Sehen wir uns noch einmal die Einnahmenseite der Hochschulen an

Ein Vertrag, auf den sich die Vertragspartner verlassen können, sieht wahrlich anders aus. Wie steht es um die Vertragspartner? ­ Das Gegeneinander soll zum Miteinander werden. Die Rede ist von Partnerschaftlichkeit und einem Vertrag auf gleicher Augenhöhe. Ist es das? ­ Natürlich ist es das nicht. Das kann es auch niemals sein. Zwischen einem finanziell abhängigen Partner und einem Partner, der das Geld hat, kann es niemals einen partnerschaftlichen Vertrag auf gleicher Augenhöhe geben. Das ist gar nicht möglich. Ein solcher Vertrag kann nur funktionieren, wenn ein gegenseitiges Vertrauen besteht. Dieses Vertrauen haben Sie aber spätestens im Jahre 2004 verspielt.

Sehen wir uns noch einmal die Einnahmenseite der Hochschulen an. Grundsätzlich gibt es die Restmittelübertragung. Wie das läuft, wissen wir bereits. Das Wort grundsätzlich ist nämlich sehr praktisch. Das bedeutet, dass man es sich auch einmal anders überlegen kann. Das war zum Beispiel im Jahr 2004 der Fall. Grundsätzlich hatten wir nämlich die Mittelübertragung bereits beschlossen.

Dann gab es sie jedoch grundsätzlich im Jahre 2004 wieder nicht. Am Ende gab es sie dann grundsätzlich wieder doch. Das ist eine wunderbare Formulierung, die von Jahr zu Jahr wieder auf den Prüfstand gestellt werden kann.

Damit komme ich zu der Ankündigung der so genannten Studienbeiträge, den Studiengebühren. Diese sollen jetzt im Jahre 2007 kommen. Für alle, die diese Gebühren wollen, sei noch einmal bemerkt: Zu diesem Zeitpunkt ist bereits die erste Hälfte der Laufzeit dieses Vertrages abgelaufen. Erst dann wird diese Einnahmequelle greifen, die ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Sie kennen unsere Position zu den Studiengebühren. Wir werden in diesem Hause sicher noch häufig einen heftigen Streit über dieses Thema führen. Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab. Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Herr Kollege Dr. Spaenle, Sie haben angekündigt, Studiengebühren nur sozialverträglich einzuführen. In diesem Fall können Sie sicher sein, dass die Studiengebühren nie kommen werden. Wenn Sie Studiengebühren einführen, würden Sie das Problem verschärfen, an dem unser Bildungssystem am meisten leidet: Sie würden die Chancenungerechtigkeit vergrößern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine der interessanteren Festlegungen des Innovationsbündnisses findet sich auf der Seite 3 in Klammern. Das ist wie in der großen Literatur, wo ebenfalls die wichtigen Sachen in Klammern stehen. Hier geht es um die Studiengebühren: Zum Beispiel Kosten für hochschulinterne Stipendien und für sozial verträgliche Darlehen, gegebenenfalls Erhebungskosten. Diese Lasten sollen die Hochschulen tragen, und zwar von den Gebühren, die angeblich ganz bei ihnen verbleiben sollen. Wer soll nun für die Sozialverträglichkeit sorgen? ­ Machen Sie das oder sollen das die Hochschulen tun? ­ Müssen die Hochschulen das leisten, was Sie ­ zusammen mit den Banken

­ nicht zustande bringen werden, nämlich die Schaffung sozialverträglicher Gebühren? ­ Sie sind bisher mit allem gescheitert, was Sie im Zusammenhang mit den Studiengebühren öffentlich geäußert haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Bislang gibt es kein Bankenkonzept ­ auch nicht das Konzept der ­, mit dem die Studiengebühren hinreichend finanziert werden könnten. Es gibt auch niemanden, der bereit wäre, das Ausfallrisiko zu übernehmen. Sie machen es sich hier einfach. Die Länder führen Studiengebühren ein, das Risiko dafür soll jedoch der Bund tragen. So wird das nicht gehen. Das werden Sie erleben. Da ich ein optimistischer Mensch bin, kann ich in dieser Regelung auch etwas Positives sehen: In dieser Regelung liegt die Chance, dass es in Bayern in absehbarer Zeit keine Studiengebühren geben wird. Das wäre gut so.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nun zur zweiten, angeblich tragenden Säule dieses Kartenhauses, das Sie sich zusammengezimmert haben.

Sowohl Herr Staatsminister Dr. Goppel als auch Herr Kollege Dr. Spaenle haben dazu schon einiges gesagt. Ich spreche von der Stärkung der Hochschulstrukturen und von dem neuen Hochschulgesetz. Wir haben darüber ansatzweise schon gestern diskutiert. Ziel ist es, dass die Hochschulen mehr Autonomie erhalten. Sie haben hier ganz klar den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht.

Dieses Bündnis könnte ­ wenn überhaupt ­ nur funktionieren, wenn dafür die rechtlichen Grundlagen im Rahmen eines neuen Hochschulgesetzes schon geschaffen wären.

Davon kann überhaupt keine Rede sein. Auch hier gilt: Bis das neue Hochschulgesetz in Kraft getreten und umgesetzt worden ist, ist dieser Vertrag längst abgelaufen.

Dann wird schon längst wieder über einen neuen Vertrag mit einer neuen rechtlichen Grundlage verhandelt.

Ich empfehle Ihnen, sich diesen Vertrag einmal durchzulesen. In § 7 wird spiegelstrichweise vielem aus dem Hochschulgesetz vorgegriffen, was eigentlich der Landesgesetzgeber regeln müsste, also wir in diesem Parlament.

Sie regeln das vorab in einem Vertrag mit den Hochschulen. Diesem Vertrag fehlt die Rechtsgrundlage.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aufgrund dieser Analyse lehnen wir das Innovationsbündnis ab. Schaffen Sie über den Haushalt und über die Gesetzgebung in diesem Landtag sinnvolle Rahmenbedingungen, in denen sich unsere Hochschulen entfalten und entwickeln können. Dann könnten Sie sich das Paktieren sparen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Präsident Alois Glück: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass vonseiten der SPD namentliche Abstimmung beantragt wurde. Der nächste Redner ist Herr Kollege Nadler. Im Hinblick auf den weiteren Ablauf stelle ich fest, dass ansonsten keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Bitte, Herr Kollege Nadler.

Walter Nadler (CSU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogel, ich möchte mich nicht mit Ihrer ganzen Rede befassen, zumal viel von dem, was bisher gesagt worden ist, die hohe Hochschulpolitik insgesamt betrifft. Ich möchte mich wieder in die Niederungen unseres Innovationsbündnisses begeben. Ein Satz, den Sie vorhin sagten, ist bei mir jedoch hängen geblieben. Herr Kollege Vogel, Sie sagten: Jeder Tag ohne Studiengebühren sei ein Segen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bin da ganz anderer Meinung: Jeder Tag, an dem unsere Hochschule keine Studiengebühren für bessere Lehre, Forschung und Betreuung der Studierenden bekommen, ist vertan. Jeder Tag, an dem die Studiengebühren früher eingeführt werden könnten, wäre ein Segen.

Herr Kollege Vogel, Sie sind in Ihrer Rede immer wieder auf die Finanzsituation eingegangen und haben dem Freistaat vorgeworfen, er würde zu wenig tun. Da kocht es in mir. Ich frage mich dann immer, wann Herr Vogel endlich nach Berlin geht und seinen Parteifreunden sagt, sie sollten 600 Millionen Euro nach Bayern schicken, wo der Freistaat beim Hochschulbau in Vorleistung getreten ist.

Dieses Geld haben wir bis heute nicht bekommen.

Unseren Hochschulen würde es besser gehen, wenn diese Gelder aus Berlin in Bayern angekommen wären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hacken immer wieder auf der Planungssicherheit herum. Dabei lassen Sie unter anderem außer Acht, dass wir die Haushaltssperre für die Hochschulen nicht wirksam werden ließen und allein dadurch 15 Millionen Euro den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden konnten. Meine Damen und Herren, die bayerischen Hochschulen haben eine Schlüsselfunktion bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Schlüsselfunktion wollen wir erfüllen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Hochschullandschaft umstrukturieren. Das wird in Zusammenarbeit mit dem Universität Bayern e. V., der Staatsregierung, dem Landtag und der Mittelstraß-Kommission geschehen. Außerdem werden wir das bayerische Hochschulrecht novellieren. Entgegen der Äußerungen der Opposition möchte ich betonen: Wir werden den Hochschulen in Bezug auf eine nachhaltige Haushaltspolitik Planungssicherheit geben.

Der im Januar 2004 von unserer Fraktion in Wildbad Kreuth verabschiedete Qualitätspakt beruht auf drei Säulen: Das Bündnis dient der Leistungsfähigkeit der bayerischen Hochschullandschaft. Die Rahmenbedingungen für die Hochschulen werden verbessert. Wir stellen das Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen auf eine neue und partnerschaftliche Grundlage. Wir wollen, dass die Hochschulen aktiv an der Modernisierung der Hochschullandschaft mitwirken. Dafür werden Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzausstattung sowie eine weitere Stärkung der Autonomie in Aussicht gestellt.

Bayerische Universitäten müssen sich Freiräume und mehr Haushaltsflexibilität nicht über Einsparungen erkaufen. Aus dem Innovationsprogramm Zukunft Bayern steht zum Beispiel ein erheblicher Anteil aus Privatisierungserlösen zur Verfügung ­ der Minister ist heute Morgen darauf eingegangen.

Wenn die Finanzausstattung stimmt ­ Wünsche werden natürlich immer offen bleiben ­ und wenn vor allem Planungssicherheit ­ das unterstreiche ich ­ gegeben wird, sind Zielvereinbarungen mit den Hochschulen nur recht und billig. Zur Erreichung der Ziele gibt es Anreize. Wer die Ziele nicht erreicht, muss mit Konsequenzen rechnen.

Das Optimierungskonzept hat ein bayernweit ausgewogenes Fächerkonzept zum Ziel. Wir wollen optimale Strukturen für Lehre und Forschung. Die vorgesehenen Stellenumschichtungen in Innovationsfonds werden in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt und in den Zielvereinbarungen konkretisiert. In den Zielvereinbarungen werden unter anderem die Studiendauer und die Absenkung der Abbrecherquote festgelegt. Wir brauchen eine verstärkte Eignungsfeststellung und eine bessere Betreuung der Studierenden, ein qualitätsgesichertes Studienangebot. Der Ausweitung der wissenschaftlichen Weiterbildung, einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen selbst, aber auch zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft kommt ebenso hohe Bedeutung zu wie dem Ausbau der Eliteförderung, der Internationalisierung ­ ich denke dabei an mehr Praktika im Ausland ­ oder der Verstärkung der Frauenförderung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Landtagsfraktion, ich bin davon überzeugt ­ ich glaube, Sie mit mir ­, dass wir mit dem Innovationsbündnis Hochschule 2008, über das wir jetzt abzustimmen haben, eines der bedeutendsten Projekte in der Hochschulpolitik auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CSU ­ Karin Radermacher (SPD): Jetzt wollen wir nicht gleich übertreiben!) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Zum Schlusswort für die Staatsregierung: Herr Kollege Staatsminister Dr. Goppel. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Staatsminister Dr. Thomas Goppel (Wissenschaftsministerium): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich auch der knappen Zeit wegen auf wenige Bemerkungen beschränken. Zwei, drei Dinge will ich aber festhalten.

Erstens. Herr Kollege Vogel, ich höre Ihnen immer sehr aufmerksam zu und überprüfe, ob ich hinsichtlich meiner eigenen Auffassungsgabe irgendwo Nachholbedarf habe.

Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Eingeladen zu der Diskussion in Augsburg, die Sie vorhin widerrechtlich und wahrheitswidrig angesprochen haben. (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

­ Nein, es gibt ein Recht, das Sie immer anmahnen, nämlich dann, wenn Sie sich zu Wort melden, die Wahrheit und die Realität auf Ihrer Seite zu haben. In dem Moment seiner aber, wo Wahrheit und Realität abwesend sind, ist das widerrechtlich ­ so will ich das jedenfalls verstanden wissen. Unter dieser Voraussetzung hat Herr Kollege Vogel wieder behauptet, ich sei in Augsburg eingeladen gewesen. (Wolfgang Vogel (SPD): Nein, nicht Sie! ­ Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

­ Sehen Sie nachher in das Protokoll. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das inzwischen korrigieren. Damit ist es erledigt. Es war so. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Es war missverständlich. Das ist erledigt.

(Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

­ Das ist doch schon geklärt.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Was Sie machen, ist widerrechtlich!)

­ Nein.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Ich habe vorhin sehr genau die Teilnehmer an dieser Diskussion gezählt und festgestellt: Die GRÜNEN waren mit einem Fünftel, nämlich mit drei Mann vertreten, die Roten mit 12 %, nämlich mit fünf Mann, und bei uns waren es an die sechzig. Damit ist deutlich dokumentiert, wie bei Ihnen Wissenschaft und Forschung in Wirklichkeit eingeordnet werden.

(Beifall bei der CSU ­ Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Können Sie überhaupt so weit zählen?)

Dann wollen wir einmal weiterreden. Das halte ich für ganz wichtig.

Drittens. Frau Kollegin Gote, immer wieder zu behaupten, wir fahren auf dem eingefrorenen Haushalt von 2004, ist ebenso unwahr wie unredlich.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Haben Sie den Vertrag nicht gelesen? Lesen Sie wenigstens Ihre eigenen Verträge!) Ausgangspunkt ist: Wir haben im Haushalt 2005 und 2006

7,2 % Zunahme. Der größte Zuwachs im Haushalt ist bei uns, im Wissenschaftsministerium angesiedelt. Alles andere, was Sie behaupten, entspricht nicht der Realität.

Ich muss bei Ihnen so skeptisch sein, weil ich immer wieder überprüfe, wie denn der Bund und die Bundesregierung mit ihren Zusagen umgehen. Seit zwei Jahren werden uns die HBFG-Mittel gestrichen. Angeblich können wir diese als neue Mittel in einer anderen Umschichtung in zwei Jahren wieder bekommen, wenn wir die Einheimischenmodelle streichen. Sie können hierüber mit uns seriös sprechen; Sie bekommen die Daten auf den Tisch. Der Bund beschummelt den ganzen Tag.

Wer zuhause nicht aufgeräumt hat, hat das Recht zur Klage verspielt.

(Beifall bei der CSU) Lassen Sie mich ein Weiteres und Letztes sagen: Klage über Studiengebühren. Wir hören jeden Tag von Ihnen, dass die bayerischen Hochschulen unterausgestattet sind, dass sie nicht in der Lage sind, wichtige Aufgaben zu erledigen, dass sie besondere Aufgaben, die sie sich vornehmen, nicht in Angriff nehmen können, weil die Ausstattung nicht stimmt. Sie erklären uns gleichzeitig, dass Harvard, Stanford und andere Universitäten exzellente Arbeit leisten. Diese haben ein 20- und 30-faches an Studienbeiträgen wie wir. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir versuchen, wenigstens die Mindestausstattung den einzelnen Hochschulen zuzuordnen und sagen, sie sollen das selbst so organisieren, dass Studienberatung, Tutorenseminare etc. optimiert werden, damit die Lehre besser wird. Wenn Sie sich verweigern, ist dies dekuvrierend und zeigt Ihre echte und wirkliche Auffassung und Vorstellung über das, was an den Hochschulen morgen passieren soll.

In den Hochschulen, bei denen Sie Verantwortung haben, in Nordrhein-Westfalen und Co., ist die Schuldenlast höher, ist die Ausstattung nicht besser. Die Ausgangsbasis ist von den Organisationsformen her zwar manchmal anders, im Wettbewerb stellt sich aber heraus, dass sie in keiner vorderen Riege auftauchen.

Heute Mittag werden alle Hochschulen unterschreiben.

Sie stehen mit Ihrer Auffassung alleine da. Wir werden das zu ertragen wissen und mit den Hochschulen zusammen die Zukunft ihrer Studierendenschaft organisieren. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Vereinbarung.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Damit kommen wir zur Abstimmung. Vonseiten der SPD-Fraktion ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Urnen werden gerade bereitgestellt ­ vielen Dank.

Abgestimmt wird über den mitberatenen Antrag der Staatsregierung auf Drucksache 15/3015. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt Zustimmung. Wie immer stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.

(Namentliche Abstimmung von 12.07 bis 12. Uhr) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird wie immer zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

(Unruhe ­ Glocke der Präsidentin)

Ich bitte alle, ihre Plätze einzunehmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf: