Förderprogramm

Für den Investor wird das Vorhaben kostengünstiger, weil er keine teuren Baulandpreise zahlen muss, und das Vorhaben wir rascher durchführbar. Die Natur profitiert also schon vor dem Eingriff davon, dass ein entsprechender Ausgleich, eine entsprechende Kompensation erfolgen kann.

Viertens, Verhältnis Naturschutz ­ Landwirtschaft. Wie bei der letzten großen Novellierung wird die besondere Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für unsere Kulturlandschaft auch im vorgelegten neuen Entwurf besonders berücksichtigt. Jeder, der heute in unserer bayerischen Landschaft unterwegs ist ­ ich spreche stellvertretend einmal die Almen an ­ weiß, dass ohne bäuerliche Bewirtschaftung der Erhalt der Vielfalt nicht möglich wäre.

Deshalb wollen wir auch im neuen Gesetz die besondere Bedeutung unserer Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft unterstreichen.

Die Novelle setzt insofern im Bereich der Landwirtschaft ein deutliches Signal. Die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes werden so schlank, so nutzerfreundlich und so deregulierend wie nur irgend möglich umgesetzt.

Der kooperative Naturschutz wird weiter gestärkt und ausgebaut.

Im Gegensatz zu der Politik des Bundes setzen wir auf Vertrauen zu Kooperation mit unseren Landwirten, nicht auf verdeckte Feldbeobachtung, um nur ein Beispiel für die unterschiedlichen Herangehensweisen anzusprechen.

Die Umsetzung der guten fachlichen Praxis wird nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes beschränkt auf eine Regelung zum Grünland. Die bayerische Regelung ist im Gegensatz zur Verbotsregelung des Bundes als Gebot, also als Soll-Vorschrift formuliert. Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll erhalten werden. Für den Naturschutz bedeutet die Umformulierung im Ergebnis keine Schlechterstellung. Sie ermöglicht aber Landwirten die Inanspruchnahme des Kulturlandschaftsprogramms, des KULAP. Hätten wir es als Verbot ausformuliert, wäre den Landwirten von vorneherein die Möglichkeit genommen worden, dafür KULAP-Mittel zu beantragen.

Die forst- und fischereiwirtschaftlichen Anforderungen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs in den jeweiligen Fachgesetzen, also im Wald- und Fischereigesetz geregelt. Damit werden sinnvollerweise nur naturschutzfachlich relevante Sachverhalte im Naturschutzgesetz geregelt. Eine schlagspezifische Dokumentation über den Einsatz von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln, wie das der Entwurf der GRÜNEN vorsah, hat im Naturschutzrecht nichts zu suchen.

Bei den Landschaftselementen soll eine ausreichende, naturraumbezogene Ausstattung erreicht werden. Dazu ist kein eigenes Verfahren zur Festlegung der Mindestdichte von Landschaftselementen erforderlich, sind auch keine prozentualen Vorgaben für die Mindestdichte erforderlich. Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch keine aufwendigen und kostenträchtigen Planungen, die mangels Durchsetzungsmöglichkeit schließlich in Schubladen verschwinden und mit viel Aufwand am Ende doch nichts bewirken. Das Ziel einer ausreichenden Dichte soll und kann nur auf freiwilligem Weg, das heißt über Förderprogramme und Vereinbarungen erreicht werden.

Zum FFH- und Vogelschutz sieht das neue Recht eine Ermächtigung des Umweltministeriums vor, durch Rechtsverordnung Gebietsbegrenzungen und Erhaltungsziele der europäischen Vogelschutzgebiete festzulegen.

Die Regelung war aufgrund der Rechtsprechung erforderlich geworden. Gebiete müssen Dritten gegenüber rechtswirksam und verbindlich abgegrenzt sein, und die Erhaltungsziele müssen hinreichend bestimmt sein. Nur dann kann für europäische Vogelschutzgebiete ein Wechsel zum schwächeren Schutz nach der FFH-Richtlinie erfolgen, was insbesondere für Infrastrukturvorhaben wie Straßenbau von erheblicher Bedeutung ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir schlankes Vorgehen verstehen, wird auch an dieser Stelle deutlich.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

Wir wollen mit einer Verordnung die Grenzen für alle 83 Vogelschutzgebiete ziehen, das heißt, es soll keine 83 Einzelverordnungen, sondern eine gemeinsame Verordnung geben. Es werden keine zusätzlichen materiellen Verbote eingeführt. Es bleibt bei dem schon bestehenden allgemeinen Verschlechterungsverbot und der Zusage, dass vertragliche Regelungen Vorrang vor hoheitlichen Schutzgebietsverfahren haben.

Der Inhalt dieser Verordnung war bereits Gegenstand des Dialogverfahrens. Nichts anderes wird in der Verordnung geregelt. Wir beschränken uns bewusst auf Vogelschutzgebiete, weil nur dazu die höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.

Letzter Punkt, Biotopverbund. Das Bundesrecht verpflichtet dazu, auf mindestens 10 % der Landesfläche einen Biotopverbund einzurichten. Obwohl wir alle wissen, dass starre Zahlen der Vielfalt der Natur nicht gerecht werden, ist diese Grenze im Bundesrecht so gesetzt. Wir haben auch ohne eine solche Grenzziehung die Bedeutung des Biotopverbundes für Bayern längst erkannt. Der Landtag hat schon Mitte der Achtzigerjahre den Aufbau eines eigenen bayerischen Biotopverbundes beschlossen.

Inzwischen haben wir über 300 Verbundprojekte initiiert und 11,3 % der Landesfläche als FFH- und Vogelschutzgebiete gemeldet. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werden der europäische Biotopverbund und in einer Vorschrift zum bayernweiten Biotopverbund und damit zu einem einheitlichen System zusammengeführt.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

Die Zielsetzung des kooperativen Naturschutzes verfolgen wir auch im Zusammenhang mit dem Biotopverbund.

Dafür stehen in Bayern im erheblichen Umfang Mittel zur Verfügung: für den Vertragsnaturschutz 22 Millionen Euro, für die Landschaftspflege 9 Millionen Euro und für Umsetseiner zungsmaßnahmen von Projekten aus vom Naturschutzfonds nochmals 9 bis 10 Millionen Euro jährlich. Das zeigt, dass sich der kooperative Ansatz wie ein roter Faden durch das Gesetz und für das praktische Handeln durch den Haushalt zieht.

Deshalb lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen: Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes soll die Bereitschaft zu eigenverantwortlichem und kooperativem Handeln weiter gestärkt werden. Der Entwurf steht für die klare Wertevorstellung zur Erhaltung unserer bayerischen natürlichen Lebensgrundlagen. Er ist gleichzeitig ein Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten eines modernen Naturschutzes und den berechtigten Interessen der Landnutzung und Landbewirtschaftung; und er sichert ein ausgewogenes Verhältnis von Ökonomie und Ökologie im Sinne unseres Leitbildes, nämlich der nachhaltigen Entwicklung.

Ich wäre Ihnen deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr dankbar, wenn der Gesetzentwurf wie vorgesehen noch vor der Sommerpause in den Gremien beraten und zur Beschlussfassung gebracht werden könnte. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner. Anschließend kommen Herr Kollege Dr. Hünnerkopf und Frau Kollegin Paulig zu Wort.

Ludwig Wörner (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Staatsminister Dr. Schnappauf vorgestellt hat, musste ich einen Moment lang nachdenken, ob wir von denselben Dingen reden.

(Henning Kaul (CSU): Kommt darauf an, was Sie jetzt vortragen!)

Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, stellt nicht das dar, was der Minister gerade beschrieben hat. Das war ein Zurückrudern, ein Einknicken, ein Nachgeben, und das ist ein weichgespültes Gesetz, das der Aufgabe der Pflege der Heimat und der Natur nicht gerecht wird.

(Henning Kaul (CSU): Wir halten uns an die Bundesvorgaben!)

­ Sie gehen dahinter zurück. Das ist das Problem.

(Henning Kaul (CSU): Das geht gar nicht!)

Im Übrigen, Herr Minister, Sie sagten, Sie seien ein Verfechter des Eigenwerts der Natur. Das passt doch nicht ganz zu dem Tanz, den Sie im Bundesrat aufgeführt haben. Das war ganz anders. Der Eigenwert der Natur war für Sie ein schwieriges Thema, und man konnte Sie nur mühsam dazu bringen, zuzustimmen. Das sollte man der Wahrheit halber auch feststellen.

Meine Damen und Herren, ich will den Inhalt nur kursorisch darstellen, weil wir das Gesetz noch beraten werden.

Offensichtlich ist der Bayerischen Staatsregierung völlig entgangen, dass die Alpenkonvention in Kraft ist. Darauf wird im Gesetz inhaltlich nicht Bezug genommen. Grundwasser scheint kein Thema zu sein. Eines der wertvollsten Güter Bayerns findet keine Berücksichtigung. Kolleginnen und Kollegen, es gilt nachzubessern. Wir sind gerne bereit, dies zu tun, und hoffen auf Ihre Unterstützung.

(Henning Kaul (CSU): Wir werden Ihnen sagen, was wir wollen!)

Zum Thema Land- und Forstwirtschaft fehlt im Gesetz auch einiges. Wegen des Eingriffs in die Natur und wegen der Ausgleichsmaßnahmen müssen wir erheblich nachbessern ­ zur Bodennutzung sowieso. Interessant war, wie Staatsminister Dr. Schnappauf die Ausgleichszahlungen interpretiert hat. Das zeigt deutlich, dass er in seinem Hause, dem Umweltministerium, nichts zu sagen hat, sondern dass ein ganz anderes Ministerium die Feder führt. Er hätte einräumen sollen, dass er sich in der Ressortabstimmung nicht durchsetzen konnte. Anstatt zu beschönigen, hätte er zugeben sollen, dass er vor einer starken Lobby in Bayern eingeknickt ist.

Für den Einsatz der Grabenfräse gab es schon naturfreundlichere Regelungen. Jetzt wird zurückgerudert nach dem Motto: Was interessiert uns das Getier; es geht nur noch um die Wirtschaftlichkeit.

(Henning Kaul (CSU): Das stimmt nicht!)

­ Selbstverständlich. Ich verstehe, dass ein Ingenieur und Technokrat, wie Sie es sind, nur die maschinelle Leistung sieht und nicht das geschundene Vieh. Dass man aber einwilligt, verstehe ich überhaupt nicht.

Auch die Schneekanonen sind hierfür ein typisches Beispiel. Zu dem Thema wurde uns vom Wirtschaftsministerium doch etwas untergejubelt. Sie, Herr Kaul, als Ausschussvorsitzender des Umweltausschusses wissen doch ganz genau, dass die Untersuchungen zum Thema Pisten aus der Schweiz etwas ganz anderes widerspiegeln als das, was uns im Umweltausschuss vom Ministerium vorgelegt wurde.

(Thomas Kreuzer (CSU): Sie haben das Gesetz doch gar nicht gelesen!)

­ Ach, Herr Kreuzer, wissen Sie überhaupt, was Naturschutz ist?

(Thomas Kreuzer (CSU): Ich habe den Eindruck, dass Sie das Gesetz gar nicht gelesen haben.

­ Henning Kaul (CSU): Bei der Aussprache werden wir es Ihnen zeigen!)

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen: Die EU-Richtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz kommen zugunsten eines weichgespülten Bayerischen Naturschutzgesetzes zu kurz. Dieses Gesetz fällt in Teilen hinter das zurück, was wir bereits erreicht hatten.

Das ist gravierend. Anstatt das Gesetz zu verbessern, wird es verschlechtert. Es kann doch nicht Ziel eines Naturschutzgesetzes sein, die Ziele des Naturschutzes auf dem Altar der Wirtschaft zu opfern.

(Henning Kaul (CSU): Was gibt der Bund denn vor?)

Das Gesetz wird ­ das möchte ich noch einmal betonen

­ an wesentlichen Stellen zugunsten der Wirtschaft verschlechtert anstatt verbessert. Wer das tut, der macht sich in Fragen des Naturschutzes unglaubwürdig.

(Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Hier stellt sich die Frage, ob Sie, Herr Kaul, im Umweltausschuss an der richtigen Stelle arbeiten. In dieser Frage haben wir ein Problem. Der Umweltausschuss soll nämlich für die Umwelt da sein und nicht für etwas anderes.

Deshalb ist es wichtig, dass wir bei dem Gesetz im Hinblick auf die vorhin beschriebenen Dinge wieder nachdenken und nicht der Deregulierung das Wort reden. Wir müssen die Regulierungen dort aufrechterhalten, wo sie den Schutz der Natur stärken, nicht die Wirtschaftsfähigkeit eines Landes. Wir wollen die Wirtschaft zwar nicht behindern, aber wir wollen auch nicht, dass die Natur zugunsten der Wirtschaft unter die Räder kommt, wie wir das schon zu Beginn dieser Legislaturperiode befürchtet haben.

Auch etwas anderes muss man noch sagen: Dieses Land lebt in großen Teilen (Unruhe ­ Glocke des Präsidenten) von der Schönheit dieser Landschaft. Die Schönheiten dieser unserer Heimat aber gefährden Sie, wenn Sie das Naturschutzgesetz so umsetzen, wie Sie das vorhaben.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Hünnerkopf.

Dr. Otto Hünnerkopf (CSU): Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Nachdem unser Umweltminister Dr. Werner Schnappauf die wesentlichen Regelungen des Gesetzes detailliert erläutert hat, möchte ich nicht zu sehr ins Detail gehen. Herr Wörner hat mir jedoch einige Stichpunkte gegeben, auf die ich gerne eingehe.

Wir von der CSU-Fraktion sind der Überzeugung, dass wir das Bundesgesetz im Maßstab 1 : 1 umgesetzt haben.

Sehr geehrter Herr Kollege Wörner, wenn Sie jetzt Defizite erkennen, dann müssen Sie auch zugeben, dass das Bundesgesetz Defizite hat.

(Henning Kaul (CSU): Sehr gut! ­ Beifall bei Abgeordneten der CSU) Mir wurde auch deutlich, dass wir das Thema Natur- und Landschaftsschutz von ganz verschiedenen Seiten betrachten. Wir in Bayern haben die längste Erfahrung mit diesem Gesetz. Wir konnten feststellen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten unsere Kulturlandschaft sehr wohl erhalten und verbessern konnten. Wir konnten dies, und das vergessen Sie vielleicht manchmal, mit Unterstützung unserer Bauern und der Grundeigentümer.

(Beifall der Abgeordneten Christa Götz (CSU) und Henning Kaul (CSU))

Aus unserer Sicht ist es elementar, deren Interessen aufzugreifen und mit den Interessen des Naturschutzes zu verbinden. Betrachten wir doch einmal die willkürliche Festlegung von 10 % des Flächenanteils für Biotope. Herr Minister Dr. Schnappauf hat es schon gesagt: Wir haben in der Tat 11,3 % Natura 2000-Flächen. Seit vielen Jahren haben wir im Rahmen des Verbundsystems große Projekte durchgezogen. Über das KULAP und über den Vertragsnaturschutz haben wir auf freiwilliger Basis die Landwirte dafür gewonnen, diese Flächen zu vergrößern.

Das macht die Schönheit unserer Landschaft aus.

Solange die Menschen mit den Füßen abstimmen, solange sie hierher kommen, um sich an dieser Landschaft zu erfreuen, ist das doch ein Beweis dafür, dass wir so falsch nicht liegen.

(Beifall der Abgeordneten Henning Kaul (CSU) und Johannes Hintersberger (CSU))

Es geht darum, das Bundesnaturschutzgesetz umzusetzen und europäische Vorgaben einzuarbeiten, beispielsweise die Zoo-Richtlinie. Das ist erfolgt. Vor allen Dingen geht es auch darum, die Erfahrungen und die Vollzugsschwierigkeiten, die wir in den letzten Jahren festgestellt haben, aufzugreifen und zu regulieren. Dazu mag exemplarisch so etwas wie das Ökokonto dienen. Wir konnten es zusammen mir der Eingriffsregelung als positiv erfahren. Es geht darum, dies allgemein aufzugreifen, und das haben wir getan. Verwaltungsvereinfachungen und Deregulierungen müssen umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sprechen nicht nur davon, wir handeln auch danach. Hierzu gehört, ein Stück weit Vertrauen in die Menschen zu setzen und nicht noch mehr festzuschreiben und zu regulieren. Herr Wörner, wenn wir überhaupt die Probleme unserer Zeit in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und wieder mehr Vertrauen erwecken. Das haben wir in diesem Gesetz aufgegriffen.

(Beifall des Abgeordneten Henning Kaul (CSU) ­ Ludwig Wörner (SPD): Das können Sie aber nicht als Maxime ausgeben!)

­ Doch, das geben wir als Maxime aus. Meine Damen und Herren, wir werden uns in den Ausschüssen mit der Novellierung unseres Naturschutzgesetzes intensiv auseinander setzen. Ich bin sicher, das wird auf konstruktive Art und Weise geschehen. Es geht darum, unsere Ziele möglichst im Maßstab 1 : 1 umzusetzen. Wir werden die gemachten Erfahrungen einbeziehen und Deregulierungen und Verwaltungsvereinfachungen realisieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.