Präsident Alois Glück Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor

Simone Tolle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich kann es kurz machen. - Das ist ein pragmatischer Kompromiss, dem wir auch deshalb zustimmen, weil die Kommunalen Spitzenverbände ihn auch gebilligt haben. Herr Minister Schneider, eine kleine Hausaufgabe sollte man sich allerdings aus diesem Prozess ins Kultusministerium mitnehmen. Ich hätte mir den Kompromiss früher gewünscht. In Zukunft sollte man die Finanzierung bereits bedenken, während man Veränderungen macht. Das ist etwas, was wir alle für die Zukunft aus dieser Lösung lernen können.

Präsident Alois Glück: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/2906 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf

Drucksache 15/3429 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Die Gegenprobe! ­ Niemand. Stimmenthaltungen? ­ Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wird, führen wir die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form vorzunehmen. ­ Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. ­ Die Gegenprobe! ­ Niemand.

Stimmenthaltungen? ­ Die SPD-Fraktion. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz ­ (Drs. 15/3058)

­ Zweite Lesung ­ hierzu: Änderungsantrag der Abg. Christa Naaß, Dr. Christoph Rabenstein, Stefan Schuster u. a. (SPD) Bessere Abfederung durch die von der Verwaltungsreform verursachten negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Drs. 15/3168) Änderungsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 15/3193) Änderungsantrag der Abg. Prof. Dr. Walter Eykmann, Manfred Ach, Prof. Dr. Gerhard Waschler u. a. (CSU) (Drs. 15/3196)

Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion vereinbart. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Stahl. Weitere gemeldete Redner sind die Kollegen Wörner, Hallitzky und Prof. Eykmann.

Georg Stahl (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv diskutiert und nach einigen Änderungsanträgen von den Fraktionen und nach Eingaben der Verbände für die heutige Debatte im Landtag beschlussmäßig auf den Weg gebracht worden.

Das geltende Bayerische Umzugskostengesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1966. Es enthält noch zahlreiche Einzelregelungen, die zum Teil nicht mehr zeitgemäß und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Die Verwaltungsreform 21 hat zudem veränderte Verhältnisse geschaffen.

Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten neuen, modernen Umzugskostenrecht wird der Reform Rechnung getragen, das Umzugskostenrecht vereinfacht und eine Reduzierung der Regelungsdichte vorgenommen. Die künftige konzentrierte Form der Umzugskostenabrechnungen wird für die gesamte Staatsverwaltung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen durch das neue Umzugskostenrecht wesentlich erleichtert.

Kernstück der Novellierung ist Artikel 12 des Gesetzentwurfs ­ Fahrtkostenersatz im Rahmen der Verwaltungsreform. Maßgeblicher Zweck dieser Regelung ist es, den Mehraufwand auszugleichen, der den Beamtinnen und Beamten durch weitere Fahrten als bisher und gegebenenfalls durch eine auswärtige Unterbringung verursacht wird.

Dabei möchte ich festhalten, dass der erste Gesetzentwurf der Staatsregierung aus dem Jahr 2004 durch die Berücksichtigung von Änderungsanträgen und ­ wünschen durch die Fraktionen und Verbände entschärft und für die Staatsdiener verbessert werden konnte. Die Erfahrung und die Kompetenz unseres Ausschussvorsitzenden, Herrn Professor Eykmann, haben sich wieder einmal ausgezahlt.

(Zuruf von der CSU: Oho!)

­ Was wahr ist, darf man sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der versierte und wortgewaltige Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Herr Rolf Habermann, kommentierte die Ergebnisverbesserungen im Gesetzentwurf mit den Worten: Besser, aber nicht optimal. Aber, meine Damen und Herren, was ist in der heutigen Zeit schon optimal? Deutschland ist unter der Regierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich auf den Hund gekommen.

(Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)) Sie wissen, wo wir in Europa wirtschaftlich, arbeitsmarktpolitisch und von den Schulden her rangieren. Kanzler Schröder sagt im Grunde genommen: Ich habe fertig.

Seine Politik war sechs Jahre lang ohne Konzept. Er möchte nun Neuwahlen. Ich gehe davon aus, dass er in die Opposition geschickt wird.

Die CSU fährt seit Jahrzehnten im Bayerischen Landtag einen klaren Kurs und macht aus den gegenwärtigen widrigen Umständen noch das Beste. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, kann sich das neue Bayerische Umzugskostengesetz doch sehen lassen.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist der Auslagenersatz für die von Verwaltungsreformmaßnahmen betroffenen Beamtinnen und Beamten. Ich wiederhole: Artikel 12 des Gesetzes bildet die Grundlage für einen angemessenen Nachteilsausgleich. So wird beispielsweise für die berechtigten Wochenendpendler im Rahmen der Verwaltungsreform der Mietkostenzuschuss von monatlich 130 auf 250 Euro erhöht. Ziel des Gesetzentwurfes sind außerdem die Streichung überflüssiger Regelungen, die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Tatbestände ohne nennenswerte praktische Relevanz, des Weiteren eine stärkere Differenzierung zwischen dienstlich veranlassten Umzügen und Umzügen, für die aus sonstigen, insbesondere fürsorgerechtlichen Gründen eine Umzugskostenvergütung geboten ist, eine Umzugskostenvergütung nur noch bei dienstlich veranlassten Umzügen ­ trotz Vereinfachung und Deregulierung aufgrund der großzügigen Ausgestaltung der Pauschalen keine einseitigen Verschlechterungen für die Beschäftigten. Das sind also doch Verbesserungen.

Die Fahrtkostenerstattung wird zudem in Zukunft für die Entfernung bis zu 100 km zwischen Wohnung und Dienstort gewährt. Bislang lag die Grenze bei 60 km.

Durch die deutliche Anhebung der bisherigen Kilometergrenze können, anders als im bisherigen Recht, auch solche Bedienstete Fahrkostenersatz erhalten, deren einfache Wegstrecke über der Kilometergrenze liegt. Das ist eine wesentliche Verbesserung.

Zum Vorteil für die Berechtigten ­ ich kann ruhig auch sagen: zwangsversetzten Beamten ­ wird die Höchstdauer für den Fahrtkostenersatz und den Mietzuschuss von acht auf zehn Jahre angehoben.

Die Höhe der Fahrtkostenerstattung von der Verwaltungsreform betroffener Pendler bleibt bei 20 Cent pro Kilometer. Beim Vorliegen triftiger Gründe werden für die Nutzung des Pkw 30 Cent pro Kilometer gewährt.

Alles in allem wird man mit dem neuen bayerischen Umzugskostenrecht ­ für das In-Kraft-Treten ist der 30. Juni 2005 vorgeschlagen ­ zum einen eine Vereinfachung und Deregulierung erreichen, zum anderen sind viele finanzielle Verbesserungen für die Berechtigten enthalten. Ich bitte Sie deswegen ­ die CSU wird das tun ­ um Zustimmung.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner.

Ludwig Wörner (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird sich bei diesem Gesetz der Stimme enthalten, weil wir mit einer Reihe von Maßnahmen in der gegebenen Form nicht einverstanden sein können. Ich werde das noch begründen.

Lassen Sie mich aber erst noch zur Einführung etwas sagen. Dieses Gesetz ist entstanden als Notnagel zur Beruhigung der Beschäftigten im Rahmen der Reform dieses Staates, (Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)) wobei es keine Reform ist, was an diesem Staat getan wird, sondern ein Abbruchunternehmen dieses Staates, (Beifall der Frau Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)) offensichtlich aus dem Erschrecken über das eigene Handeln der letzten Jahrzehnte heraus mit dem falschen Zeichen heute. Es ist fast symbolisch, dass man dem Vater dieses Staates, Montgelas, offensichtlich dann ein Denkmal setzen muss, wenn man sein Werk zerlegt. Das macht man ja gerade in München. Man hat ihm ein Denkmal gesetzt durch einen Finanzminister, der ausgerechnet das Lebenswerk Montgelas zurzeit zerlegt und zerstört.

(Manfred Ach (CSU): Sie leben im 18. Jahrhundert!)

Es ist schon faszinierend, wenn man das so zur Kenntnis nehmen muss. Dass ihm bei dieser Figur ein bisschen der Größenwahn ausgekommen ist, will ich nur nebenher bemerken.

Meine Damen und Herren, um was geht es nun wirklich?

­ Das schlechte Gewissen plagt die CSU, weil sie mit den Beschäftigten umgeht wie mit Leibeigenen, sie wie auf einem Schachbrett hin und her schiebt und sich darüber wundert, dass die Beschäftigten in vielen Fällen nicht mehr mitmachen wollen. Das geht so weit, dass diese staatstreuen Diener dem Staat ihr Gefolge versagen. Das ist auch kein Wunder, wenn man sie benutzt, wenn man sie auf dem Schachbrett dieses Staates hin und her schiebt, als wären sie Eigentum. Dann muss man natürlich so kleine Korrekturen fahren und Beruhigungspillen verteilen. Das hat man mit diesem Gesetz versucht, aber es ist in weiten Teilen misslungen. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, wie schwach dieses Gesetz in seinen Einzelteilen ist, ist in den Beratungen offenkundig geworden. So hat man zum Beispiel verschiedene Gruppen, zum Beispiel die Ernährungsberatung, weder vor der Reform noch während der Reform offensichtlich so bedacht, wie es notwendig gewesen wäre. Deswegen muss man dort Korrekturen machen. Dasselbe gilt im Übrigen für das Kilometergeld. Das ist eine Sollbestimmung geworden, Herr Kollege Stahl, und damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Genau deshalb wollten wir sie nicht. Wir wollten eine höhere Kilometerpauschale, und wir wollten sie klar definiert haben und nicht der Beliebigkeit des einzelnen Dienststellenleiters überlassen. Das kann es doch nicht sein; denn das schaut ein bisschen nach Nase aus: Die Nase gefällt mir, da geht es, und die Nase gefällt mir nicht, da geht es nicht. Kolleginnen und Kollegen, es ist versucht worden, über die Mietbeihilfe etwas abzufedern. Wir glauben, es reicht nicht aus. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unser Vorschlag, was das Kilometergeld und die Entfernungspauschale angeht, nachzubessern ist. Es wäre besser gewesen, die Regelung dort zu treffen.

Es hat etliche Mitglieder gegeben im Ausschuss ­ und da gehörte Prof. Eykmann dazu, das will ich ausdrücklich sagen ­, die dies noch einmal auf den Prüfstand stellen wollten im Haushaltsausschuss: Was kostet es denn, wenn wir die 25 Cent, die von uns vorgeschlagen wurden, pauschal nehmen? Das ist dann auf dem Altar der Sparsamkeit geopfert worden. Sparen ist ja etwas Schönes, aber es darf nicht immer auf dem Buckel derer geschehen, die sowieso schon mehr als genug belastet werden. Kolleginnen und Kollegen, es ist ja keine Lex Hof, wenn wir diese Geschichte aufgegriffen haben. Da geht es genauso um Forstbeamte, die auch kreuz und quer versetzt werden. Deswegen wäre es richtig gewesen, unserem Vorschlag zu folgen und nicht zu korrigieren, was Sie jetzt versuchen. Wir sind im Übrigen leider auch nicht mit diesen 25 Cent durchgedrungen. Wir hatten ursprünglich 30 Cent gefordert und hätten uns auf die 25 Cent als Kompromiss eingelassen. Dies wurde aus Kostengründen nicht gemacht.

Wir können das nur bedauern. Aber die eingefahrene Linie ist halt: Bei den Kleinen sparen wir, damit wir es woanders ausgeben können. Man muss sich auch einmal verdeutlichen, was passiert, wenn Sie versuchen, jetzt dieses Gesetz durchzupeitschen, das in vielen Teilen nicht korrekt und konkret genug ist, um sicherzustellen, dass es keine Ungerechtigkeiten gibt und dass Menschen, die höher belastet werden, diese Belastungen genommen werden. Nein, Sie opfern im Freistaat Bayern alles auf dem Altar einer verfehlten Finanzpolitik.

Herr Kollege Stahl, da hilft Ihnen auch kein Verweis auf Berlin. Sie wissen selber, das ist grober Unfug; (Lachen des Abgeordneten Georg Stahl (CSU)) Ihre Reaktion des Lachens zeigt dies auch. Das war das Schaufensterargument, das Sie wieder einmal geliefert haben. Das gehört in das Bierzelt, aber nicht in das Parlament.

Wir sollten hier ernsthaft um die Belange der Beamtinnen und Beamten ringen. Dies ist im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes versucht worden. Aber wir sind durch die Mehrheit der CSU daran gehindert worden zu tun, was wir tun wollten. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren zur Kenntnis nehmen. Nur: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Menschen nicht gerecht werden. Sie muten ihnen eine ganze Menge zu.

Dann handeln Sie zumindest auch noch im Finanzausgleich ungerecht und sorgen mit Ihren Soll- und Kannbestimmungen dafür, dass wir sehr viele Petitionen bekommen werden, weil das Gesetz an vielen Stellen so unscharf ist, dass es der Ungerechtigkeit Tür und Tor öffnet, und das ist eigentlich eines Gesetzgebers nicht würdig.

Wir sollten vielmehr Gesetze machen, bei denen man nicht erst in den Ausführungsbestimmungen korrigieren muss, was das Parlament übersehen hat. Möglicherweise wird dann so korrigiert, wie wir es eigentlich gar nicht wollten. Deswegen wäre meine Bitte gewesen, das Gesetz, wie wir es gefordert haben, an vielen Stellen konkreter zu fassen und die Sollbestimmungen soweit wie möglich herauszunehmen, (Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)) um sicherzustellen, dass für die Betroffenen klare Regelungen herrschen und die Betroffenen nicht der Willkür von Vorgesetzten ausgeliefert werden.

(Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Hallitzky.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zentrale Begründung für die Novellierung des Umzugskostengesetzes ist die Vereinfachung und Reduzierung der Regelungsdichte.

Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist richtig. Deshalb stimmen wir dem Ziel des Gesetzentwurfs natürlich zu.

Dass es zum Teil in der Umsetzung nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie kommen wird, mag bei Ihnen ein durchaus nicht unübliches Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit sein. Aber das muss von uns nicht befürwortet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Ein Beispiel für dieses Auseinanderklaffen ist etwa die Regelung, dass Voraussetzung für die Zusage einer Umzugskostenvergütung bei einer Einstellung ist, dass ein besonderes dienstliches Interesse festgestellt werden muss. Zum einen wird es für die Betroffenen kaum nachvollziehbar sein, wann ein solches besonderes dienstliches Interesse für eine Einstellung vorliegt. Zum anderen könnte man auch soweit gehen und sagen, bei einer Neueinstellung ist eigentlich immer ein besonderes dienstliches Interesse zu vermuten. Außerdem spricht eine solche Regelung, die ­ auch gegenüber dem Arbeitnehmer ­ in jedem Einzelfall neu zu treffen und zu begründen ist, eigentlich jeder Bürokratievereinfachung Hohn; denn die Kosten dieses Einzelfallverfahrens dürften im Durchschnitt vermutlich höher liegen als die Ersparnis durch den Wegfall einer geringen Umzugskostenvergütung; so viel zur Bürokratie.