Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung und dem Startbetrieb von Energieagenturen bzw. Energie-Projektmanagern

Im von der Staatsregierung am 21. Oktober 2004 vorgestellten Bayerischen Klimaschutzbündnis und der damit verbundenen Vereinbarung werden Information und Beratung in den Vordergrund gestellt.

Die beste Möglichkeit für kompetente und allgemein zugängliche Information und Beratung sind die Energieagenturen bzw. Energie-Projektmanager auf kommunaler Ebene, die es aber in Bayern noch längst nicht flächendeckend gibt. Gefordert ist deshalb eine finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise bei der Einrichtung und beim laufenden Betrieb von Energieagenturen bzw. Energie-Projektmanagern, die ­ wo noch nicht geschehen ­ unter der Trägerschaft der Kommunen zusammen mit den Innungen und den Handwerkskammern eingerichtet werden sollen.

Insgesamt ist feststellbar, dass der Bereich Energiewirtschaft im Kapitel 07 05 um jeweils 0,48 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2004 zurückgefahren wurde.

Gleichzeitig ist feststellbar, dass die Mittel aus der 3. Tranche der Privatisierungserlöse, 1. Teil, die speziell für das Programm Mit neuer Energie in die Zukunft mit jährlich gut 10 Millionen Euro eingesetzt wurden (1998 sogar 30,7 und 1999 15,3 Millionen Euro), erschöpft sind (Kap. 13 03 TG 66 - 69).

Damit ergibt sich letztlich für die Jahre 2005 und 2006 eine Halbierung des Mitteleinsatzes für Energiesparen, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien gegenüber den vergangenen Jahren.

Eine solche Verminderung ist angesichts der Bekenntnisse des Klimaschutzbündnisses zwischen der Staatsregierung und dem Bund Naturschutz nicht hinnehmbar. Deshalb sollen pro Haushaltsjahr zusätzlich jeweils 8 Millionen Euro eingestellt werden und zwar zielgerichtet für

- die Einrichtung eines Programms Bayerischer Ökokredit/Ökozuschuss zur energetischen Sanierung von Altbauten in privater Hand: jeweils 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr (dazu eigener Änderungsantrag),

- die Förderung der Einrichtung und des Startbetriebes von Energieagenturen und Energie-Projektmanagern in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Bayerns: jeweils 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr,

- Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung von Erdwärme: jeweils 1 Million Euro pro Haushaltsjahr (dazu eigener Änderungsantrag).