Ulrike Gote GRÜNE Geht es auch differenzierter. Die SPD-Fraktion hat ein klares EckpunkteProgramm zum Thema Regionalflughäfen

Wir sind der festen Überzeugung, wir brauchen eine aktive, gestaltende Politik für Rahmenbedingungen in den Regionen. Das bedeutet, wir brauchen eine aktivierende Infrastruktur. Nun können Sie sich wieder aufregen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, aber hier wird im Rückblick Ihr historischer Fehler dieser Legislaturperiode liegen. Ich denke an die Ethylen-Pipeline: Sie blockieren jedes Projekt, und wenn es noch so viele Arbeitsplätze schaffen würde. Das ist Ihnen völlig egal, solange Sie haushaltspolitische Zahlen entgegenstellen können.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Geht es auch differenzierter?)

Die SPD-Fraktion hat ein klares Eckpunkte-Programm zum Thema Regionalflughäfen vorgelegt.

(Zurufe von den GRÜNEN: Klar?)

Die Initiative für den Regionalflughafen Hof/Plauen, wie auch die für den Flughafen in Schwaben, verstehen wir als Diskussionen im Rahmen einer regionalen Entwicklungspolitik. Dies begrüßen wir.

Zweitens. Für die Finanzierung solcher Maßnahmen haben wir klare Kriterien. Von Ihnen, Herr Kollege Magerl, habe ich so etwas nicht gehört. Die Landtagsfraktion der SPD setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte nachgewiesen wird.

(Lachen bei den GRÜNEN) Dafür gibt es einschlägige Verfahren, und die werden nicht am Wirtshaustisch durchgeführt, auch nicht hier im Plenarsaal, den Sie zum Wirtshaustisch machen, sondern wir haben die luftverkehrsrechtlichen Verfahren, die Planrechtfertigung, und dort gehört das Thema auch hin.

(Beifall bei der SPD)

Ich verstehen, dass Sie damit Probleme haben. Damit hat möglicherweise auch die kommunale Überprüfung der Bürgschaft zu tun.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Belehren kann uns die Staatsregierung aber besser!)

­ Herr Dr. Dürr, es ist doch klar, dass es kein Geld gibt, ohne eine Prüfung und eine genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes ist auch nie behauptet worden.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie müssen noch viel üben!) Sie bauen hier doch einen Popanz auf, der überhaupt nicht zutrifft. Zweitens müssen Maßnahmen dieser Art dazu dienen, dass zusätzliche Kapazitäten im Luftverkehr in Bayern bewältigt werden können. Eine bloße Verlagerung des Verkehrsaufkommens zwischen bestehenden Flughäfen in Bayern wäre in der Tat ein Nullsummenspiel.

Das wäre ökologisch, ökonomisch, struktur- und regionalpolitisch falsch. Das lehnen wir ab, denn das wäre kontraproduktiv.

Drittens. Die staatliche Unterstützung darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsbedingungen der bestehenden Flughäfen gehen. Darauf wird beim Thema Betriebskostenzuschüsse zu achten sein. Das sind Selbstverständlichkeiten, für die ich gerne Ihre Unterstützung hätte. Soweit kommen Sie aber gar nicht.

Das sind klare Kriterien und angesichts des Getöses von den GRÜNEN und dem Schweigen bei der CSU ­ von der niemand da ist ­ sind wir von der SPD offensichtlich die einzigen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Wir haben dazu ein klares Konzept und auch klare Beschlüsse.

Ich denke, das festzustellen, ist sehr interessant.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das weiß nur noch niemand!)

Die Dinge sind nicht so einfach, wie Sie diese darstellen.

Im Einstein-Jahr, Sie kennen Ihren großen Vordenker, sollte man wie Einstein sagen: Man soll die Dinge einfach machen, aber auch nicht einfacher, als sie nun einmal sind. Das möchte ich Ihnen als Mahnung am heutigen Tag mitgeben.

Die CSU sagt: In Gottes Namen, weil wir es einmal so besprochen haben. Die GRÜNEN sagen: Es sind Luftschlösser und geben sich wieder einmal als die vermeintlich Modernen, die vermeintlich Klugen. In Wirklichkeit aber entscheiden Sie in München am grünen Tisch, ohne Sachprüfung. Sie sind kalt, selbstgefällig und Sie haben kein Interesse an den Menschen in der Region. Sie vertreten eine Politik, die wir ablehnen.

(Beifall bei der SPD ­ Widerspruch bei den GRÜNEN) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Zeller.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Da Herr Kollege Zeller so überrascht reagiert, nenne ich gleich den nächsten Redner: Herrn Kollegen Wolf.

Alfons Zeller (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Magerl, zu dem, was Sie heute hier geliefert haben, kann ich nur sagen, Sie waren auch gegen den Flughafen München II, der eine der interessantesten Entwicklungen in Bayern überhaupt genommen hat. Die GRÜNEN waren praktisch gegen jede Autobahn. Ich könnte sie einzeln aufzählen. Was wollen Sie denn überhaupt? ­ Ich glaube, mit Stricken und Kräutersammeln können wir unser Fortkommen und Einkommen in diesem Land nicht sichern.

(Beifall bei der CSU)

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Bayern ist zweifellos das Fremdenverkehrsland Nummer eins der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage Ihnen mit aller seiner

Deutlichkeit, wir können zwar das Fremdenverkehrsland Nummer eins in Deutschland bleiben; entscheidend ist aber, ob wir uns auf dem Tourismusmarkt im Wettbewerb mit allen Ländern um uns herum halten können. Die Tourismusbranche ist weltweit die am stärksten wachsende Branche.

Projiziert auf meine Allgäuer Heimat ­ das gilt aber auch für ganz Bayern ­ kann man feststellen, wir haben in einem relativ kleinen Gebiet 18 Millionen Übernachtungen bei 3,2 Millionen Gästeankünften. Dabei kommen allerdings rund 95 % der Gäste aus Deutschland. Wir wissen, dass die demographische Entwicklung in diesem Land nicht darauf hindeutet, dass wir zusätzliche Märkte erschließen und zusätzliche Urlauber anlocken können.

Deswegen müssen wir die Chance einer Internationalisierung auch der Tourismuswirtschaft im Auge behalten. Eine Internationalisierung können wir aber nur erreichen, wenn wir die Möglichkeit eröffnen, schneller an seinen Urlaubsort zu gelangen und von dort schneller zurückzukommen.

Eine Untersuchung, die wir vom Tourismusverband Allgäu-Bayerisch Schwaben zusammen mit der Universität Nürnberg-Erlangen haben erstellen lassen, hat ergeben, dass Gäste im Allgäu die Grenze, bei der sich für sie ein Flug lohnen würde, bei vier Stunden fünfzig Minuten ansetzen. Sie würden dann lieber fliegen, als stundenlang im Stau auf der Autobahn zu stehen.

(Franz Maget (SPD): Also doch Memmingerberg!)

­ Das habe ich nicht gesagt. Aber die von mir genannten Gedankengänge scheinen Sie von den GRÜNEN völlig außer Acht zu lassen. Tatsächlich ist es aber so, dass wir eine positive Entwicklung nur dann haben werden, wenn wir die Internationalisierung voranbringen.

Ich bringe einen Vergleich: In Österreich gibt es einige Regionalflughäfen. Wir wissen, dass 3 % des Flugaufkommens in Salzburg dem Tourismus dienen. Im Umland von Salzburg existieren Fremdenverkehrsorte, deren Gäste zu 20 % über den Flughafen Salzburg anreisen.

Ähnliches gilt für Klagenfurt und Innsbruck. Schauen Sie in die Schweiz: Graubünden lebt zum Großteil vom Flughafen Zürich und dem Kleinfughafen Samedan, während das Berner Oberland auf den Flughafen Gstaad zurückgreifen kann.

An diesem Punkt taucht die Frage auf, ob wir diesen Markt links liegen lassen können. Es gibt Untersuchungen, die besagen, im Jahr 2000 haben die Low-Cost-Carrier einen Anteil von 5 % am Flugaufkommen gehabt. 2003 lag der Anteil bereits bei 19 %. Die Prognose für 2010 liegt bei 32 %. Die Charterflüge machten im Jahr 2000 20 % vom Flugaufkommen aus, im Jahr 2003 19 %. 2010 werden es nur noch 12 % sein. Eine Abnahme in ähnlicher Größenordnung ist auch beim Linienverkehr zu erwarten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Märkte werden neu verteilt. Das heißt, wenn wir nicht bald mit unseren Regionalflughäfen etwas zu bieten haben, dann begeben sich die Touristen eben zu anderen Destinationen. Ich meine, ein Tourismusland wie Bayern kann es sich nicht leisten, auf eine gute Flughafeninfrastruktur zu verzichten.

Provozierend könnte man sagen, wenn wir im Allgäu ­ und das gilt auch für andere Regionen Bayerns ­, die Zahl der Gäste um 3 % steigern könnten, dann hätten wir 100 000 Gäste zusätzlich. Prognosen sprechen sogar von noch mehr. Ich meine, dies sollte uns nachdenklich machen. Wir sollten nicht immer nur Nein schreien, sondern die Chancen für die Zukunft nutzen.

Ich habe Memmingerberg zwar nicht genannt, sage aber am Rande, dass Memmingerberg nicht extra neu gebaut werden muss. Es handelt sich von der Größe her um eine der interessantesten Flugverkehrseinrichtungen in Deutschland. Sie, die GRÜNEN, und die Bundesregierung haben es nicht geschafft, eine Konversion zu erreichen.

Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir dort nicht den zivilen Luftverkehr zum Wohle und zur Entwicklung eines peripheren Raumes aufnehmen können.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wolfrum.

Klaus Wolfrum (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, man kann es drehen und wenden wie man will: Die bayerischen GRÜNEN beweisen in der heutigen Aktuellen Stunde einmal mehr, von der aktiven Unterstützung ländlicher Räume wollen Sie nichts wissen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CSU) Sie sind und bleiben eine reine Großstadtpartei. Die Sorgen und Nöte der Menschen in strukturschwachen Regionen sind Ihnen vollkommen egal. Das haben Sie hier schon oft unter Beweis gestellt, und heute tun Sie das erneut.

Damit meine ich auch meine oberfränkische Kollegin Ulrike Gote, die Herrn Dr. Magerl bei seiner Rede vehement unterstützt hat. Liebe Frau Gote, ich frage Sie: Was sagen Sie eigentlich den Menschen in Oberfranken, wenn Sie ihnen erklären müssen, warum Sie die zugesagten 31,8 Millionen Euro aus München für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme in Oberfranken nicht haben wollen?

(Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))

­ Ich vermisse Sie seit längerem bei wichtigen Gesprächen mit der oberfränkischen Wirtschaft, in denen es um dieses Thema geht. Da sind Sie leider in letzter Zeit nicht anwesend.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Verbreiten Sie keine Lügen!)

Wir alle ­ da sind wir uns in der Opposition parteiübergreifend einig ­ verlangen von der Staatsregierung eine

Abkehr von ihrer Ballungsraumpolitik und eine stärkere Unterstützung des ehemaligen Grenzlandes in Nord- und Ostbayern. Kolleginnen und Kollegen, was haben wir reden und kämpfen müssen, bis es endlich so weit war, dass es mit dem Projekt des Flughafens in Hof vorangegangen ist. Wie viele Gespräche mit Herrn Dr. Wiesheu haben wir geführt, bis endlich eine Zusage für eine 90prozentige Förderung des Ausbaus des Flughafens Hof/ Plauen erteilt wurde? Der Herr Minister hat in dieser Sache sehr lange Widerstand geleistet und sogar Vertreter der oberfränkischen Wirtschaft vor die Tür gesetzt. Sehr gut kann ich mich an seinen Satz im alten Plenarsaal erinnern: Herr Wolfrum, wo soll ich das Geld hernehmen für dieses Projekt? ­ Ich war dankbar, dass drei Wochen später das Geld da war und der Herr Wirtschaftsminister in Hof verkündet hat, dass wir eine 90-prozentige Förderung erhalten.

Sehr gut kann ich mich auch an die oberfränkischen CSUKollegen erinnern, die sich mit einer 70-prozentigen Förderung begnügt hätten und meinten, unsere Forderung nach 90 % wäre etwas unverschämt. So etwas tut man doch nicht mit der Bayerischen Staatsregierung. Jedenfalls: Die Bayerische Staatsregierung war am Schluss zu dieser Förderung bereit. Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion, die sich zu allen Zeiten uneingeschränkt zu den Ausbauplänen bekannt hat, hat sich eben doch gelohnt.

Bereits im Februar 2003 forderten Franz Maget und die gesamte Fraktionsspitze bei einem Besuch in Hof den Ausbau des Hofer Flughafens. Es gibt auch keine Differenzen mit unseren Nachbarn in Nürnberg, wie Sie selbst soeben von meinem Kollegen Dr. Thomas Beyer gehört haben.

(Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))

­ Sie sehen, Frau Gote und liebe Kolleginnen und Kollegen: Fränkische Solidarität zeigt sich nicht nur beim Schäufele-Essen, sondern auch in der praktischen Politik.

(Beifall bei der SPD) Natürlich geht es nicht einfach nur darum, dass Geld nach Oberfranken kommt, egal wofür. Natürlich muss Geld sinnvoll eingesetzt werden, und in diesem Fall ist es sinnvoll eingesetzt.

Kollege Dr. Magerl, der Ausbau des Flughafens Hof/ Plauen wird nämlich dazu führen, dass die jahrzehntelange Subventionierung der Flughafenlinie Frankfurt/Main, die Sie kritisiert haben, hoffentlich endlich ein Ende hat, und der kostendeckende Betrieb des Hofer Flughafens ermöglicht wird. Hochfranken hat mit dem Ausbau des Flughafens die Chance, seine eigenen Stärken zu nutzen und in eine gute Zukunft zu starten. Die Region erhält nun auch verkehrspolitisch die wichtige Brückenfunktion zwischen Bayern, Thüringen, Sachsen und Böhmen. Ein Flughafen, Kollege Dr. Magerl, das wissen Sie, ist eine Jobmaschine. Hierfür gibt es genügend Beispiele. Sie können in Ihrem Stimmkreis gut mit der Jobmaschine leben. Auch ein ausgebauter Flughafen Hof/Plauen wird neue Perspektiven für den regionalen Arbeitsmarkt in Hof und Hochfranken bringen. Deshalb ist das Vorhaben in der Region mit der höchsten Arbeitslosenquote Bayerns seit Jahren die richtige Forderung. Er wird auch von der Wirtschaft stark gefordert.

Wir erkennen durchaus an, dass die Staatsregierung die Notwendigkeit des Projektes eingesehen hat und nach langem Kampf schließlich der Stadt Hof bei der Genehmigung der Bürgschaften keine Steine mehr in den Weg legt.

Dieser Erfolg, der auch durch hartnäckige Oppositionsarbeit zustande kam, ist zu wichtig, als dass er vom alt bekannten GRÜNEN-Ritual aufs Spiel gesetzt werden sollte.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Traublinger.

Heinrich Traublinger (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Magerl, Ihnen ist wohl nichts zu schade, um Ihre Luftfahrtfeindlichkeit zu dokumentieren ­ jetzt ist es der Regionalflughafen Lagerlechfeld ­ und alles was den technischen Fortschritt anbelangt abzulehnen.

(Lachen bei den GRÜNEN) Herr Kollege Dr. Dürr, lassen Sie mich das begründen. Ob das der Ausbau der Autobahnen ist, der Ausbau der Donau (Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ein Superbeispiel! ­ Margarete Bause (GRÜNE): Technik des 19. und 20. Jahrhunderts! ­ Allgemeine Unruhe ­ Glocke des Präsidenten) oder die Luftfahrt, für Sie ist ein guter Verkehrsteilnehmer nur der, der zu Fuß geht, mit dem Rad fährt oder sich auf der Schiene fortbewegt. So kann es in Bayern nicht weitergehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns und vor allen Dingen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Ernst ist mit gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland und Bayern, muss die Erreichbarkeit gewährleistet sein. Sie muss auch über ein Netz von Regionalflughäfen gewährleistet sein. Ich rede nicht über Hof, nicht über Augsburg und nicht über Lagerlechfeld, sondern ich bin der Meinung, dass es uns gelingen muss, die Erreichbarkeit der Regionen zu gewährleisten. Ich darf Ihnen das mit einigen wenigen Zahlen unter Beweis stellen: Es gibt eine brandneue Untersuchung aus dem Gebiet Augsburg, die von der Industrie- und Handelskammer Augsburg bei Unternehmen, die dort ansässig sind, durchgeführt wurde. 60 % der befragten Unternehmen gaben an, dass sie regelmäßig Linienflüge von Regionalflughäfen aus nutzen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE))

Diese 60 % stellen 80 % aller erfassten Arbeitsplätze.