Wir sind deutlich über einer Milliarde nur für Bayern

Wir haben in den Jahren 2005 und 2006 einen Anstieg gegenüber den Kürzungen von Koch/Steinbrück.

Sie steigen wieder an. Wir sind deutlich über einer Milliarde nur für Bayern. Davon verwenden Sie 80 % für Bestellerentgelte. Über die Differenz werden wir uns demnächst unterhalten. Ich habe eine umfangreiche schriftliche Anfrage gestellt.

Wir müssten auch darüber reden, was davon zu halten ist, dass der Freistaat Bayern seine eigenen Verpflichtungen bei den Ausgleichszahlen im Schülerpersonenverkehr ­ § 45 a Personenbeförderungsgesetz ­ aus diesen Mitteln erfüllt. Bei der CSU und bei der Bayerischen Staatsregierung sehe ich also allenfalls eine Verschiebung von Regionalisierungsmitteln.

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Das gilt auch weiterhin. Wenn Sie diesen Antrag immer wieder stellen, müssen wir es Ihnen auch immer wieder sagen. Immerhin sind Sie jetzt so fair, Koch/Steinbrück zu erwähnen und behaupten, es träfe nicht zu. Auch da bleiben Sie nebulös.

Es geht ja nicht nur um Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Gekürzt sind Mittel des Schienenwegeausbaugesetzes, gekürzt sind Zahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen, nach dem GVFG, und gekürzt sind Regionalisierungsmittel. Sie wissen auch: Diese Kürzungen betragen insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Sie haben ihnen im Vermittlungsausschuss im Jahr 2003 zugestimmt. Das wollen Sie nicht hören. Herr Wiesheu hat die Verhandlungsführer ­ ich glaube, federführend war das Herr Huber ­ kritisiert. Das ist aber Fakt; das können Sie heute auch nicht aus der Welt reden.

Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Kürzungen wenigstens gleichgewichtig auf Straße und Schiene verteilt werden und hat 200 Millionen Euro gerettet, die der von Ihrer Regierung mitgetragene Kompromiss die Schiene gekostet hätte. Sprechen Sie bitte darüber.

Sprechen Sie über die Kürzungen im ÖPNV-Haushalt: 37 % im Nachtragshaushalt. Herr Weiß, sprechen Sie mit Herrn Eckstein über Flächenlandkreise. Sie haben die Kürzungen nicht zurückgenommen. Demgegenüber profitieren Sie davon, dass die GVFG-Mittel nur in geringerem Umfang gekürzt wurden.

Über den Zustand der Staatsstraßen, über die Kritik daran im Rechnungshofbericht müssen wir nicht sprechen.

Dass es Ihnen peinlich ist, dass Sie das nicht selber tun, ist mir klar.

Darüber hinaus: Wo sind denn die großen Wirtschaftspolitiker der CSU? Sie wissen: Die von Ihnen gegeißelten Kürzungsbeiträge dienten namentlich dazu, die Rentenbeitragshöhe zu konsolidieren und auf 19,5 % zu belassen. Ich frage Sie heute noch einmal: Herr Herrmann, hätten Sie, um mehr Geld für die Schiene zu haben, einen Rentenbeitrag von 20,5 % gewollt? Wenn ja, dann sagen Sie es; dann melden wir das weiter nach Berlin.

(Zuruf von der CSU)

­ Das sind die Zusammenhänge; daraus kann ich Sie nicht entlassen.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Herrmann (CSU))

­ Ich rauche nicht für die Rente, Herr Kollege. Sie müssten auch darüber Auskunft geben, dass Ihr geschätzter Ministerpräsident in seinen Vorschlägen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes alle Haushalte mit Ausnahme des Bildungshaushaltes, also auch den Verkehrshaushalt um 5 % kürzen wollte. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich würde fehlen, Herr Rotter; dann würden wir in Bayern überhaupt nichts mehr bauen. Sprechen Sie auch davon.

Sprechen Sie darüber, dass die Bundesregierung unter Kohl und Waigel im Jahr 1998, nachdem sie die Schiene systematisch vernachlässigt hatte ­ insofern fällt Ihnen Ihre Kritik jetzt auf die Füße ­ nicht einmal mehr 3 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Selbst die jetzigen Zahlen, die man noch verbessern muss, liegen deutlich über dem, was Kohl und Waigel 1998 für Bayern und für den Bund getan haben.

Die Zahlen für Bayern bringen Sie uns auch nicht. 1998 unter Kohl und Waigel betrugen die Investitionen in das bayerische Schienennetz 155 Millionen Euro. 2003 unter der Regierung Schröder betrugen sie 900 Millionen Euro.

(Beifall bei der SPD) Herr Rotter, die Regierung Schröder hat im Jahr 2003

900 Millionen Euro für das Schienennetz in Bayern bereitgestellt. Höre ich darüber jemals ein Wort von Ihnen? ­ Nein! Sie haben guten Grund dazu. Deshalb ist es in höchster Weise ein Taschenspielertrick, wenn Sie als Bezugsjahr 2003 nehmen.

Es war das Rekordjahr der Schieneninvestitionen durch unsere Regierung. Sie können dem nichts entgegensetzen. Sonst enthält Ihr Antrag nur Kuriositäten.

Zu Ihrer Behauptung bezüglich der vollmundigen Ankündigungen. Wo leben wir denn? Die Bundesregierung gibt Geld ­ frisches Geld, würde Herr Faltlhauser sagen ­ in Höhe von 2 Milliarden Euro aus. Die Strecke Nürnberg ­ Fürth wird genau davon gebaut. Das wissen Sie. Das, was Sie hier fordern, wird genau damit realisiert. Sie sagen, das sei eine vollmundige Ankündigung. Was wollen Sie denn überhaupt? Wollen Sie Geld oder wollen Sie hier nur Stimmung machen?

Zu den Angeboten zur Vorfinanzierung. Dieses Geld hat Ihnen der Bund gegeben. Herr Wellner sagt treuherzig, er habe nichts anderes. Machen Sie die Konditionen doch so, dass der Bund sie annimmt. Sie wissen, dass er sie annehmen würde.

Zu den tschechischen Verbindungen. Ihre Behauptungen dazu sind so kurios, dass Sie es heute nicht einmal mehr wagten, es zu zitieren, obwohl Sie sonst den Antrag vorgelesen haben. Im Staatsvertrag von 1995 steht ausdrücklich, dass Baumaßnahmen entsprechend der Landtag · 15. Wahlperiode3184 Plenarprotokoll 15/43 v. 11.05. handenen Haushaltsmittel durchgeführt werden. Was wollen Sie denn eigentlich? Die Tschechen bauen jetzt fünf Jahre, deshalb ruiniert die Bahn den Verkehr Nürnberg ­ Prag. Dazu habe ich einen Antrag gestellt, und nicht Sie.

Mit anderen Worten: Sie bringen nichts Neues. Sie bringen nur einen alten Aufguss. Ihr Antrag enthält Fehlinformationen. Sie diskreditieren die zusätzlichen Mittel als vollmundige Ankündigungen, obwohl Sie den Flaschenhals Nürnberg ­ Fürth damit entschärfen können und damit dem ganzen Netz in Bayern entgegenkommen können.

Meine Damen und Herren, wir schreiten Seit? an Seit? mit Ihnen, wenn es darum geht, etwas für den Schienenverkehr in Bayern herauszuholen. Wir sind aber nicht Ihr Werkzeug, wenn Sie Attacken auf den Bund reiten und aus dem Glashaus heraus Steine werfen, um Ihre verfehlte Verkehrspolitik zu rechtfertigen.

(Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Magerl.

Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Frau Präsidentin, Hohes Haus! In aller Kürze, weil ich zum einen nicht mehr viel Zeit habe und weil zum anderen auch in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Prinzip alles das schon gesagt wurde, als genau dieses Thema Gegenstand eines Berichts von Staatsminister Wiesheu und der anschließenden Aussprache war. Die CSU verschweigt bei ihrem Antrag wiederum in erheblichem Umfang die Fakten. Kollege Beyer hat es schon richtig herausgearbeitet. Rot-Grün hat zu großen Teilen in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik eine Wende geschafft. Der Pkw-Verkehr auf der Straße geht zurück. Der Schienenverkehr geht nach oben. Herr Kollege Rotter, Sie müssen sich die einschlägigen Zahlen anschauen. Das sind die Fakten. Mit dem Funktionieren der Lkw-Maut werden wir die Entwicklung langsam, aber sicher in die Richtung drehen, wo wir sie haben wollen.

Dass nicht alles so schnell und so gut geht, wie wir uns es vorstellen, konzediere ich. Man muss allerdings auch klar und deutlich sagen, dass zum Teil noch die Altlasten aus Ihrer Regierungszeit abzufinanzieren sind. Ich denke nur an den Sündenfall der ICE-Strecke Nürnberg ­ Ingolstadt, bei der die Kosten auf über das Doppelte gestiegen sind.

Herr Wiesheu ist damals mit dem Bahnchef nur mit dem Hubschrauber darüber geflogen und hat gesagt, das geht schon alles. Es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten einmal den Untergrund erkundet, statt als Überflieger über die Lande hinwegzuzischen.

(Hans Joachim Werner (SPD): Die hätten bloß uns fragen müssen!)

Wir haben also noch in einem erheblichen Umfang Altlasten. Sie monieren zu Recht, der Ausbau der Strecke München ­ Mühldorf ­ Freilassing gehe zu langsam voran.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Dr. h.c. August R. Lang, Wirtschaftsminister in Bayern, Anfang der Neunzigerjahre vollmundig erklärt hat: 1994 fahren wir auf dieser Strecke.

In aller Kürze: Sie fordern eine ganze Menge an Maßnahmen und stellen Behauptungen in den Raum, die jeglicher Grundlage entbehren. Diesen Schaufensterantrag, mit dem Sie eine ziemlich miese Politik betreiben, können wir nur ablehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Zu Wort hat sich für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Wiesheu gemeldet.

Staatsminister Dr. Otto Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Angesichts der Tatsache, dass ich angeblich nur mehr vier Minuten Zeit habe, um die Runde nicht neu zu öffnen, will ich es ganz kurz machen.

Erstens. Herr Magerl, der Verkehr auf der Straße geht nicht zurück.

(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Doch, der geht sehr wohl zurück!) Sie werden demnächst von einem Gutachten des DIW bekommen, in dem nachgewiesen wird, dass der Verkehr auf der Straße insgesamt gestiegen ist. Die Öko-Steuer hat keine Wirkung gehabt.

Zweitens. Sie bezeichnen die ICE-Strecke Nürnberg ­ München als Sündenfall. Ich weiß nicht, was die SPD dazu sagt. Wenn die Strecke nicht gebaut worden wäre, könnten Sie alle Ihre Zahlen mit den Ausgaben für Bayern in den Ofen schieben. Sie wissen das.

(Widerspruch des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer (SPD))

­ Doch, ganz exakt so ist es.

Drittens. Seit Anfang dieses Jahres haben wir zwar eine Maut, die Einnahmen machen sich im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums allerdings nicht bemerkbar, weil Herr Eichel hinten herum das Geld aus dem Haushalt wieder herauszieht.

Viertens. Der Vorschlag von Koch/Steinbrück hat, wenn man alles zusammenrechnet, eine Reduzierung von drei mal 4 % gebracht.

(Susann Biedefeld (SPD): Auch wenn Sie es noch so oft bringen, es wird nicht richtiger!)

Das ist eine Reduzierung um eine halbe Milliarde von 4,5 Milliarden auf knapp unter 4 Milliarden Euro. Der Bund geht allerdings bei den Mitteln für das Netz auf 3,5, 3,0, 2,5 und sogar auf unter 2,5 Milliarden herunter. Das hat mit dem Vorschlag Koch/Steinbrück überhaupt nichts mehr zu tun.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Doch, das hat damit zu tun!)

Darum sollten Sie hier nicht regelmäßig falsche Behauptungen aufstellen. Um hier mit klaren Zahlen zu argumentieren, braucht man nicht einmal das kleine Einmaleins zu beherrschen. Ihre Behauptungen sind nun einmal falsch und sie werden auch nicht richtig, selbst wenn Sie sie zehnmal wiederholen. Ich hoffe, ich habe meine Zeit nicht überschritten.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Sie haben Ihre Zeit nicht einmal voll ausgenutzt, Herr Staatsminister.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3351 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die Fraktion der CSU. Wer ist dagegen? ­ Die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? ­ Niemand. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir für die heutige Plenarsitzung zwar nicht alle Dringlichkeitsanträge erledigt, aber wir rufen keine neuen mehr auf. Die nicht mehr zur Beratung gekommenen Dringlichkeitsanträge werden an die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Subventionierung des Luftverkehrs: Streichung der Marketingzuschüsse für Langstreckenflüge am Großflughafen München II (Drs. 15/2842)

Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat haben wir uns auf 15 Minuten Redezeit pro Fraktion geeinigt. Ich darf Herrn Kollegen Dr. Runge für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Daran, dass der Flughafen im Erdinger Moos besteht, wird nicht gerüttelt. Daran rütteln weder Christian Magerl noch der Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der ja bekanntermaßen damals der Oberdemonstrant gegen diesen Flughafen war. Wir haben bei uns die Bilder aufgehängt, auf denen er Hand in Hand mit Käthe Winkelmann, der Altbürgermeisterin von Neufahrn abgebildet ist. Wir wenden uns aber dagegen, dass Sie am Flughafen ein gigantisches Wachstum an Flugbewegungen und Fluggastzahlen herbeifordern und herbeifördern. Das, was einmal als Ersatz für den Flughafen Riem gedacht war, muss unbedingt ein internationales Drehkreuz gigantischen Ausmaßes werden.

Zur Mästerei mit Steuergeldern gehört zum einen der Spritzuschuss, über den wir heute reden. Dazu gehören selbstverständlich aber auch das Nichttilgen und die Nichtverzinsung der Gesellschafterdarlehen. Allein über diesen Weg ist mittlerweile eine gute Milliarde an Steuergeldern in die Flughafengesellschaft München geflossen.

Bei den Marketingzuschüssen sind die Summen selbstverständlich geringer. Ursprünglich waren es einmal 50 Mark je tausend Liter. Mittlerweile sind wir bei 13 oder 14 Euro angelangt. Dennoch ist diese Summe beträchtlich. Allein zwischen 6 und 7 Millionen Euro werden für diese Spritzuschüsse ausgegeben. Diese Geschichte, so meinen wir, soll beendet werden. Zu dieser Beendigung fordern wir zum wiederholten Male mit unserem Antrag, den wir heute noch einmal hochgezogen haben, auf.

Gestatten Sie mir einige Worte zur generellen Verkehrsdebatte. Wir haben gestern mit der Verkehrsdebatte begonnen und enden heute mit diesem Thema. Gestern haben Sie versucht, wieder die Schubladen zu öffnen und die alten Klischees herauszuholen, dass die GRÜNEN gegen alles und gegen jedes sind. Ganz nach dem Motto: zurück in die Steinzeit. Dem sind einige aktuelle Beispiel der Verkehrspolitik entgegenzuhalten, dann wird klar, wer, wo, gegen was blockiert. Wir sagen ganz klar: Wir sind gegen Geldverschwendung, wir sind gegen Ineffizienz.

Herr Minister, Sie haben dankenswerter Weise gerade ein Beispiel dafür angesprochen, die Bahntrasse Ingolstadt ­ Nürnberg ­ Erfurt ­ Berlin. Wo viel Geld fließt, da fließt auch viel Geld daneben. Man könnte sagen: Köln ist überall. Mittlerweile könnte man sogar sagen: München ist überall. Eigentlich sind Sie doch diejenigen, die immer schreien, dass für das eine oder andere kein Geld mehr da ist, auch für so manches sinnvolle Projekt. Wenn Sie dafür sorgen, dass Gelder in Milliardenhöhe hinausgeworfen werden, dann brauchen Sie sich darüber aber nicht beklagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zum Vorwurf, die GRÜNEN würden alles blockieren: Dazu haben wir erst jüngst ein schönes Gegenbeispiel vor Augen geführt bekommen. Nehmen wir die B 12/A 94.

Wer blockiert hier seit vielen Jahren, wer nimmt die Bevölkerung seit 30 Jahren in inakzeptable Geiselhaft? ­ Das sind Sie, und die Richter haben Ihnen das jetzt endlich ins Stammbuch geschrieben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es wäre schön, wenn Sie das endlich eingestehen würden.

Hier sind einige über ihren Schatten gesprungen: der Bund Naturschutz, die GRÜNEN vor Ort und andere Initiativen. Die haben alle gesagt: Bitte baut die B 12 als Autobahn aus und geht über die Trasse Haag, aber nicht über die Trasse Dorfen, denn es gibt jede Menge Gründe, die hiergegen sprechen. ­ Sie haben über Jahrzehnte das Projekt blockiert und damit großen Schaden angerichtet. Was aber tun Sie? ­ Sie zeigen immer nur mit dem Finger auf andere, statt sich endlich als lernfähig zu erweisen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte jetzt noch einige wenige sanfte Sätze zur SPD sagen.