Anlage 2 Entschließung der 65 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom

Schwerpunkte im Berichtszeitraum

Die Jahre 2003 und 2004 waren, wie auch die vorhergehenden Jahre, von einer Fülle von Einzelfragen und -problemen, aber auch von großen Gesamtkomplexen geprägt. Zu einigen Schwerpunkten verweise ich auf Nachstehendes, zu ausgewählten wichtigen Einzelfragen auf nachstehende Übersicht (Nr. 2) und insgesamt auf den Tätigkeitsbericht im Einzelnen.

Der Sicherheitsbereich

Als ein großer Gesamtkomplex hat sich auch im Berichtszeitraum wieder der Sicherheitsbereich erwiesen. Dieser war von zwei Momenten geprägt: Einmal die nach wie vor bestehende Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus, zum anderen aber auch durch die Bestrebungen des Bayerischen Innenministeriums, zur Verbesserung der Tätigkeit der Polizei vor allem im präventiven Bereich vermehrt Mittel der modernen Technik einzusetzen.

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat die Frage einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei aufgeworfen und zwar auf Bundes- wie auf Landesebene. Ich habe mich relativ früh mit dieser Problematik befasst, da ich der Meinung bin, dass auch von Seiten des Datenschutzes die Frage gestellt und beantwortet werden muss, ob die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere die von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung gesetzten Grenzen, eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz erlauben. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das der Fall ist, und habe diese Auffassung in die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eingebracht.

Der vermehrte Einsatz technischer Mittel

Das Bayerische Innenministerium hat zum einen die Video-Beobachtung öffentlicher Räume weiter vorangetrieben. Ich habe in meiner Stellungnahme zur Vollzugsbekanntmachung (Nr. 7.13) verschiedene Einwände erhoben, u.a. zur Begrenzung der Zugriffsrechte und Protokollierung und zu der Umschreibung der Örtlichkeiten für Videoüberwachung, die vom Innenministerium leider nicht aufgenommen wurden.

Gegen die konkret installierten Videoanlagen erhob ich keinen Widerspruch, da die gesetzlichen Voraussetzungen - jeweils besonders kriminalitätsbelastete Orte - nachgewiesen werden konnten. Diskussionspunkte waren aber u.a. die ausreichenden Hinweise auf die Beobachtung und die Dokumentation der Auswertungen von Aufzeichnungen.

Weiter befassen musste ich mich auch mit der Idee des Bayerischen Innenministeriums, die Kennzeichen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge in bestimmten Bereichen fotografisch zu erfassen und nach Digitalisierung mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Das Bayerische Innenministerium ist inzwischen meiner Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für diese Maßnahmen gefolgt. Gegen die Absicht, solche Abgleiche auf gesetzlicher Grundlage grundsätzlich nur mit Fahndungsdateien durchzuführen und Nichttrefferfälle sofort zu löschen, habe ich mich nicht ausgesprochen. Im Laufe mehrerer Besprechungen habe ich verlangt, dass die Beschränkung auf Fahndungsdateien und allenfalls auf Dateien, deren Abfrage zur Bewältigung von Gefahren in Bezug auf bestimmte Ereignisse erforderlich ist, und die sofortige Löschung von Nichttrefferfällen in der Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Das Innenministerium ist diesen Forderungen nachgekommen.

Ebenfalls in der Novelle zum PAG vorgesehen ist der präventive Einsatz der Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei. Ich habe mich gegen dieses Vorhaben nicht grundsätzlich ausgesprochen, da ich zur Kenntnis nehmen muss, dass die Polizei das tiefer eingreifende Mittel der Wohnraumüberwachung zur Verhinderung von Straftaten im Polizeiaufgabengesetz bereits hat. Wenn die polizeiliche Aufgabe Straftaten zu verhindern dieses ultimative Mittel gesetzlich rechtfertigt, dann sehe ich auch die Möglichkeit, gesetzlich das mildere Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzuführen. Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht die präventive TKÜ grundsätzlich für zulässig angesehen. Wesentlich sind klare gesetzliche Schranken, damit die präventive TKÜ nicht ausufert. Weiter sind auch für die präventive Wohnraumüberwachung wie auch für die neu einzuführende präventive Telekommunikationsüberwachung die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung zu beachten.

Ich habe deshalb für die Novelle des PAG u.a. das Einhalten eines engen geschlossenen Straftatenkatalogs und auf Tatsachen beruhende objektive Anhaltspunkte für eine bevorstehende Begehung solcher Straftaten gefordert. Weiter ist der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und von besonderen Vertrauensverhältnissen zu gewährleisten.