Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Ansbach dazu geführt hat, dass die vorgegebenen Hilfsfristen in mehreren Fällen nicht eingehalten werden konnten, wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass auf Grund dessen alleine im Jahr 2005 dadurch drei Patienten nicht mehr rechtzeitig gerettet werden konnten und was gedenkt die Staatsregierung zu tun, dass bedingt durch das Organisationsgutachten nicht weitere Rettungswachen geschlossen bzw. verlegt werden, Rettungswachen nur noch zeitlich begrenzt besetzt sind und dadurch vor allem im ländlichen Raum die Hilfsfristen noch weniger eingehalten werden können.

Antwort der Staatsregierung: Der für die Entscheidung über die bedarfsgerechte Vorhaltung an Rettungsmitteln zuständige Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Ansbach hat im Dezember 2004 beschlossen, den Empfehlungen der TRUST-Studie zu folgen und u.a. den Stellplatz Schillingsfürst nicht mehr rund um die Uhr mit einem Rettungswagen zu besetzten.

Grund hierfür war das geringe Notfallaufkommen im Gebiet der Rettungswache in den frühen Morgenstunden und die gute Erreichbarkeit des Wachgebiets durch Fahrzeuge der umliegenden Rettungswachen. Der Stellplatz in Burgbernheim wurde zur Optimierung der Versorgung bei Beibehaltung der Besetztzeiten nach Oberdachstetten verlegt.

Nach Umsetzung der Maßnahmen hat sich ein Notarzt mit einer Beschwerde an den Zweckverband gewandt. Er hat sich dabei auf einen Notfalleinsatz am 22.02.2005, bei dem die Fahrtzeit angeblich deutlich über 30 Minuten gelegen habe, sowie drei angeblich durch die in Folge der Umsetzung des TRUST-Gutachtens reduzierte Vorhaltung verursachte Todesfälle berufen.

Der ZRF Ansbach hat diese Beschwerde unter Einschaltung der Rettungsleitstelle umfassend überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe nicht zutreffend sind und kein Zusammenhang zwischen der Umsetzung der TRUST-Studie und den drei genannten tragischen Todesfällen besteht.

Nach dem Ergebnis der Überprüfung wurde bei den drei Todesfällen die Hilfsfrist mit Fahrtzeiten von 4, 11 und 14 Minuten jeweils eingehalten. In diesen Fällen kam jeweils das Rettungsmittel zum Einsatz, das auch vor Umsetzung der TRUST-Studie alarmiert worden wäre. Insofern ist ein Zusammenhang mit der Umsetzung der TRUST-Studie nicht feststellbar.

Die Überprüfung des Falles vom Februar 2005 führte zu dem Ergebnis, dass die Fahrtzeit insgesamt 22 Minuten betrug. Dies war aber durch extreme winterliche Straßenverhältnisse bedingt, so dass hieraus keine Rückschlüsse auf die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes gezogen werden können.

Alle Vorfälle wurden in der Verbandsversammlung des ZRF Ansbach am 27.04.2005 erörtert. Diese sah keine Veranlassung, Änderungen in der rettungsdienstlichen Vorhaltung vorzunehmen.

Stefan Schuster (SPD): Wie viele Suizide hat es unter Bayerischen Polizeibeamtinnen und Beamten in den Jahren 2002 bis einschließlich 2005 gegeben, welche Präventionsmaßnahmen (bereits in der Ausbildung) werden getroffen und wie intensiv wird der Polizeiliche Soziale Dienst mit seinen Sozialpädagogen in Anspruch genommen?

Antwort der Staatsregierung: In den Jahren 2002 bis einschließlich 2005 gab es unter den Bayer. Polizeibeamten zu unserem großen Bedauern insgesamt 38 Suizidfälle.

Auf Initiative des Innenministeriums hat der Zentrale Psychologische Dienst der Bayer. Polizei gemeinsam mit dem Ärztlichen Dienst, der Polizeiseelsorge und dem Hauptpersonalrat meines Hauses ein Suizidpräventionsprogramm erstellt (=Arbeitsgruppe Netzwerk/Suizidprävention), das seit September 2002 sowohl in der Ausbildung des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdiensts als auch in der Fortbildung zum Tragen kommt.

In allen Ausbildungsseminaren des mittleren Polizeivollzugsdiensts werden Projekttage oder ähnliche Veranstaltungen zum Thema Krisenbewältigung abgehalten. Dabei erarbeitete die Arbeitsgruppe die genaue Ausgestaltung und Einbindung in den Ausbildungsplan im Rahmen des Projekts Praxisorientierte Polizeiausbildung.

In der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege hat das Projekt Studienreform das Ziel, die persönliche und soziale Kompetenz, insbesondere in der Mitarbeiterführung, zu erhöhen. Hierbei ist das Erkennen und der Umgang mit persönlichen Problemen und Krisen von Mitarbeitern von besonderer Bedeutung. Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde zudem eine Seminarwoche zum Thema Mitarbeiter in der Krise initialisiert.

Im ersten Jahr der Ratsanwärterausbildung haben der Ausbildungsleiter für den höheren Polizeivollzugsdienst und der Fachbereich Polizei, der im Bereich Führungslehre die Wissensvermittlung durchführt, in den Ausbildungsplan eine Veranstaltung zum Thema Führungsverantwortung bei Krisen am Beispiel des Suizids eines Mitarbeiters aufgenommen.

In der Fortbildung haben wir das Thema Suizid und Suizidprävention in die Konzeptionen des sog. PAKET-Trainings (PAKET = Polizeiliches Antistress Kommunikations- und Einsatz-Training) und in das Führungskräftetrainings aufgenommen. Darüber hinaus wird Suizid und dessen Prävention bei den zentralen Fortbildungsveranstaltungen stärker thematisiert.

Daneben wurde im Jahr 2003 damit begonnen, ein polizeiinternes Netzwerk (PIN) zur Hilfeleistung in akuten Lebenskrisen von Beschäftigten zu errichten. Dazu wurden in den Polizeiverbänden sieben Sozialpädagogen eingestellt.

Diese haben dort jeweils Betreuungsnetzwerke aufgebaut.

Dabei nutzen sie einerseits bereits vorhandene Strukturen und stehen als Ansprechpartner von Suchtberatern, Gleichstellungsbeauftragten, Seelsorgern, Personalräten und Vorgesetzten zur Verfügung; andererseits schaffen sie aber auch Kontakte zu externen Beratungsstellen, wie ambulanten Therapeuten oder Suchtberatungsstellen. In 589 Beratungsfällen in einem dreizehnmonatigen Zeitraum wurden in jedem Fall durchschnittlich zwei bis drei Gespräche geführt. Inhalte waren beispielsweise Konflikte am Arbeitsplatz, psychische und finanzielle Probleme oder Suizidgedanken, deren Thematisierung in vertraulichen Gesprächen regelmäßig eine Stabilisierung der persönlichen Situation zur Folge hatte.