Tarifverträge

­ Ja klar, alle. Wir haben aber leider keine Geldpresse im Keller, Frau Biedefeld. Die CSU-Fraktion wird einer Übernahme des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes in der Arbeitszeitfrage auf keinen Fall zustimmen.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Naaß. Christa Naaß (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heckner, ich habe das Gefühl, Sie leiden an leichtem Gedächtnisschwund.

(Beifall bei der SPD) Erinnern Sie sich doch einmal: Wer hat denn diese Prozessvereinbarung mit auf den Weg gebracht ­ das war Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser, der Anfang 2003 diese Prozessvereinbarung mitunterschrieben hat. Aber anscheinend erinnert man sich nicht gern daran. Kaum von Potsdam zurückgekehrt, weiß er auf einmal nichts mehr davon und verabschiedet sich von all dem, was er zuvor federführend als Verhandlungsführer der Länder auf den Weg gebracht hat.

Es ist eine Frechheit, von einem Gleichklang zu sprechen, insofern als Herr Faltlhauser in Potsdam verhandelt und dieses Tarifergebnis abschließt, dann nach Bayern zurückkommt und uns vorjammert, wie hoch die Tarifabschlüsse sind; unbezahlbar für den Freistaat Bayern. Und er hebt dann die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten an und sagt, wir müssen den Gleichklang herstellen; die Angestellten müssen nachziehen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist schon eine Frechheit, wie Sie da mit den Beschäftigten des Freistaates Bayern umgehen.

(Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Heckner, in Ihrer früheren Funktion vor zwei Jahren haben Sie noch ganz anders gesprochen. Ihre Haltung heute finde ich den Beschäftigten gegenüber unmöglich.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben, und ich fordere vor allem die CSU auf, diese Hardliner-Position nicht weiter zu unterstützen.

Herr Staatssekretär Meyer, so geht das einfach nicht, dass sich der Minister hinstellt und so etwas verhandelt und dann nichts mehr davon wissen will. Das ist wirklich unmöglich, wie man da mit den Beschäftigten umgeht, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitszeiten, die wir hier im Freistaat Bayern haben.

Die Bundesbeamten arbeiten nun nach den jüngsten Beschlüssen 40 Stunden, die Beamten des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen arbeiten 42 Stunden in der Woche mit Altersabstufung bis zu 40 Stunden und für Beamte anderer Bundesländer gelten unterschiedliche Wochenarbeitszeiten von 38,5 bis 42 Stunden. Die Tarifbeschäftigten des Freistaates Bayern arbeiten in weit überwiegender Zahl nach wie vor 38,5 Stunden. Tarifbeschäftigte des Freistaates Bayern mit Verträgen, die nach dem 01.09. abgeschlossen wurden, müssen 42 Stunden arbeiten und Tarifbeschäftigte des Bundes arbeiten nach dem Tarifabschluss 39 Stunden und so weiter. Das ist weit entfernt von dem, was beispielsweise Franz Josef Strauß vor über 30 Jahren gefordert hat, nämlich eine Vereinheitlichung und Zusammenführung der Arbeitszeiten. Was wir heute haben, ist ein Fleckerlteppich. In jedem Bundesland wird es anders gehandhabt. Das führt ­ wie es der Kollege Schuster bereits gesagt hat ­ zu einem Abwerben. Wir waren bisher stolz, in Bayern hervorragendes Personal gehabt zu haben. Es kann uns nun passieren, dass uns diese Menschen verloren gehen, weil sie sich in andern Bundesländern neu orientieren.

Ich erinnere noch einmal daran, was die Staatsregierung in diesem Punkt bisher betreibt. Bis 1994 war es eine Selbstverständlichkeit, dass für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine einheitliche Arbeitszeit gegolten hat. Bis 1994! Als dann Ministerpräsident Stoiber gleich in einer seiner ersten Amtshandlungen die Arbeitszeit für die Beamten auf 40 Stunden angehoben hat, ging der Unterschied los. Diese einheitliche Arbeitszeit aber hatte sich doch bewährt. Und sie hätte auch Bestand gehabt, wenn Herr Stoiber nicht wieder der erste hätte sein wollen ­ wie er es immer gern wäre ­ und damit ein Signal an die freie Wirtschaft gegeben hat, eine ebensolche Arbeitszeitverlängerung herbeizuführen. Jetzt ist er wieder Vorreiter auf Bundesebene mit den 42 Stunden Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Das ist jetzt wirklich eine Frechheit, hier von einem Gleichklang zu sprechen.

(Susann Biedefeld (SPD): Das ist ein Hohn!)

Und jetzt wollen Sie auch noch für die Angestellten die 42-Stunden-Woche. Frau Kollegin Heckner, ich verstehe nicht, wie Sie das ignorieren können. Dieses Tarifergebnis wurde für den Bund und die Kommunen ausgehandelt; die Kommunen sind am Verhandlungstisch geblieben, aber die Länder sind ausgestiegen, obwohl die Kommunen eigentlich mehr jammern müssten als die Länder.

Denn seit Jahrzehnten beispielsweise entschuldet sich der Freistaat Bayern zulasten der Kommunen und belastet die Kommunen gleichzeitig immer mehr.

(Zuruf des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU))

Die Kommunen hätten allen Grund dazu gehabt, auszusteigen, da sie das nicht mehr leisten können. Aber sie sind dabei geblieben, weil sie wissen, dass ein gewisser Frieden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dadurch gegeben ist, wenn man am Verhandlungstisch bleibt.

Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf, endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie müssen begreifen, dass es sinnvoll ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und für eine Vereinheitlichung zu sorgen, damit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gleiche Regelungen herrschen.

Wie gesagt: Die Kommunen könnten diejenigen sein, die jammern, nicht aber der Freistaat Bayern, der sich jahrelang auf Kosten und zulasten der Kommunen gesund saniert hat.

Ein Weiteres möchte ich noch ansprechen. Die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst kostet 5000 Arbeitsplätze in Bayern. Wenn nun die Arbeitszeitverlängerung auch noch für die Angestellten hinzukommt, ist das eine weitere Arbeitsplatzvernichtung von weiteren 9000 Arbeitsplätzen.

(Zurufe und Widerspruch bei der CSU)

­ Aber freilich, allein im Geltungsbereich des Freistaates Bayern. Der Freistaat Bayern wird damit der größte Arbeitsplatzvernichter, und da stellen Sie sich hin und beschimpfen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. Sie schimpfen auf die freie Wirtschaft, auf die großen Dax-Unternehmen, die gleichzeitig 35 000 Arbeitsplätze vernichten und hier im eigenen Geltungsbereich des Freistaates Bayern tun Sie nichts anderes. Mir tut es Leid, dass Sie sich so weit von dem entfernt haben, was Ihr früherer Parteivorsitzender vor 30 Jahren auf den Weg gebracht hat. Sie sollten sich daran öfter einmal erinnern.

(Beifall bei der SPD ­ Zurufe von der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Für die Staatsregierung hat nun Herr Staatssekretär Meyer das Wort.

Staatssekretär Franz Meyer (Finanzministerium): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Naaß, die Gewerkschaften müssen zurück an den Verhandlungstisch. Ihre Rede hat gezeigt, dass Ihre Fraktion kein Verhältnis zum Geld hat und immer den Weg in die Verschuldung gehen möchte. Berlin ist der beste Beweis dafür.

(Susann Biedefeld (SPD): 3 Milliarden Umsatzsteuerbetrug jährlich in Bayern! Dass wir die nicht einnehmen, dafür tragen Sie die Verantwortung!

­ Weitere Zurufe von der SPD)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihre Zwischenrufe in dieser besonderen Lautstärke sagen mir, dass ich mit meiner Aussage richtig liege.

(Susann Biedefeld (SPD): Das ist lächerlich!)

Der SPD-Antrag fordert die undifferenzierte Übernahme des Tarifvertrages durch die Länder. Ich möchte noch einmal festhalten, was die Kollegin Heckner dargestellt hat. Eine 1 : 1-Übernahme würde den Freistaat Bayern im Jahre 2005 etwa 26,4 Millionen zusätzliche Kosten bringen und im Jahre 2007 würden es 57,6 Millionen sein.

Hinzu kämen jeweils rund 20 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen für das Weihnachtsgeld der seit der Kündigung der Zuwendungstarifverträge neu Eingestellten.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bewegungen der Gewerkschaften gegenüber Bund und Kommunen in der Arbeitszeitfrage sind marginal. Im Westen wird beim Bund 6 Minuten pro Tag länger gearbeitet, und unter dem Vorwand der Angleichung der Lebensverhältnisse wird dafür im Osten eine Stunde weniger gearbeitet.

Der Option, durch bezirkliche Vereinbarungen im kommunalen Bereich die Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen, haben die Landeschefs von Verdi bereits eine deutliche Absage erteilt. Eine 1 : 1-Übernahme eines Tarifvertrages, an dessen Entstehen die Länder nicht beteiligt waren, kommt daher nicht in Betracht.

(Zurufe von der SPD)

Der SPD-Antrag wurde dann auch von der Wirklichkeit überholt, werte Frau Kollegin Naaß. Die hat schon Anfang März mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts aufgenommen.

Die letzte Verhandlungsrunde fand am 24. April dieses Jahres statt. Nach fast zwölfstündigen Verhandlungen ging man ohne Ergebnis auseinander. Verdi hat in der Arbeitszeitfrage für den Westen im Wesentlichen das mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Modell angeboten. Das heißt, im Westen müsste wieder die 38,5 Stunden-Woche eingeführt werden, und zwar auch für die nach dem 1. Mai 2004 Eingestellten, also für die inzwischen 17 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern, mit denen einzelvertraglich eine vereinbart wurde. Für sie soll in einer Stufenregelung wieder die 38,5-Stunden-Woche gelten. Die Länder sollen die Option erhalten, auf landesbezirklicher Ebene über eine Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verhandeln. Wenn die Verhandlungen scheitern, sollen die Länder die Möglichkeit haben, die Arbeitszeitbestimmungen zu kündigen.

Dieses Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus zwei Gründen nicht ausreichend. Erstens. Die landesbezirklichen Verhandlungen würden auf maximal 40 Stunden beschränkt. Zweitens. Es ist nicht vertretbar, dass für die 17 000 seit Mai 2004 eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden vereinbart wird. Unter den Ländern besteht Einvernehmen

­ und ich betone, unter den Ländern besteht Einvernehmen ­, dass es kein gangbarer Weg ist, für die nach der Kündigung im Jahr 2004 neu Eingestellten wieder die 38,5-Stunden-Woche zu vereinbaren.

Ich möchte deutlich machen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder angeboten hat, weitere Gespräche zu führen. Die Gewerkschaften haben dieses Angebot aber nicht angenommen. Verdi hat inzwischen das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Ich fordere deshalb auch von hier aus die Gewerkschaften auf, zügig wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein modernes und leistungsorientiertes Tarifrecht ist im Interesse aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie im Interesse der Länder als öffentliche Arbeitgeber. Ich appelliere aber seiner auch an Sie von der SPD, die finanzpolitischen Notwendigkeiten zu akzeptieren. Ein Tarifabschluss mit den Ländern muss den länderspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen.

(Susann Biedefeld (SPD): Das hat man Ihnen schön aufgeschrieben!)

Das gilt insbesondere für die Arbeitszeit und für die Sonderzahlungen. Hier ist es erklärtes Ziel der Staatsregierung, vergleichbare Regelungen für alle Beschäftigungsgruppen zu erreichen. Ich glaube, wir stehen hier gemeinsam in der Verantwortung für die Finanzen und für unser Land.

(Beifall bei der CSU ­ Susann Biedefeld (SPD): Gut abgelesen!) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? ­ Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? ­ Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr gebe ich nun nur noch außerhalb der Tagesordnung gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die CSUFraktion als Nachfolger für Siegfried Schneider im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Herrn Kollegen Professor Dr. Waschler benannt hat. Gleichzeitig ist Herr Kollege Professor Dr. Waschler sowohl aus dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als auch aus dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ausgeschieden.

Außerdem gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in seiner Sitzung am 28. April dieses Jahres Kollegen Professor Dr. Waschler zu seinem Vorsitzenden gewählt hat.

(Beifall bei der CSU)

Dem Beifall entnehme ich, dass hiervon Kenntnis genommen worden ist. Herzlichen Dank Ihnen allen. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.

(Schluss: 19.24 Uhr)