Ausführung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Kordula Schulz-Asche, Margaretha HölldoblerHeumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Landesverordnung zur Ausführung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes.

Damit niedrigschwellige Beratungs- und Betreuungsangebote nach § 45 c SGB XI in Hessen zur Verbesserung der Lebenssituation demenzerkrankter pflegebedürftiger Menschen entstehen und mit Mitteln der Pflegekassen in Höhe von 726.000 kofinanziert werden können, ist es notwendig, Landesund/oder kommunale Mittel in gleicher Höhe bereitzustellen. Zudem ist eine Verordnung zur Ausführung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes durch die Landesregierung zu erlassen.

Diese zur Anerkennung der Angebote notwendige Verordnung liegt in Hessen eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes nicht vor. Nach Aussagen des Staatssekretärs Krämer am 5. Juni 2003 (Plenardebatte) wurde den Verbänden im September 2002 ein erster Verordnungsentwurf zur Anhörung versandt.

Im Haushaltsplan des Sozialministeriums sind in Kapitel 0821 (Hilfen für alte Menschen) in der Haushaltsstelle 281 01 235 - Sonstige Erstattungen aus dem Inland - die vonseiten der Pflegekassen zu erbringenden Finanzmittel in Höhe von 726.000 als Einnahmen etatisiert. In Kapitel 0821 ATG 75 ist ein Haushaltsvermerk angebracht, der wie folgt lautet: "Die Titelgruppe ist für die Verbesserung der ambulanten häuslichen Versorgung von demenziell Erkrankten durch die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, ausgebracht. Veranschlagt sind 726.000 aus Zuweisungen der Pflegekassen. Landesmittel für die Maßnahmen können im Rahmen der Deckungsfähigkeit bereitgestellt werden. Bei der Bereitstellung der Komplementärmittel wird erwartet, dass sich die Kommunen mindestens zu 50 v.H. an den Maßnahmen beteiligen." (Deckungsfähigkeit mit Kap. 0802 ATG 72, Kap. 0821 - ATG 71 und Kap. 0822 - 684 04.)

Der Staatssekretär führte dazu in der oben genannten Plenarsitzung aus, dass damit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien, die die Komplementärförderung im Haushaltsjahr 2003 ermöglicht. Für die Umsetzung dieser Entscheidung des Landtags seien hausintern die Voraussetzungen geschaffen worden und das endgültige Ergebnis werde sehr bald dem Landtag vorgelegt. Die notwendige Rechtsverordnung befände sich in der Ressortabstimmung und mit einer baldigen Entscheidung der Landesregierung sei zu rechnen.

Die Landesregierung wird ersucht, im Sozialpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Mit welchen Verbänden wurden im März 2002 erste Gespräche über die Umsetzung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes geführt?

2. Welche inhaltlichen Punkte wurden verhandelt und was war das Ergebnis der Gespräche?

3. Mit welchem konkreten Datum wurde im September 2002 den Verbänden der Verordnungsentwurf zugesandt?

4. Welche Vorschriften umfasste dieser erste Verordnungsentwurf?

5. Wie lauten die Überschriften zu den einzelnen Paragrafen?

6. Welche Frist zur Beantwortung wurde den Verbänden eingeräumt?

7. Mit welchem konkreten Datum haben

a) die kommunalen Spitzenverbände,

b) die Pflegekassen in Hessen geantwortet?

8. Mit welchem Datum hat die Landesregierung auf die Stellungnahmen der Verbände ihrerseits im Jahr 2002 reagiert und wie sah die Antwort der Landesregierung in dieser Stellungnahme im Detail aus?

9. Ist es zutreffend, dass die Verbände nach der Abgabe ihrer Stellungnahme Ende 2002 bis Ende April 2003 nichts von der Landesregierung gehört haben?

10. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Verbänden gegenüber keine Stellungnahme im Jahr 2002 abgegeben?

11. Wie haben sich die Pflegekassen zu diesem Verordnungsentwurf positioniert?

12. Welche Vorschriften wurden von den Pflegekassen für veränderungswürdig gehalten?

13. Haben die Pflegekassen festgestellt, dass sie nur in Höhe der von Land und Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzmittel kofinanzieren?

14. In welchem Umfang sind die hessischen Pflegekassen bereit, Finanzmittel unabhängig von der Kofinanzierung seitens des Landes und/oder der Kommunen zur Verfügung zu stellen?

15. Wie haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu dem Verordnungsentwurf positioniert?

16. Welche Vorschriften wurden von den kommunalen Spitzenverbänden für veränderungswürdig gehalten?

17. Ist es zutreffend, dass die kommunalen Spitzenverbände bereit sind, sich mit einer fünfzigprozentigen Finanzierung an der Umsetzung des

§ 45 c SGB XI zu beteiligen, wenn das Land die anderen notwendigen 50 v.H. finanziert?

18. Wie kommt die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Antrag 16/134 zu der Aussage (Plenarsitzung 5. Juni 2003), dass die Entlastungswirkung durch das Pflegeleistungsergänzungsgesetz mit nur 1,28 pro Tag gering sei und deswegen nur wenige Pflegebedürftige ihren Anspruch geltend machen?

19. Ist es richtig, dass sich diese Aussage lediglich auf den § 45 b SGB XI bezieht, der für demenzerkrankte Pflegebedürftige einen zusätzlichen jährlichen Betrag von 460 vorsieht?

20. Stehen weitere Mittel der Pflegekassen und der Länder und Kommunen nach § 45 c SGB XI zur Finanzierung von niedrigschwelligen Angeboten zur Verfügung?

21. Teilt die Landesregierung die Position, dass ein demenzerkrankter pflegebedürftiger Mensch, der z. B. Unterstützung durch einen familienentlastenden Dienst in Anspruch nimmt und diesen Dienst pro Betreuungsstunde mit einem Betrag, der für den Dienst kostendeckend ist, finanzieren muss, auch dadurch eine finanzielle Entlastung erhält, wenn dieser Dienst Zuschüsse aus den Mitteln nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz erhält und somit die Kostendeckung mit einem geringeren Eigenbetrag des Pflegebedürftigen erreicht wird?

22. Wann und in welcher Form hat das Finanzministerium die kommunalen Spitzenverbände erneut angehört, wie Ministerin Lautenschläger am 3. Juli im Sozialpolitischen Ausschuss darlegte?

23. a) Wann fand die Anhörung statt?

b) Wie begründete das Finanzministerium den erneuten Anhörungsbedarf?

24. Welche Vorschrift in dem Verordnungsentwurf veranlassten das Finanzministerium, um eine erneute Stellungnahme nachzusuchen?

25. Ist die erneute Anhörung durch das Finanzministerium schriftlich erfolgt und welche Beantwortungsfrist wurde den kommunalen Spitzenverbänden diesmal eingeräumt?

26. Hat die Sozialministerin sich ebenfalls erneut an die kommunalen Spitzenverbände gewandt?

27. Wenn ja, wann, in welcher Form und zu welchen neuen Sachverhalten sollten die kommunalen Spitzenverbände Stellung beziehen?

28. Falls sich die Sozialministerin schriftlich an die kommunalen Spitzenverbände gewandt hat, welche Frist für eine Stellungnahme wurde ihnen diesmal eingeräumt?

29. Wie kommt die Sozialministerin zu der am 3. Juli im Sozialpolitischen Ausschuss gemachten Aussage, dass die Verordnung voraussichtlich noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehe, während hessische Bürgerinnen und Bürger seitens des Sozialministeriums die Antwort erhalten haben, die Landesregierung werde erst nach der Sommerpause entscheiden?

30. Wie hoch ist der Anteil des Landes zur Kofinanzierung nach § 45 c SGB XI, den Sozialministerin Lautenschläger am 3. Juli im Sozialpolitischen Ausschuss in Aussicht stellte in konkreten Eurobeträgen?

31. Welche weiteren Ministerien haben zum Verordnungsentwurf im Rahmen der interministeriellen Abstimmung weitere Stellungnahmen und aus welchen Gründen eingeholt und wessen Stellungnahme steht noch aus, wie Sozialministerin Lautenschläger am 3. Juli im Sozialpolitischen Ausschuss bekannt gab?

32. Teilt die Landesregierung die Position, dass das Land sich nach den Vorschriften des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes an der Finanzierung der niedrigschwelligen Angebote beteiligen muss, um eine verbindliche und flächendeckende Struktur in Hessen sicherzustellen?

33. Was geschieht mit den Mitteln der Pflegekassen in Höhe von 726.000 wenn

a) die Kommunen ihre Zusage nach einem 50-v.H.-Anteil der Kofinanzierung und/oder

b) das Land seine Zusage nach einem 50-v.H.-Anteil der Kofinanzierung nicht einhalten?

34. Wie hoch ist der Anteil der Mittel der Pflegekassen, der nach § 45 b SGB XI aus dem Jahr 2002 auf das Jahr 2003 übertragen wurde?

35. Wie viele Mittel stehen im Jahr 2003 für zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI insgesamt zur Verfügung?

36. Wie hoch ist der Anteil der Mittel der Pflegekassen, der nach § 45 c SGB XI aus dem Jahr 2003 auf das Jahr 2004 übertragen werden kann?

37. Wie hoch ist der Anteil der Mittel des Landes, der im Jahr 2003 nach § 45 c SGB XI zur Verfügung stehen wird?

38. Wie viele Anträge auf Förderung nach § 45 c SGB XI liegen zum Stichtag 1. Juli 2003 insgesamt vor und wie hoch ist das Antragsvolumen?