Wirksamer Klimaschutz in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls anzuerkennen und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Bayern um 21 % bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 zum Ziel der Politik der Staatsregierung zu erklären.

Angesichts der Zunahme der CO2-Emissionen in Bayern von 1990 bis 2001 um mehr als 5 % sind die Gründe für das Scheitern der bisherigen Klimaschutzpolitik zu analysieren.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf dieser Grundlage das Klimaschutzkonzept Bayerns neu zu fassen. Dieses Konzept muss sich wesentlich an den Hauptemittenten von CO2 orientieren. Daher müssen der Verkehrssektor und der Bereich der Wärmeversorgung wesentlich stärker als bisher betrachtet werden.

Im dem neu zu fassenden Klimaschutzkonzept müssen in den betroffenen Sektoren die Handlungsebenen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien konkret angesprochen werden und jeweils Maßnahmenbündel erarbeitet werden. Dabei werden verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und weitere Darlehensprogramme nicht ausreichen um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Dementsprechend muss das neue Klimaschutzkonzept konkrete Maßnahmen enthalten: um den Kraftstoffverbrauch von Autos, Bussen, Bahnen, Schiffen und Flugzeugen deutlich zu senken, um Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen auf Basis erneuerbarer Energien zu entwickeln und in den Markt einzuführen, um Mobilität effizienter zu organisieren, und damit einen größeren Anteil des Verkehrsaufkommens öffentlich statt individuell abzuwickeln, um den Güterverkehr verstärkt über die Bahn laufen zu lassen, um die Subventionierung des Flugverkehrs schnellstmöglich zu beenden, um das ungeheure Potenzial der Energieeinsparung im Raumwärmebereich zu mobilisieren, um den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung in Bayern deutlich zu steigern, um den Anteil der erneuerbaren Energien im Raumwärmebereich zu erhöhen, um Wasserstoff- und Brennstofftechnologien auf der Basis erneuerbarer Energien in unterschiedlichen Anwendungen zu erforschen und in den Markt einzuführen.

Die konkreten Maßnahmen sind mit überprüfbaren, zeitlich fixierten Zielvorgaben zu versehen und umzusetzen.