Energiepolitik

Die Zentralisierungsdynamik, die in jedem solchen Projekt steckt, ist leider nicht gebrochen. Aber gleichzeitig ist dies ein Auftrag an uns, uns in der Zukunft entsprechend einzusetzen, um gegenzusteuern. Die Koordinierung ist ausgeweitet worden auf wesentliche Bereiche von der Wirtschaftspolitik hin zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und zur Forschungspolitik. Bei diesen Dingen müssen wir in der Zukunft erheblich aufpassen.

Schließlich gibt es noch neue Kompetenzen wie die Daseinsvorsorge, Energiepolitik, Raumordnung, Zivilschutz, Sport, Tourismus, Gesundheit. Sie sind entweder auf die europäische Ebene übertragen worden oder, soweit sie dort schon vorhanden waren, ausgeweitet worden. Ich füge hinzu: Es war der sehnlichste Wunsch der Sportverbände, endlich in der europäischen Verfassung wahrgenommen zu werden. Wir selbst haben mit dazu beigetragen, dass der Zivil- und Katastrophenschutz auf die europäische Ebene gehoben worden ist, als wir nach dem großen Hochwasserunglück des Jahres 2002 auch um die Hilfe der Europäischen Union gebeten haben.

Die Europäische Union hat uns natürlich geholfen, aber daraus ist der Nukleus dieser Kompetenz im europäischen Verfassungsvertrag entstanden.

Bei der justiziellen und innenpolitischen Zusammenarbeit geht der Verfassungsvertrag meines Erachtens weiter, als es vom Binnenmarkt her notwendig wäre. Ich bedaure, dass die Binnenmarktklausel nicht begrenzt worden ist auf das, was primär und unmittelbar vom Binnenmarkt her geboten ist. Schließlich ist die Flexibilitätsklausel auf alle Bereiche des Vertrages und der Tätigkeit der Europäischen Union ausgeweitet worden. Es gibt sozusagen nur noch eine einzige Bremse, nämlich die Einstimmigkeit, mit der man verhindern kann, dass sie sich nach außen entsprechend negativ auswirkt.

Was die Institutionen betrifft, so bedaure ich außerordentlich, dass der Grundsatz der degressiven Proportionalität

­ das bedeutet: je kleiner ein Staat ist, umso besser ist er vertreten, und je größer der Staat ist, umso schlechter ist er vertreten, also umso geringer ist sein Stimmwert ­ festgeschrieben worden ist. Die Höchstzahl von 99 Stimmen wurde sogar zulasten Deutschlands auf 96 Mandate zurückgeführt. Beim Rotationsvorschlag für die Kommission sind wir sogar bereit in Kauf zu nehmen, dass Deutschland periodenweise als größter Mitgliedstaat mit keinem einzigen Kommissar in der Kommission vertreten ist. Sie wissen alle: Wir haben einen anderen Vorschlag, der auch in unserem Antrag enthalten ist. Er wäre meines Erachtens auch vernünftiger.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Verfassungsvertrag ist so, wie er vorliegt, in der Struktur eine echte Verbesserung der bestehenden Verträge. Er ist ein Kompromiss ganz unterschiedlicher Interessen und Traditionen von 25 Mitgliedstaaten. Er stellt bei realistischer Betrachtungsweise das Maximum dessen dar, was unter den gegebenen Umständen erreicht werden konnte. Alle, die ihn ablehnen, müssen uns zunächst einmal sagen, wie sie etwas Besseres erreichen wollen.

Der Verfassungsvertrag ist zweitens eine geeignete Grundlage für das Zusammenwachsen ganz unterschiedlicher Gesellschaften in Europa, für die Bewältigung der Osterweiterung und zwar sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, und für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Denn je größer die EU wird, umso notwendiger ist es, dass wir die Institutionen und ihre Handlungsfähigkeit stärken.

Schließlich ist dieser Verfassungsvertrag auch ein Ordnungsrahmen, der die weitere Entwicklung nicht verbaut, sondern denjenigen eine Chance gibt, die bereit sind, auf dieser Grundlage konkret Politik für Europa zu machen und praktisch das Beste herauszuholen. Ich sage ganz offen: Wenn der Vertrag scheitern sollte, etwa an Frankreich oder am Votum eines anderen Mitgliedstaates, wäre dies sicher keine Katastrophe. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass der Weg nicht viel anders verlaufen kann als das, was heute im Verfassungsvertrag steht. Mindestens Teile daraus müssen wir in das weitere Recht in einem weiteren Prozess einbauen.

Wir werden weiterhin im politischen Prozess alles tun müssen ­ das ist gerade die Sicht der deutschen Länder ­, um die weitere Ausweitung der Kompetenzen zu behindern ­ das sage ich ganz offen ­, ja sogar sie zum Teil zurückzuführen, damit sich ein größeres Europa auf das konzentrieren kann, was wirklich nur Europa erledigen kann und nicht völlig ausufert, weil es sonst bei 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht mehr regierbar wäre.

(Beifall bei der CSU) Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen: Wenn Europa vermittelt werden soll, dann kann das nicht nur das Europäische Parlament tun. Dann müssen auch die nationalen Parlamente, das heißt Bundesrat und Bundestag und in Deutschland auch die Landesparlamente, mit in diesen Prozess einbezogen werden, wie es erst neulich mit der Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie in einem richtigen Schritt getan worden ist. Dies muss auch in der Zukunft noch stärker gemacht werden.

Warum? ­ Weil nur dann Europa in dem unmittelbaren Bezug zum einzelnen Bürger vor Ort wahrgenommen wird. Nur dann können wir von mehr Bürgernähe sprechen. In diesem Sinne haben auch wir die gemeinsame Aufgabe, dieses europäische Einigungswerk zum Erfolg zu bringen. Es gibt dazu keine Alternative. Wenn man die Lage Deutschlands in der Mitte Europas mit neun Nachbarstaaten anschaut, sieht man, dass es das vordringliche Ziel jeder deutschen Politik sein muss, zu einer Ordnung beizutragen, die einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen darstellt, die gleichzeitig aber die unterschiedlichen Identitäten in Europa und speziell auch in den deutschen Ländern zu wahren in der Lage ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

(Beifall bei der CSU und bei Abgeordneten der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Förster das Wort.

Dr. Linus Förster (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es hier in diesem Hohen Haus den alten Hasen oder alten Häsinnen geht, aber in der Grauzone, einige Tage vor der Plenarsitzung, überlege ich mir als junger Abgeordneter, was Thema der Aktuellen Stunde und von Dringlichkeitsanträgen sein könnte, damit ich mich darauf mental vorbereiten kann.

(Karin Radermacher (SPD): Sehr tüchtig!)

­ Noch ist man bemüht. ­ Als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten war mir klar, dass vor der morgigen Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag etwas in der Luft lag. Dies ist von mir im Grunde genommen keine große Leistung, betrachtet man die Mengen an Schlagzeilen, die teilweise mit enormen Mengen heißer Luft einhergehen, die Ihre Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, zu diesem Thema in den letzten Wochen produziert hat. Der Kemptener CSU-Bundestagsabgeordnete Müller erklärt das Bundesgebiet flugs zum Papierkorb der Europäischen Union und versucht, die Massen gegen den Verfassungsvertrag zu mobilisieren. Peter Gauweiler beschließt, dass alles das nicht koscher und verfassungskonform sei und dass er unbedingt klagen wolle. Wenn Herr Kollege Gauweiler im Bundestag oder überhaupt im politischen Geschehen öfter zugegen wäre und sich nicht sein Zubrot mit Anwaltstätigkeiten verdienen müsste, wäre er vielleicht besser aufgeklärt und informiert gewesen. Aber: Herr Kollege Bocklet, auf das Thema Gauweiler sind Sie bereits eingegangen.

(Heiterkeit der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))

Die Medien wissen hinsichtlich der Aktivitäten der CDUSpitze mit Frau Merkel und des Ministerpräsidenten nicht genau, ob sie dem einen mangelnde Führungsqualität vorwerfen sollen, weil sie ihre Bataillone für die Abstimmung im Bundestag nicht im Griff haben, oder ob sie lieber den Vorwurf erheben sollen, die beiden sollten ihre Vorbehalte und ihren Widerstand gegen Europa doch pointierter, kraftvoller und mutiger vertreten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mutmaßen: Ich habe Ministerpräsident Dr. Stoiber in den eineinhalb Jahren meiner Zugehörigkeit im Bayerischen Landtag als einen Mann erlebt, der in den Reihen der CSU keinen Widerspruch zulässt, wenn es ihm nicht passt. Wenn also in der Öffentlichkeit einer gegen ihn aufbegehrt, dann nur, weil es der Ministerpräsident ausdrücklich erlaubt. Und so neigte ich anfangs dazu, Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, tatsächlich zu unterstellen, dies könnte Taktik sein; denn die Kunst, gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, beherrscht keine Partei so gut wie die CSU. Dies denke nicht nur ich, sondern ich zitiere hier Peter Fahrenholz.

(Zuruf des Abgeordneten Peter Welnhofer (CSU)

­ Gegenruf der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD))

­ Nein, man muss das doch einmal anerkennend aussprechen. Hierüber steht in der Süddeutschen Zeitung folgendes Zitat: Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, beherrscht keine Partei so gut wie die CSU.

Das kann man anerkennend oder kritisierend zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CSU)

­ Darauf komme ich noch zurück.

Das gehört zu ihren Herrschaftstechniken, denen sie in Bayern ihre sicheren Mehrheiten verdankt; denn auf diese Weise gelingt es der Partei

- für uns von der Opposition leider immer wieder, Gegner und Befürworter eines Projektes geschlossen hinter sich zu versammeln.

(Zuruf von der CSU)

­ Sie werden schon noch sehen, dass auch wir das irgendwann einmal drauf haben werden. ­ Und genau diese Taktik hätte ich Ihnen für die Abstimmung über die EU-Verfassung unterstellt. Sie können es sich ja erlauben, denn die nötige Zweidrittelmehrheit wird morgen im Bundestag auch ohne die Abweichler aus den Reihen der CSU problemlos erreicht. Gegenüber der Öffentlichkeit könnte man notfalls behaupten, da seien CSUler dagegen gewesen.

(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))

Ich sagte, ich hätte Ihnen das nur beinahe unterstellt; ich unterstelle es Ihnen aber nicht.

Was passiert stattdessen? Man konnte schon gestern in der Presse lesen, dass dem früheren bayerischen Europaminister Reinhold Bocklet der Kragen geplatzt sei und dass er seine Parteikolleginnen zu einem entschiedenen kritischen Ja aufgefordert habe. Er legte uns einen sechsseitigen Entwurf und als Landtagsdrucksache immer noch vierseitigen Dringlichkeitsantrag zum Vertrag über eine Verfassung von Europa vor, der nicht nur ­ bitte erlauben Sie mir die Vermessenheit, dass ich die Qualität des Antrages zu beurteilen wage ­ klar strukturiert und sauber erarbeitet, sondern auch inhaltlich korrekt ist, auch wenn man zu einigen Punkten kritische Anmerkungen treffen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU) Erlauben Sie mir deshalb ­ auch wenn Sie es vielleicht vonseiten der Opposition nicht gewohnt sind ­, Herrn Bocklet für einen durchaus konstruktiven und guten Beitrag zur Diskussion zum Europäischen Verfassungsvertrag zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Sein Antrag stellt in unseren Augen einen erfreulichen und positiven Fortschritt gegenüber früheren Positionen dar, die manche Ihrer Parteikollegen vertreten haben oder beispielsweise im Bundestag teilweise heute noch vertreten.

Lassen Sie mich vorweg noch Folgendes feststellen, bevor ich auf ein paar kritische Aspekte zu einzelnen Punkten Ihres Antrags eingehe; die positiven Aspekte haben Sie schon mit angeführt. Es sollte an dieser Stelle auch einmal hervorgehoben werden, dass es sich bei dem EU-Verfassungsvertrag, wie er morgen hoffentlich im Bundestag mit überwältigender Mehrheit ratifiziert wird, um ein Vertragswerk handelt, das trotz seiner Schwächen

­ auf die Sie, Herr Kollege Bocklet schon eingegangen sind ­ höchste Achtung und hohen Respekt verdient. Das gilt vor allem auch für die Mitglieder des Verfassungskonvents, die sich nach zähen, aber fairen Verhandlungen auf diesen Text geeinigt haben. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit, die diese Frauen und Männer unter anderem aus Bayern geleistet haben, trotz aller Anerkennung, den Dank und den Respekt dieses Hauses verdient.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine weitere kritische Anmerkung in Bezug auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Die Leistung der Mitglieder des EU-Verfassungskonvents ist umso höher zu bewerten, wenn man bedenkt, dass hier Menschen aus vielen Staaten, Kulturen, Religionen und mit verschiedenen Rechts- und Verfassungstraditionen ein gemeinsames Werk erarbeitet haben. Wenn man an das vorerst unrühmliche Ende der Föderalismuskommission oder an die oft kaugummiartigen Verhandlungen im Bundestag, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss denkt, muss man der Leistung der Mitglieder des EU-Verfassungskonvents seinen Respekt aussprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, zu Ihrem Antrag: Am Ende der ersten Spalte kritisieren Sie, dass der EU-Verfassungsvertrag die Grenzen und die Finalität der EU nicht definiere. Ich denke, dafür gibt es gute Gründe. Ein Verfassungsvertrag, der über Jahrzehnte Gültigkeit und Handlungsorientierung bieten soll, also bis weit in die Zukunft hinein gelten soll und von politisch Verantwortlichen erarbeitet wurde, die dann keine politische Verantwortung mehr inne haben werden, sollte meines Erachtens keine Vorgaben setzen, die vielleicht durch die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Zukunft konterkariert werden. Es wäre wesentlich besser, es kommenden Generationen zu überlassen, wie sie Ihre Europäische Union ausgestalten.

Zur Kritik an dem fehlenden Gottesbezug in der Präambel des EU-Verfassungsvertrages: Es war mir klar, dass Sie diesen Punkt ansprechen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass es dafür auch in den Reihen der SPD zahlreiche Sympathisanten gibt, die dieses Thema auch im Plenum angesprochen haben. Diese Frage ist in unseren Reihen

­ das kann man an dieser Stelle ruhig zugeben ­ nach wie vor umstritten. Aber es ist eine alte Diskussion, in der die Argumente oft ausgetauscht wurden ­ ich meine hier, auf europäischer Ebene, weniger im Bayerischen Landtag ­, aber wir sind auch da nicht weitergekommnen. Die Bundesregierung hat sich, einer deutschen Verfassungstradition folgend, in diesem Sinne durchaus eingesetzt. Aber man muss auch anerkennen, dass andere Staaten, sei es aus laizistischer Ausrichtung oder aufgrund einer verfassungsmäßigen strikten Trennung von Kirche und Staat, damit enorme Schwierigkeiten haben. Einige Staaten, wie etwa Frankreich, kennen in ihrer Verfassungstradition eine solche Erwähnung überhaupt nicht. Im Sinne einer konstruktiven Einigung mit unseren europäischen Partnern wurde klar, dass es aussichtslos war, weiterhin auf dieser Forderung zu beharren.

Was Ihre Kritik an den Zentralisierungstendenzen der EU

­ wie sie Ihrer Ansicht nach im EU-Verfassungsvertrag verankert werden ­ betrifft, betrachte ich dieses Phänomen als weniger gefährlich und als durchaus handhabbar; denn wenn die Mitgliedstaaten und die Regionen selbst im Bereich der geteilten Zuständigkeit die Dinge sinnvoll und im Interesse der Menschen vor Ort regeln, wird es der EU schwer fallen, hier einen eigenen Regelungsbedarf zu begründen. Umgekehrt zeigt sich in anderen Bereichen, wie etwa in der Umweltpolitik, nicht selten, dass die EU-Gesetzgebung vor allem während der Legislatur der Kommissarin Walström viele Dinge eher im Sinne des Schutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen regelte als manch andere Staaten und Regionen. Das Thema Feinstaub lässt hier zum Beispiel grüßen.

Was den zweiten Spiegelstrich in der zweiten Spalte auf Seite zwei betrifft, war unser Arbeitskreis Europa letzte Woche in Ostbayern entlang des Grenzgebietes unterwegs, und dort hat uns der Bau eines riesigen Shoppingcenters, einige Kilometer hinter der Grenze auf tschechischem Gebiet, besonders beschäftigt. Hätten wir bereits eine grenzüberschreitende Raumordnung, könnten solche Projekte, die vielen unserer bayerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Dorn im Auge sind, frühzeitig und dauerhaft verhindert werden.

Wenn Sie jetzt kritisieren, dass die offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Sozialpolitik/Arbeitsrecht, Gesundheitspolitik, Industrie und Forschung verankert wurde, dann übergehen Sie die Tatsache, dass nur so Zug um Zug die soziale Dimension der EU, das Ziel der sozialen Kohäsion nach Artikel 2 EGV, erreicht werden kann.

Das ist umso wichtiger, als wir doch alle wissen sollten, dass Europa und die EU nur dann bei den Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung finden und Vertrauen erwecken können, wenn die EU als Garant für sozialen Ausgleich und gerechte Lastenverteilung wahrgenommen wird. Die aktuelle Diskussion in Frankreich über die Zustimmung zum Verfassungsvertrag belegt dies eindeutig.

Wir haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Lohnund Sozialdumping bei Dienstleistungen verhindern, das europäische Sozialmodell sichern und stärken, Verfassung ratifizieren verfasst, der heute sicher nicht mehr aufgerufen wird. Wir haben versucht, gerade im Blick auf die sozialpolitischen Ängste der europäischen Bürger und Bürgerinnen, das heißt auch im Hinblick auf die Abstimmung in Frankreich, die soziale Dimension in einen klaren Kontext zu stellen und zu betonen, dass neben der Herstellung eines wirtschaftlich funktionierenden Binnenmarktes für Dienstleistungen auch die weiteren Ziele, wie sie in Artikel 2 EGV und im europäischen Verfassungsentwurf benannt sind ­ zum Beispiel ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz.