Zuruf der Abgeordneten Christine Kamm GRÜNE Das ist nicht gemeldet worden ich kann nicht

Innere Sicherheit als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? ­ (Christine Kamm (GRÜNE): Wir wollen eine Aussprache!)

­ Entschuldigung, zunächst ist nicht widersprochen worden. Wir sind jetzt in der Abwicklung.

(Zuruf der Abgeordneten Christine Kamm (GRÜNE))

­ Das ist nicht gemeldet worden; ich kann nicht beliebig unterbrechen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

­ Nein, die Sitzungsleitung ist schon Sache des amtierenden Präsidenten. Der Gesetzentwurf wird damit dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit als federführendem Ausschuss überwiesen, wie im Ältestenrat besprochen. Besteht damit Einverständnis? ­ Das ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung ­ 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz (2. (Drs. 15/3277)

­ Erste Lesung ­

Eine Begründung durch die Staatsregierung erfolgt nicht.

Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Naaß. ­ Sie ist nicht anwesend. Herr Kollege Kiesel? ­ Herr Kollege Kiesel hat das Wort.

Robert Kiesel (CSU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung hat im letzten November beschlossen, dass die Verwaltungsreform stattfindet. Die Agenda 21 wurde beschlossen. Die CSU-Fraktion hat den Beschlüssen der Staatsregierung zugestimmt. Für die Umsetzung der Verwaltungsreform ist eine Vielzahl von Rechtsänderungen erforderlich. Die Umsetzung wesentlicher Rechtsänderungen wird in einem ersten Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung und in einem zweiten Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung ­ 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz ­ zusammengefasst.

Der Gesetzentwurf beinhaltet im Einzelnen die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen aufgrund der Reform der staatlichen Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung, der Reform der Vermessungsverwaltung, der Reform im Bereich der Bezirksfinanzdirektionen, der Neuorganisation der Landesämter im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Reform der Landwirtschafts- und Forstverwaltung und der Verwaltung für ländliche Entwicklung und aufgrund der Errichtung des Zentrums Bayern für Familie und Soziales. Ferner werden die notwendigen Änderungen anderer Rechtsbereiche infolge der Maßnahmen der Verwaltungsreform vorgenommen. Daneben werden Rechtsänderungen zur Deregulierung des bayerischen Landesrechts vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung des Bayerischen Gemeindepolizeigesetzes, die Aufhebung des Alten- und Familienpflegegesetzes und die Novellierung des Bayerischen Reisekostengesetzes zur Einführung der beleglosen Abrechnung von Reisekosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage vor, dass dieser Gesetzentwurf im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten wird, und bitte um Überweisung.

Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Naaß. Christa Naaß (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber sind eineinhalb Jahre vergangen, bis dieser Entwurf eines Verwaltungsreformgesetzes vorgelegt wurde, ein Gesetzentwurf, in dem all das aufgegriffen wurde, was die CSU-Landtagsfraktion im vergangenen November während ihrer Klausurtagung beschlossen hat.

In diesen vergangenen eineinhalb Jahren wurden keinerlei Vorschläge, Anträge oder Änderungsanträge, welche die SPD gestellt hat, von Ihrer Seite angenommen. In keiner Weise sind Sie auf unsere Anregungen eingegangen. Nun wurde dieser Gesetzentwurf vorgelegt, der von allen Seiten massiv kritisiert wird, ob nun vom Bayerischen Städtetag, vom Bayerischen Landkreistag, vom Bayerischen Gemeindetag oder von CSU-Kollegen selbst, die zwar in ihrem Stimmkreis die Opposition innerhalb der CSU spielen, aber im Landtag all dem zugestimmt haben.

Herr Kollege Kiesel, in Nummer 12 der Bayerischen Staatszeitung wird in der Überschrift ausgesagt, dass laut Ihrer Aussage die Verwaltungsreform noch nicht optimal läuft und in vielen Bereichen stümperhaft ist. Herr Kollege, dazu hätten Sie heute einige Takte sagen können.

Warum läuft sie stümperhaft? ­ Nach wie vor hat die Staatsregierung noch keine Ahnung davon, welche Kosten dadurch entstehen werden; auch im Gesetzentwurf sind keinerlei Zahlen genannt. Es gibt nach wie vor keine seriösen Kostenschätzungen. Man weiß nur, wie viel Personal eingespart werden soll. Da beklagt sich Staatsminister Huber über 72 000 Seiten mit Verwaltungsvorschriften in Bayern und fordert einen massiven Abbau von Bürokratie. Er erzeugt aber wieder einmal Bürokratie durch das 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Aufgrund dieses Gesetzes müssen 30 Gesetze und 6 Verordnungen geändert werden, müssen 4 Aufgabenübertragungen formuliert werden, und vieles muss im Nachhinein durch Rechtsverordnungen geregelt werden. Ist das etwa kein bürokratischer Aufwand? Vieles wird übrigens in Rechtsverordnungen geregelt, wo der Bayerische Landtag kein Mitspracherecht hat; das Parlament ist außen vor.

Wie notwendig es gewesen wäre, dass Sie auf die SPD hören, zeigt allein die im Verwaltungsreformgesetz geplante Änderung des Personalvertretungsgesetzes.

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag vom 26.11. forderten wir die Staatsregierung dazu auf, die für die

15. Legislaturperiode geplanten und grundsätzlich seiner beschlossenen Änderungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes in Bezug auf Um- oder Neubildung oder Auflösung von Behörden und Beteiligung bei Organisationsänderungen sofort in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Im November 2003, vor eineinhalb Jahren, haben wir Sie aufgefordert zu handeln. Sie haben nichts getan. Wider besseres Wissen haben Sie all unsere Vorschläge abgelehnt und müssen nun auf die Schnelle im Rahmen dieses Gesetzes das Bayerische Personalvertretungsgesetz ändern, weil gewisse Regelungen einfach erforderlich sind. Das hätten Sie voraussehen können, wenn Sie gewollt hätten und wenn Sie ­ vor allem ­ auf die SPD gehört hätten.

(Beifall bei der SPD)

Das wird nun auch der wichtigste Punkt in der Beratung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sein.

Ich fordere die CSU-Fraktion dazu auf, sich nicht an dieser scheibchenweisen Beratung zu beteiligen. Vor allem stimmen die Formulierungen nicht mit dem anderen Gesetzentwurf überein, der sich derzeit übrigens in der Verbändeberatung befindet, in dem zum Teil wichtige Punkte ganz anders formuliert sind als in diesem Gesetzentwurf.

Wir als SPD-Landtagsfraktion müssen sowohl die im Gesetzentwurf enthaltenen Formulierungen als auch das gesamte Verfahren ablehnen. Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich fordere Sie nochmals dazu auf: Seien Sie bereit, wenigstens an Veränderungen im Personalvertretungsgesetz mitzuarbeiten!

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Mütze.

Thomas Mütze (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kiesel, Sie haben es sich sehr einfach gemacht: Sie haben einfach das vorgelesen, was geändert werden soll. Ich halte es schon für sehr innovativ, das als Programm zur Vorbereitung und zur Einführung dieses Gesetzesvorschlages zu verwenden.

Ich möchte es ­ so wie Sie ­ auch ganz kurz machen. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, Sie sind bereit und in der Lage, an diesem Gesetzentwurf noch Änderungen vorzunehmen.

Herr Kollege Kiesel, ich glaube, ganz so einfach können Sie es sich dann doch nicht machen, nämlich nur vorzulesen und zu sagen: Fresst oder sterbt, liebe Kollegen von der Opposition.

Wir freuen uns auf die Diskussion. Wir werden Ihnen diesen Gesetzentwurf vorhalten. Wir werden Ihnen auch die Probleme vorhalten, die dieser Gesetzentwurf aufwirft.

Ich möchte nur ein Problem nennen: Sie sehen es anscheinend als ein Problem an ­ das lässt der Gesetzentwurf vermuten ­, wenn Sie eine leistungsfähige Verwaltung haben; denn so steht es im Gesetzentwurf. Das halte ich für eine recht interessante Idee und eine recht interessante Diskussionsgrundlage. Auf diese Diskussion im Haushaltsausschuss freue ich mich.

(Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Alois Glück: Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis?

­ Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (Drs. 15/3311)

­ Erste Lesung ­

Der Gesetzentwurf wird von Herrn Staatsminister Schneider begründet.

Staatsminister Siegfried Schneider (Kultusministerium): Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf entspricht die Staatsregierung einem Wunsch des Bayerischen Landtags. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Deutschen Orden wurde die Staatsregierung mit Beschluss vom 13. November 2001 aufgefordert, darzulegen, wie künftig eine Aberkennung des Status Körperschaft des Öffentlichen Rechts bei Kirchen und Religionsgemeinschaften rechtlich umgesetzt werden könne. Thematisiert wurde diese Frage auch im Untersuchungsausschuss Deutscher Orden, insbesondere im Schlussbericht.

Der Gesetzentwurf beinhaltet ein ausgewogenes Konzept, das die durch Verfassung und Kirchenverträge gesicherten Rechte der Religionsgemeinschaften wahrt, dem Staat jedoch für den äußersten Fall eine Handlungsoption eröffnet.

Hinsichtlich der Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften füllt der Entwurf die eher geringen Spielräume aus, die dem Landesgesetzgeber zukommen. Als Voraussetzung für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschauliche Gemeinschaften übernimmt der Gesetzentwurf den Inhalt der bundesverfassungsrechtlichen Richtnorm des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung, das heißt: Die Antrag stellende Gemeinschaft muss durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Darüber hinaus ist zu fordern, dass die Gemeinschaft rechtstreu ist und ihren Sitz in Bayern oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland hat, sofern ihr dort die Körperschaftsrechte verliehen worden sind. Im letztgenannten Fall kann die Gemeinschaft mit der Anschlussverleihung in Bayern die speziell mit dem öffentlichen-rechtlichen Status verbundenen Befugnisse auch hier in Anspruch nehmen, zum Beispiel Kirchensteuer erheben. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, ferner in der Lage sein muss, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen.

In Artikel 1 Absatz 3 trifft der Gesetzentwurf Regelungen über die Rücknahme und den Widerruf der Verleihung.

Hinsichtlich des Widerrufs einer rechtmäßigen Verleihung von Körperschaftsrechten fasst er die Kriterien enger als der vergleichbare allgemeine Artikel 49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, zumal es dabei um sehr schwerwiegende Eingriffe geht.

Ein Widerruf kann nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen, wenn erstens die Gemeinschaft dies selbst beantragt, zweitens die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft besitzt, drittens an der Rechtstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen, viertens die Gemeinschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist, fünftens die Gemeinschaft seit einem Jahr handlungsunfähig ist, weil sie keine verfassungsmäßigen Vertreter hat, oder sechstens die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt.

Nach der Bayerischen Verfassung bleiben Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Die betreffenden so genannten altkoperierten Gemeinschaften werden deshalb von den Rücknahme- und Widerrufsregelungen ausgenommen. Möglich bleibt lediglich der Widerruf auf Antrag.

Als Rechtsfolge des Entzugs der Körperschaftsrechte verweist der Gesetzentwurf auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Vereine, sofern sich aus der Verfassung der betreffenden Gemeinschaften nichts anderes ergibt. Der Gesetzentwurf enthält schließlich Regelungen über die Verleihung und den Entzug von Körperschaftsrechten in Bezug auf Orden und ähnliche Vereinigungen, die einer öffentlich-rechtlichen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören. An sie können nach Artikel 26 a des Gesetzentwurfs auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden, wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, rechtstreu sind und ihren Sitz in Bayern haben.

Die Verleihung kann auch mit Auflagen verbunden werden.

Insbesondere kann die Auflage erteilt werden, dass wirtschaftliche Betätigungen nur durch eigene, von der Körperschaft getrennte juristische Personen in den Formen des Wirtschaftsrechts erfolgen. Die Rücknahme- und Widerrufsregelungen gelten entsprechend.

Vor dem Hintergrund, dass eine staatliche Aufsicht über kirchliche Einrichtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden kann, bieten die neuen Regelungen ein geeignetes, aber auch ausreichendes Instrument zur Vorbeugung und Krisenbewältigung. Hinsichtlich der Einzelheiten darf ich auf die Begründung des Gesetzentwurfs verweisen.

Gegenüber der ursprünglich in der Verbandsanhörung gegebenen und auch den Fraktionen zur Kenntnis zugeleiteten Fassung war aus rechtlichen Gründen eine Modifizierung des Gesetzentwurfs geboten. Das Bayerische Konkordat von 1924 und das Reichskonkordat von 1933 garantieren den Rechtsstatus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Orden unmittelbar. Ein Entzug der Rechte könnte hier nur durch Konkordatsänderung erfolgen. Daher wurden die Ordenskörperschaften, die ihren Status bei In-Kraft-Treten des Reichskonkordats bereits besaßen und deren Rechtsstellung durch das Konkordat geschützt wird, vom Anwendungsbereich der Rücknahme- und Widerrufsbestimmungen ausgenommen. Die Möglichkeit des Widerrufs auf eigenen Antrag bleibt jedoch unberührt.

Die Bayerische Staatsregierung zieht mit dem Gesetzentwurf besonnen und mit Augenmaß die Konsequenzen aus den Erfahrungen in der Krise des Deutschen Ordens.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Staatsminister, vielen Dank. Ich stelle fest, dass Sie sechseinhalb Minuten gesprochen haben. Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit war zwar mit fünf Minuten pro Fraktion vereinbart, nun gibt es eineinhalb Minuten Verlängerung.

Erste Wortmeldung: Herr Dr. Kaiser.

Dr. Heinz Kaiser (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung jetzt endlich die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Deutscher Orden gezogen hat, Kollege Welnhofer. Die Regelungen, die hier vorgeschlagen werden, sind sicherlich richtig ­ ob sie ausreichend sind, Herr Kollege Welnhofer, müssen wir in den Beratungen der Ausschüsse noch eingehend erörtern.

Wir hatten damals im Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss unsere Forderungen hinsichtlich gesetzlicher Regelungen erhoben. Ich verweise insbesondere auf Seite 69 der Drucksache 14/12600. Wir haben am Anfang unseres Minderheitenberichtes, Herr Kollege Welnhofer, unsere Forderungen zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen gestellt.

Um es deutlich zu machen: Es ging nicht allein um die Aufarbeitung des. (Unruhe ­ Glocke des Präsidenten) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich darf darum bitten, die Regierungsbank freizumachen, damit die Minister wieder klar in den Saal hineinschauen können.

Dr. Heinz Kaiser (SPD): Herr Präsident, ich danke Ihnen.

Ich glaube, dass es nach dem Verlesen der Rede des Herrn Staatsministers mit den schwierigen staatskirchenrechtlichen Ausführungen, die in diesem Hohen Hause ohnehin kaum jemand verstanden hat, schon notwendig ist, aufzupassen und auf den Untersuchungsausschuss Deutscher Orden Bezug zu nehmen.