Nachhilfe

Die Landesregierung wird ersucht, im Kulturpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Ab welchem Zeitpunkt soll die geplante Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer umgesetzt werden?

2. a) Wie vielen Stellenäquivalenten entspricht die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die jeweiligen Lehrämter?

b) Welche Berechnungsgrundlagen wurden zugrunde gelegt?

3. Wie viele der Referendarinnen und Referendare, die derzeit in Ausbildung sind, werden aufgrund der geplanten Arbeitszeiterhöhung für Lehrerinnen und Lehrer in Hessen voraussichtlich nicht übernommen?

4. Gilt dies bereits für den diesjährigen Einstellungstermin im Herbst?

5. Warum wurde von der Landesregierung eine aufwendige Nachwuchskampagne gestartet, wenn nun faktisch in Hessen durch Entscheidungen eben dieser Landesregierung dafür gesorgt wird, dass der Nachwuchs für den Lehrberuf erheblich geringere Chancen hat, tatsächlich im erlernten Beruf tätig zu werden?

6. Wie viele Stellen sollen im Schulbereich insgesamt gestrichen werden?

7. Auf welche Bereiche sollen sich die Stellenkürzungen in welchem Umfang verteilen?

8. a) Sollen Stellen dann gestrichen werden, wenn die vorherigen Stelleninhaber aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen dauerhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind, oder auch in anderen Fällen?

b) Falls ja, in welchen Fällen und auf der Grundlage welcher Kriterien?

9. Wie viele hessische Lehrerinnen und Lehrer werden voraussichtlich im Jahr 2004, wie viele im Jahr 2005 aus Altersgründen aus dem Schuldienst ausscheiden?

10. Wie viele hessische Lehrerinnen und Lehrer werden nach Einschätzung der Landesregierung darüber hinaus durch die weitere Erhöhung ihrer Arbeitsbelastung aus gesundheitlichen Gründen in den nächsten beiden Jahren vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden?

11. Wie hoch wird der vorgesehene Einstellungskorridor sein, der es ermöglichen soll, trotz der geplanten Einstellungssperre spezifische Stellen wieder zu besetzen?

12. a) Für welche Arten von Stellen wird im Rahmen des geplanten Einstellungskorridors eine Wiederbesetzung vorgesehen?

b) Gibt es eine spezifische Prioritätensetzung?

c) Wenn ja, welche inhaltlichen Kriterien werden zugrunde gelegt?

13. a) Wie sieht die Verteilung des Einstellungskorridors auf die verschiedenen Schulformen aus?

b) Wie viele Stellen werden je Schulform ausgewiesen?

c) Welche inhaltlichen Kriterien liegen dieser Verteilung zugrunde?

14. Welche Sonderprogramme werden von der Stellenkürzung betroffen sein?

15. Wie soll die Vertretung des Unterrichts faktisch gewährleistet werden, wenn im Rahmen der geplanten Mittelkürzungen 8,9 Mio. für Vertretungen gestrichen werden und gleichzeitig viele Lehrkräfte aufgrund der höheren Unterrichtsverpflichtung keinen zeitlichen Spielraum mehr haben werden, um Vertretungen für ihre kranken Kolleginnen und Kollegen zu übernehmen?

16. a) Wie viele Unterrichtsstunden pro Woche könnten durch die Vertretungsmittel in Höhe von 8,9 Mio. abgedeckt werden, die nun gestrichen werden sollen?

b) Wie vielen Stellenäquivalenten entspricht dies?

c) Welche Berechnungsgrundlagen wurden zugrunde gelegt?

17. Ab welchem Zeitpunkt wurde das Programm "Unterrichtsgarantie plus" eingestellt?

18. Wann soll das Programm wieder aufgelegt werden und mit welchen Finanzzuweisungen?

19. Wie beurteilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es bei Realisierung der geplanten Arbeitszeiterhöhung für Lehrerinnen und Lehrer eigentlich zusätzliche Vertretungsmittel geben müsste, da zu erwarten ist, dass die höhere Arbeitsbelastung den Krankenstand zusätzlich erhöhen wird?

20. Welche Konsequenzen haben die geplanten Stellenstreichungen nach Einschätzung der Landesregierung auf die Entwicklung der Klassengrößen in hessischen Schulen?

21. a) Welches Ziel verfolgt die Kultusministerin mit der kürzlich eingesetzten Kommission zur Neubewertung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern?

b) Haben die Lehrerinnen und Lehrer mit spezieller Fächerkombinationen weitere Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtung zu erwarten?

22. Welche Auswirkungen wird die Mittelkürzung für die Schulsozialarbeit im Etat des Sozialministeriums auf die betroffenen Schulen haben?

23. Welche Auswirkungen wird die Kürzung der Mittel für Spiel- und Lernstuben im Sozialetat, die für sozial benachteiligte Kinder Hausaufgabenhilfe und Nachhilfeunterricht anbieten, auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler und die jeweiligen Schulen haben?