Steuer

Protokoll gegebene Erklärung zur Abstimmung nach § 46 Abs. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen sehr herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren zahlreichen Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer kann ihm nicht seine Zustimmung geben? ­ Wer enthält sich? ­ Somit ist der Wahlvorschlag Drucksache 15/482 angenommen und Herr Kisseler als Mitglied des Landesrechnungshofs gewählt.

Ich darf Herrn Kisseler, der heute mit seiner Familie auf der Tribüne Platz genommen hat, im Namen des Hohen Hauses gratulieren und ihm viel Erfolg in seinem neuen Aufgabengebiet wünschen. Herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 Atompolitik von Kanzlerin Merkel und Atomminister Röttgen spaltet die Gesellschaft Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 8. November 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Abgeordneten Eiskirch für die Fraktion der SPD das Wort.

Thomas Eiskirch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Norbert Röttgen hat in der Nachrichtensendung Berlin direkt am 7. November dieses Jahres gezeigt, wie weit er von den Menschen entfernt ist, wie weit er von der Realität in diesem Lande entfernt ist. Er hat sich allen Ernstes zu der Behauptung verstiegen, die Frage der Endlagerung sei völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung zu betrachten. Muttis Klügster versucht zu suggerieren, längere Laufzeiten seien nicht gleichbedeutend mit mehr Atommüll. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub schlicht und ergreifend Unfug.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Die offene Endlagerfrage ist und bleibt die Achillesferse des Atompaktes, den Kanzlerin Merkel im Hinterzimmer mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hat. Wir erinnern uns: Der eigentlich für die Reaktorsicherheit zuständige ­ man könnte das eine oder andere Mal den Eindruck haben, dass er dafür nicht zuständig ist ­ Bundesminister Röttgen hatte nach den Geheimgesprächen mitgeteilt, dass er nicht dabei gewesen sei, weil er nachts schlafe. In genau diesen Nachtstunden hat die Kanzlerin den Energiemultis eine Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt, Kolleginnen und Kollegen. So ist das gewesen. Das ist gut für die Energiemultis, aber schlecht für die Menschen bei uns im Land.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Zu den Demonstrationen: Eines ist klar: Es gibt gewaltbereite Chaoten. Ich bin mir sicher, diese Art von Demonstrationen unterstützt niemand hier im Haus.

(Zurufe von der CDU: Na, na?)

­ Nein. ­ Diese Chaoten sind aber klar in der Minderzahl. Ihre Anzahl ist gering und vor allem seit langem konstant. Die Anzahl der friedlichen Demonstranten hingegen hat sich vervielfacht, und das muss Ihnen doch zu denken geben, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! (Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Noch einmal ­ Sie brauchen das gar nicht zu versuchen ­: Für die Chaoten trägt die Opposition keine Verantwortung, auch wenn das von Ihrer Seite derzeit als billiges Ablenkungsmanöver versucht wird.

Aber für den rapide anwachsenden Protest der 10.11.

Nordrhein-Westfalen 900 Plenarprotokoll 15/13 monstranten, für die Größe des Protestes gibt es einen unverantwortlichen Auslöser, und das ist der Wiedereinstieg in die Atomkraft durch CDU und FDP, Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Auslöser.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Der Castortransport hat unter Aufbietung der bundesweiten Polizeireserven elf weitere Atommüllbehälter ins niedersächsische Wendland gebracht. Er hat aber auch alte Gräben wieder aufgerissen und vertieft. Und es ist völlig unnötig gewesen, dass Sie dies getan haben.

(Zuruf von der CDU)

Das war kein Castortransport wie jeder andere.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt!)

Es war der größte Protest. Die Medien sprechen von einem Rekordprotest. Nie war der Protest gegen die Atompolitik so konzentriert. Union und FDP haben Zehntausende zum friedlichen Protest auf die Straße getrieben. Sie haben es zu verantworten.

(Zuruf von Werner Jostmeier [CDU]) Sie haben es zu verantworten, dass für Ihren schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft ein befriedeter Konflikt wieder aufgebrochen wurde. Das ist schlicht und ergreifend ein Vergehen an dem politischen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Zurufe von der CDU)

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt.

Das sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Er hat sich ­ etwa im gestrigen Morgenmagazin ­ auch klar zur Gewaltbereitschaft geäußert. Er hat bestätigt, dass es Gewalt gegeben hat, aber er hat genauso klar ausgeführt, dass der größte Teil der Atomgegner nicht nur friedlich war, sondern sich darüber hinaus bemühte, positiv auf andere Demonstranten einzuwirken.

Er hat ebenso dargestellt, dass sich unsere Polizei von der Politik nicht ausreichend unterstützt fühlt.

Hierzu ein klares Wort an den Kollegen Rickfelder, der gestern so eine großartige Pressemitteilung hervorgebracht hat: Darin haben Sie sehr zu Recht den Polizisten für ihren besonnenen Einsatz gedankt. Diesem Dank kann ich mich im Namen der SPD-Fraktion nur anschließen. Aber eins muss Ihnen auch klar sein, Kollege Rickfelder: Diesen Einsatz hat doch Ihr Landesvorsitzender und Atomminister Röttgen den vielen tausend Polizisten erst eingebrockt. So ist es doch, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu lamentieren, obwohl man es vorher verursacht hat, das ist hier schlicht und ergreifend der Punkt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Dietmar Brockes [FDP]: Den Atomtransport hätte es auch unter Rot-Grün gegeben!)

Noch einmal: Die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist doch verantwortlich für die ganz überwiegend friedlichen Massenproteste gegen die aktuellen Castortransporte. Das ist doch der auslösende Grund.

Unsere Polizeibeamten müssen jetzt auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt werden, unsere Polizisten müssen die Suppe auslöffeln, die Kanzlerin Merkel und Atomminister Röttgen ihnen eingebrockt haben.

So einfach ist das.

Bezüglich des Themas Lieferung nach Majak, das wir heute unter Tagesordnungspunkt 4 behandeln, sollten wir vielleicht einmal den zuständigen Bundesatomminister in den Wirtschaftsausschuss des Landtags einladen, um darüber zu reden, wie denn ein solcher Vertrag, eine solche Genehmigung zustande kommen kann. Das ist ja eine spannende Geschichte; er kommt ja im Moment gerne hierher.

Herr Laumann, Herr Laschet, vielleicht vermitteln Sie doch einmal ein Gespräch des Landesvorsitzenden Röttgen mit dem Bundesatomminister Röttgen. Vielleicht kann der Landesvorsitzende dem Bundesminister bei der Gelegenheit erklären, welche negativen Auswirkungen die Laufzeitverlängerung ganz konkret für NRW hat. Mein Kollege Andre Stinka wird gleich ausführlicher darauf eingehen.

Ich komme zum Schluss. Schwarz-Gelb gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, der mit dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg vor zehn Jahren begründet wurde. Laufzeitverlängerungen hätten massive Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Sicherheitsfragen, auf den weiteren Betrieb der Atomanlagen in Gronau und Ahaus, auf die Wettbewerbssituation von kommunalen Unternehmen und Industrie, auf den Maschinen- und Anlagebau und, wie die aktuellen Castorproteste zeigen, auf die Notwendigkeit und das erforderliche Maß polizeilicher Sicherungsmaßnahmen.

Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist Gift für Investitionen in konventionelle, effiziente Kraftwerke, ist Gift für den Ausbau erneuerbarer Energien und ist Gift für die Wettbewerbssituation im Energiesektor. Vor allem aber ist der Wiedereinstieg in die Atomkraft Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Sie mit Ihrer Art von Politik gefährden. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)