Schwerpunktbildung bei den derzeit laufenden EU-Förderprogrammen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den derzeit laufenden EUFörderprogrammen ohne Gebietskulisse, wie ESF (Europäischer Sozialfonds) und dem Programm Ländliche Entwicklung im Rahmen des EAGFL (Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds Landwirtschaft), einen Förderschwerpunkt im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu bilden.

Insbesondere sollen die Förderhöchstsätze bei der Städtebauförderung und der Dorferneuerung auf 80% angehoben werden. Die Mindestinvestitionsgrenze der bayerischen Regionalförderung ist von 500.000 Euro auf 250. Euro abzusenken, analog zur derzeitigen Förderung in Ostbayern und Hochfranken.

Begründung:

Im Prognos-Gutachten wird der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auf Platz 322 von 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland eingestuft und liegt beim Gesamtranking damit im Bereich der Gebiete mit Zukunftsrisiken.

Die bisherigen Sonderfördergebiete in Bayern erreichen nach dem Ranking folgende Positionen: Wunsiedel 360; Kronach 358; Freyung-Grafenau 357; Lkr. Hof 336; Tirschenreuth 327; Cham 324; Stadt Hof 284.