Pflegeversicherung

(Thomas Kreuzer (CSU): Das ist doch hanebüchen!) Kommt Ihr Steuersystem Konzept 21? (Joachim Herrmann (CSU): Wir sagen es schon vor der Wahl!) Herr Herrmann, nachdem die Zustimmung zu Ihnen in den Meinungsumfragen wächst, glauben Sie, es sich leisten zu können, jetzt schon einzelne Punkte zu verkünden.

(Joachim Herrmann (CSU): Wir sagen die Wahrheit schon vor der Wahl!)

Was versprechen Sie denn alles? ­ Sie versprechen die Abschaffung der Gewerbesteuer. Das kostet 28 Milliarden Euro. Sie versprechen mit dem Konzept 21 die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 39 %. Sie versprechen eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 12 %. Sie versprechen die Gesundheitsprämie, die massive Steuerzahlungen in die Sozialversicherungskassen mit sich bringen wird. Sie versprechen die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 %. Sie versprechen eine Korrektur von Hartz IV. (Manfred Ach (CSU): Zeigen Sie doch einmal, wo das steht!) Sie versprechen, dass die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld 2 verlängert werden. Sie halten sich bei der Mehrwertsteuer die Optionen noch offen. Mit keinem Wort sagen Sie aber, wie Sie diese Maßnahmen finanzieren wollen.

(Beifall bei der SPD) Herr Bernhard, Sie sprechen hier von Abgründen im Haushalt. Sie sagen aber mit keinem Wort, wie Sie Ihre Versprechen finanzieren wollen. Sie bitten nur die Krankenschwestern und die Berufspendler zur Kasse. Das ist das Einzige, was Sie fertig bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Präsident Alois Glück: Herr Kollege Dr. Kaiser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Bernhard?

­ Dr. Otmar Bernhard (CSU): Herr Kollege Kaiser, ist es Ihnen entgangen, dass die ganze Steuerdebatte immer darum kreist ­ und darauf legen wir größten Wert ­, dass eine solide Gegenfinanzierung vorhanden ist, und dass, wie wir heute ausgeführt haben, eine Abschaffung von Steuersubventionen oder Steuerausnahmen immer mit Steuersatzsenkungen korrespondieren muss und dass wir immer eine genaue Gegenrechnung aufstellen, was die Maßnahme kostet und wie wir sie uns leisten können?

Ist Ihnen auch bei der Diskussion über das Unternehmensteuerkonzept entgangen, dass Sie keine ausreichende Finanzierung vorgelegt haben, während wir auf eine ausreichende Gegenfinanzierung gedrungen haben?

Präsident Alois Glück: Herr Kollege Dr. Kaiser.

Dr. Heinz Kaiser (SPD): Herr Kollege Bernhard, bei der jetzigen Diskussion habe ich festgestellt, dass Ihre viel gerühmte Gegenfinanzierung zu dem Katalog, den ich hier aufgelegt habe, nur aus der Abschaffung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge besteht. Das sind Ihre Gegenvorschläge. Die Eigenheimzulage stellen Sie jetzt auch zur Disposition. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte stellen Sie in den Raum.

Das hat der Ministerpräsident in einem Interview mit der Zeit am 2. Juni getan. Das sind Ihre bisherigen Vorschläge. Herr Kollege Bernhard, ich habe bisher nichts davon gemerkt, dass Sie ein Unternehmensteuerkonzept haben. Sie haben nichts über die Gewerbesteuer gesagt.

(Dr. Otmar Bernhard (CSU): Gegenfinanzierung über die Umsatzsteuer!) Sie haben nichts über die Körperschaftsteuer gesagt. Sie haben keinerlei Vorschläge für die Gegenfinanzierung gemacht. Der Ministerpräsident hat im Bundesrat gesagt, Herr Eichel solle endlich eine solide und seriöse Gegenfinanzierung vorlegen, dies sei Aufgabe der Regierung und nicht Aufgabe der Opposition. So sieht Ihre Verantwortung im Steuerrecht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können uns über ein steuerliches Gesamtkonzept unterhalten. Herr Staatsminister, die Zahlen der Financial Times Deutschland stimmen. Wenn man die Pendlerpauschale über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einbezieht, dann stimmen die Zahlen. Ich werde es Ihnen gleich vorlesen.

Auf einen Punkt Ihrer Argumentation möchte ich Sie aber hinweisen. Sie sagen, es sei Sache der Tarifpartner, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge auszugleichen.

Dabei hoffen Sie darauf, dass man das in drei Tarifrunden schaffen könne. Herr Kollege Bernhard und Herr Staatsminister Faltlhauser, ich frage Sie, ob die Debatte über den Standort Deutschland, die Lohnhöhe und die Lohnnebenkosten an Ihnen vollkommen vorbeigegangen ist.

Jetzt wollen Sie in den Krankenhäusern usw. höhere Löhne bezahlen, obwohl Sie heute schon nicht mehr in der Lage sind, die Gehälter zu zahlen. Ich verweise nur auf die Privatisierungsdiskussion. Bei der Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern werden die Gehälter in den Krankenhäusern abgesenkt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, man könne das mit Hilfe des Tarifrechts ausgleichen.

Das ist doch Illusion. Das ist nichts anders, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Sie führen die Leute in die Irre, um die Wahlen zu gewinnen.

(Beifall bei der SPD)

Nun zu den Zahlen, Herr Staatsminister. Ich spreche von einem ledigen Berufspendler mit Schichtzuschlägen, Steuerklasse I, einem Arbeitsweg von 30 Kilometern und 2000 Euro Schichtzuschlägen im Jahr. Bei 20 000 Euro zu versteuerndem Einkommen ergibt sich gemäß der Landtag · 15. Wahlperiode3254 Plenarprotokoll 15/44 v. 09.06.

lung, die Sie vorschlagen, ein Mehr an Steuern. Das gilt auch für das Konzept 21, bei dem die Steuersätze gesenkt werden sollen, was aber noch offen ist. Nehmen wir einmal an, Sie kombinieren die Abschaffung der Nachtund Feiertagszuschläge und die Absenkung der Pendlerpauschale. Das Ganze wollen Sie kompensieren mit einer Absenkung des Tarifs. Ich unterstelle einmal, dass Sie das schaffen. 42 %, 39 %, 15 %, 12 % ­ wie ich es gerade ausgeführt habe. Trotzdem bezahlt ein Arbeitnehmer mit 20 000 Euro zu versteuerndem Einkommen 313 Euro mehr an Steuern. Bei 30 000 Euro Einkommen sinkt der Betrag auf 263 Euro, bei 40 000 Euro auf 207 Euro und bei 60 000 Euro auf 205 Euro.

Das heißt, je mehr man verdient, umso geringer ist die zusätzliche Steuer. Trotzdem bleibt es eine Steuererhöhung. Ich stelle also fest, in Ihrem Steuerkonzept fällt Ihnen als Gegenfinanzierung nichts anderes ein, als die Krankenschwester zu schröpfen, um dem Chefarzt und den Besserverdienenden Steuervorteile zukommen zu lassen. Das ist das Ergebnis.

(Beifall bei der SPD)

Ich wundere mich schon sehr über die Haltung der GRÜNEN. Das ist auch der Grund, warum wir namentliche Abstimmung beantragen. Man sieht eben doch, dass die GRÜNEN eine andere Wählerklientel haben als wir. Ihnen liegen die Besserverdienenden mehr am Herzen. Dass Sie den Antrag ablehnen oder sich der Stimme enthalten, bedaure ich.

Wenn der Finanzminister erklärt, die GRÜNEN hätten in den letzten sechs oder sieben Jahren ihr Anliegen durchsetzen können, dann muss ich Ihnen sagen, Sie hätten vorher 16 Jahre Zeit gehabt, die Zuschläge und die Pendlerpauschale abzuschaffen, aber Sie haben es nicht getan.

Sie haben gesagt, in einem Flächenland wie Bayern und im Hinblick auf die Automobilindustrie könne man sich das nicht leisten. Das ist alles vergessen; das ist Gerede von gestern. Jetzt gibt es einen anderen Kurs. Das heißt, Sie fahren einen Kurs der sozialen Kälte. Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Sozialstaat auf der einen Seite, Neoliberalismus amerikanischer Art auf der anderen Seite ­ trotz aller Warnungen des Herrn Landtagspräsidenten und von Herrn Seehofer, wie wir heute in der Zeitung nachlesen konnten.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner.

(Zurufe von der CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das Recht jedes Mitglieds des Hauses, sich zu Wort zu melden. Die Gesamtredezeit für die Dringlichkeitsanträge ist immer dieselbe. Herr Kollege Wörner, bitte.

Ludwig Wörner (SPD): Herr Präsident, vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr ans Rednerpult treten, aber der Herr Staatsminister hat mich in seiner oberlehrerhaften Art, uns die Steuergesetzgebung zu erklären, von der er wahrscheinlich nichts weiß, dazu herausgefordert. Herr Minister, wenn Sie hier stehen und behaupten, es gebe steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge, beweisen Sie damit nur, dass Sie Lehrstunden brauchen. Die Zuschläge sind nur zur Hälfte von der Steuer befreit. Herr Minister, lassen Sie sich das von mir als einem über Jahrzehnte hinweg selbst Betroffenen sagen. Sie sollten vielleicht einmal in die Gesetze schauen, bevor Sie uns hier belehren wollen. Das war der erste Punkt.

Ich komme zum zweiten Punkt. Es ist fast keine Überraschung, dass Sie unter Vereinfachung eine Wegnahme von Geld verstehen. Sie wollen Menschen Geld wegnehmen und sagen dazu, das ist eine Steuervereinfachung. In Wirklichkeit ist das Modell, das Sie beschrieben haben, eine Verkomplizierung. Wie wollen Sie denn das Ganze durchführen, wenn Sie die Zuschläge Zug um Zug abbauen wollen? ­ Dazu müssen Sie die Steuergesetzgebung erst einmal komplizierter machen, was tatsächlich Unfug ist. Sie kündigen damit auch den sozialen Konsens, der in diesem Staat geherrscht hat, auf, dass Menschen, die an bestimmten Tagen für unsere Gesellschaft etwas leisten, dafür von der Gesellschaft weniger mit Steuern belastet werden. Sie sollten sich das gut überlegen und hier nicht herumeiern. Für die Menschen geht es um 300 bis 400 Euro im Geldbeutel. Das ist Fakt. Den Arbeitnehmer interessieren nicht die Prozente, die Sie ihm versprechen; ihn interessiert, was er im Geldbeutel hat und ausgeben kann.

(Beifall bei der SPD) Präsident Alois Glück: Nächste Wortmeldung: Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser.

Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Finanzministerium): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will aufgrund der Wortmeldungen der beiden Kollegen von der SPD doch noch drei simple Feststellungen treffen: Erstens. Es ist die Opposition, die CDU und die CSU, die ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt hat. Sie werden sicher annehmen können, dass die Union, sollte sie die Mehrheit erreichen, dieses Konzept wenigstens im Wesentlichen ­ ich will dem Bundestag nicht vorgreifen ­ umsetzen wird.

Ich stelle fest, dass die Bundesregierung ein derartiges Konzept nicht vorzuweisen hat. Deshalb bleibt es bei der Konzeption der Bundesregierung, also bei der unerträglichen Verkomplizierung des Steuerrechts. Das heißt, Sie haben für diese zentrale Aufgabe kein Gegenkonzept.

Zweitens. Wenn Sie sagen, wir reformieren das Steuerrecht auf Kosten der kleinen Leute, dann sagen Sie die Unwahrheit. Wie wir mit Zahlen nachweisen können, werden die Bürger durch das Konzept entlastet und nicht belastet. Ich habe die Zahlen bereits vorgetragen. Ich habe vorgerechnet, dass die Pflegekraft, die steuerfreie Nachtzuschläge erhält und 30 000 Euro Gehalt bezieht, in Zukunft 300 Euro mehr hat. Das ist eine Entlastung.

Drittens. Sie behaupten, dass die Änderungen bei der Entfernungspauschale, bei den Sonn- und Feiertagszuseiner schlägen und bei den Nachtzuschlägen die einzige Gegenfinanzierung seien. Ich bitte Sie von der Opposition, die Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Sie werden auf Seite 7 der Drucksache 15/2745 des Deutschen Bundestags lesen, dass unter den Steuerbefreiungen auf der Basis unseres Konzeptes nur noch folgende Dinge stehen: ein Gesamtpaket von so genannten Transferleistungen, also Kindergeld, Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung. Logisch. Weiter bleiben nur noch übrig die Nichtversteuerung von Trinkgeldern aus Vereinfachungsgründen ­ ich muss zugeben, das war ein langer Streit zwischen Herrn Merz und mir ­, die Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ­ zunächst, weil wir diese nur stufenweise abbauen wollen ­ und die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sowie die Übungsleiterpauschalen.

Meine Damen und Herren, das sind die einzigen Steuerbefreiungen. Heute stehen in § 3 des Einkommensteuergesetzes mehr als 60 Steuerbefreiungen. Allein an diesen Kennzahlen merken Sie, wie drastisch wir das Steuerrecht vereinfachen wollen. An Abzugsmöglichkeiten bleiben für den Arbeitnehmer übrig: Arbeitnehmerpauschbetrag von 840 Euro, Entfernungspauschale von 25 Cent, Verpflegungsmehraufwand für Dienstreisen, Beiträge zu berufsständischen Vereinigungen und Berufsverbänden und die doppelte Haushaltsführung in angepasster und vereinfachter Form, was zwingend ist aus vielen Gründen. Das ist das Einzige, was abzugsfähig bleibt. Daran erkennen Sie eine drastische Vereinfachung.

Meine Damen und Herren, das müssen Sie im Gesamtzusammenhang mit den Steuersenkungen sehen. Ich kann nur sagen: Alle Experten in der Bundesrepublik Deutschland sagen im Prinzip ­ wenn es auch im Detail Unterschiede gibt ­, dass es so sein muss. Runter mit den Sätzen, weg mit den Ausnahmen ­ das ist unser Konzept, gegen das Sie kein Gegenkonzept setzen können.

(Beifall bei der CSU) Präsident Alois Glück: Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 14.09 Uhr bis 14.14 Uhr) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind vorbei. Die Abstimmung ist abgeschlossen. Ich bitte, auszuzählen und mir das Ergebnis später zur Verkündung mitzuteilen.

Ich rufe jetzt den nächsten Dringlichkeitsantrag auf, nämlich Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Donautal zwischen Straubing und Vilshofen zusammen mit den Städten Regensburg und Passau als Weltkulturund Weltnaturerbe ausweisen (Drs. 15/3506)

Eine Aussprache dazu findet nicht statt. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen soll dieser Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur verwiesen werden. Besteht damit Einverständnis? ­ Ich sehe keine Gegenstimme. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Markus Sackmann u. a. u. Frakt.

(CSU) Bedingungen für strukturschwächere Regionen in Bayern bei den anstehenden EU-Strukturfondsverordnungen für 2007 bis 2013 verbessern (Drs. 15/3507)

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Wortmeldung habe ich die des Herrn Kollegen König, den ich aber nicht sehe.

Herr Kollege Kreuzer, wird dieser Antrag begründet? ­ Sie sind zwar jetzt da, und ich dachte, bei Ihnen wäre alles in Ordnung. Aber ich sehe, Sie haben Ihre Redner nicht im Griff. Herr Kollege Kreuzer, Sie können das nicht übernehmen? ­ Nein. Dann erteile ich Herrn Kollegen Hoderlein das Wort.

Wolfgang Hoderlein (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte die Wortmeldung für die CSU übernehmen. Das wäre überhaupt kein Problem. Ich wollte die Kollegen der CSU ­ so sie da gewesen wären ­ bezüglich ihres Gedächtnisses ein bisschen in Anspruch nehmen. Schade, dass die Kollegen nicht da sind. Dann müssen sich das die anderen Kollegen anhören, die nicht vom Fach sind.

Ich erinnere an die Drucksache 15/989, einen Antrag vom 12. Mai 2004, mit dem ein eigener Förderstatus für Grenzregionen wie Ostbayern gefordert wurde. Das war ein Antrag der SPD. Das Ziel war es, im nächsten Förderzeitraum der europäischen Strukturpolitik von 2007 bis 2013 diesen Regionen einen eigenen Förderstatus zuzuerkennen, Fördergefälle zu mindern, Anpassungsprozesse zu federn und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Das Protokoll weist eine Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses aus. Wir wissen, wer die Mehrheit ist. Das war vor einem Jahr.

Heute verweise ich auf Ihren Antrag unter II, genauer auf die letzten fünf Spiegelstriche.

Ein zweites Gedächtnisstützungsangebot: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/990 vom 12. Mai 2004 wurden die volle Ausschöpfung bayerischer Kofinanzierungsmöglichkeiten und größere nationalstaatliche Spielräume für Regional- und Strukturförderung gefordert. Das EU-Beihilferecht sollte den Mitgliedstaaten und ihren Regionen größere Spielräume für deren eigene regionale und strukturpolitische Förderinstrumente einräumen. Das war das Ziel des Antrags. Das Protokoll weist aus, dass die Mehrheit des Ausschusses diesen Antrag abgelehnt hat. Diese Mehrheit ist Ihnen bekannt.