Veränderungen der Beamtenbesoldung durch Einführung einer Öffnungsklausel im Land Hessen

Seit mehreren Monaten werden Maßnahmen zur strukturellen Veränderung der Personalhaushalte diskutiert, die zu Einsparungen im Personalbereich führen sollen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang im März diesen Jahres beschlossen, dass die Länderkompetenzen im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung gestärkt werden sollen.

Die Landesregierung wird daher ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung dem Beschluss des Bundesrates vom 14. März 2003, den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 819/02) beim Deutschen Bundestag einzubringen, zugestimmt?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig von der vorgesehenen Möglichkeit, die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nach § 67 BBesG abweichend vom bundesrechtlich geltenden Bemessungsfaktor eigenverantwortlich festzusetzen, Gebrauch zu machen?

a) Wenn ja, ich welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. In welchem Umfang können nach Auffassung der Landesregierung durch eine Veränderung der Sonderzuwendungszahlung im Sinne des Gesetzentwurfs des Bundesrates Kosten im Personalhaushalt des Landes Hessen eingespart werden?

4. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig von der vorgesehenen Möglichkeit, durch Landesrecht von der Gewährung von jährlichem Urlaubsgeld abzusehen, Gebrauch zu machen?

a) Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?

b) Wenn nein, warum nicht?

5. In welchem Umfang können nach Auffassung der Landesregierung durch eine Veränderung des Urlaubsgeldes im Sinne des Gesetzentwurfs des Bundesrates Kosten im Personalhaushalt des Landes Hessen eingespart werden?

6. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig von der vorgesehenen Möglichkeit, im Rahmen der Beamtenversorgung die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gänzlich zu streichen, Gebrauch zu machen?

a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?

b) Wenn nein, in welcher Form soll dann künftig die jährliche Sonderzuwendung weiterhin gewährt werden?

7. In welchem Umfang können nach Auffassung der Landesregierung durch eine Veränderung der Gewährung der jährlichen Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) im Rahmen der Beamtenversorgung Kosten im Personalhaushalt des Landes Hessen eingespart werden?

8. Wie beurteilt die Hessische Landesregierung die folgenden, im Zusammenhang mit der Einführung einer besoldungsrechtlichen Öffnungsklausel diskutierten Modelle:

a) Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung von bisher 86,3 v.H. auf nur noch 64 v.H., bei gleichzeitiger Aufteilung der Auszahlung auf die Monate Januar bis Dezember, sowie die gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes und eine Verlängerung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche?

b) Streichung der jährlichen Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes?

c) Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung um ein Fünftel und gleichzeitig Streichung des Urlaubsgeldes?

9. Aus welchen Gründen beabsichtigt die Landesregierung, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen?

10. Welche Bedingungen müssten nach Auffassung der Landesregierung eintreten, damit das Land Hessen auch weiterhin in der Tarifgemeinschaft der Länder verbleiben kann?

11. Welche Folgen hätte ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder für das Land Hessen?

12. Welche Folgen hätte nach Ansicht der Landesregierung ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Hessen?

13. In welchem Umfang hat es seit November 2003 Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Umsetzung einer Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung sowie über einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder gegeben?

14. Welche Positionen haben die jeweiligen Tarifgewerkschaften zu den Plänen der Landesregierung vertreten und in welchem Umfang haben diese auf die Meinungsbildung der Landesregierung Einfluss genommen?