Tourismus

67 000 Arbeitsplätze. Das ist ein sehr deutliches Zeichen, dass die Standortbedingungen für die Wirtschaft von der Erreichbarkeit der Region abhängig sind.

Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Ansiedlungspolitik, die insbesondere vom bayerischen Wirtschaftsminister erfolgreich betrieben wird, erheblich mit der Erreichbarkeit des jeweiligen Standorts zusammenhängt. Wenn es uns nicht gelingt, beispielsweise in Oberfranken die notwendigen Voraussetzungen für die Erreichbarkeit Hofs mit Linienflügen zu schaffen, sei es über die Anbindung zu Frankfurt/Main, München oder Nürnberg, wird es dort keine verbesserten Standortbedingungen geben. Nur Gewerbegebiete auszuweisen und zu meinen, damit sei ein Investor gefunden, reicht nicht. Internationale Investoren legen größten Wert auf entsprechende Standorte, die in kurzer Zeit über Flugverbindungen erreichbar sind.

Kollege Zeller hat die Frage, welche Auswirkungen der Regionalflugverkehr auf den Tourismus hat, schon beantwortet. All dies ist unter der Überschrift Standortverbesserung zu subsumieren.

Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Sie vergessen stets, dass der Flugverkehr die Straßen entlasten könnte. Das wäre zumindest positiv zu werten.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die Straßen schon, nicht aber die Luft! ­ Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wenn es Ihnen Ernst ist mit der Aufhebung der Zentralisierung auf Ballungsgebiete wie München, die nicht gottgewollt ist, sondern sich durch den Flughafen München und die Messe dort zwangsläufig ergeben haben ­ gleiches gilt für Nürnberg ­ ist Ähnliches auch für Augsburg, Hof und andere Gebiete in Bayern anzustreben, müssen wir an dem Konzept festhalten.

Herr Dr. Magerl, Ihnen sollte zu denken geben, dass Sie mit dieser Forderung alleine stehen. Jedem, dem die gleichwertigen Entwicklungschancen in Bayern wichtig sind, wird Ihre Zielsetzung ablehnen.

(Margarete Bause (GRÜNE): Wir sind schon oft alleine gestanden mit unseren Forderungen, die sich dann doch als die besten durchgesetzt haben!) Jeder wird diese Zielsetzung ablehnen. Herr Dr. Beyer, Sie brachten vorhin den Vergleich mit Quax, der Bruchpilot.

Die Sympathie kann ich gerne zugestehen, auf der einen Seite Heinz Rühmann und auf der anderen Seite Dr. Magerl. Während Ersterer das Fliegen gelernt hat, schaffte das Dr. Magerl bis heute nicht. Ich habe diese Hoffnung auch aufgegeben.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Dr. Kronawitter.

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass im Regionalverkehr die Schiene ein geeignetes Mittel ist. Wir bekennen uns aber als SPD zum Regionalflugverkehr und sagen das in aller Deutlichkeit. Wir wissen, dass es für den Regionalflugverkehr Bedarf gibt. Ich kann die Argumente des Kollegen Traublinger nachvollziehen, die auf Augsburg bezogen waren. Ich kann gut nachvollziehen, was der regionale Luftverkehr im harten Wettbewerb der Tourismusbranche bedeutet. Ich betone, dass die Wirtschaftlichkeit von Regionalflughäfen vor Ort nachgewiesen werden muss. Kollege Dr. Beyer hat dies dargestellt. Wir tun uns dabei leicht, denn die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben mit den verabschiedeten Leitlinien ein Gerüst gegeben, unter welchen Bedingungen die Förderung beihilfefähig sein wird. Auch dies muss uns beim Thema Regionalflugverkehr interessieren.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie groß ist eine Region?)

­ Herr Dr. Dürr, Sie können mich nicht ablenken. Wenn Sie wollen, erkläre ich Ihnen nachher mein Regionalverständnis. Lassen Sie mich fünf Minuten Redezeit ausnützen, dann können Sie die Zwischenrufe anderweitig nutzen.

(Christine Stahl (GRÜNE): Er hat Sie schon abgelenkt!)

Wir wissen, dass in den Regionen eine lebhafte aktuelle Diskussion stattfindet, nicht zuletzt, weil die Bundeswehr signalisiert hat, dass mehrere Flughäfen in Bayern für die zivile Nutzung zugänglich werden. Ich frage den Herrn Wirtschaftsminister ­ er ist nicht da, aber er wird es später erfahren ­, was es mit Fürstenfeldbruck auf sich hat; denn er hat dort gesagt, der Flugplatz solle für zivile Luftfahrtnutzung zugänglich sein. Rechnet er auch hier, wie beim Lagerlechfeld, dass der Bund die Kosten übernimmt?

Dazu kann ich nur sagen: So soll es nicht gehen, das schafft nur Verwirrung. Die Verwirrung in Schwaben in Bezug auf Lagerlechfeld reicht für ganz Bayern hinlänglich.

Erst hieß es in Schwaben, die Region solle sich einigen.

Dann hat sie sich geeinigt, hat Vorschläge gemacht; plötzlich zog Minister Wiesheu den Standort Lagerlechfeld sozusagen aus dem Hut, wohl wissend, dass bereits etwas früher seitens der SPD geprüft wurde, ob dieser Standort jemals denkbar wäre. Jetzt ist der Regierungsbezirk Schwaben wieder dort, wo er schon längst einmal war und muss noch einmal neu anfangen. Allein dieses Beispiel zeigt, dass wir mit gutem Grund auf unserem Vorschlag insistiert haben ­ leider sind wir nicht erfolgreich gewesen ­, für Bayern ein Konzept für Regionalflughäfen zu erstellen. Minister Wiesheu steht in der Pflicht, dieses Konzept vorzulegen und mit der Bevölkerung in den jeweiligen Regionen zu diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Konzept ist jetzt notwendig, und da hilft auch die Ausrede nicht, man habe ja bereits beim Landesentwicklungsprogramm Standorte vorgeschlagen. Dies ist längst überholt, weil die Diskussion in den Regionen vehement läuft und der Bedarf vor Ort besprochen und erläutert wird. Die Standorte, die damals genannt wurden, sind zweitens deswegen überholt, weil sich die Bundeswehr zurückzieht. Man sagt, es wären dann Flughäfen auf dem Markt, bei denen die Staatsregierung dann einsteigen könnte oder auch nicht. Auch hier wäre es sinnvoll zu wissen, was man haben möchte und dies entsprechend zu begründen. Ein Konzept für den regionalen Flugverkehr ist ferner notwendig, weil wir natürlich registrieren, dass sich das Verhalten der Fluggäste ändert, aber auch das Verhalten von Fluglinien. Auch das ist selbstverständlich zu berücksichtigen.

Zusammengefasst: Wir müssen die heutige Stunde nutzen, um dieses Konzept noch einmal einzufordern.

Ansonsten kann ich nur sagen: Regionalflugverkehr stützt letztlich die Regionen; nicht zuletzt kommt aus den Regionen heraus genau die entsprechende Forderung.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Richter, dann Herr Kollege König. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet und wir beginnen mit der Ersten Lesung.

Roland Richter (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magerl, es ist hochinteressant, die Diskussion hier zu verfolgen. Ich selbst komme aus der Region um den Regionalflughafen Salzburg. Ich schätze, dieser Regionalflughafen ist ein Riesenvorteil, für die Wirtschaftskraft im Hinblick auf die Geschäftsreisenden, aber auch auf den Tourismus. Wir haben mehrere Millionen zusätzliche Übernachtungen vor allem im südostoberbayerischen Raum. Ich bin froh, dass wir so einen Regionalflughafen haben. Deswegen unterstütze ich auch andere Regionalflughäfen. Ich finde es nicht richtig, von vornherein pauschal Regionalflughäfen abzulehnen. Meines Erachtens ist das eine kurzsichtige Schwarz-Weiß-Malerei. Natürlich braucht man für jeden Regionalflughafen eine gesonderte Prüfung. Aber solche Flughäfen pauschal abzulehnen ist meines Erachtens falsch. Es ist allerdings populistisch, zurzeit gegen alles zu sein, ohne detailliert nachzufragen.

Für Regionalflughäfen entstehen nicht Kosten, sondern Investitionen. Man investiert in die Infrastruktur; ein Regionalflughafen ist ein Faktor der Ansiedlungspolitik. Der Staat erzielt zusätzliche Steuereinnahmen; er kann zusätzliche Arbeitsplätze akquirieren, aber auch zusätzliche Ausbildungsplätze. Regionalflughäfen sind wichtige Eckpfeiler der Landes- und Regionalplanung. Sie sind vor allem aufgrund der steigenden Mobilität unserer Gesellschaft ein wesentlicher Punkt, um dieser Mobilität Herr zu werden und auf diese Mobilität einzugehen. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Blockadepolitik bei der Fortentwicklung des Luftverkehrs zu stoppen. Denn die Schiene allein, wie Sie vorhin gesagt haben, ist nicht die Lösung. Nur ein gesunder, wirtschaftlicher Mix aus Schiene, Luftverkehr und Straße macht unser Land zukunftsfähig. Die Infrastruktur stellt die Adern zur Verfügung, in denen das Blut, also der Verkehr, fließen kann. Auf Bundesebene können wir beobachten, was bei dieser Blockadepolitik herauskommt, was sie für den Bürger und vor allen Dingen für die Wirtschaft bedeutet. Deswegen mein Appell: Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Regionalpolitik, zu einer vernünftigen Regionalplanung und beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege König.

Alexander König (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Hans Joachim Werner (SPD): Musst du heute nicht zum Zug? Hast du heute Zeit für den Landtag?)

Wer sich in Bayern umschaut, erkennt unschwer, dass die CSU über Jahrzehnte für den Luftverkehrsstandort Bayern insgesamt aktive Politik gemacht hat. CSU und Bayerische Staatsregierung haben einen internationalen Flughafen hierher gebracht; sie haben ihn durchgesetzt, sie haben ihn gebaut ­ er ist der zweitwichtigste Luftverkehrsstandort in Deutschland. CSU und Bayerische Staatsregierung haben über die Jahre hinweg alles getan, um alle Regionen Bayerns bestmöglich an die internationalen Luftverkehrsdrehkreuze anzuschließen. Sie haben über die Jahrzehnte hinweg auch den regionalen Luftverkehr entsprechend gefördert. Wir als CSU haben den Luftverkehr immer auch als ein Stück Standortpolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik angesehen. Beides gehört zusammen: ein internationales Drehkreuz zu haben, aber auch dafür zu sorgen, dass man aus der Fläche über die Straße, über die Schiene, aber eben auch über einen Regionalflughafen zu diesen Drehkreuzen kommt.

Sie wissen alle, dass ich aus Hof komme. Wir haben in Hof eine Regionalfluglinie zum internationalen Flughafen Frankfurt/Main, die dreimal täglich bedient wird und die es nicht gäbe, wenn sie nicht seit Jahr und Tag von der Bayerischen Staatsregierung unterstützt würde. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Die CSU handelt, die Staatsregierung handelt, die GRÜNEN sind wieder einmal grundsätzlich dagegen, die SPD verfasst Papiere. Jedenfalls ist die Mimik der zuhörenden Kolleginnen und Kollegen interessant, während die Rednerinnen und Redner der unterschiedlichen Parteien hier sprechen. Nachdem ich die ganze Debatte hier verfolgt habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit mitschwingt.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Da kennt ihr euch ja aus, nicht wahr?)

Unser Standpunkt ist einfach erklärt: Wir sagen, wir müssen das ganze Land erschließen. Dafür tun wir alles, was möglich ist. Für die Schaffung und Erhaltung der internationalen Drehkreuze ist selbstverständlich der Staat maßgeblich zuständig, aber was die regionale seiner

Anbindung angeht, so liegt diese natürlich auch in der Verantwortung der Regionen selbst und der Regionalpolitiker vor Ort. Dort, wo die entsprechenden Aktivitäten stattfinden, wo der entsprechende Wille vorhanden ist, die regionale Anbindung auch über den Flugverkehr zu schaffen und zu unterhalten, wie zum Beispiel bei uns in Hof, wo die Regionalpolitiker sagen: Jawohl, wir wollen diesen Regionalflughafen haben, wir betreiben ihn mit, wir bezuschussen ihn, dort engagiert sich auch die Staatsregierung seit Jahr und Tag.

Die GRÜNEN handeln hier wieder einmal nach einem Prinzip, das ich immer wieder feststelle: Wir sind dagegen, weil wir damit erfahrungsgemäß immer auf die acht oder zehn Prozent Stimmenanteil kommen, egal wogegen wir sind. Es gibt immer genügend Leute, die für unsere Politik sind. Diese Politik ist sehr billig, meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich sage das vor allem deshalb, weil Sie doch auch gerne fliegen. Sie fliegen gerne, aber Sie sind gegen den Ausbau jeder wesentlichen Infrastruktur für den Flugverkehr.

Hochinteressant waren für mich die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. Kollege Dr. Beyer hat uns das Papier der SPD-Fraktion erläutert mit durchaus beachtlichen, wenn auch sehr allgemeinen Grundlagen, was die Ansichten der SPD zum Flugverkehr angeht. Der Kollege Wolfrum hingegen hat als Vertreter der Region Hof vehement für den Ausbau des Flughafens Hof gesprochen, den ich selbstverständlich genauso unterstütze. Für mich war es durchaus interessant, die Mimik des einen oder anderen zu beobachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir doch ehrlich miteinander sein: So ganz geschlossen sind die Meinungen in den einzelnen Fraktionen nicht. Das ist vielleicht bei uns nicht der Fall, (Susann Biedefeld (SPD): Schauen Sie sich die Mimik der Kollegen in Ihren eigenen Reihen doch an!) aber das ist bei Ihnen vielleicht auch nicht der Fall. Wollen wir doch einmal ganz ehrlich miteinander sein. Aufgabe derjenigen, die aus den Regionen stammen, wie zum Beispiel des Kollegen Wolfrum oder von mir ist es, unsere Kolleginnen und Kollegen über die Parteigrenzen hinweg davon zu überzeugen, dass es auch weiterhin notwendig ist, den Anschluss der Regionen an den Luftverkehr zu gewährleisten und weiter zu unterstützen. Davon müssen wir vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Ballungszentren, die das nicht so ohne weiteres verstehen, überzeugen.

Dazu brauchen wir ­ ich zitiere Kollegen Dr. Beyer ­ eine aktivierende Strukturpolitik. Das haben Sie sehr schön gesagt. Herr Dr. Beyer, der Unterschied liegt aber darin: Sie sagen das, was ich sehr begrüße, und die Bayerische Staatsregierung und die CSU tun es.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Du meine Güte!)

Die Staatsregierung finanziert seit Jahr und Tag auch Regionalfluglinien mit; sie unterstützt seit Jahr und Tag die regionalen Flugplätze. Die Bayerische Staatsregierung hat trotz aller kontroverser Debatten, die es überall und auch bei uns gibt, im Ergebnis weiterhin ihre Unterstützung für den regionalen Luftverkehr zugesagt und für jene regionalen Luftverkehrsstandorte, die von den Regionen gewünscht werden, von den Regionen ausgebaut werden sollen und dann von den Regionen auch betrieben werden.

Dabei ist ein kleiner Haken. Es ist leicht zu sagen: Wir kämpfen dafür, wir haben etwas erreicht. Die Debatte über den Standort Hof zum Beispiel läuft seit acht bis zehn Jahren. Ich freue mich darüber, dass sich angeblich immer alle über die Parteigrenzen hinweg darin einig sind, dass der Standort ausgebaut werden soll. Ich für meinen Teil habe von Anfang an dafür gekämpft und Plakate dafür ausgehängt, die der SPD-Oberbürgermeister hat abhängen lassen.

(Zuruf von der SPD: Wer?)

Ich vermisse aber, dass die Regionen ­ egal welche, ich schließe unsere da ein ­ tatsächlich mit Taten hervortreten und Fakten schaffen. Für die Staatsregierung gilt, was bisher schon galt: Es gibt die maximale Unterstützung für den regionalen Flugverkehr und den Ausbau dieser Standorte. Wir reden nicht nur von aktivierender Strukturpolitik, sondern wir machen sie auch für die Regionen.

Daran werden wir festhalten.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde abgeschlossen.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

Ich habe vor zehn Minuten darauf hingewiesen, dass wir noch zwei Redner auf der Liste haben.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (Drs. 15/3275)

­ Erste Lesung ­

Wenn ich das recht sehe, ist die Staatsregierung für eine Begründung nicht vertreten. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Schuster.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Eine Aussprache vor der Begründung ist auch gut!)

Ist Herr Kollege Schuster anwesend? ­ Nein. Dann wird der Gesetzentwurf ohne Aussprache überwiesen.

(Wortmeldung der Abgeordneten Christine Kamm (GRÜNE) ­ Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor.