Autoritätsverlust des Innenministers Bouffier durch skandalöses Verhalten des Frankfurter Polizeipräsidenten

In der Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses vom 24. April 2003 stellte auf Druck der Opposition Innenminister Bouffier erstmalig unwidersprochen für die Landesregierung fest, dass das international und bundesrechtlich verankerte Folterverbot auch in Hessen nicht infrage gestellt werde.

Darüber hinaus schilderte er, in welcher Form er persönlich die unsäglichen Interviews des Frankfurter Polizeivizepräsidenten zu diesem Thema unterbunden habe.

Dennoch verteidigte der Frankfurter Polizeipräsident Weiss-Bollandt vier Tage später, am 28. April 2003, im Rahmen der Präsentation der Frankfurter Kriminalstatistik erneut das Vorgehen und die Folterandrohungen seines Vizepräsidenten.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich den Frankfurter Polizeipräsidenten Weiss-Bollandt von seinem Amt als Polizeipräsident abzuberufen.

2. Der Hessische Landtag stellt fest, dass jegliche das uneingeschränkt geltende Folterverbot verletzende Handlungen durch Sicherheitsbehörden des Landes Hessen mit allem Nachdruck strafrechtlich verfolgt und disziplinarrechtlich geahndet werden.

3. Der Hessische Landtag stellt fest, dass jegliche Äußerungen, die geeignet sind, Verstöße gegen das Folterverbot durch Sicherheitsbehörden des Landes Hessen zu verharmlosen oder zu bagatellisieren, nicht mit der freiheitlichen Grundordnung des Landes Hessen vereinbar sind.