Bildung

Dieses Umzugskostengesetz ist in weiten Teilen aber auch ein Spargesetz. Seinem vorgeblichen Ziel, die Folgen für die Betroffenen der Verwaltungsreform, über deren Inhalt wir offensichtlich unterschiedlicher Einschätzung waren, abzufedern, kommt der Gesetzentwurf nur sehr unzulänglich nach, um es vorsichtig zu formulieren.

Im Wesentlichen sind drei Politikbereiche zu kritisieren: erstens, die Härtefallregelung für Beamte, die infolge der Verwaltungsreform ihren Dienstort wechseln müssen; zweitens, der Mietzuschuss für Wochenendpendler, die infolge der Verwaltungsreform versetzt werden; drittens, die erhebliche Einschränkung der Möglichkeit, Umzugskosten aus Anlass der Einstellung zu gewähren; die Folgen dieser Bürokratie habe ich eben schon erwähnt.

Gerade von diesem letzten Punkt sind vor allem junge Menschen betroffen, beispielsweise Referendare, die angesichts ihrer niedrigen Besoldung sehr knapp bei Kasse sind. Dass wir von diesen Beamten und Referendaren ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität erwarten, ist richtig und gut und Bestandteil des Beamtenstatus.

Aber wir sollten gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen nicht auch noch finanziell im Regen stehen lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie unseren Änderungsantrag in diesem Punkt abgelehnt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Habenseite des Gesetzes steht eigentlich im Wesentlichen, dass es überhaupt existiert und dass es uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung gelang, die eine oder andere kleine Verbesserung zu erreichen, wenn auch weit weniger, als wir uns gewünscht haben. Deswegen werden wir uns als Zeichen guter Zusammenarbeit und großen Willens unserer Fraktion zur Kooperation in der Gesamtschau des Gesetzes der Stimme enthalten.

(Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Prof. Dr. Eykmann.

Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU): Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wörner, ich wollte mich gerne zu Ihrem Wortbeitrag äußern, nachdem Sie diesen Gesetzentwurf als Notnagel bezeichnet und gesagt haben, er sei dazu da, um den Abbruch des Staates zu verhindern, das Gesetz müsse durchgepeitscht werden. Lieber Herr Kollege, mit diesen Formulierungen haben Sie deutlich überzogen, das ist Ihnen sicherlich bewusst.

Aber man hat manchmal das Glück, wenn man weiß, dass man hier reden darf oder muss, dass einem am frühen Morgen ein Geschenk gemacht wird. Ich habe heute Morgen ein derartiges Geschenk bekommen. Ich habe nämlich auf meinem Schreibtisch einen Kalender stehen, in dem immer gewisse Gedenktage aufgeführt sind, etwa ob ein Tagesheiliger der katholischen Kirche gefeiert wird, ob ein Politiker gestorben oder geboren ist oder ob ein Wissenschaftler etwas entdeckt hat. Heute Morgen stand in diesem Kalender: Heute vor 135 Jahren ist Charles Dickens gestorben. Wir alle erinnern uns sicherlich an unsere Jugend und daran, dass Charles Dickens den wunderbaren Bildungs- und Jugendroman David Copperfield geschrieben hat. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass sich dieser David Copperfield in der damaligen elendigen Situation des viktorianischen Erwerbslebens überall durchboxen musste. Er war zuerst ein kleiner Schreibstubenlehrling und ist dann immerhin ­ das freut uns wahrscheinlich, die wir hier sitzen ­ ein Parlamentsreporter geworden.

In diesem Zusammenhang ist mir eingefallen, dass David Copperfield bei der Frage nach Geld drei Zahlen gegenüberstellt und sinngemäß sagt: Einkommen: 20 Pfund, Ausgaben: 19 Shilling 6 Pence, Ergebnis: Glück. ­ Herr Präsident, Sie sind nicht gemeint. ­ Copperfield schreibt weiter: Einkommen: 20 Pfund, Ausgaben: 20 Pfund 6 Pence, Ergebnis: Elend. Was will ich mit dieser Story versuchen zu erklären? Dieser arme, kleine David Copperfield macht uns eigentlich vor, was die SPD ständig falsch macht; denn Sie geben mehr aus, als Sie haben.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da war doch ein gewisser Waigel nicht ganz unbeteiligt!)

­ Waigel hat doch noch nicht gelebt, als Charles Dickens dies geschrieben hat.

(Beifall und Heiterkeit bei der CSU ­ Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)) Charles Dickens schreibt in diesem Bildungsroman genau ­ ich wiederhole mich ­, dass die Bedürfnisse des Kindes im Rahmen des viktorianischen Erwerbslebens nicht zur Kenntnis genommen wurden. Diese für meine Begriffe sprachlich intelligente und clevere Form zeigt, warum wir als CSU und Staatsregierung bei diesem Gesetz ­ verehrter Herr Kollege Wörner, das nicht als Notnagel geschaffen wurde, denn das gab es ja schon ­, stolz darauf sind, dass wir früher daran gearbeitet haben und dass es so gemacht worden ist. Man muss sich hier einmal den Realitäten stellen.

Herr Kollege Stahl hat es kurz angedeutet, aber ich darf nochmals darauf aufmerksam machen, dass es an der Stelle einen erheblicher kostenintensiver Fortschritt gibt, weil diejenigen ­ das gilt für alle, nicht nur für diejenigen, die vielleicht nach Hof versetzt werden ­, die bisher zum Dienstort 61 Kilometer fahren mussten, nichts bezahlt bekommen haben, weil die Grenze bei 60 Kilometern lag.

Wenn jetzt einer 102 Kilometer fährt, bekommt er 2 Kilometer nicht bezahlt, aber 100 Kilometer. Das ist ein erheblicher Fortschritt.

Noch einen weiteren Punkt sollten wir sehen. Diese Regelung gilt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur acht Jahre, sondern zehn Jahre. Das heißt, es kommt allen Beamten, die über 50 sind und ein bisschen mehr darüber ­ ich kann durchaus auch rechnen ­ in gewisser Weise entgegen. Außerdem darf man die Erhöhung des Mietzuschusses von 130 auf 250 Euro nicht herunterspielen, Herr Kollege Wörner. Auch das ist ein ganz großer Kraftakt angesichts der gesamten Haushaltslage. Das sollte man auch anerkennen.

Abschließend kann ich festhalten, dass Sie selbst an dieser Stelle politisch klug genug sind, nicht dagegen zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Dann können Sie bei jeder Gelegenheit, wo wir gemeinsam auftreten, sagen, Sie wären auch dafür gewesen bei all dem Guten, was das Gesetz enthält. Ich denke also, verehrte Damen und Herren von der Opposition, das Gesetz kann man annehmen; es ist angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ein durchaus passables Gesetz.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Staatssekretär Meyer.

Staatssekretär Franz Meyer (Finanzministerium): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Eykmann herzlich dafür danken, dass er bereits frühmorgens die Kalendereinträge so intensiv studiert.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicherlich darin einig, dass das Bayerische Umzugskostengesetz, das in seinen Grundzügen noch aus dem Jahre 1966 stammt, nicht mehr zeitgemäß war und daher einer umfassenden Modernisierung, Vereinfachung und Deregulierung bedurfte.

Mit dem neuen Umzugskostengesetz soll nicht nur der Verwaltungsvollzug effizienter gestaltet werden, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zu einem angemessenen Nachteilsausgleich im Rahmen der Verwaltungsreform geleistet werden. Durch die Streichung überflüssiger Regelungen und nicht mehr zeitgemäßer Tatbestände wird das Umzugskostengesetz deutlich übersichtlicher.

Herr Kollege Eykmann hat das eben dargestellt und vorher auch Kollege Stahl.

Der Vollzug des Umzugskostengesetzes wird vor allem durch weitgehende Pauschalierungen auch bei den dienstlich veranlassten Umzügen stark vereinfacht. Die Abrechnung auf der Grundlage einzeln nachgewiesener Kosten wird auf das Notwendige beschränkt. Ziel der Novellierung ist eine kostenneutrale Umgestaltung. Der Gesetzentwurf bringt keine einseitigen Verschlechterungen für die Beschäftigten mit sich. Ich darf Sie herzlich bitten, Herr Kollege Wörner, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Die Regelung zum Auslagenersatz bei Verwaltungsreformmaßnahmen, die eine wesentliche Grundlage für einen angemessenen Nachteilsausgleich für die von der Verwaltungsreform betroffenen Bediensteten ist, wurde in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert. Kollege Eykmann hat gerade auch angesprochen, dass im Gesetzentwurf die Entfernungsobergrenze auf 100 Kilometer erweitert und nicht mehr als Ausschlussgrenze ausgestaltet wurde. Auch das ist eine zukunftsweisende Entscheidung und eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Auf einige Punkte will ich kurz näher eingehen. Im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen wurde die Dauer des Auslagenersatzes von acht Jahren auf zehn Jahre erhöht.

Auch darauf haben Kollege Stahl und Kollege Eykmann hingewiesen. Ich möchte darüber hinaus darauf aufmerksam machen, dass die Wochenendpendler, die nur einmal pro Woche nach Hause fahren und sich am neuen Dienstort eine Wohnung nehmen, neben den Kosten für eine wöchentliche Heimfahrt einen Mietkostenzuschuss als Nachteilsausgleich bekommen. Dieser Mietkostenzuschuss wurde in den Ausschussberatungen von 130 Euro auf 250 Euro angehoben. Beide Änderungsempfehlungen des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und auch der mitberatenden Gremien unterstreichen den politischen Willen, die notwendigen Verwaltungsreformmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Betroffenen zu vollziehen. Diese Zielsetzung war und ist Leitlinie der Staatsregierung. Ich möchte mich dafür bei den Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen bedanken, insbesondere beim Vorsitzenden des federführenden Ausschusses Herrn Dr. Eykmann.

Nach den Beratungen in den Ausschüssen liegt uns damit ein moderner und ausgewogener Gesetzentwurf vor, der einen optimalen Kompromiss zwischen der notwendigen Deregulierung und der Verwaltungsvereinfachung, sowie den berechtigten Interessen der Beschäftigten und den durch die angespannte Haushaltslage vorgegebenen Rahmenbedingungen darstellt. Ich darf Sie herzlich bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3058, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/3168, 15/3193 und 15/3196 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 15/3480 zugrunde.

Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge, soweit sie vom federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur Ablehnung empfohlen werden, abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 15/3168, einem SPD-Antrag, bezüglich der Nummern 1 und 2 b zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? ­ Das ist die CSU-Fraktion.

Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? ­ Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 15/3193 ­ das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ­ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind seiner

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? ­

Das ist die CSU-Fraktion. Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? ­ Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 15/3480.

Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? ­ Niemand. Stimmenthaltungen? ­ SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. ­ Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? ­ Niemand. Stimmenthaltungen? ­ Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: Bayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz ­

Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes haben die Nummern 2 a und 3 des Änderungsantrags auf Drucksache 15/3168 und der Änderungsantrag auf Drucksache 15/3196 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über Anträge etc, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 18. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Werner-Muggendorfer, Biedefeld und anderer und Fraktion (SPD) betreffend Einberufung des Donauforums auf Drucksache 15/2771. Dieser Antrag soll auf Wunsch der SPD-Fraktion zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 16 beraten werden.

Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. (siehe Anlage 1)

Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Ich bitte um Beteiligung an der Abstimmung! Ich bitte nochmals um das Handzeichen. ­ Danke. Die Gegenprobe. ­ Niemand.

Stimmenthaltungen? ­ Auch niemand. Damit ist dem einstimmig so entsprochen. Der Landtag übernimmt diese Voten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg

Mit Schreiben vom 18. Februar 2005 hat Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser mitgeteilt, dass die 10. Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg am 31. Dezember 2005 abläuft und für die Neuwahl bei beiden Gerichten ein Wahlausschuss zu bestellen ist.

Gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung hat der Landtag jeweils sieben Vertrauensleute und ihre Vertreter für diese Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg zu wählen. Die Wahl erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach dem Verfahren steht der Fraktion der CSU das Vorschlagsrecht für jeweils sechs Vertrauensleute und der Fraktion der SPD für jeweils eine Vertrauensperson und deren Vertreter je Wahlausschuss zu.

Die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten können der Ihnen vorliegenden Liste entnommen werden. (siehe Anlage 2)

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall. Die Wahl der vorgeschlagenen Vertrauensleute sowie deren Vertreter soll in einfacher Form und gemeinsam durchgeführt werden. Wer mit der Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Gegenprobe. ­ Niemand. Stimmenthaltungen? ­ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg gewählt.

Haben wir jetzt eine Verständigung zwischen den Fraktionen? ­ Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht über Ausschreibung und Vergabe eines Imagefilms über Bayern International an die mbw