Programm Bayerischer Ökokredit/Ökozuschuss zur energetischen Sanierung von Altbauten in privater Hand

In Kap. 07 05 wird ein neuer Haushaltstitel zur Einrichtung eines Programms Bayerischer Ökokredit/Ökozuschuss zur Zinsverbilligung von Darlehen bzw. für Zuschüsse zur energetischen Sanierung von Altbauten in privater Hand eingerichtet und für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 mit jeweils 5 Millionen Euro ausgestattet.

Begründung:

Im von der Staatsregierung am 21. Oktober 2004 vorgestellten Bayerischen Klimaschutzbündnis und der damit verbundenen Vereinbarung wird als eines der wenigen konkreten Ziele die energetische Sanierung bzw. Wärmedämmung von Altbauten angesprochen. Dieser Ankündigung fehlt die Umsetzung im Staatshaushalt.

Für die energetische Sanierung von Altbauten in privater Hand soll nun ein Bayerischer Ökokredit/Ökozuschuss zur Zinsverbilligung von Darlehen aufgelegt und zunächst mit jeweils 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr ausgestattet werden.

Altbauten bieten anerkanntermaßen ein riesiges CO2-Einsparpotenzial. Da pro Jahr nur etwa 1 Prozent des Wohnraums erneuert wird, ist die energetische Sanierung der Altbauten vordringlich.

Bei fast 25 Millionen Tonnen CO2 aus der Wärmebereitstellung in Gebäuden zeigt sich, dass das bayerische Klimaschutzziel von minus 20 Prozent schon fast allein dadurch erreicht werden kann, dass der Energiebedarf in Altbauten durch Wärmedämmung und moderne Heizungen um zwei Drittel abgesenkt wird, was heute weder technisch noch finanziell ein Problem ist.

Die beste Motivation ist die finanzielle Unterstützung durch einen Bayerischen Ökokredit, der die Zinsen absenkt. Dafür sollen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 jeweils 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Insgesamt ist feststellbar, dass der Bereich Energiewirtschaft im Kapitel 07 05 um jeweils 0,48 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2004 zurückgefahren wurde.

Gleichzeitig ist feststellbar, dass die Mittel aus der 3. Tranche der Privatisierungserlöse, 1. Teil, die speziell für das Programm Mit neuer Energie in die Zukunft mit jährlich gut 10 Millionen Euro eingesetzt wurden (1998 sogar 30,7 und 1999 15,3 Millionen Euro), erschöpft sind (Kap. 13 03 TG 66 - 69).

Damit ergibt sich letztlich für die Jahre 2005 und 2006 eine Halbierung des Mitteleinsatzes für Energiesparen, Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien gegenüber den vergangenen Jahren.

Eine solche Verminderung ist angesichts der Bekenntnisse des Klimaschutzbündnisses zwischen der Staatsregierung und dem Bund Naturschutz nicht hinnehmbar. Deshalb sollen pro Haushaltsjahr zusätzlich jeweils 8 Millionen Euro eingestellt werden und zwar zielgerichtet für

- die Einrichtung eines Programms Bayerischer Ökokredit/Ökozuschuss zur energetischen Sanierung von Altbauten in privater Hand: jeweils 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr,

- die Förderung der Einrichtung und des Startbetriebes von Energieagenturen und Energie-Projektmanagern in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Bayerns: jeweils 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr (dazu eigener Änderungsantrag),

- Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung von Erdwärme: jeweils 1 Million Euro pro Haushaltsjahr (dazu eigener Änderungsantrag).