jäger: Hotelsteuer!)

Ich will mit dem Jahr 2005 beginnen. Wenn Sie, Herr Minister Jäger, das Wort Hotelsteuer hineinraunzen, sage ich Ihnen: Im Gegensatz zu dem, was 2005 mit Hartz IV passiert ist, ist die Hotelsteuerdebatte ein Pipifax und ein Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP ­ Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Es war doch wohl Franz Müntefering, der gesagt hat, die Kommunen würden um 2,5 Milliarden entlastet, wenn wir Arbeitslosenhilfe steuerfinanziert und Sozialhilfe kommunal getragen zusammenführen. Das Gegenteil ist der Fall.

Genau das Gleiche, meine Damen und Herren, hatten wir unter Rot-Grün 2003 bei der Grundsicherung im Alter. Die Kosten sind genauso wie die Fallzahlen exorbitant gestiegen. Das wurde damals nicht solide von Ihnen finanziert.

Lassen Sie uns die Vergangenheit Vergangenheit sein und gemeinsam nach vorne schauen. Wir sollten nicht den gleichen Fehler begehen, ständig ritualisiert zu diskutieren. Uns eint die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Denn, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Schneckenburger hat es etwas flapsig in Richtung des Kollegen Papke mit Blick auf die kommunale Kompetenz gesagt: Die Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin in der Politik.

Auch die Freien Demokraten haben viele Mandatsträger. Es gibt viele mit kommunaler Kompetenz, die bei den Freien Demokraten in Verantwortung stehen. Ich zähle mich zu denen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was müssen wir tun? Wir müssen den Bund erheblich stärker beteiligen. Wir müssen eine angemessene kommunale Finanzausstattung bereitstellen.

Denn es ist doch völlig klar, dass es insgesamt drei Wirkungen der Sozialkosten gibt. Die Sozialkosten haben eine große fiskalische Gesamtbedeutung.