Europa als Sündenbock die EU als Sündenbock ist fast schon an der Tagesordnung

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die EU muss viel zu oft als Sündenbock oder als Alibi, als Ausrede oder gar als Vehikel herhalten. Ein Phänomen können wir immer wieder beobachten: Nationale Regierungschefs lassen sich nach einem Gipfel feiern, verkünden mit Emphase die Ergebnisse des Gipfels, lassen danach eine Anstandsfrist von zwei oder drei Monaten, vielleicht auch von einem Jahr, verstreichen, und dann wird gejammert, und es wird das blockiert, was man vorher einstimmig beschlossen hatte und wofür man sich hat feiern lassen.

Europa als Sündenbock, die EU als Sündenbock, ist fast schon an der Tagesordnung. Jetzt schaue ich zu Ihnen hinüber: Herr Sinner, meine Damen und Herren von der CSU, hierin sind Sie tatsächlich Weltmeister, hier sind Sie tatsächlich Champions League. In Ihrem Doppelspiel, in Ihrer Doppelzüngigkeit, in Ihrer Scheinheiligkeit lassen Sie sich von niemandem überbieten. In Brüssel und Berlin geben Sie sich immer europäisch staatsmännisch, und hier in Bayern, im Bierzelt und nicht nur dort, wird Stimmung gegen Europa gemacht, wird das Bild von der EU als bürokratisches, Geld verschlingendes Monster gezeichnet.

(Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!)

­ Wenn Sie sagen, das sei ein Schmarrn, nenne ich Ihnen jetzt ganz konkrete Beispiele.

Sie schimpfen und machen sich lustig über europäische Standards. Dann entdeckt eine Journalistin: Hoppla, diese Standards, zum Beispiel in Bezug auf Traktorsitze und Feuerwehranzüge, ist auf eine Initiative der Bayerischen Staatsregierung über den Bundesrat nach Europa getragen worden.

(Beifall bei den GRÜNEN) Erst wollen Sie es haben, und dann machen Sie sich darüber lustig.

Sie fordern eine großzügige Strukturförderung für Ostbayern, führen aber gleichzeitig die Debatte über Deutschland als Weltmeister der Nettozahler und sagen, der EUHaushalt müsse so weit wie möglich gedeckelt werden.

Herr Europaminister Sinner, auch wenn Sie in der CSU sind, so erwarte ich doch mehr Redlichkeit von Ihnen und bin dies im Grunde auch gewohnt. Aber in Ihrer Erklärung zu Frankreich und dem Verfassungsvertrag erklären Sie treuherzig in einem Interview mit dem Münchner Merkur, Europa solle sich nicht um die punktgenaue Ausweisung von Naturschutzgebieten kümmern, sondern solle für mehr Jobs und Wachstum sorgen.

Das ist unredlich; denn Sie wissen genau, wo die Zuständigkeiten sind und wo nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für Jobs und für Wachstum liegen sie eben nicht originär bei Europa. Gerade Sie würden doch alles tun, damit die Kompetenzen hierfür nicht nach Europa wandern.

Die Krone ist das Thema Türkei, Ihre große Mobilisierungskeule. Dazu muss man ganz klar sagen: Bis zum Wechsel der Bundesregierung, bis 1998, haben Sie mit einer ganz anderen Zunge gesprochen. Damals haben Sie sich ganz eindeutig für die Vollmitgliedschaft der Türkei stark gemacht. Ich habe hier beispielsweise eine Pressemitteilung vom Dezember 1997: Glos: Die Türkei darf auf dem Weg nach Europa nicht diskriminiert werden! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Er schließt mit dem Satz: Am Ziel darf es keinen Zweifel geben. Es ist vor allem im deutschen Interesse, die Türkei in Europa zu sehen. Es heißt also nicht bei Europa und nicht Partner, sondern es geht darum, die Türkei in Europa zu sehen. Das ist der Schlusssatz.

Damit bin ich bei den räumlichen Grenzen. Dazu werde ich Sie weiterhin mit Fakten belästigen; denn Sie neigen sehr schnell zur Geschichtsfälschung.

(Zuruf von der CSU: Das ist doch nicht wahr!) Nehmen wir den Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Erst vor wenigen Wochen hat die EVP-Fraktion angekündigt, den Antrag zu stellen, dass das Europäische Parlament noch kein grünes Licht geben möge, da man noch nicht so weit sei. Der Antrag, der von der EVP groß angekündigt wurde, wurde nicht von der EVP, sondern von einem Herrn Daniel Cohn-Bendit für die grüne Fraktion gestellt. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir sind für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, aber wir sagen auch klar, dass das noch ein harter Weg sein wird. Wir betreiben eben nicht das Doppelspiel, in Brüssel und Berlin ganz anders zu reden als beispielsweise in München.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sind deswegen für die Beitrittsoptionen, weil wir uns alle darüber im Klaren sind, dass die Optionen auf den EU-Beitritt der Reformmotor für die Oststaaten wie auch für die Türkei sind.

Beim Thema Türkei, meine Damen und Herren, können wir uns trefflich über die Vor- und Nachteile eines Beitritts, über die Chancen und Risiken streiten, aber wir sollten uns nicht über die Fakten streiten. Fakt ist, dass der Türkei seit Jahrzehnten Hoffnung auf einen Beitritt gemacht worden ist. Seit vielen Jahren gibt es mehrere einstimmige Beschlüsse aller Staats- und Regierungschefs, dass es Beitrittsverhandlungen geben wird. Wir sagen: Wenn wir jetzt die Tür zumachen, wenn wir jetzt sagen, dass wir verhandeln wollen, dass das Ziel aber nicht die Vollmitgliedschaft sein kann und sein darf, dann stottert der Reformmotor nicht nur, sondern dann wird er abgewürgt mit all den negativen Folgen für die Menschen dort, für den Demokratisierungsprozess, für Minderheiten wie beispielsweise die Christen, für Frauen und andere,

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Otmar Bernhard (CSU))

­ da könnte ich Ihnen jetzt auch widersprechen oder andere Beispiele nennen, lieber Herr Bernhard ­, mit all den negativen Folgen für die Menschen dort und auch mit Gefahren für uns. Dies wollen wir schlicht und ergreifend nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt zitiere ich noch einmal Ihren Herrn Glos, der auf einmal der Führer, der Scharfmacher in der Debatte gegen die Türkei war: Es ist vor allem im deutschen Interesse, die Türkei in Europa zu sehen. Ich sage das, damit Sie sich nicht herausreden können, er habe irgendetwas anderes gemeint.

Fazit: Europa braucht mehr Offenheit, mehr Transparenz.

Europa braucht vor allem aber auch mehr Ehrlichkeit, weniger parteipolitisch motivierte Hetze. Dazu fordern wir Sie auf.

(Beifall bei den GRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Für die CSU erteile ich Herrn Kollegen Zeller das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Alfons Zeller (CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass man nur fünf Minuten Zeit hat, Herr Kollege Dr. Runge und Herr Kollege Dr. Förster. Anscheinend haben Sie die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit nicht miterlebt.

Gestern früh stand Ihr Parteifreund und Genosse Verheugen sprachlos im Frühfernsehen angesichts der Tatsache, wie derzeit die Diskussion in Europa läuft. Sie aber tun hier so, als ob alles in Butter wäre.

(Dr. Martin Runge (GRÜNE): Wer tut denn so?

­ Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, da sagen Sie, ein Gerhard Schröder sei hoch geachtet in Europa. Da kommt er mit Chirac zusammen, sagt, der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen, und in demselben Augenblick sagt Tony Blair No. Das ist etwas, was wir in Europa überhaupt nicht brauchen können.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Martin Runge (GRÜNE))

­ Entschuldigung, Hetze: Da könnte man einmal sagen, wogegen Sie alles hetzen!

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, vor wenigen Monaten wurde hier über die privilegierte Partnerschaft diskutiert. Damals haben Sie versucht, uns ironisch in die Schranken zu weisen. Derzeit hört man auch von Leuten Ihrer Bundesregierung, dass die privilegierte Partnerschaft vielleicht ein richtiger Weg wäre.

(Widerspruch bei der SPD) Nun, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich glaube, der Widerspruch bei Ihnen kennt überhaupt keine Grenzen mehr. Aber Europa braucht Grenzen, damit wir bei unseren Menschen Europa wieder positiv darstellen können.

Wir brauchen auch Grenzen in der gesamten Finanzpolitik. Wenn wir derzeit die Diskussionen in Luxemburg erleben, dann spüren wir, dass gerade Deutschland hierbei außerordentlich doppelzüngig vorgeht. Auf der einen Seite sagt man, man müsse einsparen. Man versucht beispielsweise, den Finanzrahmen bis zum Jahre 2013 auf 1 % des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Das wird nicht ganz gelingen. In demselben Atemzug sagt Ihr Finanzminister Eichel, bei der so genannten 3 % Nettoneuverschuldung müsse man, um den Stabilitätspakt nicht zu verletzen, auch die Nettozahlungen nach Brüssel anrechnen dürfen. Das ist ein Riesenwiderspruch und fördert im Grunde genommen gerade das Verlangen der kleinen und der anderen Staaten, die nämlich Nettogeldempfänger von Brüssel sind, Deutschland entsprechend für höhere EU-Zahlungen zu drangsalieren. Die Finanzpolitik wird also sehr undiplomatisch nach Europa hineingetragen. Aber ich glaube, welche Fähigkeiten ein Herr Eichel hat, ist in der Zwischenzeit in dieser Nation bekannt.

(Dr. Martin Runge (GRÜNE): Und Waigel?)

­ Ich kann Ihnen eines sagen: Europa ist irreversibel geworden durch die Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und durch den Stabilitätspakt, den Sie kaputtmachen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Otmar Bernhard (CSU) ­ Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist doch unvorstellbar, dass nach der wunderbar positiven Entwicklung des Euros der italienische Finanzminister vor wenigen Tagen erklärte, eigentlich müsse man wieder zur Lira zurückkehren.

(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat denn die ganze Diskussion um den Eurostabilitätspakt und diese grausame Entwicklung im Grunde genommen eingeläutet? Das waren doch Ihre Bundesregierung und Ihr Bundesfinanzminister, die nicht mehr in der Lage sind, beispielsweise den Bundeshaushalt auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung hat selber bestätigt, dass sie aufgehört hat zu regieren. Wo ist denn beispielsweise der Haushalt für 2006 oder ein Nachtragshaushalt für 2005? Beides Fehlanzeige! Diese Bundesregierung hat aufgehört zu regieren. Das ist eine Tatsache.

(Beifall bei der CSU ­ Zurufe von der SPD)

Meine Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir auch den Finanzrahmen mit aller Deutlichkeit einengen.

Ein Prozent muss reichen, und wenn es nicht reicht, müssen wir endlich wieder einmal darüber nachdenken, wie weit wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten, wie wir das beispielsweise derzeit im bayerischen Staatshaushalt praktizieren, und nicht umgekehrt.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir müssen uns auf die Kernaufgaben Europas konzentrieren, auch was das Finanzielle anbetrifft. Wir müssen mit aller Deutlichkeit das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund stellen. Nicht alles, was irgendwo politisch wünschenswert wäre, ist eine Aufgabe Europas, sondern es ist auch Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir brauchen sicherlich Einsparungen in der Agrarpolitik. Dabei soll aber nicht die Direkthilfe beispielsweise für die Landwirte reduziert werden, sondern wir brauchen endlich den Schritt, dass wir eine Kofinanzierung in Höhe von 50 % durch die Nationalstaaten erreichen, um dann auch zielgenauer fördern zu können.

Dasselbe gilt für die Strukturpolitik. Dort geht es auch darum, dass sich die Strukturpolitik auf die Regionen konzentriert, die unter 75 % des entsprechenden liegen, und auf die so genannten Grenzregionen, bei denen es um Anpassungsprozesse geht, wobei insbesondere die bayerischen Grenzregionen zu den neuen EU-Staaten gemeint sind.

Meine Damen, meine Herren, hinsichtlich der europäischen Entwicklung rede ich nicht von einer Krise, um die Probleme in Europa nicht noch weiter zu verstärken. Da sind wir uns sicherlich einig. Aber wir brauchen endlich eine klare Politik, bei der man weiß, wohin die Entwicklung läuft, und bei der die Menschen noch mitgehen. Sie haben gesagt, wir müssen die Menschen mitnehmen. Aber Sie sind schon kilometerweit von den Menschen entfernt, (Zuruf der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter (SPD)) weil Sie glauben, Europa in einer Vision darstellen zu müssen, wobei die Menschen eben nicht mehr mitgehen.

Das ist unser größtes Problem. Demokratie lebt nun einmal auch von der Meinung der Menschen und von ihrer Zustimmung.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Dr. Kronawitter. Bitte schön, Frau Kollegin.

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zeller, natürlich wissen wir, dass es nach den Abstimmungsdesastern zur EU-Verfassung kein Weiter so geben wird und kann. Da haben wir auch unsere Einsichten gewonnen.

Aber wir können hier nicht nur über geographische Grenzen reden, sondern wir reden vor allem auch über die finanziellen Belastbarkeiten, die den Menschen in den Nettozahlerländern zugemutet werden können. Dazu haben Sie sich nämlich nicht sehr deutlich geäußert, und ich konnte auch nicht nachvollziehen, was Sie in Bezug auf Finanzminister Eichel gemeint haben.

Lassen Sie mich deshalb den Finanzrahmen, wie er jetzt in der Diskussion ist, ansprechen und die Fakten zitieren.

Der Finanzrahmen 2007 bis 2013 soll festgelegt werden, und Sie wissen, dass die Bundesregierung für das Volumen eine Obergrenze von 1 % des Bruttonationaleinkommens vorgesehen und befürwortet hatte. Sie haben gesagt, das ist richtig ­ wenn ich Sie richtig verstanden habe.

(Dr. Otmar Bernhard (CSU): Aber es stimmt schon nimmer!)

Das ist ein Volumen von 815 Milliarden Euro. Ganz aktuell ist eine leichte Bewegung nach oben signalisiert, aber lassen Sie mich weiter ausführen. Aktuell genannte 1,06 % sind sozusagen als Konsens zu sehen, und es war von Anfang an drin, dass ein kleiner Spielraum möglich ist.

Aber ­ und darum ist es wichtig, das zu sagen ­ die Kommission will einen Betrag von 994 Milliarden Euro, also 1,21 %, und ­ das ist nun sehr spannend ­ der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat als Berichterstatter dem Parlament ganz aktuell dargelegt, dass er in den Vorschlägen der Kommission eine akzeptable Verhandlungsgrundlage sieht. Er selber hat das noch einmal ein bisschen modifiziert, spricht aber von einer Summe von 975 Milliarden Euro, ist also ganz nahe bei der Kommission. Herr Zeller und Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bitte treten Sie Ihrem Parteikollegen entgegen und sagen Sie: Für Deutschland ist 1 % die Verhandlungsgrundlage und nicht mehr.

(Beifall bei der SPD)

Ich fühle mich bei diesen Äußerungen an die Scheckbuchpolitik der Kohl-Regierung erinnert.

(Beifall der Abgeordneten Heidi Lück (SPD)) Daran soll offensichtlich angeknüpft werden. Sie wissen, immer dann, wenn Europa in der Krise war, haben Kohl und Waigel das Scheckbuch gezückt zulasten der deutschen Steuerzahler (Beifall bei der SPD) und haben damit den deutschen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt ganz massiv nach oben getrieben. Nur eine Zahl ­ das war allerdings die höchste, aber sie ist bezeichnend für diese Scheckbuch-Diplomatie und -Politik ­: 1994 kam ein Drittel aller Ausgaben aus dem EU-Haushalt praktisch von den deutschen Steuerzahlern ­ ein Drittel!

Unter Bundeskanzler Schröder ist der deutsche Finanzierungsanteil drastisch zurückgeführt worden.