Öffnungszeiten für Video- und Mediatheken in Hessen

Im April 1998 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen der Diskussion zur Novelle des Filmförderungsgesetzes folgenden Beschluss gefasst: "Der Deutsche Bundestag regt an, eine Öffnung von Videotheken auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen, weil insoweit eine Schlechterstellung dieses Bereichs im Gegensatz zu allen anderen Arten von Unterhaltung vorliegt. Auf eine entsprechende Änderung der Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder ist hinzuwirken."

Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Welchen Handlungsbedarf zur Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Bundestags sieht die Landesregierung?

Eine Initiative seitens der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes mit dem Ziel der Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen ist derzeit nicht beabsichtigt. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage und die hierzu ergangene Rechtsprechung ist die Forderung des Deutschen Bundestags nicht als unproblematisch und ohne weiteres umsetzbar anzusehen. Einer solchen Initiative muss eine intensive und umfassende Erörterung vorausgehen. Bislang haben lediglich fünf Bundesländer in jüngster Zeit durch eine Änderung ihrer Feiertagsgesetze die Sonntagsöffnung von Videotheken ab 13 Uhr ermöglicht.

Im Hinblick auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 3 sollten aus Sicht der Landesregierung auch deren Erfahrungen in eine Entscheidung über eine Gesetzesinitiative einbezogen werden.

Frage 2. Welchen Zeitrahmen sieht die Landesregierung für die gesetzlichen Veränderungen vor?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3. Wie begründet die Landesregierung ihre Haltung zu den Fragen 1 und 2?

Die Landesregierung beabsichtigt, zunächst die Erfahrungen abzuwarten, die sich aus den Bundesländern ergeben, die eine entsprechende Sonntagsöffnung bereits zugelassen haben.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in der Praxis mittlerweile so genannte Videoautomaten ganztägig, auch an Sonn- und Feiertagen, betrieben werden. Mit Erlass vom 22. August 2003 habe ich die nachgeordneten Behörden darüber unterrichtet, dass der Betrieb der Automaten feiertagsrechtlich unbedenklich ist.

Aus diesen Gründen bedarf es, wie bei Frage 1 ausgeführt, einer intensiven und umfassenden Erörterung.