Zukunft Bildung und Betreuung

Der am 17. Juni 2003 vorgelegte Richtlinienentwurf zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" sieht vor, dass 75 v.H. der auf das Land enthaltenden Bundesmittel entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahlen an den Grundschulen, Sonderschulen und in der Sekundarstufe I auf die Schulträger verteilt werden. 25 v.H. der Bundesmittel sollen zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zur Gestaltung eines ausgeglichenen Schulangebots in ganz Hessen vergeben werden.

Vorbemerkung der Kultusministerin:

Mit Schreiben vom 5. August 2003 wurde den Schulträgern die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 bis 2007 bekannt gegeben. Die Förderrichtlinie ist als Anlage 1 beigefügt.

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. In welcher Höhe können im Rahmen der 75 v.H. Fördermittel von dem Odenwaldkreis in diesem Jahr Mittel beantragt werden?

Die Förderbeträge sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Frage 2. Wie hoch ist die Förderung voraussichtlich auf Grundlage der 75 v.H. des Fördervolumens für den Odenwaldkreis in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007?

Auf Anlage 2 wird verwiesen.

Die Förderbeträge für die einzelnen Schulträger wurden auf der Grundlage der Schülerzahlen der Grundstufe, der Sekundarstufe I und der Sonderschulen im Schuljahr 2002/2003 berechnet. Zunächst wurden nur die Jahre 2003 und 2004 festgelegt, für die Folgejahren sollen aktualisierte Schülerzahlen zugrunde gelegt werden.

Frage 3. Welche Kriterien werden bei der Verteilung der restlichen 25 v.H. Fördermittel zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten angerechnet?

Frage 4. Auf welcher Grundlage erfolgt eine Antragsbewilligung aus den 25 v.H. zweckgebundenen Investitionsmitteln zur Erhaltung eines ausgeglichenen Schulangebots in ganz Hessen?

Die nach Schülerzahlen zur Verteilung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 75 v.H. sollen den Schulträgern Planungssicherheit geben. Die restlichen 25 v.H. können nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden, sie können aber auch nach Kriterien wie regionale Ungleichheiten bei ganztägigen Schulen, soziale Brennpunkte oder auch bei Ungleichzeitigkeit oder Ungleichgewichtigkeit in der Antragstellung nach Schulträgerbereichen verteilt werden. Damit soll eine Möglichkeit des Ausgleichs geschaffen werden.

So wird zudem eine Flexibilität eröffnet, die den Schulträgern letzten Endes selbst zugute kommt. Darüber hinaus wird verhindert, dass Mittel möglicherweise nicht abfließen oder nicht abgefordert werden können.

Formal werden keine höheren Anforderungen als Grundlage für die Beantragung gestellt.

Frage 5. Ist die Bewilligung von Anträgen im Jahr 2003 auf bereits vom Kultusministerium genehmigte Ganztagsangebote und Ganztagsschulen beschränkt?

Wenn ja, warum?

Erste Priorität muss zunächst die quantitative und qualitative Verbesserung der vorhandenen bzw. gerade beginnenden ganztägigen Schulen haben, da diese zum Teil unter schwierigen Bedingungen arbeiten.

Bei der Genehmigung von Anträgen auf Investitionszuschüsse bei Schulen, die bisher noch keine ganztägig arbeitenden Schulen sind, muss dann zunächst sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen auch eine Aufnahme in das Ganztagsprogramm möglich ist und das Land auch in der Lage ist, die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen, ohne die eine Schule den Ganztagsbetrieb nicht aufnehmen kann.

Frage 6. Werden für Schulen, die über die Investitionsförderung erstmals einen Antrag zur Einrichtung von ganztägigen Angeboten stellen, seitens des Landes die personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt?

Wie in der Antwort zu Frage 5 dargestellt, muss in diesen Fällen die Entscheidung über die Aufnahme von Schulen in das Landesprogramm vor der Gewährung von Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm des Bundes getroffen werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt und dann die entsprechenden Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden können.

Wiesbaden, 2. September 2003

Karin Wolff Anlagen Anlage 1

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung" 2003 - 2007

Das Land Hessen gewährt in den Jahren 2003 bis 2007 nach den Regelungen dieser Richtlinie auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Hessen vom 12. Mai 2003 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung ­ VV LHO) Zuwendungen zu Investitionen zur Schaffung einer modernen Infrastruktur im Bereich der ganztägigen Förderung und Betreuung an Schulen sowie in Kooperationsmodellen zwischen Schule und öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe.

Auf die Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden im Rahmen der vom Bund dem Land zur Verfügung gestellten Mittel gewährt.

1. Gegenstand der Förderung Gefördert werden notwendige Investitionen (Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen) sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen, z. B. Software-Installation,

· an Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Sonderschulen im Rahmen eines bei der Antragstellung vorzulegenden pädagogischen Konzepts für die jeweilige Schule einschließlich der Planungen beispielsweise für Schulbibliotheken, Musikangebote, Bewegungsangebote zum Aufbau neuer Ganztagsschulen und Ganztagsangebote an Schulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Einrichtungen, zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten,

· im Rahmen von Kooperationsmodellen zwischen Schulen, Schulträgern und Trägern der Jugendhilfe auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts, wenn die Weiterentwicklung zu einem in die Schule fachlich integrierten Ganztagsangebot angestrebt wird.

Gefördert werden insbesondere notwendige Investitionen z. B. für Klassenräume, sofern sie für Ganztagsklassen genutzt werden, Versorgungsküchen, Aufenthaltsräume, Speiseräume, Bibliotheken, PC- und Internetausstattungen, Pausenhöfe mit Spiel- und Sportgeräten, Experimentierräume z. B. für den naturwissenschaftlich-technischen Bereich, Räume für das praktische und das musische Gestalten, Cafeterien, soweit diese Einrichtungen vorrangig für die ganztägige Förderung und Betreuung an Schulen oder im Rahmen von ganztägigen Kooperationsmodellen genutzt werden.

Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden aus diesem Programm nicht gefördert.