Fachhochschule

Mit dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung vom Februar 2002 hat der Bundesgesetzgeber Rahmenvorgaben für eine Neuordnung der Besoldung von Professoren gesetzt, die bis zum Jahresende 2004 in den Ländern umgesetzt werden müssen. Das Gesetz beinhaltet einen grundlegenden Systemwechsel zu einer leistungsbezogenen Besoldung der Professoren in Form von festen Grundgehaltssätzen und variablen Leistungsbezügen. Das Professorenbesoldungsreformgesetz eröffnet den Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten zur Leistungsdifferenzierung und zur Profilbildung. Die Länder haben bei der Umsetzung weitreichende Gestaltungsspielräume, wobei sich viele Gestaltungsfragen stellen.

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Vergaberahmen

a) Wie gedenkt die Landesregierung den Vergaberahmen für den Gesamtbetrag der Leistungsbezüge zu bemessen?

b) Ist vorgesehen, von der Möglichkeit, den Vergaberahmen jährlich um 2 v.H. bzw. insgesamt um 10 v.H. zu überschreiten, Gebrauch zu machen, oder wird die Umsetzung in Hessen kostenneutral erfolgen?

c) Wie wird bei der Bemessung des Vergaberahmens sichergestellt, dass Spitzenkräfte für die hessischen Hochschulen gewonnen werden können?

2. Besoldungsdurchschnitt

a) Wie hoch ist der Besoldungsdurchschnitt der Professoren in Hessen an Universitäten und an Fachhochschulen?

b) Wie hoch ist der Durchschnittswert der Besoldung an jeder einzelnen Hochschule?

c) Wie wird die Besoldungssumme verteilt?

d) Auf welchem Niveau soll der ermittelte Besoldungsdurchschnitt in Hessen bei Einstieg in das neue System festgesetzt werden?

e) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Besoldungsdurchschnitt im System der leistungsorientierten Mittelvergabe eingehalten wird?

3. Hochschulautonomie

a) Wie gedenkt die Landesregierung den in ihrem Regierungsprogramm postulierten Grundsatz der Erhöhung der Hochschulautonomie bei der Besoldungsreform umzusetzen?

b) Erhalten die Hochschulen durch eigene Prioriätensetzungen Handlungsspielräume für die Vergabe von Leistungsbezügen, beispielsweise durch die Nutzung vakanter Stellen?

Eingegangen am 1. Oktober 2003 · Ausgegeben am 7. Oktober 2003.

4. Ausbringung der Besoldungsgruppen W2 und W3

a) In welchem Verhältnis sollen die Besoldungsgruppen W2 und W3 auf die einzelnen Hochschulen verteilt werden?

b) Sollen die Hochschulen die Möglichkeit erhalten, über die Ausbringung von W2- und W3-Stellen im Rahmen ihrer Budgets frei zu disponieren?

5. Leistungsbezüge

a) Welche Vergabeverfahren, Zuständigkeiten der Vergabe und Kriterien der Vergabe sollen angewendet werden bei

- Leistungsbezügen aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

- Leistungsbezügen für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung,

- Leistungsbezügen für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung?

b) Werden die verschiedenen Arten der Leistungsbezüge von der Landesregierung als komplementär aufgefasst?

6. Ruhegehaltsfähigkeit Inwieweit sollen befristet gewährte Leistungszulagen ruhegehaltsfähig sein?