Eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung für alle Bürger weiterentwickeln - keine Geschenke für Besserverdienende durch Kopfpauschalen

Der Landtag spricht sich dafür aus, das Gesundheitssystem dadurch zukunftsfähiger zu machen, dass die willkürliche Versicherungspflichtgrenze aufgehoben und alle Bürger in die Verantwortung einbezogen werden, die Solidarität der Versicherten zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen durch einkommensbezogene Beiträge erhalten bleibt, echte Wahlfreiheit aller Versicherten unabhängig vom Einkommen und Status durch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Krankenversicherung gewährleistet wird, die bisher ausschließlich am Bruttolohn orientierten Beiträge durch Heranziehen auch anderer Einkunftsarten, etwa aus Kapitalvermögen, entlastet werden.

Der Landtag wendet sich gegen die Pläne, die Solidarität zwischen den Versicherten durch Einführung von annähernd gleichen Kopfpauschalen unabhängig von der Höhe des Einkommens aufzukündigen, 28 Mio. einkommensschwache Versicherte zu Bittstellern für einen Zuschuss aus einem Sondervermögen zu machen, in das der prozentual festgeschriebene Arbeitgeberanteil fließen soll, die Einkommensschwachen durch Abschaffung der Familienversicherung zusätzlich zu belasten und die privat versicherten Besserverdienenden dadurch zu entlasten, dass sie für ihre Kinder künftig keine Beiträge mehr an die private Krankenversicherung bezahlen müssen.