Energiepolitik

Nordrhein-Westfalen 901 Plenarprotokoll 15/13

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Markert das Wort.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Bis gestern haben im Wendland viele tausend Menschen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert. Allein am Samstag kamen zur größten Demonstration in Dannenberg mit 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mehr Menschen als jemals zuvor. Die Bäuerliche Notgemeinschaft war mit 600 Traktoren vor Ort; es gibt übrigens im Wendland auch rund 600 Höfe. Es war also beinahe jeder landwirtschaftliche Betrieb vertreten. Das sage ich bewusst in Ihre Richtung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, denn die bäuerlichen Anliegen sind Ihnen ja immer eine Herzensangelegenheit.

(Dietmar Brockes [FDP]: Uns auch!) Das, was die drei Oberlobbyisten Merkel, Seehofer und Westerwelle mit den Atomkonzernen vereinbart haben, treibt die Menschen wie in Stuttgart generations- und parteiübergreifend massenhaft auf die Straße ­ und das bei fast winterlichen Temperaturen.

Ich möchte deshalb zu Beginn meiner Ausführungen die gesellschaftliche Bedeutung der Atomfrage betonen. Tatsache ist: Schwarz-Gelb hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den wir befriedet hatten, wieder aufgebrochen.

(Manfred Palmen [CDU]: Befriedet?!) Jetzt müssen Sie wieder Atomtransporte durchknüppeln lassen und sich bei der ungelösten Frage einer sicheren Einlagerung bei zunehmender Menge an Atommüll irgendwie durchwurschteln.

(Zuruf von der CDU: Wo sind denn Ihre Antworten, Herr Markert?) Kollege Eiskirch hat die Ausführungen des Bundesatomministers hierzu schon eindrücklich verlesen.

Schauen Sie sich an, wo wir mit dem Müll bleiben:

Die Asse? ­ Abgesoffen. Schacht Konrad? ­ Endlose Verzögerungen, was übrigens dazu führt, dass wohl auch beim Rückbau von Würgassen wieder zusätzliche Kosten auf NRW und den Steuerzahler zukommen werden. Und dann der absolute Knaller: Jetzt will der neue CDU-Vorsitzende und noch amtierende Bundesumweltminister Gorleben trotz gegenteiliger geologischer Gutachten alternativlos prüfen lassen. Was ist das eigentlich für eine angeblich ergebnisoffene Prüfung, für die es keinen Plan B gibt?

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Da freuen sich doch die Heroen ihrer unionsinternen Machtarchitektur, Herr Mappus in Baden-Württemberg und Herr Seehofer in Bayern, die gerne den Atommüll in ihren AKWs produzieren, aber ihre Ton- und Granitformationen nicht prüfen lassen wollen.

Gorleben und dieser Atomdeal haben gezeigt: Sie machen offensichtlich Atompolitik nach Kassenlage.

Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit. Das ist gemeinwohlschädigend, lobbyistisch und bürgerfern.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Jetzt wollen Sie auch noch abgebrannte Brennelemente nach Majak in das am meisten atomar verseuchte Gebiet der Erde bringen, aus ­ Zitat ­ nicht verbreitungspolitischen Aspekten, wie Herr Röttgen bereits vor einigen Tagen kundgetan hat.

Heißt das denn, dass in Ahaus die Verbreitung und Proliferation des strahlenden Materials unmittelbar bevorsteht? Absurd! Aber auf die nukleare Russland-Connection kommen wir ja im Laufe des Tages noch zu sprechen.

Nun behauptet Herr Röttgen als neuer Strahlemann der CDU in medialer Dauerpräsenz, Rot-Grün hätte sich nicht ausreichend um die Energiewende gekümmert. Fragen Sie doch mal die Stadtwerke im ganzen Land, wie es um ihrer Investitionssicherheit bei den Erneuerbaren nach Ihrem Atomdeal mit den Energieoligopolisten bestellt ist! In Wirklichkeit verstopfen doch Ihre AKWs jetzt über Jahre weiter die Netze, und Sie richten ein ordnungspolitisches und wettbewerbspolitisches Desaster an.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD

­ Manfred Palmen [CDU]: Unsinn! ­ Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

­ Ja, Herr Brockes, schlagen Sie mal bei Walter Eucken nach!

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

­ Seien Sie doch nicht so nervös! ­ Walter Eucken wollte Konzerne und Konzernverbünde mit einer derartigen Marktmacht gar nicht erst entstehen lassen. ­ Aber bei Ihnen ist doch das Gegenteil der Fall. Sie päppeln diese Konzerne doch geradezu ­ auf Kosten des Steuerzahlers und der Polizisten hier im Land, auf die Sie den neu entfachten gesellschaftlichen Konflikt einfach abladen.

Übrigens: Die maximale Jahresdosis von einem Millisievert für Polizeibeamtinnen und -beamte ohne Vorbelastung an Strahlenwerten ist bereits bei einem Aufenthalt von vier Stunden in der Nähe eines Castorbehälters erreicht, und dies bei den derzeitigen Abstandsregeln. Das ist eine ganze Division mit Panzerwagen, Hubschraubern, Pferden etc., die Sie jedes Mal auf den Weg durch Deutschland schicken müssen.

Herr Freiberg, kritisiert ­ Zitat ­, die Polizei werde zunehmend zu Erfüllungsgehilfen des politischen Machterhalts.

Und weiter sagt der. Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße. Sie legen sich mittlerweile in der Atomfrage generationenübergreifend mit der Bevölkerung an. Aber generationenübergreifende Nachhaltigkeit stellen wir uns als Grüne bekanntlich anders vor. Wir wollen den Green New Deal und Sie den schmutzigen Atomdeal.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Meine Damen und Herren von der CDU, richten Sie doch bitte Ihrem Landesvorsitzenden aus ­ wir können ihn ja hier nicht direkt ansprechen ­, dass wir als Grüne im Landtag wie auch in der Bundestagsfraktion weiter Druck machen werden, damit Sie Ihre Atommüllverschieberei beenden, endlich einen ergebnisoffenen und bundesweiten Suchprozess nach einer sicheren Einlagerung einleiten und diesen schmutzigen Deal mit den Atomkonzernen zurücknehmen müssen.

Ich komme zum Ende. Allerspätestens 2013 entscheiden wieder die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und nicht mehr die Konzerne. Das, was Sie permanent als verlängerte Brückentechnologie verkaufen, wird höchstens eine Brücke für in die Opposition. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Lienenkämper.

Lutz Lienenkämper (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen sagen, worum es bei der heutigen Aktuellen Stunde geht. Es geht um den untauglichen und kläglichen Versuch, im Landtag Nordrhein-Westfalen reine Parteipolitik zu machen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Diese Aktuelle Stunde ist aus einem einzigen Grunde von Ihnen beantragt worden: Seit Samstag ist Norbert Röttgen unser Landesvorsitzender, und Sie scheinen offenbar wegen Norbert Röttgen nervös zu sein, sonst würden Sie nicht solch einen Antrag stellen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Ihnen gehen Parteiinteressen über die Interessen des Landes. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Parteipolitik zu machen und nicht um den Interessen dieses Landes zu dienen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Sie sind in der gesamten Energiepolitik schon lange auf dem Holzweg.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist kein Holzweg, sondern ein Atomweg!) Sie kritisieren und kritisieren und sagen nicht ein einziges Mal realistisch, was Sie wollen. Die Menschen werden von Ihnen Antworten und nicht nur Kritik verlangen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wir dagegen wollen die effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung, die es weltweit in einem Energieland gibt.

(Lachen von Britta Altenkamp [SPD])

Wir haben dazu ein Gesamtkonzept. Sie haben in Ihren Jahren unter Rot-Grün nicht ansatzweise ein finanziertes Gesamtkonzept zum Einstieg in die regenerativen Energien zustande gebracht. Wir wollen in die regenerativen Energien einsteigen. Wir wollen ins Zeitalter der regenerativen Energien, und wir können das bezahlen. Sie haben dazu keinerlei Beiträge geleistet.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Unser Ziel ist ein Anteil von 80 % durch erneuerbare Energien beim Strom. Unser Ziel ist die CO2 Reduktion um mindestens 80 %. Und unser Ziel ist die 50%ige Reduzierung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz. Das ist eine energiepolitische Revolution.

(Zuruf von der SPD: Revolution?)

Wir machen diese Revolution, weil sie dem Klimaschutz dient, weil sie wirtschaftlich vernünftig ist, (Ulrich Hahnen [SPD]: Für die Konzerne!) weil sowohl Verbraucher als auch Industrie die Strompreise weiterhin bezahlen können und weil die Modernisierung, die Erneuerung sowie die Prosperität in Deutschland dadurch gefördert werden.

Solch ein Gesamtkonzept zum Einstieg in regenerative Energien nennen Sie heute in der Begründung zu Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde Atompolitik. ­ Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren!

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Bärbel Beuermann [LINKE]: Nein, das tun wir nicht! Warum?) Landtag 10.11.

Nordrhein-Westfalen 903 Plenarprotokoll 15/13

Das ist keine Atompolitik; das ist ­ konkret und finanziert ­ der Einstieg in die regenerativen Energien. Das sind 60 konkrete Maßnahmen.

Ab 2013 werden Milliardenbeträge pro Jahr außerhalb des Haushalts dafür zur Verfügung gestellt. Sie hätten seinerzeit davon geträumt, dass ein Finanzminister so etwas mitmacht. Norbert Röttgen und die Bundesregierung haben das geschafft. Das ist ein ganz konkreter Erfolg, den wir einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf von Dietmar Bell [SPD]) Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Ehrlichkeit der Debatte und zur Atompolitik unter Rot-Grün. Die meisten der 17 Atomkraftwerke, die heute noch in Betrieb sind, sind auch unter SPD-geführten Regierungen vollbracht worden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Aha!)

Auch das letzte Atomkraftwerk, das jetzt noch in Betrieb ist, Neckarwestheim, ist 1982 in Bau gegangen, also zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch SPD-geführt war.

Ist das eigentlich ein Unterschied beim Atommüll?

Ist das guter Atommüll, und anderer Atommüll ist schlechter Atommüll, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall von der CDU und von der FDP) Dürfen wir eigentlich Ihren Atommüll durch Deutschland transportieren und unseren nicht? Wo soll das eigentlich hinführen? Dürfen wir Ihren Atommüll zwischenlagern und müssen wir unseren endlagern? Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das ist eine verlogene Debatte.

(Beifall von Wolfgang Große Brömer [SPD])

Wir haben über 40 Jahre im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Betrieb von Atomkraftwerk gehabt. Aus diesen 40 Jahren Betrieb erwächst eine sittliche, moralische und rechtliche Verantwortung, den Müll in Deutschland und nirgendwo anders endzulagern.

(Widerspruch von den GRÜNEN) Deswegen muss ergebnisoffen weiter erkundet werden ­ auch in Gorleben.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Es ist nicht zu verantworten, dass wir diesen Müll unbearbeitet und ungesichert unseren Kindern vor die Füße werfen. Es ist politisch notwendig, sich dem schwierigen Thema des Endlagers zu stellen.

Sie haben das in Ihrer Regierungszeit bewusst nicht getan.

(Britta Altenkamp [SPD]: Aber Bayern und Baden-Württemberg genauso! ­ Zuruf von den GRÜNEN: Asse!) Sie haben zehn Jahre Moratorium verhandelt. Das sind zehn Jahre verantwortungsloser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bezeichnend ist ­ das sage ich in aller Deutlichkeit ­, dass Sie sich wegducken, dass Sie zurückziehen und dass Sie in die Büsche abtauchen, wenn es unbequem wird. Das sehen wir gerade in Nordrhein Westfalen an Datteln.

Wir lassen das Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie schaden dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen und den Arbeitsplätzen in unserem Land.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Im Übrigen ­ auch das will ich Ihnen heute noch sagen ­ hat zum ersten Mal Rot-Grün die Sicherheit in deutschen Atomkraftwerken mit dem Ergebnis zur Disposition gestellt, dass auf die Verbesserung der Sicherheitsanforderungen über die von Ihnen verhandelte Restlaufzeit verzichtet worden ist.

Sie haben weniger Sicherheit zur Verfügung gestellt, als möglich gewesen wäre. Ich lese Ihnen die Passage aus Ihrem seinerzeitigen Vertrag vor, der vom damaligen Bundesumweltminister Trittin unterschrieben wurde, gern vor: (Zuruf von der CDU: Jetzt hören Sie zu!) die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Unsere Politik ist die Politik des höchstmöglichen zeitgerechten Sicherheitsstandards ­ unabhängig davon, was er kostet. Wir bringen mehr Sicherheit in die Anlagen; Sie haben Sicherheit zur Disposition gestellt. Sie sind so etwas wie Sicherheitsdealer.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Lachen von Arndt Klocke [GRÜNE])

Es scheint, gute und schlechte Transporte zu geben. Ich will Ihnen dazu etwas Aufklärung geben.

Die SPD war bei zehn Castortransporten in der Bundesregierung, (Thomas Eiskirch [SPD]: Zum Ausstieg, nicht zum Wiedereinstieg!) die CDU und die Grünen jeweils bei sechs Castortransporten.

Ich sage Ihnen, was Ihr damaliger Bundesumweltminister Trittin zu einem der guten Transporte gesagt hat, die unter seiner Regierungszeit gelaufen sind: (Thomas Eiskirch [SPD]: Das waren keine Wiedereinstiegs-, sondern Ausstiegstransporte! ­ Weitere Zurufe)