Schließung von Staatlichen Ämtern für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen in Gießen

Die Hessische Landesregierung hat in ihrem am 2. September 2003 der Öffentlichkeit vorgestellten Haushaltssanierungskonzept "Operation Sichere Zukunft" angekündigt, die Zahl der Standorte der Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen von 26 auf 16 reduzieren zu wollen.

Vorbemerkung des Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz:

Im Rahmen der Kabinettentscheidung "Operation Sichere Zukunft" wurde festgelegt, dass als Maßnahme der Kosteneinsparung Konzentration bei den Verwaltungsstandorten angezeigt ist. Dabei sollen die derzeit 26 Standorte der Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen (im Folgenden: Staatlichen Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz) auf 16 abgeschmolzen werden.

Die Landesregierung hat zur weiteren Konkretisierung die Zusammenlegung der folgenden Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz beschlossen. Somit werden zusammengelegt:

- die Ämter der Landkreise Bergstraße und Odenwald an einem noch festzulegenden Standort (beabsichtigt ist Fürth i.O.) mit dann 28 Bediensteten,

- die Ämter der Stadt Darmstadt, der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau am Standort Darmstadt mit dann 29 Bediensteten,

- die Ämter des Hochtaunuskreises und des Wetteraukreises am Standort Butzbach mit dann 23 Bediensteten,

- die Ämter der Stadt Kassel und des Landkreises Kassel am Standort Kassel mit dann 25 Bediensteten,

- die Ämter des Lahn-Dill-Kreises und des Kreises Limburg-Weilburg am Standort Hadamar mit dann 30 Bediensteten,

- die Ämter der Stadt Frankfurt, der Stadt Offenbach und des Landkreises Offenbach voraussichtlich am Standort Frankfurt mit dann 44 Bediensteten,

- die Ämter der Stadt Wiesbaden, des Main-Taunus-Kreises und des Rheingau-Taunus-Kreises am Standort Wiesbaden mit dann 34 Bediensteten.

Die übrigen Ämter bleiben in ihrem gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich bestehen.

Die zur Umsetzung der Entscheidung erforderlichen Schritte sind eingeleitet.

Dabei werden auf örtlicher Ebene unter Einschaltung von Bediensteten der zusammenzulegenden Ämter Einzelheiten über das weitere Vorgehen geklärt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die räumliche Situation, mögliche Auswirkungen auf einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Arbeitsabläufe gerichtet. Mit der Konzentration der Ämter an Standorten ist eine Zusammenlegung der Ämter verbunden, die eine Änderung des Eingliederungsgesetzes zum gegebenen Zeitpunkt erforderlich machen wird.

Die Konzentration auf die Standorte soll noch vor der Zusammenlegung der Ämter zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen. Auch die Zusammenlegung der Ämter wird ­ entsprechend dem Projektfortschritt ­ baldmöglichst erfolgen.

Betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Ämter sind nicht beabsichtigt.

Der fachliche Standard und die Qualität der Lebensmittelüberwachung, des Tierschutzes und Veterinärwesens im Bereich der zusammengelegten Standorte bzw. der zusammengelegten Ämter werden durch die Entscheidung nicht tangiert. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die neue Zuständigkeitsregelung eine entscheidende Optimierung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt, da sich während der Krisenfälle der letzten Jahre gezeigt hat, dass insbesondere die Ämter kleinerer Landkreise wegen geringer Personalausstattung in ihrer Funktionalität eingeschränkt sind.

Bei der Festlegung der neuen Zuständigkeiten sind die Heterogenität der zu überwachenden Betriebe und die jeweils zu betreuenden Gebiete sowie die für den Einsatz der Lebensmittelkontrolleure insbesondere wichtige Verkehrsinfrastruktur als maßgebende Kriterien berücksichtigt worden.

Die nach der Gesetzesänderung zu schaffenden neuen Ämter werden den Zuständigkeitsbereich (Verantwortungsgebiet) der von dem jeweiligen Zusammenschluss betroffenen Ämter erhalten.

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Soll das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen Gießen geschlossen werden?

Wenn ja:

a) Wann soll das Amt aufgelöst werden und welches der benachbarten Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen soll die Aufgabe für den betroffenen Bereich übernehmen?

b) Wie viele Mitarbeiter sind von dieser Entscheidung betroffen und wohin werden diese versetzt?

c) Wird es bei der Zusammenlegung der Ämter zu betriebsbedingten Kündigungen kommen?

Wenn nein:

d) Werden benachbarte Staatliche Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen geschlossen?

e) Bekommt das oben genannte Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen durch die geplanten Umstrukturierungen ein größeres Verantwortungsgebiet zugeteilt und wenn ja, wie groß wird der neu zu betreuende Bereich?

f) Wie viel Personal wird dem betroffenen Amt zugeordnet, gegliedert nach Qualifikation und Aufgabengebiet?

g) Wie will die Landesregierung den fachlichen Standard und Qualität der Lebensmittelüberwachung und des Tierschutz- und Veterinärwesens im Bereich Gießen sicherstellen?

Das Amt bleibt in seinem Bestand unberührt. Die benachbarten Ämter im Lahn-Dill-Kreis und Wetteraukreis sind von Zusammenschlüssen betroffen.

Insoweit wird auf die Beantwortung der Anfragen 16/508, 16/532, 16/507 und 16/555 verwiesen.