Koch-Steinbrück-Modell

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt den gemeinsamen, parteiübergreifenden Konsens zwischen den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung und auch die Wirtschaftsinstitute korrigieren fast monatlich ihre Wachstumsprognosen nach unten. Seit bereits drei Jahren hält das Nullwachstum an. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 4,5 Mio. gestiegen.

Ein Überschreiten der magischen Grenze von 5 Mio. gegen Ende des Jahres ist nicht ausgeschlossen. Dies beweist die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei allen gesellschaftlichen Prognosen.

Der Landtag begrüßt, dass durch die Berechenbarkeit der Maßnahmen von Ministerpräsident Koch und Ministerpräsident Steinbrück sowohl Vertrauensschutz als auch das erstrebte Einsparziel gewährleistet sind. Durch die lineare Kürzung der Subventionen über einen Zeitraum von drei Jahren sind die Einschnitte für die betroffenen Gruppen vorhersehbar und daher planbar.

Der Landtag begrüßt, dass ein Konzept entwickelt wurde, welches es ermöglicht, die erforderlichen Sparmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig den berechtigten Interessen der Pendler nachzukommen. Die Kürzung der Pendlerpauschale auf 0,35 über einen Zeitraum von 3 Jahren ist im Gegensatz zum Modell der Bundesregierung ein akzeptabler Vorschlag.

Der Landtag begrüßt, dass die Eigenheimzulage nicht komplett gestrichen wird, wie von der Bundesregierung geplant, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren um circa 100 pro Jahr (Neubau) reduziert wird. Auf diese Weise werden weiterhin insbesondere junge Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt, die ihrerseits einen großen Teil zur Volkswirtschaft beitragen.

Der Landtag begrüßt, dass im Sinne der politischen Schwerpunktsetzung Zukunftsinvestitionen weitgehend nicht vom Abbau betroffen sind. Die vom Abbau ausgenommenen Bereiche (anstehende Reformen, medizinische Versorgung, Mittelstand, gemeinnützige Projekte, Forschung und Entwicklung, Bildung, Neue Länder) stellen insbesondere die Investitionen sicher, die für die Zukunft der Bundesrepublik und deren Stellung im europäischen und internationalen Wettbewerb von elementarer Bedeutung sind.