Kredit

­ Es ist wahr, das Privileg und Vergnügen, Sie zu beobachten, habe ich schon mehrere Jahre. Dieses Privileg genieße ich auch ­ jede Woche.

Die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, den Studierenden Eigenbeiträge für die Kosten ihres Studiums aufzuerlegen, befürworten wir. Wir halten die Einführung von Eigenbeiträgen für Studierende wissenschaftspolitisch für geboten und sozialpolitisch für vertretbar. Wir wissen, dass es hier um einen gesellschaftspolitischen Wechsel geht. Bisher herrschte die Grundüberzeugung, dass das erste berufsbefähigende Studium von Kosten freigestellt sein soll.

Wenn wir unter aller Anstrengung der öffentlichen Haushalte angesichts der Rahmenbedingungen, für die Sie seit nunmehr sechs Jahren auf Bundesebene die Verantwortung tragen ­ ich brauche mich nicht zu wiederholen ­, über einen mittelfristigen Zeitraum hinweg mit einem überschaubaren Zuwachs rechnen können, stellt sich die Frage, wie die Bedeutung der Lehre deutlicher in den Mittelpunkt der Hochschule gerückt werden kann. Verknüpft damit ist die Frage, ob dieses Begehren mit einem Eigenbeitrag der Studierenden ein Stück weit nach vorne gebracht werden kann; wir meinen, unter folgender wissenschaftspolitischer strategischer Grundausrichtung, ja.

Der Eigenbeitrag von Studierenden muss dazu führen, dass die Bedeutung der Lehre im Bewusstsein der Hochschule und aller ihrer Beteiligten ­ vor allem derjenigen, die für die Lehre Verantwortung tragen ­ deutlich nach vorne rückt, damit es sich lohnt, sich ­ im wahrsten Sinne des Wortes ­ in der Lehre zu engagieren. Eine sehr große Anzahl von Professoren engagiert sich bereits heute sehr vorbildlich. Aber etwa auf dem Gebiet der Eliteförderung und der Betreuung von Stipendiaten tun dies Professorinnen und Professoren vor allem nicht aus finanziellen Gründen, da geht es auch um die Bewertung ihrer Tätigkeit. Sie alle kennen hier eine schwäbische oder fränkische Kuhstalltüre, dort gibt es für die besten Rindviecher Plaketten. Das heißt, da lohnt sich das Engagement, um in die Auswahl der Besten zu kommen. Das findet Anerkennung. Aber das findet im Hochschulsystem nicht statt.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN ­ Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

­ Dabei habe ich wiederum die bewusste Atempause eingelegt, (Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

­ um Ihre intellektuelle Rezeptions- und Transferfähigkeit zu testen, und das hat geklappt.

(Unruhe) Präsident Alois Glück: Herr Kollege Spaenle, einen Moment bitte. Es braucht noch ein wenig Abregungszeit, aber dann müssen Sie wieder das Wort haben. Ich bitte wieder um Aufmerksamkeit.

(Unruhe) Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Ich habe gesagt, die Frage, wo die Rindviecher sitzen, überlasse ich Ihrer eigenen Beurteilung. Ich kann auch wiederkäuen, wenn es hilft.

Das ist mir auch recht.

Das bedeutet: Engagement in der Lehre, die Lehre gerade unter dem strategischen Aspekt der Ausbildung der letzten geburtenstarken Jahrgänge als Leistungsträger der kommenden Generation noch deutlicher in den Mittelpunkt des akademischen Lebens zu rücken (Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

­ Sudel-Sepp, heute warst Du schwach, das muss ich wirklich sagen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aber stärker als du!) und dies mit dem Mehrwert, dem zusätzlichen Erlös, mit der Lehre im eigenen akademischen Verantwortungsbereich zu verknüpfen. Das ist die strategische Grundausrichtung, unter der wir Studiengebühren und Eigenbeiträge der Studierenden für wissenschaftspolitisch geboten und sozialpolitisch vertretbar und zumutbar halten.

Wir wissen um die grundlegende Bedeutung dieses Paradigmenwechsels. Ich gebrauche diesen Begriff bewusst, und ich freue mich über den humanistischen Grundkonsens mit meinem stellvertretenden Vorsitzenden, den ich persönlich sehr schätze. Den gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, Studierende zu einem Eigenbeitrag ihrer Studienkosten heranzuziehen, halten wir dann für sozialpolitisch vertretbar, wenn es keine soziale Verdrängungswirkung für Studienbewerber, gleich welcher sozialer Herkunft, gibt.

Es ist die Kernaufgabe des Staates und der Wissenschaftspolitik, für Studierende aus einem sozial schwächeren Hintergrund ein Konzept zu entwickeln und anzubieten, das die Aufnahme eines Studiums mit nachlaufender Finanzierung, also einer Finanzierung nach Aufnahme einer Berufstätigkeit, mithilfe eines Kreditmodells mit moderater Verzinsung ­ unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ­ ermöglicht. Das ist in Bezug auf die Einführung von Eigenbeiträgen Studierender das Kernstück einer verantwortlichen und auf soziale Ausgewogenheit orientierten Hochschulpolitik. Diese Aufstellung von Eigenbeiträgen von Studierenden, die ausschließlich für die Lehre zu konzipieren und einzusetzen sind, wobei die Universitäten und Fachhochschulen gegenüber denjenigen, die sie erbringen, zur Rechenschaft verpflichtetet sind, ist eine wichtige Komponente einer zukunftsorientierten Hochschulpolitik.

Lassen Sie mich ein Letztes anmerken: Wir stehen im bundesdeutschen Hochschulwesen vor einer der größten Umwälzungen, nämlich vor der Umsetzung des Dies ist eine einmalige Chance, einen gemeinsamen europäischen Hochschulrahmen zu schaffen.

Auch hier ist der Weg Bayerns klar: Qualität vor Zeit. Die Form kann nicht vor dem Inhalt stehen. Nicht der Quotient der Einführung neuer Studienabschlüsse und Etiketten ist seiner entscheidend, sondern die Frage ist, ob es uns gelingt, in einem größeren Zusammenhang, nämlich dem neu getakteten, europaweit angeglichenen Abschlusssystem, die Qualität unserer Hochschulausbildung und die Berufsbefähigung unserer bisherigen Examina in das neue Abschlusssystem, in das neue System modularisierter Studieneinheiten, ECTS-Punkten und Ähnlichem zu übertragen. Das Motto Qualität vor Zeit gilt auch in der Frage der Umsetzung des Bologna-Prozesses.

Wir können es uns nicht leisten, unseren jungen Menschen Abschlüsse anzubieten, die ihnen nicht die gleiche Qualität und die gleichen Chancen auf dem Weg in die Arbeitswelt einräumen wie andere Länder.

Das ist der entscheidende Unterschied zu vielen anderen Bundesländern. Bei uns geht es um die Qualität und nicht ums Etikett. Auch deshalb werden wir diesen Weg konsequent und in Ruhe weiter beschreiten und dabei unsere Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in der akademischen Ausbildung nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben heute eine wichtige Wegmarke erreicht; unser Staatsminister hat es ausgesprochen. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode versprochen, die Aufgaben der langfristigen Planungssicherheit, der finanzpolitischen Stabilität, der qualitätsorientierten Fortentwicklung des Hochschulwesens und der Schaffung eines neuen hochschulrechtlichen Rahmens Stück für Stück abzuarbeiten. Wir haben heute in diesem Hause eine wichtige Wegmarke erreicht und bitten um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Gote.

Ulrike Gote (GRÜNE): Herr Kollege Spaenle, manchmal wäre es doch gut, wenn man etwas aufgeschrieben hätte; dann wäre zumindest Sinn und Richtung in Ihrer Rede drin gewesen.

(Beifall bei den GRÜNEN ­ Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU)) Herr Minister, Sie unterschreiben heute Nachmittag einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Wer heute schon Zeitung gelesen hat und bis zum Feuilleton gekommen ist, weiß:

Das ist jetzt für Sie dumm gelaufen. Das ist heute wahrlich nicht der Tag, an dem Sie sich als jemand präsentieren können, der besonders gut Verträge aushandeln kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Gegeneinander wird nun zum Miteinander. ­ Das haben Sie verkündet, als Sie diesen Pakt vorgestellt haben. Wie zwei Kriegsparteien, die miteinander einen Nichtangriffspakt schließen müssen. Das sagt viel über Ihr Verständnis von Hochschulpolitik aus und über Ihre Sichtweise der bayerischen Hochschulen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieses Bekenntnis spricht wahrlich Bände.

Planungssicherheit ist das große Label, das Sie diesem Bündnis aufdrücken wollen. Sie verkaufen das gesamte Innovationsbündnis unter dieser Überschrift. Von Planungssicherheit kann aber gar keine Rede sein. Planungssicherheit hatten unsere Hochschulen in Bayern einmal; Planungssicherheit war einmal. Ab heute wird paktiert.

Das Innovationsbündnis, dieser gesamte Vertrag, ist nur deshalb ­ ich behaupte: anscheinend ­ notwendig geworden, weil es Planungssicherheit für Hochschulen im Freistaat Bayern nicht mehr gibt. Allein deshalb greifen Sie zu dem Mittel des öffentlich-rechtlichen Vertrags, das sich nach meiner Meinung bisher noch nirgends in der Politik bewährt hat. Das ist so überflüssig wie ein Kropf und soll nur verschleiern, dass Sie im Grunde genommen Ihrer Aufgabe nicht nachkommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir als Gesetzgeber haben den Auftrag, den Sie als Staatsregierung umzusetzen haben, den Hochschulen eine angemessene Finanzausstattung zu geben. Selbstverständlich können sich die Hochschulen darauf verlassen; denn das ist unser gesellschaftlicher Auftrag. Man braucht keinen Vertrag, um das den Hochschulen zuzusichern. Es besteht nämlich schon längst ein Vertrag, nämlich ein Gesellschaftsvertrag. Nur wenn Sie den infrage stellen, brauchen Sie so etwas wie einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Wenn Sie zu diesem Mittel greifen, ist das letztlich eine Bankrotterklärung der Hochschulpolitik in diesem Lande.

(Beifall bei den GRÜNEN) Sie laufen damit einem Mainstream hinterher, der sich auf globalisierten Wettbewerbsdruck, hohe Staatsverschuldung ­ wir haben heute schon viele derartige Stichworte gehört ­, auf neoliberale Denkzwänge und den angeblichen Zwang zu immer stärkeren Kosten-Nutzen-Kalkülen beruft und die Ökonomisierung sämtlicher öffentlicher Bereiche fordert und vorantreibt. Ging es an den Hochschulen bislang primär um den Wettbewerb der besten Ideen, so wird daraus jetzt immer mehr ein Wettbewerb um die angeblich knappen Mittel. Planungssicherheit ­ das war also einmal.

Das möchte ich mit Zahlen belegen. Schon längst macht der Hochschulhaushalt nicht einmal mehr ein Zehntel des Staatshaushalts aus. 1993 betrug sein Anteil am Gesamthaushalt noch 8,4 %, bereits 2002 nur noch 7,7 %, und das bei Haushalten, in denen nicht netto gespart wurde, sondern in denen es nur weniger Zuwachs gab. Im Jahr 2004 wurde kräftig zugelangt. Da wurde zum ersten Mal auch tatsächlich netto gekürzt. Herr Kollege Spaenle, wo war denn beim Nachtragshaushalt 2004 die Selbstverpflichtung und Selbstbindung des Landtags?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auf dieser Basis schließen Sie jetzt das Innovationsbündnis. Sie schreiben damit den Mangel des Sparhaushalts 2004 fest. Sie berücksichtigen noch nicht einmal die ganz normalen Kostensteigerungen, die unseren Landtag · 15. Wahlperiode3146 Plenarprotokoll 15/43 v. 11.05. schulen schon seit Jahren zu schaffen machen. Ich meine damit die Steigerung bei den Sachkosten und vor allem bei den Betriebskosten und beim Bauunterhalt. Das Einzige, was Sie zusichern, ist die Angleichung an das Tarifrecht. Die Personalkosten sind also berücksichtigt, aber das ist auch schon alles.

Wo ist denn der Aufwuchs, von dem Sie immer sprechen?

Sie sichern den Hochschulen doch ständig einen Aufwuchs von Jahr zu Jahr zu. Tatsächlich sichern Sie aber keinesfalls irgendetwas zu; sie versprechen allerhöchstens, und das mit überaus vagen Formulierungen. Ich erwarte nicht von allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie dieses Innovationsbündnis von vorne bis hinten durchlesen. Deshalb muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was da drin festgeschrieben und als großer Erfolg gefeiert wird. In I.Investitionsprogramms Zukunft Bayern geplant.

Ferner

­ ferner bedeutet wahrscheinlich eine zeitliche Dimension ­ wird die Möglichkeit der grundstockskonformen Finanzierung von Erneuerungsinvestitionen aus Verkaufserlösen bisher im Ressortbereich genutzter Grundstücke im Einzelfall ­ vorbehaltlich der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen ­ in Aussicht gestellt.

Wieder eine schöne Aussicht!

In § 6, Planungssicherheit, heißt es: Kommt es zur Festlegung neuer Haushaltssperren oder globaler Minderausgaben

­ das kommt ja gar nicht so selten vor, wie wir alle wissen ­ im Staatshaushalt, wird das Finanzministerium zugunsten der Hochschulen und der Universitätsklinika einen besonders strengen Maßstab beachten.

(Dr. Ludwig Spaenle (CSU): 15 Millionen netto in Zeiten der Haushaltssperre!)

Was mag das heißen, dass ein besonders strenger Maßstab angelegt wird? Das ist überhaupt nicht definiert.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dann folgt am Ende eine Öffnungsklausel, dass selbst das Niveau von 2004 ­ selbst das Niveau des Kürzungshaushalts! ­ unterschritten werden darf. Ich zitiere weiter:

Weitere Haushaltsmittel sollen

­ sollen! ­ den Hochschulen als leistungsbezogene Zuwachsoption bereitgestellt werden...

Das sind drei Wenn in einem Satz: sollen, Zuwachsoption und werden. Wenn das Sicherheit sein soll, dann frage ich mich, wie Sie deutsch interpretieren.

(Beifall bei den GRÜNEN) Würden Sie jemandem eine Waschmaschine verkaufen, der Ihnen sagt, er plane, sie dereinst zu bezahlen, wenn sein Kontostand es zulasse?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Von der zentralen Säule dieses Paktes, der viel gerühmten Planungssicherheit, bleibt nicht viel übrig. Übrigens müssen die Hochschulen die Waschmaschine liefern; das ist ja wohl klar.

Im Text des Innovationsbündnisses ist davon die Rede, dass Sie zusichern, sich verpflichten, jährlich berichten, und dann folgt ein ganzer Katalog an Leistungen. Über den Inhalt der Leistungen, die da gefordert sind, müssen wir gar nicht streiten. Wie sie aber erbracht werden und für welche Gegenleistung, ist eine sehr fragwürdige Geschichte in diesem Bündnis.

(Beifall bei den GRÜNEN)